Entscheidungen zu § 7g EStG
520 Entscheidungen · Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
- FG Baden-Württemberg, 20.09.2006 – 12 K 238/05 Urteil
- LSG NRW, 21.02.2005 – L 19 (12) AL 324/04 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 10.12.2004 – 1 K 210/03 Urteil
- FG Münster, 06.08.2004 – 11 K 4399/03 E,G Urteil
- FG Münster, 15.05.2003 – 14 K 7166/01 E Urteil
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BFH, 27.11.2024 – X R 1/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der gesetzessystematische Regelfall. Die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung kommt nur bei Erfüllung der in § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommenste…
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BFH, 10.10.2024 – IV R 10/22
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung der Höhe des verrechenbaren Verlustes des Kommanditisten gemäß § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind dessen im Verlustentstehungsjahr erbrachte Einlagen auch dann in voller Höhe zu berücksichti…
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BFH, 23.03.2023 – IV B 31/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei der im Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG enthaltenen Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung handelt es sich nicht um eine selbständig anfechtbare …
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BFH, 13.12.2022 – VIII R 16/19
Urteil
Leitsatz 1. Berechnungsfehler, die den Zinslauf betreffen, können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf der Grundlage der gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetzungen anwendbaren Re…
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BFH, 11.11.2020 – XI R 41/18
Urteil
Leitsatz 1. Der für die Gestattung der sog. Ist-Besteuerung maßgebende Gesamtumsatz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den voraussichtlichen Verhältnissen des Gründungsjahres zu bestimmen, wenn der Unternehmer seine unternehmerisc…
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BFH, 11.11.2020 – XI R 40/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der für die Gestattung der sog. Ist-Besteuerung maßgebende Gesamtumsatz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den voraussichtlichen Verhältnissen des Gründungsjahres zu bestimmen, wenn der Unternehmer seine unternehme…
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BFH, 30.01.2017 – X B 83/16
Beschluss
Leitsatz NV: Bezieht sich eine Divergenzrüge auf Rechtssätze, die Gegenstand einer Schlussfolgerung sind, so muss die Divergenz in der Schlussfolgerung selbst liegen.
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BFH, 06.02.2014 – IV R 59/10
Urteil
Leitsatz 1. § 15b EStG ist bezogen auf das Tatbestandsmerkmal einer "modellhaften Gestaltung" hinreichend bestimmt . 2. Sieht nach den Feststellungen des FG das vertriebene Konzept keine steuerlichen Verluste vor und sollte es da…
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BFH, 22.03.2012 – IV B 97/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO und damit ein Verfahrensfehler kann gegeben sein, wenn das FG bei seiner Entscheidung den in den Verfahrensakten enthaltenen Vo…
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BFH, 01.02.2012 – I R 57/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Windpark stellt einerseits jede einzelne Windkraftanlage einschließlich des dazugehörigen Transformators sowie der verbindenden Verkabelung, andererseits die externe Verkabelung sowie die Zuwegung im Regelfa…
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BFH, 17.01.2012 – VIII R 23/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das Wahlrecht zur Bildung der Ansparrücklage bzw. zur Inanspruchnahme der Ansparabschreibung kann auch noch im Einspruchsverfahren ausgeübt werden, sofern der gesetzliche Investitionszeitraum noch andauert und kei…
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BFH, 19.01.2011 – X B 156/10
Beschluss
Leitsatz NV: Die Ungewissheit i. S. von § 165 i. V. m. § 171 Abs 8 AO, ob eine Steuerpflichtiger mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist oder ob eine Liebhaberei vorliegt, ist regelmäßig zu dem Zeitpunkt beseitigt, zu d…
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BFH, 05.10.2010 – X B 72/10
Beschluss
Leitsatz NV: Stützt das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere Gründe, von denen jeder für sich genommen das Entscheidungsergebnis trägt, so kommt eine Zulassung der Revision nur dann in Betracht, wenn hinsichtlich jeder die…
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BFH, 13.12.2007 – IV R 92/05
Urteil
Leitsatz Veräußert eine Einschiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn auch dann der Gewerbesteuer, wenn d…
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BFH, 13.12.2007 – V R 92/05
Urteil
Leitsatz Veräußert eine Einschiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn auch dann der Gewerbesteuer, wenn d…
- FG Münster, 13.05.2025 – 2 K 2954/17 E,G,F Urteil
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FG Niedersachsen, 13.04.2021 – 12 K 93/18
Urteil
Leitsatz Bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Registrierkasse besteht eine Schätzungsbefugnis dem Grunde nach; Hinzuschätzung der Höhe nach anhand eines durchschnittlichen Tagesumsatzes sowie durchschnittl…
- FG Münster, 20.11.2018 – 2 K 156/18 E Urteil
- FG Niedersachsen, 04.01.2017 – 4 K 220/16 Urteil
- FG Münster, 10.01.2013 – 5 K 4513/09 E Urteil
- FG Niedersachsen, 13.12.2011 – 14 K 82/11 Urteil
- FG Köln, 13.10.2011 – 13 K 4121/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 06.10.2011 – 16 K 1573/10 E Urteil
- FG Köln, 17.03.2011 – 13 K 4010/06 Urteil
- FG Münster, 14.12.2007 – 12 K 4369/04 G Urteil
- FG Hessen, 26.09.2007 – 4 K 1195/06 Urteil
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BFH, 28.01.2026 – X R 8/23
Urteil
Leitsatz 1. Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerlich in Abhängigkeit von der Gleichartigkeit oder Ungleichartigkeit der Betätigungen sowie von ihrem wirtschaftlichen, organisa…
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BFH, 17.08.2023 – III R 37/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 des Umwandlungssteuergesetzes in der im Streitjahr 2015 anwendbaren Fassung (UmwStG 2006), nach der ein Übernahmeverlust außer Ansatz bleibt, ist für im Privatvermöge…
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BFH, 09.09.2014 – VIII B 133/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine "Untätigkeitsverpflichtungsklage gemäß § 46 FGO", die der Kläger nach Einlegung eines nicht beschiedenen Einspruchs gegen einen Steuerbescheid einlegt, mit dem Antrag das Finanzamt zu Bescheidung des Einspruc…
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BFH, 15.05.2014 – IV R 60/10
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des nach § 5a Abs. 4 EStG festzustellenden Unterschiedsbetrags beim Übergang zur Besteuerung nach der Tonnage ist der in eine Wertaufholungsrücklage eingestellte Betrag nicht zu berücksichtigen .
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BFH, 12.03.2014 – III B 65/13
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Frist zur Bezeichnung des Klagebegehrens mit ausschließender Wirkung darf nicht gesetzt werden, wenn dem Finanzgericht die Einspruchsentscheidung vorliegt, aus der drei abgegrenzte Streitpunkte hervorgehen .
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BFH, 26.06.2013 – I R 39/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Dienstverhältnis i.S. von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 und 3 EStG 2002 hat mit dem tatsächlichen Dienstantritt beim Dienstberechtigten begonnen. Wird vor Erteilung der Pensionszusage der mit dem zusagenden Unte…
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BFH, 24.04.2013 – X B 179/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist inzwischen höchstrichterlich geklärt, dass zur Prüfung der Investitionsabsicht in Jahren vor Abschluss der Betriebseröffnung strenge Maßstäbe anzulegen sind. Es ist jedoch nicht zwingend, den Nachweis der I…
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BFH, 19.10.2012 – III B 40/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen des Vorliegens einer greifbar gesetzwidrigen oder willkürlichen Entscheidung begehrt…
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BFH, 20.08.2012 – III B 196/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat das FG sein Urteil auf zwei Begründungen gestützt, gehört es zur schlüssigen Darlegung eines Verfahrensmangels, dass die vorgetragenen Tatsachen, die den Mangel ergeben sollen, beide Begründungen berühren . 2.…
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BFH, 17.07.2012 – IV B 55/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist bereits die Einspruchsentscheidung zu Unrecht an eine bereits voll beendete KG und nicht an die Gesellschafter adressiert worden, obwohl die KG schon zum Zeitpunkt des Erlasses der Einspruchsentscheidung unter…
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BFH, 06.09.2010 – IV B 104/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Ansparabschreibung begünstigt keine Investition "ins Blaue", sondern setzt voraus, dass die geplante Investition nach Art, Umfang und Investitionszeitpunkt hinreichend konkretisiert, (noch) durchführbar und o…
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BFH, 14.03.2006 – I R 83/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für das betreffende Wirtschaftsgut in früheren Jahren eine AfA in fallenden Jahresbeträgen vorgenommen wurde.
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BFH, 22.01.2004 – IV R 65/02
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung erforderliche Funktionsgleichheit des Ersatzwirtschaftsguts ist grundsätzlich nur erfüllt, wenn das neue Wirtschaftsgut in demselben Betrieb hergestellt oder an…
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FG Hessen, 21.03.2023 – 10 V 67/23
Beschluss
Leitsatz Seit dem 01.01.2023 besteht die Pflicht zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs für einen Steuerberater (erst), sobald ihm der von der Bundessteuerberaterkammer versandte Registrierungsto…
- FG Köln, 15.05.2020 – 5 K 2350/19 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 – 6 K 6215/12
Urteil
Leitsatz 1. § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG ist teleologisch dahingehend auszulegen, dass ein vorgefertigtes Konzept (Steuerstundungsmodell) auch dann vorliegt, wenn die Anleger im Fondsprospekt darauf hingewiesen werden, dass aufgrund …
- OLG Düsseldorf, 22.09.2015 – I-23 U 164/14 Urteil
- FG Köln, 20.08.2015 – 11 K 2921/14 Urteil
- FG Münster, 18.06.2015 – 12 K 689/12 F Urteil
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