Rechtsprechung / § 7g EStG

Entscheidungen zu § 7g EStG

469 Entscheidungen · Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

  1. FG Münster, 18.06.2013 – 2 K 1040/12 F Urteil
  2. FG Niedersachsen, 22.10.2008 – 2 K 5/06 Urteil
  3. FG Münster, 24.06.2003 – 2 K 4635/02 E Urteil
  4. FG Köln, 28.08.2002 – 14 K 387/01 Urteil
  5. BFH, 11.04.2019 – IV R 1/17 Urteil

    Leitsatz Im Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelte…

  6. BFH, 22.06.2017 – VI R 97/13 Urteil

    Leitsatz Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008…

  7. BFH, 17.01.2012 – VIII R 48/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine "künftige" Anschaffung i.S. des § 7g EStG gegeben ist, ist aus der Sicht am Ende des Gewinnermittlungszeitraums zu beurteilen, für den der Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht wird . 2. Das Wahlrecht gemäß…

  8. BFH, 26.11.2009 – VIII B 190/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Für einen betrieblichen PKW, der auch privat genutzt werden soll, kann die Absicht der ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen Nutzung des PKW dadurch dargelegt werden, dass der Steuerpflichtige geltend …

  9. BFH, 26.02.2008 – VIII R 82/05 Urteil

    Leitsatz Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG können bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung ebenso wie bei Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nur zum Ende, nicht aber während eines Wirtschaftsjahres aufgelöst werden…

  10. BFH, 02.08.2006 – XI R 44/05 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung, ob jemand Existenzgründer ist, sind Gewinneinkünfte aus Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften von jeweils weniger als 1 v. H. schädlich; auf die Höhe und die Art der Gewinneinkünfte kom…

  11. FG Niedersachsen, 11.04.2012 – 4 K 210/11 Urteil
  12. FG Baden-Württemberg, 24.04.2008 – 1 V 1419/08 Beschluss
  13. FG Köln, 01.06.2005 – 7 K 3186/04 Urteil
  14. FG Niedersachsen, 12.11.2014 – 3 K 3/13 Urteil
  15. FG Niedersachsen, 03.05.2011 – 13 K 12121/10 Urteil
  16. FG Schleswig, 30.11.2006 – 5 K 208/06 Urteil
  17. FG Niedersachsen, 13.04.2005 – 2 K 25/04 Urteil
  18. BFH, 16.03.2022 – VIII R 24/19 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines PKW, für den er einen Investitionsabzugsbetrag und eine Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht …

  19. BFH, 19.05.2010 – I R 70/09 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH ist für das Betriebsgrößenmerkmal des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) auf das Betriebsvermögen des Einzelunternehmens zum Ende des de…

  20. BFH, 18.03.2010 – X B 124/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage kann bei ausgelaufenem Recht grundsätzlich bedeutsam sein, wenn sich die gleiche Rechtsfrage auch bei der Nachfolgeregelung stellt. 2. NV: Im Hinblick auf die Anforderungen, die an die Konkretisie…

  21. BFH, 20.12.2006 – X R 31/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ertrag aus einer im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe vollzogenen Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG erhöht grundsätzlich den steuerbegünstig…

  22. FG Rheinland-Pfalz, 20.08.2015 – 4 K 1297/14 Urteil
  23. FG Rheinland-Pfalz, 17.01.2012 – 2 K 1319/10 Urteil
  24. FG Münster, 17.09.2009 – 12 V 2521/09 E Beschluss
  25. FG Niedersachsen, 13.04.2005 – 2 K 24/04 Urteil
  26. FG Niedersachsen, 19.12.2001 – 2 K (XII) 589/97 Urteil
  27. BFH, 22.09.2016 – IV R 1/14 Urteil

    Leitsatz Die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Das wirtschaftliche Eig…

  28. BFH, 24.10.2012 – I R 13/12 Urteil

    Leitsatz NV: Ein sog. Finanzierungszusammenhang kann auch dann bestehen, wenn die Ansparabschreibung (§ 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F.) im Zuge einer Bilanzberichtigung erfasst wird und in diesem Zeitpunkt die Investition schon erfolgt…

  29. BFH, 15.09.2010 – X R 16/08 Urteil

    Leitsatz NV: Bei Existenzgründern eines noch zu eröffnenden Betriebs ist eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen notwendig, um die Ansparrücklage im Jahr vor der Eröffnung des Betriebs bilden zu können (B…

  30. BFH, 01.08.2007 – XI R 47/06 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein Steuerberater seinen Mandantenstamm als (einzige) wesentliche Betriebsgrundlage, behält sich aber einzelne von ihm auch künftig betreute Mandate zurück und/oder ist er für den Erwerber des Mandantenstamm…

  31. BFH, 28.04.2005 – IV R 30/04 Urteil

    Leitsatz Eine unter Nichtbeachtung der gesetzlichen Höchstgrenze gebildete Ansparrücklage ist auch dann gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG in voller Höhe erfolgswirksam aufzulösen, wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach § 4 Abs.…

  32. BFH, 27.09.2001 – X R 4/99 Urteil

    Leitsatz Führt der Steuerpflichtige seinen Betrieb ohne Aufgabeerklärung durch Verpachtung im Ganzen fort, so kann er für nach der Verpachtung angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens keine Sonderabschr…

  33. FG Hessen, 22.10.2025 – 10 K 162/24 Urteil
  34. FG Thüringen, 25.09.2013 – 3 K 947/11 Urteil
  35. KG, 03.12.2012 – (2) 121 Ss 83/12 (21/12) Urteil
  36. FG Niedersachsen, 15.08.2012 – 2 K 80/12 Urteil
  37. FG Düsseldorf, 12.01.2006 – 14 K 2060/05 Kg Urteil
  38. FG Niedersachsen, 18.05.2004 – 2 K 423/00 Urteil
  39. FG Düsseldorf, 18.11.2002 – 7 K 7626/00 E Urteil
  40. BFH, 19.11.2013 – IV B 86/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob von der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach bezogen auf den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG ein einmal benanntes Wirtschaftsgut nicht durch ein anderes, nicht funktionsgleiches Wirtschaft…

  41. BFH, 11.10.2007 – X R 1/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bildung der Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG setzt nicht voraus, dass der voraussichtliche Investitionszeitpunkt in der Buchführung oder in den Aufzeichnungen für die Gewinnermittlung ausgewiesen wird (Anschlu…

  42. FG Niedersachsen, 15.05.2018 – 3 K 74/18 Gerichtsbescheid
  43. FG Münster, 18.01.2012 – 11 K 2552/10 E Urteil
  44. FG Münster, 26.05.2011 – 3 K 1416/08 E, G, EZ Urteil
  45. FG Niedersachsen, 05.05.2011 – 1 K 266/10 Urteil
  46. FG Münster, 24.06.2003 – 2 K 4099/01 E; 2 K 4100/01 G Urteil
  47. BFH, 05.02.2018 – X B 161/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch ein Investitionsabzugsbetrag, der wegen Überschreitens der Gewinngrenze schon gar nicht hätte in Anspruch genommen werden dürfen, kann gemäß § 7g Abs. 3 EStG rückwirkend rückgängig gemacht werden, wenn die be…

  48. BFH, 03.08.2017 – IV R 12/14 Urteil

    Leitsatz Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsb…

  49. BFH, 10.03.2016 – IV R 14/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer …

  50. BFH, 04.03.2015 – IV R 30/12 Urteil

    Leitsatz NV: Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) setzt der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befin…

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