Rechtsprechung / § 7g EStG

Entscheidungen zu § 7g EStG

520 Entscheidungen · Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

  1. BFH, 05.02.2018 – X B 161/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch ein Investitionsabzugsbetrag, der wegen Überschreitens der Gewinngrenze schon gar nicht hätte in Anspruch genommen werden dürfen, kann gemäß § 7g Abs. 3 EStG rückwirkend rückgängig gemacht werden, wenn die be…

  2. BFH, 03.08.2017 – IV R 12/14 Urteil

    Leitsatz Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsb…

  3. BFH, 10.03.2016 – IV R 14/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer …

  4. BFH, 04.03.2015 – IV R 30/12 Urteil

    Leitsatz NV: Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) setzt der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befin…

  5. BFH, 17.07.2012 – I B 56, 57/12, I B 56/12, I B 57/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im Rahmen der Neuberechnung der Steuer bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags die Gewerbesteuerrückstellung nicht nachträglich zu erhöhen ist.

  6. BFH, 08.11.2011 – X B 237/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Bildung einer Ansparrücklage gem. § 7g EStG in der bis 2006 geltenden Fassung setzt voraus, dass bei der Bildung jeder einzelnen Ansparrücklage die voraussichtliche Investition so genau bezeichnet werden muss, da…

  7. BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 21/10 R Urteil

    Leitsatz Der Gewinn eines selbstständig Tätigen aus einer aufgelösten Ansparrücklage im einkommenssteuerrechtlichen Sinne (§ 7g EStG) ist zwischen dem 1.10.2005 und dem 31.12.2007 trotz der normativen Bestimmung des Zuflusses dur…

  8. BFH, 31.08.2006 – IV R 26/05 Urteil

    Leitsatz Für Tiere des Anlagevermögens kann die Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 bis 5 EStG ohne Ansatz eines Schlachtwerts gebildet werden. Sobald für die begünstigten Tiere Abschreibungen vorgenommen werden dürfen, ist die Rückl…

  9. BFH, 10.11.2004 – XI R 69/03 Urteil

    Leitsatz Die Auflösung einer sog. Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG wegen der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft führt zur Erhöhung des tarifbegünstigten Einbringungsgewinns. Das gilt auch für den…

  10. BFH, 25.04.2002 – IV R 30/00 Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG setzt für einen erst zu eröffnenden Betrieb voraus, dass die Investitionsentscheidung hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen ausreichend konkretisiert ist…

  11. FG Münster, 11.11.2022 – 7 K 2862/17 E Urteil
  12. FG Niedersachsen, 15.05.2018 – 3 K 74/18 Gerichtsbescheid
  13. FG Niedersachsen, 15.08.2012 – 2 K 80/12 Urteil
  14. FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 – 11 K 11227/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Bildung einer Ansparrücklage muss das angeschaffte Wirtschaftsgut hinreichend individualisierbar bezeichnet werden, damit im vorgesehenen Investitionsjahr festgestellt werden kann, ob eine vorgenommene Investition…

  15. FG Niedersachsen, 05.05.2011 – 1 K 266/10 Urteil
  16. FG Hessen, 05.07.2005 – 11 K 4866/03 Urteil
  17. FG Düsseldorf, 07.06.2004 – 7 K 5808/02 E Urteil
  18. BFH, 22.03.2016 – VIII R 58/13 Urteil

    Leitsatz Löst ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebildete Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts nicht spätestens durch Ansatz einer entsprechenden Betriebs…

  19. BFH, 20.03.2014 – VIII S 13/13 Beschluss
  20. BFH, 14.03.2012 – IV R 22/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine GmbH & Co. KG ist als Existenzgründerin i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 EStG a.F. anzusehen, wenn alle an ihr beteiligten Mitunternehmer ihrerseits die Voraussetzungen eines Existenzgründers nach dieser Vorschrif…

  21. BFH, 29.11.2007 – IV R 82/05 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bilanzierungswahlrecht zur Bildung einer im Wege der Bilanzänderung nachträglich in Anspruch genommenen Ansparrücklage kann nur dadurch ausgeübt werden, dass ein entsprechender Passivposten in der geänderten Bilan…

  22. BFH, 12.12.2001 – XI R 13/00 Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige glaubhaft macht, die Investition sei wirklich beabsichtigt.

  23. BFH, 14.08.2001 – XI R 18/01 Urteil

    Leitsatz Zwischen der Bildung einer Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG und der Investition muss ein Finanzierungszusammenhang bestehen. Dieser ist nicht gewahrt, wenn die Rücklage erst später als zwei Jahre nach Anschaffung des Wirts…

  24. FG Nürnberg, 01.03.2024 – 5 V 1163/23 Beschluss
  25. FG Niedersachsen, 24.06.2020 – 9 K 253/18 Urteil
  26. FG Münster, 10.07.2019 – 7 K 2862/17 E Urteil
  27. FG Düsseldorf, 08.05.2019 – 15 K 1457/18 F Urteil
  28. FG Münster, 11.05.2017 – 13 K 1940/15 E,G Urteil
  29. FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 – 10 K 10167/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bezogen auf die Bildung einer Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG sind Tatsachen i.S. des § 173 AO auch die Anschaffung von Wirtschaftsgütern vor dem Schluss des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsja…

  30. FG Saarland, 09.07.2014 – 1 K 1290/12 Urteil
  31. FG Niedersachsen, 03.05.2011 – 13 K 12121/10 Urteil
  32. FG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 – 1 K 1370/07 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Eintritt eines weiteren Gesellschafters in eine Personengesellschaft ist eine Rücklage nach § 7g Abs. 3, 6 EStG nicht nebst Zinszuschlags zugunsten des begünstigten Veräußerungsgewinns aufzulösen, da darin weder …

  33. FG Niedersachsen, 07.05.2009 – 9 V 300/08 Beschluss
  34. FG Münster, 25.02.2009 – 7 K 5021/07 E, G Urteil
  35. FG Münster, 26.09.2008 – 11 K 465/07 E Urteil
  36. FG Baden-Württemberg, 29.01.2008 – 4 K 123/06 Urteil
  37. FG Hessen, 06.12.2004 – 1 K 1516/04 Urteil
  38. FG Münster, 12.05.2004 – 1 K 1644/03 E Urteil
  39. FG Niedersachsen, 01.09.2003 – 1 K 72/02 Urteil
  40. BFH, 29.03.2011 – VIII R 28/08 Urteil

    Leitsatz Der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 ist für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers auch dann zuzulassen, wenn sich die beabsichtigte Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nac…

  41. BFH, 13.12.2005 – XI R 52/04 Urteil

    Leitsatz Für den Betriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG genügt es, wenn die notwendigen Angaben zur Funktion des Wirtschaftsguts und zu den voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten – und im Falle eines Gesamtp…

  42. BFH, 19.09.2002 – X R 51/00 Urteil

    Leitsatz Die für die Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG erforderliche "voraussichtliche" Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts setzt eine hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition voraus. Di…

  43. FG Münster, 28.04.2023 – 10 K 1193/20 K,G,F Urteil
  44. FG Köln, 27.03.2019 – 3 K 1602/18 Urteil
  45. FG Köln, 28.06.2012 – 13 K 1110/09 Urteil
  46. FG Niedersachsen, 11.04.2012 – 4 K 210/11 Urteil
  47. FG Düsseldorf, 14.02.2012 – 13 K 5851/03 E,F Urteil
  48. FG Münster, 12.05.2011 – 10 K 4791/08 G, F Urteil
  49. FG Baden-Württemberg, 24.04.2008 – 1 V 1419/08 Beschluss
  50. FG Niedersachsen, 26.07.2006 – 9 K 736/03 Urteil

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