Rechtsprechung / § 7g EStG

Entscheidungen zu § 7g EStG

520 Entscheidungen · Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

  1. BFH, 02.07.2025 – XI R 27/22 Urteil

    Leitsatz Hat ein bilanzierender Steuerpflichtiger eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes zu Unrecht gebildet, begründet dies einen Bilanzierungsfehler, der nach den Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs u…

  2. BFH, 09.01.2019 – IV R 28/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO…

  3. BFH, 27.03.2014 – X B 67/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO liegt grundsätzlich nicht vor, wenn die vorgebliche Divergenzentscheidung in der entscheidenden Rechtsfrage zu einer anderen Rechtslage ergangen ist als da…

  4. BFH, 29.08.2012 – X B 69/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für den zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der vor den Änderungen durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 geltenden Fassung hält der Senat daran fest, dass die erforderliche Prognose der "voraussi…

  5. BFH, 25.07.2011 – I B 8/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH ausreichend geklärt, dass die Bildung einer Existenzgründer-Ansparabschreibung nicht in Betracht kommt, wenn eine ernsthafte Investitionsabsicht (z.B. auf der Grundlage einer verb…

  6. BFH, 03.11.2010 – I B 40/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Betrifft die aufgeworfene Rechtsfrage "ausgelaufenes Recht" (hier: 3 7g Abs. 3 EStG in der Fassung des Streitjahres 2006), müssen in der Beschwerdebegründung besondere Gründe geltend gemacht werden, die ausnahmsweise…

  7. BFH, 28.05.2009 – III R 8/06 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes ist eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002, die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei seinen gewerblichen Einkünften als Betr…

  8. BFH, 21.09.2005 – X R 32/03 Urteil

    Leitsatz 1. Erklärt der Steuerpflichtige, eine Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG vorzeitig – d. h. bereits mit Wirkung für das Folgejahr ihrer Bildung – auflösen zu wollen, so dokumentiert er damit eindeutig, dass er von der …

  9. FG Düsseldorf, 03.05.2022 – 6 K 3388/16 K,F Urteil
  10. FG Düsseldorf, 28.04.2016 – 8 K 3276/14 F Urteil
  11. FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 – 3 K 3061/14 Urteil
  12. FG Münster, 22.11.2013 – 5 K 3828/10 F Urteil
  13. FG Düsseldorf, 17.07.2013 – 15 K 4719/12 E Urteil
  14. VG Schleswig, 08.03.2013 – 7 A 122/11 Urteil
  15. FG Münster, 15.08.2012 – 12 K 4601/11 F Urteil
  16. FG Baden-Württemberg, 27.03.2012 – 3 V 279/12 Beschluss
  17. FG Münster, 08.11.2010 – 5 K 4566/08 F Urteil
  18. FG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 – 1 K 2037/07 Urteil
  19. FG Niedersachsen, 25.03.2009 – 2 K 273/06 Urteil
  20. LSG NRW, 12.03.2009 – L 16 KR 99/08 Urteil
  21. FG Baden-Württemberg, 12.01.2009 – 5 V 3932/08 Beschluss
  22. FG Düsseldorf, 14.09.2004 – 6 K 2701/02 K,G,AO Urteil
  23. BGH, 11.12.2015 – StbSt (R) 1/15 Beschluss

    Leitsatz Auswirkungen einer fehlerhaften Verfahrensverständigung im strafrechtlichen Verfahren auf die Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils für das berufungsgerichtliche Verfahren.

  24. BFH, 09.01.2019 – IV R 27/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ver…

  25. BFH, 14.09.2017 – IV R 28/14 Urteil

    Leitsatz NV: Für die Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks kommt es darauf an, wie der Adressat den materiellen Regelungsgehalt nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte .

  26. BFH, 27.01.2016 – X R 21/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) geltenden Fassung darf nicht vorgenommen werden, wenn im Zeitpu…

  27. BFH, 25.02.2014 – I B 133/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Betriebsvermögen i.S.d. § 7g Abs. 2 Nr 1 Buchst. a EStG 2002 wird nicht dadurch (rückwirkend) gemindert, dass nach dem Bilanzstichtag eine Gewinnausschüttung für das betreffende Geschäftsjahr (und das Vorjahr) be…

  28. BFH, 03.04.2013 – X B 20/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Revision ist nur dann wegen einer sog. nachträglichen Divergenz zuzulassen, wenn hinsichtlich der hiervon betroffenen Rechtsfrage innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist die grundsätzliche Bedeutung bzw. die Not…

  29. BFH, 31.01.2013 – III R 15/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG a.F. kommt eine wesentliche Betriebserweiterung dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige seinen Unternehmensgegenstand auf einen weiteren Geschäftszweig ausde…

  30. BFH, 29.08.2012 – X B 216/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob eine Investition i.S.v. § 7g EStG in der bis einschließlich 2006 geltenden Fassung für einen neuen Betrieb beabsichtigt ist, hängt wegen der Betriebsbezogenheit der zu bildenden Rücklage davon ab, ob de…

  31. BFH, 29.06.2011 – X B 59/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Auch bei Existenzgründern (§ 7g Abs. 7 EStG i.d.F. des VZ 2002) kann im Fall einer wesentlichen Betriebserweiterung eine Ansparrücklage nur gewährt werden, wenn das Investitionswirtschaftsgut im Rücklagenjahr verbind…

  32. BFH, 15.09.2010 – X R 21/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur wesentlichen Betriebserweiterung gehört neben dem Fall der außerordentlichen Kapazitätserweiterung auch die Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges. 2. NV: Bei der Prüfung, ob im Einzelfall in der Aufnahme eines…

  33. BFH, 15.09.2010 – X R 22/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur wesentlichen Betriebserweiterung gehört neben dem Fall der außerordentlichen Kapazitätserweiterung auch die Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges. 2. NV: Bei Prüfung, ob im Einzelfall in der Aufnahme eines neu…

  34. BFH, 18.03.2010 – X B 124/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage kann bei ausgelaufenem Recht grundsätzlich bedeutsam sein, wenn sich die gleiche Rechtsfrage auch bei der Nachfolgeregelung stellt. 2. NV: Im Hinblick auf die Anforderungen, die an die Konkretisie…

  35. BFH, 11.07.2007 – I R 104/05 Urteil

    Leitsatz Wären die im Rahmen der Ansparabschreibung geltend gemachten Investitionsgüter objektiv nur im Falle einer wesentlichen Betriebserweiterung verwendbar, kann von einer voraussichtlichen Anschaffung i. S. von § 7g Abs. 3 E…

  36. FG Hessen, 03.11.2016 – 3 K 320/15 Urteil
  37. FG Düsseldorf, 28.04.2016 – 8 K 3275/14 F Urteil
  38. FG Baden-Württemberg, 22.01.2013 – 5 K 4164/09 Urteil
  39. FG Baden-Württemberg, 06.09.2012 – 13 K 3836/09 Urteil
  40. FG Niedersachsen, 15.03.2012 – 14 K 164/11 Urteil
  41. FG Münster, 08.02.2012 – 11 K 3035/10 E Urteil
  42. FG Münster, 05.08.2010 – 5 V 1142/10 F Beschluss
  43. FG Hessen, 02.09.2008 – 1 V 1068/08 Beschluss
  44. FG Hessen, 21.09.2006 – 3 V 3462/05 Beschluss
  45. FG Niedersachsen, 05.04.2005 – 11 K 286/04 Urteil
  46. FG Köln, 11.04.2003 – 6 K 3036/01 Urteil
  47. BFH, 15.01.2026 – IV R 25/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im Falle einer Rechtsnachfolge ist der Gesamtrechtsnachfolger beizuladen, wenn in der Person des Rechtsvorgängers die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung vorgelegen haben. Als beizuladender Gesamtrechtsn…

  48. BFH, 11.04.2019 – IV R 3/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Windenergieanlage hergestellte Zuwegung kann nach den Umständen des Einzelfalls als Betriebsvorrichtung und damit als bewegliches Wirtschaftsgut anzusehen sein, wenn der W…

  49. BFH, 27.01.2016 – X R 2/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist eine Betriebseinnahme. 2. Bei Ermittlung der für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebenden Gewinngrenze ist die gewinnwirksame…

  50. BFH, 08.11.2013 – X B 58/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid während eines gegen diesen anhängigen Verfahrens durch den Einkommensteuer-Jahresbescheid ersetzt, wird der Jahresbescheid gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des V…

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