Entscheidungen zu § 7g EStG
520 Entscheidungen · Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
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BFH, 05.02.2018 – X B 161/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch ein Investitionsabzugsbetrag, der wegen Überschreitens der Gewinngrenze schon gar nicht hätte in Anspruch genommen werden dürfen, kann gemäß § 7g Abs. 3 EStG rückwirkend rückgängig gemacht werden, wenn die be…
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BFH, 03.08.2017 – IV R 12/14
Urteil
Leitsatz Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsb…
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BFH, 10.03.2016 – IV R 14/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer …
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BFH, 04.03.2015 – IV R 30/12
Urteil
Leitsatz NV: Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) setzt der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befin…
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BFH, 17.07.2012 – I B 56, 57/12, I B 56/12, I B 57/12
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im Rahmen der Neuberechnung der Steuer bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags die Gewerbesteuerrückstellung nicht nachträglich zu erhöhen ist.
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BFH, 08.11.2011 – X B 237/10
Beschluss
Leitsatz NV: Die Bildung einer Ansparrücklage gem. § 7g EStG in der bis 2006 geltenden Fassung setzt voraus, dass bei der Bildung jeder einzelnen Ansparrücklage die voraussichtliche Investition so genau bezeichnet werden muss, da…
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BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 21/10 R
Urteil
Leitsatz Der Gewinn eines selbstständig Tätigen aus einer aufgelösten Ansparrücklage im einkommenssteuerrechtlichen Sinne (§ 7g EStG) ist zwischen dem 1.10.2005 und dem 31.12.2007 trotz der normativen Bestimmung des Zuflusses dur…
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BFH, 31.08.2006 – IV R 26/05
Urteil
Leitsatz Für Tiere des Anlagevermögens kann die Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 bis 5 EStG ohne Ansatz eines Schlachtwerts gebildet werden. Sobald für die begünstigten Tiere Abschreibungen vorgenommen werden dürfen, ist die Rückl…
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BFH, 10.11.2004 – XI R 69/03
Urteil
Leitsatz Die Auflösung einer sog. Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG wegen der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft führt zur Erhöhung des tarifbegünstigten Einbringungsgewinns. Das gilt auch für den…
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BFH, 25.04.2002 – IV R 30/00
Urteil
Leitsatz Die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG setzt für einen erst zu eröffnenden Betrieb voraus, dass die Investitionsentscheidung hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen ausreichend konkretisiert ist…
- FG Münster, 11.11.2022 – 7 K 2862/17 E Urteil
- FG Niedersachsen, 15.05.2018 – 3 K 74/18 Gerichtsbescheid
- FG Niedersachsen, 15.08.2012 – 2 K 80/12 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 – 11 K 11227/08
Urteil
Leitsatz 1. Bei Bildung einer Ansparrücklage muss das angeschaffte Wirtschaftsgut hinreichend individualisierbar bezeichnet werden, damit im vorgesehenen Investitionsjahr festgestellt werden kann, ob eine vorgenommene Investition…
- FG Niedersachsen, 05.05.2011 – 1 K 266/10 Urteil
- FG Hessen, 05.07.2005 – 11 K 4866/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 07.06.2004 – 7 K 5808/02 E Urteil
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BFH, 22.03.2016 – VIII R 58/13
Urteil
Leitsatz Löst ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebildete Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts nicht spätestens durch Ansatz einer entsprechenden Betriebs…
- BFH, 20.03.2014 – VIII S 13/13 Beschluss
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BFH, 14.03.2012 – IV R 22/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine GmbH & Co. KG ist als Existenzgründerin i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 EStG a.F. anzusehen, wenn alle an ihr beteiligten Mitunternehmer ihrerseits die Voraussetzungen eines Existenzgründers nach dieser Vorschrif…
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BFH, 29.11.2007 – IV R 82/05
Urteil
Leitsatz 1. Das Bilanzierungswahlrecht zur Bildung einer im Wege der Bilanzänderung nachträglich in Anspruch genommenen Ansparrücklage kann nur dadurch ausgeübt werden, dass ein entsprechender Passivposten in der geänderten Bilan…
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BFH, 12.12.2001 – XI R 13/00
Urteil
Leitsatz Die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige glaubhaft macht, die Investition sei wirklich beabsichtigt.
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BFH, 14.08.2001 – XI R 18/01
Urteil
Leitsatz Zwischen der Bildung einer Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG und der Investition muss ein Finanzierungszusammenhang bestehen. Dieser ist nicht gewahrt, wenn die Rücklage erst später als zwei Jahre nach Anschaffung des Wirts…
- FG Nürnberg, 01.03.2024 – 5 V 1163/23 Beschluss
- FG Niedersachsen, 24.06.2020 – 9 K 253/18 Urteil
- FG Münster, 10.07.2019 – 7 K 2862/17 E Urteil
- FG Düsseldorf, 08.05.2019 – 15 K 1457/18 F Urteil
- FG Münster, 11.05.2017 – 13 K 1940/15 E,G Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 – 10 K 10167/11
Urteil
Leitsatz 1. Bezogen auf die Bildung einer Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG sind Tatsachen i.S. des § 173 AO auch die Anschaffung von Wirtschaftsgütern vor dem Schluss des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsja…
- FG Saarland, 09.07.2014 – 1 K 1290/12 Urteil
- FG Niedersachsen, 03.05.2011 – 13 K 12121/10 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 – 1 K 1370/07
Urteil
Leitsatz 1. Beim Eintritt eines weiteren Gesellschafters in eine Personengesellschaft ist eine Rücklage nach § 7g Abs. 3, 6 EStG nicht nebst Zinszuschlags zugunsten des begünstigten Veräußerungsgewinns aufzulösen, da darin weder …
- FG Niedersachsen, 07.05.2009 – 9 V 300/08 Beschluss
- FG Münster, 25.02.2009 – 7 K 5021/07 E, G Urteil
- FG Münster, 26.09.2008 – 11 K 465/07 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 29.01.2008 – 4 K 123/06 Urteil
- FG Hessen, 06.12.2004 – 1 K 1516/04 Urteil
- FG Münster, 12.05.2004 – 1 K 1644/03 E Urteil
- FG Niedersachsen, 01.09.2003 – 1 K 72/02 Urteil
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BFH, 29.03.2011 – VIII R 28/08
Urteil
Leitsatz Der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 ist für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers auch dann zuzulassen, wenn sich die beabsichtigte Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nac…
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BFH, 13.12.2005 – XI R 52/04
Urteil
Leitsatz Für den Betriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG genügt es, wenn die notwendigen Angaben zur Funktion des Wirtschaftsguts und zu den voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten – und im Falle eines Gesamtp…
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BFH, 19.09.2002 – X R 51/00
Urteil
Leitsatz Die für die Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG erforderliche "voraussichtliche" Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts setzt eine hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition voraus. Di…
- FG Münster, 28.04.2023 – 10 K 1193/20 K,G,F Urteil
- FG Köln, 27.03.2019 – 3 K 1602/18 Urteil
- FG Köln, 28.06.2012 – 13 K 1110/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 11.04.2012 – 4 K 210/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.02.2012 – 13 K 5851/03 E,F Urteil
- FG Münster, 12.05.2011 – 10 K 4791/08 G, F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 24.04.2008 – 1 V 1419/08 Beschluss
- FG Niedersachsen, 26.07.2006 – 9 K 736/03 Urteil
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