Entscheidungen zu § 7g EStG
520 Entscheidungen · Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
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FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – 7 K 7294/11
Urteil
Leitsatz 1. Wird das negative Eigenkapital des bei Gründung einer KG gegen Gesellschaftsrechte eingebrachten Betriebsvermögens des bisherigen Einzelunternehmens des Kommanditisten in der Eröffnungsbilanz der KG nicht als Anfangsb…
- LG Düsseldorf, 19.08.2014 – 1 O 497/11 Urteil
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2013 – 1 M 173/13 Beschluss
- FG Düsseldorf, 29.08.2013 – 13 K 4451/11 E,G Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 – 2 K 1191/12 Urteil
- LG Paderborn, 14.11.2012 – 1 KLs 6 Js 81/08 - 5/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.09.2012 – 2 K 196/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 08.05.2012 – 3 KO 1/12 Beschluss
- FG Köln, 10.11.2011 – 10 K 1016/11 Urteil
- LG Düsseldorf, 15.07.2011 – 15 O 464/10 Urteil
- FG Köln, 19.01.2011 – 7 K 3547/07 Urteil
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FG Hamburg, 15.11.2010 – 2 K 155/09
Gerichtsbescheid
Leitsatz Für den sich aus der erstmaligen Anwendung von § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 zur Bewertung von Verbindlichkeiten ergebenden Gewinn konnte nach § 52 Abs. 16 Satz 6 EStG …
- FG Sachsen-Anhalt, 28.07.2010 – 2 K 459/07 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 05.05.2010 – 3 K 251/07 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 – 5 K 1856/07 Urteil
- FG Münster, 21.01.2010 – 11 K 435/08 E Urteil
- FG Niedersachsen, 16.09.2009 – 2 K 495/05 und 2 K 496/05 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.09.2009 – 2 K 495/05 Urteil
- FG Köln, 17.02.2009 – 1 K 1171/06 Urteil
- AG Neuss, 20.03.2007 – 46 F 470/03 Urteil
- LG Kiel, 06.09.2006 – 2 O 353/02 Urteil
- FG Hessen, 21.08.2006 – 3 V 2580/05 Beschluss
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FG Hessen, 12.06.2006 – 8 K 1100/03
Urteil
Leitsatz Ansparabschreibung
- FG Hessen, 12.06.2006 – 8 K 1104/03 Urteil
- FG Niedersachsen, 24.05.2006 – 2 K 14/05 Urteil
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BVerfG, 15.01.2008 – 1 BvL 2/04
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. 2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitss…
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BVerfG, 18.01.2006 – 2 BvR 2194/99
Beschluss
Leitsatz Zu der Frage, ob Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 GG eine absolute Obergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ("Halbteilungsgrundsatz") für die Belastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer bestimmt. …
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BFH, 24.03.2026 – VIII R 30/24
Urteil
Leitsatz 1. Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gege…
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BFH, 28.05.2025 – IV B 13/24
Beschluss
Leitsatz NV: § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes nicht al…
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BFH, 30.06.2022 – IV R 42/19
Urteil
Leitsatz 1. Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen (Aufgabe der im BFH-Urteil vom 12…
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BFH, 28.07.2021 – X R 35/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für die Wahrung der Festsetzungsfrist ist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO derjenige Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen …
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BFH, 06.06.2019 – IV R 30/16
Urteil
Leitsatz 1. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erreichen die gewerblichen Beteiligungseinkünfte nicht auf die übri…
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BFH, 13.02.2017 – X B 72/16
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Klage mit dem Ziel, einen höheren nachversteuerungspflichtigen Betrag nach § 34a Abs. 3 Satz 2 EStG zu erreichen, ist unzulässig.
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BFH, 25.02.2016 – X B 130, 131/15, X B 130/15, X B 131/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Frage, ob mehrere gewerbliche Betätigungen, die ein und derselbe Unternehmer ausübt, zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb zusammenzufassen sind, kommt es auf das Gesamtbild der Verhältnisse an (ständige B…
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BFH, 14.10.2015 – I R 20/15
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver…
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BFH, 08.09.2015 – XI B 33/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei einem Antrag auf Verlegung eines Termins muss der Antragsteller die erheblichen Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO so genau angeben, dass sich das Gericht aufgrund der Schilderung ein Urteil über deren Er…
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BFH, 16.09.2014 – X R 32/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines im Übrigen privat genutzten Gebäudes installiert, so bleibt das Gebäude notwendiges Privatvermögen . 2. NV: Werden aus Anlass einer solchen Installation Aufwendungen…
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BFH, 19.03.2014 – X K 8/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, besteht die Vermutung, dass die Dauer de…
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BFH, 29.01.2013 – I B 181/12
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Beteiligung der im Klageverfahren Beigeladenen am Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht erforderlich, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist (Abgrenzung vom BFH-Beschluss vo…
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BFH, 14.04.2011 – IV R 52/09
Urteil
Leitsatz Nach den Vorschriften des EStG bemessene AfA für Wirtschaftsgüter ist in voller Höhe bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 GewStG zu berücksichtigen, wenn der Zeitpunkt des Beginns der AfA mit dem Zeitpunkt des…
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BFH, 09.12.2010 – VIII B 151/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Ausübung eines Wahlrechts nach dem Umwandlungssteuergesetz zur Bewertung des in eine Personengesellschaft eingebrachten Betriebsvermögens steht nicht unter der Bedingung, dass eine bestimmte vom Gesellschafter…
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BFH, 10.11.2010 – VIII B 159/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Revision zur Rechtsfortbildung erfordert die Entscheidung über eine abstrakte Rechtsfrage; diese Voraussetzung ist nicht erfüllt bei nicht zur Abstraktion geeigneten Fragen zur Würdigung der besonderen tatsäch…
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BFH, 21.04.2010 – X R 43/08
Urteil
Leitsatz NV: Ob ein geldwerter Vorteil i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG durch die verbilligte Überlassung einer Ware oder Dienstleistung gegeben ist, ist auch bei einem Gewerbetreibenden allein anhand des üblichen Endpreises für d…
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BFH, 28.01.2010 – VIII B 156/09
Beschluss
Leitsatz NV: Die Voraussetzungen, unter denen Säumniszuschläge erlassen werden müssen, sind in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt .
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BFH, 23.04.2009 – IV R 9/06
Urteil
Leitsatz Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung gelten auch im Rahmen des § 6b EStG. Eine § 6b-Rücklage kann daher nicht auf ein im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung erworb…
- BSG, 10.05.2007 – B 10 LW 7/05 R Urteil
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BFH, 10.10.2006 – VIII B 177/05
Beschluss
Leitsatz Die durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 beschlossene Absenkung des für die Einkommensteuer maßgeblichen Eingangssteuersatzes gibt keine Veranlassung, bei Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Fests…
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BFH, 25.04.2006 – VIII R 52/04
Urteil
Leitsatz 1. Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfalle…
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BFH, 15.07.2004 – III R 6/03
Urteil
Leitsatz 1. Schafft der Anspruchsberechtigte ein vom Veräußerer hergestelltes bewegliches Wirtschaftsgut an, ist das Wirtschaftsgut nur dann neu i. S. des § 2 Satz 1 InvZulG 1991, wenn es noch nicht in Gebrauch genommen oder sons…
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BFH, 07.02.2002 – IV R 9/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung einer sog. Anschlussprüfung bei Großbetrieben ist grundsätzlich rechtmäßig. Insoweit beruht § 4 Abs. 2 Satz 1 BpO 2000 auf sachgerechten Ermessenserwägungen i. S. des § 193 Abs. 1 AO 1977 (Anschluss an B…
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