Entscheidungen zu § 7g EStG
520 Entscheidungen · Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
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BFH, 15.02.2012 – I B 124/11
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Klärungsbedürfnis i.S. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu der Rechtsfrage, ob das Betriebsgrößenmerkmal des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 1997 ausländisches Betriebsvermögen einbeziehen kann bzw. die entsprechende Prüf…
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BFH, 17.08.2011 – X S 10/11 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch die Erörterung der voraussichtlich entscheidungserheblichen Rechtsfragen . 2. NV: Ein Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO liegt vor, wenn die Begründung des Ur…
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BFH, 05.03.1992 – IV B 178/90
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß während der Geltungsdauer des § 23 GewStDV der nach dieser Vorschrift festzustellende Hilfswert für das Gewerbekapital maßgeblich für die Frage ist, ob die für die Gewährung der So…
- FG Düsseldorf, 08.12.2021 – 15 K 1186/21 G,E Urteil
- AG Hagen, 06.11.2020 – 146 C 21/20 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 22.10.2020 – 10 K 10192/19 Urteil
- FG Köln, 20.02.2014 – 3 K 2164/12 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 – L 1 KR 156/12
Urteil
Leitsatz 1. Zur Überprüfung des Einkommens im Rahmen der Familienversicherung darf auf den jeweils vorliegenden aktuellsten Steuerbescheid der vergangenen Jahre zurückgegriffen werden. (Rn.17) 2. Einkünfte aus der Auflösung eine…
- FG Schleswig, 29.01.2014 – 2 K 219/12 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2013 – 37 K 545.12
Urteil
Leitsatz Durch den vorläufigen Kostenbeteiligungsbescheid wird das für die endgültige Berechnung maßgebende Kalenderjahr bindend festgelegt. Die Vorläufigkeit des Bescheides bezieht sich lediglich auf die Höhe der Kostenbeteiligu…
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 – I-15 U 141/11 Urteil
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FG Hamburg, 23.11.2010 – 2 K 58/10
Urteil
Leitsatz 1. Die erhöhten Anforderungen an die Konkretisierung der Investitionsabsicht bei einer Betriebseröffnung oder wesentlichen Betriebserweiterung sind dadurch gerechtfertigt, dass die Plausibilität nicht anhand eines erprob…
- FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 – 12 K 12197/09 Urteil
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KG, 21.06.2010 – 12 U 20/10
Beschluss
Leitsatz Hat ein verkehrsunfallverletzter Zahnarzt eine Thoraxprellung, eine leichte HWS-Distorsion verbunden mit Kopfschmerzen, Schwindel und Bewegungseinschränkungen sowie evtl. auch eine Gehirnerschütterung erlitten mit der Fo…
- LSG Rheinland-Pfalz, 26.09.2007 – L 5 KR 25/07 Urteil
- FG Saarland, 23.08.2007 – 1 V 1253/07 Beschluss
- FG Düsseldorf, 07.08.2007 – 10 K 2800/06 E,F Urteil
- FG Düsseldorf, 23.02.2007 – 15 K 3388/05 E Urteil
- FG Düsseldorf, 24.06.2003 – 12 K 3788/02 F Urteil
- FG Niedersachsen, 16.01.2002 – 2 K 249/01 Urteil
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BFH, 12.04.2023 – I R 48/20
Urteil
Leitsatz 1. Das Verlustverrechnungsverbot bei steuerlicher Rückwirkung einer Umwandlung (§ 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG) ist auch in Einbringungsfällen anzuwenden, in denen eine steuergestalterische Missbrauchsabsicht nicht vorliegt. D…
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BFH, 07.02.2018 – X B 126/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Wirksamkeit einer Erledigungserklärung hängt nicht davon ab, ob sie inhaltlich dem mutmaßlichen Ergebnis bei streitiger Fortführung des Prozesses entspricht . 2. NV: Verfahrensfehler im Ausgangsverfahren sind …
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BFH, 02.09.2014 – X B 10/14
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass bei zu gründenden Betrieben auch nach Neufassung des § 7g EStG strenge Maßstäbe an die Feststellung der Investitionsabsicht zu legen sind (vgl. Senatsrechtsprechung) .
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BFH, 18.06.2014 – X B 222/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist aus der Sicht eines objektiven Dritten zu prüfen, ob die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass dem Sachbearbeiter ein nicht mechanischer Fehler unterlaufen ist . 2. NV: Diese Möglichkeit besteht nicht, wenn …
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BFH, 06.02.2014 – I B 168/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei Einbringung eines Einzelunternehmens gegen Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden Kapitalgesellschaft gilt gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 2002 der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Be…
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BFH, 06.06.2013 – I R 36/12
Urteil
Leitsatz NV: Der Umstand der rechtsformwechselnden Umwandlung und die streitgegenständliche Frage der Auflösung einer sog. Ansparabschreibung in der sog. Schlussbilanz der "übertragenden Gesellschaft" (hier: der GmbH) vermittelt …
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BFH, 17.05.2013 – VIII B 162/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des UntStRefG 2008 der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben nicht zw…
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BFH, 06.07.2012 – III B 240/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kann nicht mit dem Vortrag erreicht werden, wonach das FG --gegen die Rechtsprechung des BFH-- bei einer Betriebseröffnung oder wesentlichen…
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BFH, 13.07.2011 – X B 117/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für das Vorliegen einer Divergenz muss das FG seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zu Grunde gelegt haben, der mit einem ebenfalls tragenden Rechtssatz in der Divergenzentscheidung des anderen…
- BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 22/10 R Urteil
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BFH, 30.11.2010 – VIII B 3/10
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Ansparrücklage ist grundsätzlich für jedes Wirtschaftsgut gesondert zu bilden; eine Sammelbuchung für verschiedenartige Wirtschaftsgüter ist ausgeschlossen, weshalb die überhöhte Rücklage für ein Wirtschaftsgut …
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BFH, 19.02.2009 – IV R 18/06
Urteil
Leitsatz 1. Eine auf einer ausreichenden Futtergrundlage betriebene landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung kann infolge einer nachhaltigen Änderung im Tier- oder Flächenbestand in die Gewerblichkeit hineinwachsen (Struktur…
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BFH, 27.10.2004 – VIII R 35/04
Urteil
Leitsatz Erzielt ein Kind Einkünfte aus Gewerbebetrieb und bildet es im Rahmen seiner Gewinnermittlung eine Ansparrücklage gemäß § 7g EStG, so gehört der Betrag der Ansparrücklage jedenfalls nach der im Jahr 1998 geltenden Rechts…
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2025 – L 3 R 23/25 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 21.07.2023 – 5 K 1120/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Prognosezeitraum für die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht (Totalgewinnprognose) betreffend eine Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) kann mit 20 Jahren bemessen werden. Die Einführung des § 3 Nr. 72 EStG hat au…
- FG Düsseldorf, 25.03.2021 – 11 K 3321/17 F Urteil
- FG Köln, 19.01.2017 – 13 K 1160/13 Urteil
- OLG Stuttgart, 24.05.2016 – 12 U 169/15 Urteil
- FG Köln, 08.04.2015 – 11 V 339/15 Beschluss
- FG Köln, 23.01.2015 – 3 K 3439/10 Urteil
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FG Niedersachsen, 02.07.2013 – 3 K 1/13
Urteil
Leitsatz Eine Ansparrücklage nach § 7g EStG muss für das konkret benannte Wirtschaftsgut beansprucht werden.
- FG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 – 4 K 1244/09 Urteil
- KG, 03.12.2012 – (2) 121 Ss 83/12 (21/12) Urteil
- LG Paderborn, 12.06.2012 – 1 KLs 5/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.01.2010 – 12 V 3841/10 A (E) Beschluss
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FG Hessen, 30.06.2009 – 3 K 1810/05
Urteil
Leitsatz Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs , Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte eines Selbständigen.
- FG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 – 5 K 2428/07 Urteil
- LG Krefeld, 07.12.2007 – 1 S 72/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 20.09.2007 – 11 K 427/05 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.09.2006 – 12 K 136/05 Urteil
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