Rechtsprechung / § 7g EStG

Entscheidungen zu § 7g EStG

520 Entscheidungen · Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

  1. FG Münster, 28.06.2017 – 6 K 3183/14 F Urteil
  2. BFH, 02.02.2012 – IV R 16/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG kann keine Rücklage für Existenzgründer gemäß § 7g Abs. 7 EStG a.F. bilden, wenn an der Komplementär-GmbH eine natürliche Person beteiligt ist, die kein Existenzgründer i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 N…

  3. FG Köln, 24.09.2008 – 7 K 1431/07 Urteil
  4. BFH, 18.03.2026 – IV B 46/25 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: § 7g Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) ist gemäß § 52 Abs. 16 Satz 1 EStG erstmals für Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschr…

  5. BFH, 20.06.2012 – X R 42/11 Urteil

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) setzt der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befind…

  6. FG Köln, 15.11.2006 – 13 K 82/06 Urteil
  7. BFH, 27.05.2020 – XI R 12/18 Urteil

    Leitsatz Die geänderte Willensbetätigung zu einer wahlrechtsbezogenen Rechtsfolge (hier: Minderung von Anschaffungskosten gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.) ist nur nach Maßgabe der Regelungen zur Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz…

  8. FG Niedersachsen, 03.12.2013 – 12 K 290/11 Urteil

    Leitsatz Nutzungsausfallentschädigung einer Kfz-Versicherung als Betriebseinnahme. Auflösungen von in früheren Wirtschaftsjahren nach § 7g EStG aF gebildeten Ansparabschreibungen sind bei der Ermittlung der Gewinngrenze des § 7g…

  9. FG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2009 – 3 K 282/08 Urteil
  10. FG Köln, 13.11.2018 – 15 K 1325/17 Urteil
  11. BFH, 22.08.2012 – X R 21/09 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Darf eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 …

  12. BFH, 12.11.2014 – X R 19/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Da nach § 7g Abs. 1 EStG ein Investitionsabzugsbetrag nur für künftige Investitionen gebildet werden darf, kommt seine Inanspruchnahme im Jahr der Investition (Herstellung oder Anschaffung) nicht in Betracht . 2. …

  13. BFH, 06.04.2016 – X R 28/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG . 2. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entspreche…

  14. FG Thüringen, 27.11.2013 – 3 K 291/13 Urteil

    Leitsatz 1. In den Fällen, in denen der Steuerbescheid bereits im Tenor ausdrücklich danach unterscheidet, sind die Vorläufigkeitsvermerke nach Satz 1 und Satz 2 des § 165 Abs. 1 AO getrennt voneinander zu beurteilen(Rn.65) . 2.…

  15. FG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 – 4 K 791/04 Urteil
  16. BFH, 16.01.2025 – IV R 28/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die außerbilanzielle Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) lässt das steuerliche Kapitalkonto des Kommanditisten im Sinne des § 15a EStG unberührt. Sie ist daher nicht in die Ermittl…

  17. BFH, 14.04.2015 – GrS 2/12 Beschluss

    Leitsatz Eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes 2002 in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) geltenden Fassung darf …

  18. BFH, 30.06.2011 – IV R 30/09 Urteil

    Leitsatz NV: Der Umfang des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist für die Wertgrenze bei Sonder- und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe einkommensteuerrechtlich zu bestimmen. Der im Einheitswer…

  19. BFH, 06.08.2019 – VIII R 26/17 Urteil

    Leitsatz 1. Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG in der vor dem Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 geltenden Fassung (EStG a.F.) sind für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem…

  20. FG Thüringen, 10.04.2019 – 4 K 442/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unterjährige Betriebsaufgabe im Folgejahr der Anschaffung des Wirtschaftsguts führt nicht zu einer Verletzung der Verbleibensfrist i.S.v. § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG i.d.F. vom 14.08.2007 (Rn.22) . 2. Soweit die Fin…

  21. FG Schleswig, 14.12.2016 – 4 K 37/16 Urteil
  22. BFH, 15.11.2017 – VI R 44/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine begünstigte Investition i.S. des § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition später (innerhal…

  23. FG Münster, 14.08.2019 – 13 K 2320/15 F Urteil
  24. BFH, 28.07.2021 – X R 30/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG genügt es in Fällen, in denen der Betrieb im Jahr nach der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts aufgegeb…

  25. BFH, 03.12.2020 – IV R 16/18 Urteil

    Leitsatz Ein Wirtschaftsgut des Investors wird auch dann noch i.S. des § 7g EStG in einer Betriebsstätte des Betriebs des Investors ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines Anderen ausschließlich als Werkz…

  26. BFH, 06.04.2016 – X R 15/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG . 2. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entspreche…

  27. BFH, 11.07.2013 – IV R 9/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Wegfall der Investitionsabsicht vor Ablauf der Investitionsfrist hat zur Folge, dass die Gewinnminderung durch den Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen ist. 2. Die aus diesem Grund festgesetzte Einkommens…

  28. FG Köln, 30.11.2023 – 7 K 522/22 Urteil
  29. FG Köln, 10.09.2020 – 1 K 1018/18 Urteil
  30. BFH, 28.04.2016 – I R 31/15 Urteil

    Leitsatz Der Senat lässt offen, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntStRefG 2008) zu prüfen ist. Das Merkmal ist jedenfalls nicht …

  31. FG Hessen, 31.01.2013 – 4 K 985/11 Urteil
  32. FG Hessen, 27.08.2025 – 4 V 1134/25 Beschluss

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige die Anschaffung oder Herstellung des zum Gegenstand eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 EStG gemachten Wirtschaftsgutes bis zum Ablauf der Investitionsfrist nicht vorgenommen bzw. we…

  33. BFH, 25.03.2021 – VIII R 45/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG ermöglicht als spezielle Korrekturvorschrift lediglich eine punktuelle Rückgängigmachung des vom Steuerpflichtigen gemäß § 7g Abs. 1 EStG gewinnmindernd berücksichtigten Investitionsabzugsbetra…

  34. FG Niedersachsen, 09.05.2023 – 2 K 202/22 Urteil
  35. FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2018 – 3 K 329/15 Urteil
  36. FG Hamburg, 21.05.2015 – 2 K 14/15 Urteil
  37. FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2010 – 3 K 2497/08 Urteil
  38. BFH, 01.10.2025 – X R 16, 17/23, X R 16/23, X R 17/23 Urteil

    Leitsatz 1. Unter dem Begriff "Gewinn" in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist der steuerliche Gewinn im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu verstehen. 2. Bei der Prüfung, ob die Gewinngrenze über…

  39. FG Niedersachsen, 09.05.2023 – 2 K 203/22 Urteil
  40. BFH, 29.04.2008 – VIII R 75/05 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Steuerpflichtigen steht kein Wahlrecht zu, ob er die "normale" Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG oder die Existenzgründerrücklage gemäß § 7g Abs. 7 EStG in Anspruch nehmen will.

  41. BFH, 17.05.2006 – X R 43/03 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG für im Jahr der Betriebseröffnung (hier: 2001) angeschaffte oder hergestellte begünstigte Wirtschaftsgüter auch dann in Anspruch nehmen, wenn er kei…

  42. BFH, 15.07.2020 – III R 62/19 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines PKW, für den er den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht nur…

  43. BFH, 07.06.2016 – VIII R 23/14 Urteil

    Leitsatz NV: Der Rechtsnachfolger wird zum "Steuerpflichtigen" i.S. des § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F., wenn im Betrieb des Rechtsvorgängers eine Ansparabschreibung besteht und der Betrieb im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge auf de…

  44. BFH, 12.11.2014 – X R 4/13 Urteil

    Leitsatz Ein für ein bestimmtes Wirtschaftsgut in einem Vorjahr gebildeter Investitionsabzugsbetrag kann in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden (ge…

  45. FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 – 7 K 7287/16 Urteil
  46. FG Baden-Württemberg, 19.11.2014 – 1 K 3220/12 Urteil
  47. FG Düsseldorf, 11.03.2013 – 10 K 2457/11 F Urteil
  48. BFH, 15.04.2015 – VIII R 29/13 Urteil

    Leitsatz Der Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 kann nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Betrieb, der seinen Ge…

  49. BFH, 10.08.2011 – I R 45/10 Urteil

    Leitsatz Eine Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F. kann auch für Wirtschaftsgüter gebildet werden, die für eine im Ausland belegene Betriebsstätte angeschafft werden sollen .

  50. FG Münster, 15.04.2014 – 1 K 3247/11 F Urteil

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