Entscheidungen zu § 7g EStG
469 Entscheidungen · Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
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BFH, 17.07.2012 – I B 56, 57/12, I B 56/12, I B 57/12
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im Rahmen der Neuberechnung der Steuer bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags die Gewerbesteuerrückstellung nicht nachträglich zu erhöhen ist.
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BFH, 08.11.2011 – X B 237/10
Beschluss
Leitsatz NV: Die Bildung einer Ansparrücklage gem. § 7g EStG in der bis 2006 geltenden Fassung setzt voraus, dass bei der Bildung jeder einzelnen Ansparrücklage die voraussichtliche Investition so genau bezeichnet werden muss, da…
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BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 21/10 R
Urteil
Leitsatz Der Gewinn eines selbstständig Tätigen aus einer aufgelösten Ansparrücklage im einkommenssteuerrechtlichen Sinne (§ 7g EStG) ist zwischen dem 1.10.2005 und dem 31.12.2007 trotz der normativen Bestimmung des Zuflusses dur…
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BFH, 31.08.2006 – IV R 26/05
Urteil
Leitsatz Für Tiere des Anlagevermögens kann die Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 bis 5 EStG ohne Ansatz eines Schlachtwerts gebildet werden. Sobald für die begünstigten Tiere Abschreibungen vorgenommen werden dürfen, ist die Rückl…
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BFH, 10.11.2004 – XI R 69/03
Urteil
Leitsatz Die Auflösung einer sog. Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG wegen der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft führt zur Erhöhung des tarifbegünstigten Einbringungsgewinns. Das gilt auch für den…
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BFH, 25.04.2002 – IV R 30/00
Urteil
Leitsatz Die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG setzt für einen erst zu eröffnenden Betrieb voraus, dass die Investitionsentscheidung hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen ausreichend konkretisiert ist…
- FG Nürnberg, 01.03.2024 – 5 V 1163/23 Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 – 11 K 11227/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 07.05.2009 – 9 V 300/08 Beschluss
- FG Münster, 25.02.2009 – 7 K 5021/07 E, G Urteil
- FG Düsseldorf, 07.06.2004 – 7 K 5808/02 E Urteil
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BFH, 22.03.2016 – VIII R 58/13
Urteil
Leitsatz Löst ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebildete Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts nicht spätestens durch Ansatz einer entsprechenden Betriebs…
- BFH, 20.03.2014 – VIII S 13/13 Beschluss
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BFH, 14.03.2012 – IV R 22/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine GmbH & Co. KG ist als Existenzgründerin i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 EStG a.F. anzusehen, wenn alle an ihr beteiligten Mitunternehmer ihrerseits die Voraussetzungen eines Existenzgründers nach dieser Vorschrif…
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BFH, 17.06.2010 – III R 43/06
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rücklage für die künftige Anschaffung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens (Ansparabschreibung) konnte auch nachträglich im Wege der Bilanzänderung zur Kompensation eines Betriebsprüfungsme…
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BFH, 29.11.2007 – IV R 82/05
Urteil
Leitsatz 1. Das Bilanzierungswahlrecht zur Bildung einer im Wege der Bilanzänderung nachträglich in Anspruch genommenen Ansparrücklage kann nur dadurch ausgeübt werden, dass ein entsprechender Passivposten in der geänderten Bilan…
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BFH, 12.12.2001 – XI R 13/00
Urteil
Leitsatz Die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige glaubhaft macht, die Investition sei wirklich beabsichtigt.
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BFH, 14.08.2001 – XI R 18/01
Urteil
Leitsatz Zwischen der Bildung einer Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG und der Investition muss ein Finanzierungszusammenhang bestehen. Dieser ist nicht gewahrt, wenn die Rücklage erst später als zwei Jahre nach Anschaffung des Wirts…
- FG Münster, 10.07.2019 – 7 K 2862/17 E Urteil
- FG Düsseldorf, 08.05.2019 – 15 K 1457/18 F Urteil
- FG Münster, 11.05.2017 – 13 K 1940/15 E,G Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 – 10 K 10167/11 Urteil
- FG Münster, 07.03.2014 – 11 K 1725/12 F Urteil
- FG Köln, 10.04.2013 – 4 K 2910/10 Gerichtsbescheid
- LG Paderborn, 12.06.2012 – 1 KLs 5/11 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 – 1 K 1370/07 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 08.03.2010 – 10 K 2329/09 Urteil
- FG Münster, 26.09.2008 – 11 K 465/07 E Urteil
- FG Münster, 12.05.2004 – 1 K 1644/03 E Urteil
- FG Niedersachsen, 01.09.2003 – 1 K 72/02 Urteil
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BFH, 29.03.2011 – VIII R 28/08
Urteil
Leitsatz Der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 ist für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers auch dann zuzulassen, wenn sich die beabsichtigte Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nac…
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BFH, 13.12.2005 – XI R 52/04
Urteil
Leitsatz Für den Betriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG genügt es, wenn die notwendigen Angaben zur Funktion des Wirtschaftsguts und zu den voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten – und im Falle eines Gesamtp…
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BFH, 19.09.2002 – X R 51/00
Urteil
Leitsatz Die für die Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG erforderliche "voraussichtliche" Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts setzt eine hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition voraus. Di…
- FG Münster, 28.04.2023 – 10 K 1193/20 K,G,F Urteil
- FG Münster, 18.07.2013 – 13 K 4099/11 F Urteil
- LG Paderborn, 14.11.2012 – 1 KLs 6 Js 81/08 - 5/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.03.2012 – 14 K 164/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.02.2012 – 13 K 5851/03 E,F Urteil
- FG Köln, 11.09.2009 – 4 V 2643/09 Beschluss
- FG Niedersachsen, 26.07.2006 – 9 K 736/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.09.2005 – 8 K 1614/02 E Urteil
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BFH, 27.04.2016 – X R 16/15
Urteil
Leitsatz NV: Führt eine Betriebsaufgabe zur Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags, ist die im Jahr der ursprünglichen Vornahme des Gewinnabzugsbetrags eintretende Gewinnerhöhung Teil des laufenden Gewinns.
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BFH, 02.08.2012 – IV R 41/11
Urteil
Leitsatz Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG in seiner seit dem Veranlagungszeitraum 2001 gültigen Fassung scheidet die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich übertragenen Mitunternehmeranteil auch dann aus, wenn ein…
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BFH, 29.04.2008 – VIII R 62/06
Urteil
Leitsatz Für bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter kann wegen fehlenden Finanzierungszusammenhangs zwischen Rücklage und Investition eine Ansparrücklage nach § 7g EStG nicht gebildet werden, wenn die Rücklage erst nach dem Anscha…
- FG Münster, 22.11.2013 – 5 K 3828/10 F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 06.09.2012 – 13 K 3836/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 20.07.2010 – 16 K 116/10 Urteil
- FG Niedersachsen, 29.10.2008 – 9 K 92/06 Urteil
- FG Köln, 22.08.2007 – 7 K 5005/06 Urteil
- FG Köln, 25.04.2007 – 10 K 4638/06 Urteil
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