Rechtsprechung / § 7g EStG

Entscheidungen zu § 7g EStG

469 Entscheidungen · Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

  1. VG Schleswig, 08.03.2013 – 7 A 122/11 Urteil
  2. FG Münster, 08.11.2010 – 5 K 4566/08 F Urteil
  3. FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 – 12 K 12197/09 Urteil
  4. FG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 – 1 K 2037/07 Urteil
  5. FG Niedersachsen, 25.03.2009 – 2 K 273/06 Urteil
  6. LSG NRW, 12.03.2009 – L 16 KR 99/08 Urteil
  7. FG Baden-Württemberg, 12.01.2009 – 5 V 3932/08 Beschluss
  8. FG Düsseldorf, 14.09.2004 – 6 K 2701/02 K,G,AO Urteil
  9. BGH, 11.12.2015 – StbSt (R) 1/15 Beschluss

    Leitsatz Auswirkungen einer fehlerhaften Verfahrensverständigung im strafrechtlichen Verfahren auf die Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils für das berufungsgerichtliche Verfahren.

  10. BFH, 09.01.2019 – IV R 27/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ver…

  11. BFH, 14.09.2017 – IV R 28/14 Urteil

    Leitsatz NV: Für die Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks kommt es darauf an, wie der Adressat den materiellen Regelungsgehalt nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte .

  12. BFH, 27.01.2016 – X R 21/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) geltenden Fassung darf nicht vorgenommen werden, wenn im Zeitpu…

  13. BFH, 03.04.2013 – X B 20/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Revision ist nur dann wegen einer sog. nachträglichen Divergenz zuzulassen, wenn hinsichtlich der hiervon betroffenen Rechtsfrage innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist die grundsätzliche Bedeutung bzw. die Not…

  14. BFH, 31.01.2013 – III R 15/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG a.F. kommt eine wesentliche Betriebserweiterung dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige seinen Unternehmensgegenstand auf einen weiteren Geschäftszweig ausde…

  15. BFH, 29.08.2012 – X B 216/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob eine Investition i.S.v. § 7g EStG in der bis einschließlich 2006 geltenden Fassung für einen neuen Betrieb beabsichtigt ist, hängt wegen der Betriebsbezogenheit der zu bildenden Rücklage davon ab, ob de…

  16. BFH, 29.06.2011 – X B 59/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Auch bei Existenzgründern (§ 7g Abs. 7 EStG i.d.F. des VZ 2002) kann im Fall einer wesentlichen Betriebserweiterung eine Ansparrücklage nur gewährt werden, wenn das Investitionswirtschaftsgut im Rücklagenjahr verbind…

  17. BFH, 15.09.2010 – X R 22/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur wesentlichen Betriebserweiterung gehört neben dem Fall der außerordentlichen Kapazitätserweiterung auch die Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges. 2. NV: Bei Prüfung, ob im Einzelfall in der Aufnahme eines neu…

  18. BFH, 15.09.2010 – X R 21/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur wesentlichen Betriebserweiterung gehört neben dem Fall der außerordentlichen Kapazitätserweiterung auch die Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges. 2. NV: Bei der Prüfung, ob im Einzelfall in der Aufnahme eines…

  19. BFH, 11.07.2007 – I R 104/05 Urteil

    Leitsatz Wären die im Rahmen der Ansparabschreibung geltend gemachten Investitionsgüter objektiv nur im Falle einer wesentlichen Betriebserweiterung verwendbar, kann von einer voraussichtlichen Anschaffung i. S. von § 7g Abs. 3 E…

  20. LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2025 – L 3 R 23/25 Urteil
  21. FG Hessen, 03.11.2016 – 3 K 320/15 Urteil
  22. FG Münster, 15.07.2015 – 11 K 3350/13 E Urteil
  23. FG Köln, 23.01.2015 – 3 K 3439/10 Urteil
  24. VG Berlin, 18.02.2013 – 37 K 545.12 Urteil
  25. FG Münster, 08.02.2012 – 11 K 3035/10 E Urteil
  26. FG Niedersachsen, 05.04.2005 – 11 K 286/04 Urteil
  27. FG Baden-Württemberg, 10.12.2004 – 1 K 210/03 Urteil
  28. FG Köln, 11.04.2003 – 6 K 3036/01 Urteil
  29. BFH, 15.01.2026 – IV R 25/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im Falle einer Rechtsnachfolge ist der Gesamtrechtsnachfolger beizuladen, wenn in der Person des Rechtsvorgängers die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung vorgelegen haben. Als beizuladender Gesamtrechtsn…

  30. BFH, 11.04.2019 – IV R 3/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Windenergieanlage hergestellte Zuwegung kann nach den Umständen des Einzelfalls als Betriebsvorrichtung und damit als bewegliches Wirtschaftsgut anzusehen sein, wenn der W…

  31. BFH, 03.08.2016 – X R 21/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Löst ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG in der bis 2006 geltenden Fassung trotz unterbliebener Investition nicht zum Abla…

  32. BFH, 27.01.2016 – X R 2/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist eine Betriebseinnahme. 2. Bei Ermittlung der für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebenden Gewinngrenze ist die gewinnwirksame…

  33. BFH, 08.11.2013 – X B 58/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid während eines gegen diesen anhängigen Verfahrens durch den Einkommensteuer-Jahresbescheid ersetzt, wird der Jahresbescheid gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des V…

  34. BFH, 15.02.2012 – I B 124/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Klärungsbedürfnis i.S. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu der Rechtsfrage, ob das Betriebsgrößenmerkmal des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 1997 ausländisches Betriebsvermögen einbeziehen kann bzw. die entsprechende Prüf…

  35. BFH, 17.08.2011 – X S 10/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch die Erörterung der voraussichtlich entscheidungserheblichen Rechtsfragen . 2. NV: Ein Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO liegt vor, wenn die Begründung des Ur…

  36. BFH, 05.03.1992 – IV B 178/90 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß während der Geltungsdauer des § 23 GewStDV der nach dieser Vorschrift festzustellende Hilfswert für das Gewerbekapital maßgeblich für die Frage ist, ob die für die Gewährung der So…

  37. FG Berlin-Brandenburg, 22.10.2020 – 10 K 10192/19 Urteil
  38. LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 – L 1 KR 156/12 Urteil
  39. FG Schleswig, 29.01.2014 – 2 K 219/12 Urteil
  40. OLG Düsseldorf, 25.04.2012 – I-15 U 141/11 Urteil
  41. KG, 21.06.2010 – 12 U 20/10 Beschluss
  42. LSG Rheinland-Pfalz, 26.09.2007 – L 5 KR 25/07 Urteil
  43. FG Düsseldorf, 07.08.2007 – 10 K 2800/06 E,F Urteil
  44. FG Düsseldorf, 23.02.2007 – 15 K 3388/05 E Urteil
  45. FG Düsseldorf, 24.06.2003 – 12 K 3788/02 F Urteil
  46. FG Niedersachsen, 16.01.2002 – 2 K 249/01 Urteil
  47. BFH, 12.04.2023 – I R 48/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verlustverrechnungsverbot bei steuerlicher Rückwirkung einer Umwandlung (§ 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG) ist auch in Einbringungsfällen anzuwenden, in denen eine steuergestalterische Missbrauchsabsicht nicht vorliegt. D…

  48. BFH, 07.02.2018 – X B 126/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Wirksamkeit einer Erledigungserklärung hängt nicht davon ab, ob sie inhaltlich dem mutmaßlichen Ergebnis bei streitiger Fortführung des Prozesses entspricht . 2. NV: Verfahrensfehler im Ausgangsverfahren sind …

  49. BFH, 02.09.2014 – X B 10/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass bei zu gründenden Betrieben auch nach Neufassung des § 7g EStG strenge Maßstäbe an die Feststellung der Investitionsabsicht zu legen sind (vgl. Senatsrechtsprechung) .

  50. BFH, 18.06.2014 – X B 222/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist aus der Sicht eines objektiven Dritten zu prüfen, ob die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass dem Sachbearbeiter ein nicht mechanischer Fehler unterlaufen ist . 2. NV: Diese Möglichkeit besteht nicht, wenn …

Seite 6 von 10