Rechtsprechung / § 7g EStG

Entscheidungen zu § 7g EStG

469 Entscheidungen · Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

  1. BFH, 06.02.2014 – I B 168/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei Einbringung eines Einzelunternehmens gegen Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden Kapitalgesellschaft gilt gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 2002 der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Be…

  2. BFH, 06.06.2013 – I R 36/12 Urteil

    Leitsatz NV: Der Umstand der rechtsformwechselnden Umwandlung und die streitgegenständliche Frage der Auflösung einer sog. Ansparabschreibung in der sog. Schlussbilanz der "übertragenden Gesellschaft" (hier: der GmbH) vermittelt …

  3. BFH, 17.05.2013 – VIII B 162/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des UntStRefG 2008 der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben nicht zw…

  4. BFH, 06.07.2012 – III B 240/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kann nicht mit dem Vortrag erreicht werden, wonach das FG --gegen die Rechtsprechung des BFH-- bei einer Betriebseröffnung oder wesentlichen…

  5. BFH, 13.07.2011 – X B 117/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für das Vorliegen einer Divergenz muss das FG seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zu Grunde gelegt haben, der mit einem ebenfalls tragenden Rechtssatz in der Divergenzentscheidung des anderen…

  6. BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 22/10 R Urteil
  7. BFH, 30.11.2010 – VIII B 3/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Ansparrücklage ist grundsätzlich für jedes Wirtschaftsgut gesondert zu bilden; eine Sammelbuchung für verschiedenartige Wirtschaftsgüter ist ausgeschlossen, weshalb die überhöhte Rücklage für ein Wirtschaftsgut …

  8. BFH, 19.02.2009 – IV R 18/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine auf einer ausreichenden Futtergrundlage betriebene landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung kann infolge einer nachhaltigen Änderung im Tier- oder Flächenbestand in die Gewerblichkeit hineinwachsen (Struktur…

  9. BFH, 27.10.2004 – VIII R 35/04 Urteil

    Leitsatz Erzielt ein Kind Einkünfte aus Gewerbebetrieb und bildet es im Rahmen seiner Gewinnermittlung eine Ansparrücklage gemäß § 7g EStG, so gehört der Betrag der Ansparrücklage jedenfalls nach der im Jahr 1998 geltenden Rechts…

  10. FG Baden-Württemberg, 21.07.2023 – 5 K 1120/22 Urteil
  11. FG Düsseldorf, 25.03.2021 – 11 K 3321/17 F Urteil
  12. FG Köln, 19.01.2017 – 13 K 1160/13 Urteil
  13. FG Niedersachsen, 04.01.2017 – 4 K 220/16 Urteil
  14. FG Köln, 08.04.2015 – 11 V 339/15 Beschluss
  15. FG Köln, 10.11.2011 – 10 K 1016/11 Urteil
  16. FG Düsseldorf, 04.01.2010 – 12 V 3841/10 A (E) Beschluss
  17. FG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 – 5 K 2428/07 Urteil
  18. LG Krefeld, 07.12.2007 – 1 S 72/07 Urteil
  19. FG Niedersachsen, 20.09.2007 – 11 K 427/05 Urteil
  20. LSG NRW, 21.02.2005 – L 19 (12) AL 324/04 Urteil
  21. FG Münster, 15.05.2003 – 14 K 7166/01 E Urteil
  22. BFH, 27.11.2024 – X R 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der gesetzessystematische Regelfall. Die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung kommt nur bei Erfüllung der in § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommenste…

  23. BFH, 10.10.2024 – IV R 10/22 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der Höhe des verrechenbaren Verlustes des Kommanditisten gemäß § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind dessen im Verlustentstehungsjahr erbrachte Einlagen auch dann in voller Höhe zu berücksichti…

  24. BFH, 17.08.2023 – III R 37/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 des Umwandlungssteuergesetzes in der im Streitjahr 2015 anwendbaren Fassung (UmwStG 2006), nach der ein Übernahmeverlust außer Ansatz bleibt, ist für im Privatvermöge…

  25. BFH, 23.03.2023 – IV B 31/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der im Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG enthaltenen Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung handelt es sich nicht um eine selbständig anfechtbare …

  26. BFH, 13.12.2022 – VIII R 16/19 Urteil

    Leitsatz 1. Berechnungsfehler, die den Zinslauf betreffen, können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf der Grundlage der gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetzungen anwendbaren Re…

  27. BFH, 11.11.2020 – XI R 41/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der für die Gestattung der sog. Ist-Besteuerung maßgebende Gesamtumsatz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den voraussichtlichen Verhältnissen des Gründungsjahres zu bestimmen, wenn der Unternehmer seine unternehmerisc…

  28. BFH, 11.11.2020 – XI R 40/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der für die Gestattung der sog. Ist-Besteuerung maßgebende Gesamtumsatz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den voraussichtlichen Verhältnissen des Gründungsjahres zu bestimmen, wenn der Unternehmer seine unternehme…

  29. BFH, 30.01.2017 – X B 83/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Bezieht sich eine Divergenzrüge auf Rechtssätze, die Gegenstand einer Schlussfolgerung sind, so muss die Divergenz in der Schlussfolgerung selbst liegen.

  30. BFH, 06.02.2014 – IV R 59/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 15b EStG ist bezogen auf das Tatbestandsmerkmal einer "modellhaften Gestaltung" hinreichend bestimmt . 2. Sieht nach den Feststellungen des FG das vertriebene Konzept keine steuerlichen Verluste vor und sollte es da…

  31. BFH, 22.03.2012 – IV B 97/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO und damit ein Verfahrensfehler kann gegeben sein, wenn das FG bei seiner Entscheidung den in den Verfahrensakten enthaltenen Vo…

  32. BFH, 01.02.2012 – I R 57/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Windpark stellt einerseits jede einzelne Windkraftanlage einschließlich des dazugehörigen Transformators sowie der verbindenden Verkabelung, andererseits die externe Verkabelung sowie die Zuwegung im Regelfa…

  33. BFH, 19.01.2011 – X B 156/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Ungewissheit i. S. von § 165 i. V. m. § 171 Abs 8 AO, ob eine Steuerpflichtiger mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist oder ob eine Liebhaberei vorliegt, ist regelmäßig zu dem Zeitpunkt beseitigt, zu d…

  34. BFH, 05.10.2010 – X B 72/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Stützt das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere Gründe, von denen jeder für sich genommen das Entscheidungsergebnis trägt, so kommt eine Zulassung der Revision nur dann in Betracht, wenn hinsichtlich jeder die…

  35. BFH, 13.12.2007 – V R 92/05 Urteil

    Leitsatz Veräußert eine Einschiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn auch dann der Gewerbesteuer, wenn d…

  36. BFH, 13.12.2007 – IV R 92/05 Urteil

    Leitsatz Veräußert eine Einschiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn auch dann der Gewerbesteuer, wenn d…

  37. FG Münster, 13.05.2025 – 2 K 2954/17 E,G,F Urteil
  38. FG Münster, 20.11.2018 – 2 K 156/18 E Urteil
  39. FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 – 6 K 6154/10 Urteil
  40. FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 – 3 K 3119/08 Urteil
  41. FG Niedersachsen, 13.12.2011 – 14 K 82/11 Urteil
  42. FG Köln, 13.10.2011 – 13 K 4121/07 Urteil
  43. FG Köln, 17.03.2011 – 13 K 4010/06 Urteil
  44. FG Münster, 14.12.2007 – 12 K 4369/04 G Urteil
  45. BFH, 28.01.2026 – X R 8/23 Urteil

    Leitsatz 1. Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerlich in Abhängigkeit von der Gleichartigkeit oder Ungleichartigkeit der Betätigungen sowie von ihrem wirtschaftlichen, organisa…

  46. BFH, 09.09.2014 – VIII B 133/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine "Untätigkeitsverpflichtungsklage gemäß § 46 FGO", die der Kläger nach Einlegung eines nicht beschiedenen Einspruchs gegen einen Steuerbescheid einlegt, mit dem Antrag das Finanzamt zu Bescheidung des Einspruc…

  47. BFH, 15.05.2014 – IV R 60/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des nach § 5a Abs. 4 EStG festzustellenden Unterschiedsbetrags beim Übergang zur Besteuerung nach der Tonnage ist der in eine Wertaufholungsrücklage eingestellte Betrag nicht zu berücksichtigen .

  48. BFH, 12.03.2014 – III B 65/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Frist zur Bezeichnung des Klagebegehrens mit ausschließender Wirkung darf nicht gesetzt werden, wenn dem Finanzgericht die Einspruchsentscheidung vorliegt, aus der drei abgegrenzte Streitpunkte hervorgehen .

  49. BFH, 26.06.2013 – I R 39/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Dienstverhältnis i.S. von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 und 3 EStG 2002 hat mit dem tatsächlichen Dienstantritt beim Dienstberechtigten begonnen. Wird vor Erteilung der Pensionszusage der mit dem zusagenden Unte…

  50. BFH, 24.04.2013 – X B 179/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist inzwischen höchstrichterlich geklärt, dass zur Prüfung der Investitionsabsicht in Jahren vor Abschluss der Betriebseröffnung strenge Maßstäbe anzulegen sind. Es ist jedoch nicht zwingend, den Nachweis der I…

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