Entscheidungen zu § 7g EStG
520 Entscheidungen · Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
-
BFH, 02.07.2025 – XI R 27/22
Urteil
Leitsatz Hat ein bilanzierender Steuerpflichtiger eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes zu Unrecht gebildet, begründet dies einen Bilanzierungsfehler, der nach den Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs u…
-
BFH, 09.01.2019 – IV R 28/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO…
-
BFH, 27.03.2014 – X B 67/13
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO liegt grundsätzlich nicht vor, wenn die vorgebliche Divergenzentscheidung in der entscheidenden Rechtsfrage zu einer anderen Rechtslage ergangen ist als da…
-
BFH, 29.08.2012 – X B 69/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für den zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der vor den Änderungen durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 geltenden Fassung hält der Senat daran fest, dass die erforderliche Prognose der "voraussi…
-
BFH, 25.07.2011 – I B 8/11
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH ausreichend geklärt, dass die Bildung einer Existenzgründer-Ansparabschreibung nicht in Betracht kommt, wenn eine ernsthafte Investitionsabsicht (z.B. auf der Grundlage einer verb…
-
BFH, 03.11.2010 – I B 40/10
Beschluss
Leitsatz NV: Betrifft die aufgeworfene Rechtsfrage "ausgelaufenes Recht" (hier: 3 7g Abs. 3 EStG in der Fassung des Streitjahres 2006), müssen in der Beschwerdebegründung besondere Gründe geltend gemacht werden, die ausnahmsweise…
-
BFH, 28.05.2009 – III R 8/06
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes ist eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002, die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei seinen gewerblichen Einkünften als Betr…
-
BFH, 21.09.2005 – X R 32/03
Urteil
Leitsatz 1. Erklärt der Steuerpflichtige, eine Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG vorzeitig – d. h. bereits mit Wirkung für das Folgejahr ihrer Bildung – auflösen zu wollen, so dokumentiert er damit eindeutig, dass er von der …
- FG Düsseldorf, 03.05.2022 – 6 K 3388/16 K,F Urteil
- FG Düsseldorf, 28.04.2016 – 8 K 3276/14 F Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 – 3 K 3061/14 Urteil
- FG Münster, 22.11.2013 – 5 K 3828/10 F Urteil
- FG Düsseldorf, 17.07.2013 – 15 K 4719/12 E Urteil
- VG Schleswig, 08.03.2013 – 7 A 122/11 Urteil
- FG Münster, 15.08.2012 – 12 K 4601/11 F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 27.03.2012 – 3 V 279/12 Beschluss
- FG Münster, 08.11.2010 – 5 K 4566/08 F Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 – 1 K 2037/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 25.03.2009 – 2 K 273/06 Urteil
- LSG NRW, 12.03.2009 – L 16 KR 99/08 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 12.01.2009 – 5 V 3932/08 Beschluss
- FG Düsseldorf, 14.09.2004 – 6 K 2701/02 K,G,AO Urteil
-
BGH, 11.12.2015 – StbSt (R) 1/15
Beschluss
Leitsatz Auswirkungen einer fehlerhaften Verfahrensverständigung im strafrechtlichen Verfahren auf die Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils für das berufungsgerichtliche Verfahren.
-
BFH, 09.01.2019 – IV R 27/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ver…
-
BFH, 14.09.2017 – IV R 28/14
Urteil
Leitsatz NV: Für die Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks kommt es darauf an, wie der Adressat den materiellen Regelungsgehalt nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte .
-
BFH, 27.01.2016 – X R 21/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) geltenden Fassung darf nicht vorgenommen werden, wenn im Zeitpu…
-
BFH, 25.02.2014 – I B 133/13
Beschluss
Leitsatz NV: Das Betriebsvermögen i.S.d. § 7g Abs. 2 Nr 1 Buchst. a EStG 2002 wird nicht dadurch (rückwirkend) gemindert, dass nach dem Bilanzstichtag eine Gewinnausschüttung für das betreffende Geschäftsjahr (und das Vorjahr) be…
-
BFH, 03.04.2013 – X B 20/12
Beschluss
Leitsatz NV: Die Revision ist nur dann wegen einer sog. nachträglichen Divergenz zuzulassen, wenn hinsichtlich der hiervon betroffenen Rechtsfrage innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist die grundsätzliche Bedeutung bzw. die Not…
-
BFH, 31.01.2013 – III R 15/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG a.F. kommt eine wesentliche Betriebserweiterung dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige seinen Unternehmensgegenstand auf einen weiteren Geschäftszweig ausde…
-
BFH, 29.08.2012 – X B 216/11
Beschluss
Leitsatz NV: Die Frage, ob eine Investition i.S.v. § 7g EStG in der bis einschließlich 2006 geltenden Fassung für einen neuen Betrieb beabsichtigt ist, hängt wegen der Betriebsbezogenheit der zu bildenden Rücklage davon ab, ob de…
-
BFH, 29.06.2011 – X B 59/10
Beschluss
Leitsatz NV: Auch bei Existenzgründern (§ 7g Abs. 7 EStG i.d.F. des VZ 2002) kann im Fall einer wesentlichen Betriebserweiterung eine Ansparrücklage nur gewährt werden, wenn das Investitionswirtschaftsgut im Rücklagenjahr verbind…
-
BFH, 15.09.2010 – X R 21/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zur wesentlichen Betriebserweiterung gehört neben dem Fall der außerordentlichen Kapazitätserweiterung auch die Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges. 2. NV: Bei der Prüfung, ob im Einzelfall in der Aufnahme eines…
-
BFH, 15.09.2010 – X R 22/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zur wesentlichen Betriebserweiterung gehört neben dem Fall der außerordentlichen Kapazitätserweiterung auch die Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges. 2. NV: Bei Prüfung, ob im Einzelfall in der Aufnahme eines neu…
-
BFH, 18.03.2010 – X B 124/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage kann bei ausgelaufenem Recht grundsätzlich bedeutsam sein, wenn sich die gleiche Rechtsfrage auch bei der Nachfolgeregelung stellt. 2. NV: Im Hinblick auf die Anforderungen, die an die Konkretisie…
-
BFH, 11.07.2007 – I R 104/05
Urteil
Leitsatz Wären die im Rahmen der Ansparabschreibung geltend gemachten Investitionsgüter objektiv nur im Falle einer wesentlichen Betriebserweiterung verwendbar, kann von einer voraussichtlichen Anschaffung i. S. von § 7g Abs. 3 E…
- FG Hessen, 03.11.2016 – 3 K 320/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 28.04.2016 – 8 K 3275/14 F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 22.01.2013 – 5 K 4164/09 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 06.09.2012 – 13 K 3836/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.03.2012 – 14 K 164/11 Urteil
- FG Münster, 08.02.2012 – 11 K 3035/10 E Urteil
- FG Münster, 05.08.2010 – 5 V 1142/10 F Beschluss
- FG Hessen, 02.09.2008 – 1 V 1068/08 Beschluss
- FG Hessen, 21.09.2006 – 3 V 3462/05 Beschluss
- FG Niedersachsen, 05.04.2005 – 11 K 286/04 Urteil
- FG Köln, 11.04.2003 – 6 K 3036/01 Urteil
-
BFH, 15.01.2026 – IV R 25/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Im Falle einer Rechtsnachfolge ist der Gesamtrechtsnachfolger beizuladen, wenn in der Person des Rechtsvorgängers die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung vorgelegen haben. Als beizuladender Gesamtrechtsn…
-
BFH, 11.04.2019 – IV R 3/17
Urteil
Leitsatz NV: Die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Windenergieanlage hergestellte Zuwegung kann nach den Umständen des Einzelfalls als Betriebsvorrichtung und damit als bewegliches Wirtschaftsgut anzusehen sein, wenn der W…
-
BFH, 27.01.2016 – X R 2/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist eine Betriebseinnahme. 2. Bei Ermittlung der für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebenden Gewinngrenze ist die gewinnwirksame…
-
BFH, 08.11.2013 – X B 58/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid während eines gegen diesen anhängigen Verfahrens durch den Einkommensteuer-Jahresbescheid ersetzt, wird der Jahresbescheid gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des V…
Seite 6 von 11