Rechtsprechung / § 7g EStG

Entscheidungen zu § 7g EStG

520 Entscheidungen · Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

  1. BFH, 11.04.2019 – IV R 1/17 Urteil

    Leitsatz Im Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelte…

  2. BFH, 22.06.2017 – VI R 97/13 Urteil

    Leitsatz Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008…

  3. BFH, 17.01.2012 – VIII R 48/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine "künftige" Anschaffung i.S. des § 7g EStG gegeben ist, ist aus der Sicht am Ende des Gewinnermittlungszeitraums zu beurteilen, für den der Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht wird . 2. Das Wahlrecht gemäß…

  4. BFH, 26.11.2009 – VIII B 190/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Für einen betrieblichen PKW, der auch privat genutzt werden soll, kann die Absicht der ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen Nutzung des PKW dadurch dargelegt werden, dass der Steuerpflichtige geltend …

  5. BFH, 26.02.2008 – VIII R 82/05 Urteil

    Leitsatz Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG können bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung ebenso wie bei Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nur zum Ende, nicht aber während eines Wirtschaftsjahres aufgelöst werden…

  6. BFH, 02.08.2006 – XI R 44/05 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung, ob jemand Existenzgründer ist, sind Gewinneinkünfte aus Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften von jeweils weniger als 1 v. H. schädlich; auf die Höhe und die Art der Gewinneinkünfte kom…

  7. FG Sachsen-Anhalt, 01.06.2023 – 1 K 98/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) gemäß § 7g EStG i.d.F. vom 02.11.2015 darf nicht gebildet werden, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung beim Finanzamt bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kap…

  8. FG Münster, 26.02.2009 – 13 V 215/09 E Beschluss
  9. FG Köln, 01.06.2005 – 7 K 3186/04 Urteil
  10. FG Köln, 23.06.2026 – 15 K 1110/25 Urteil
  11. FG Baden-Württemberg, 11.03.2016 – 9 K 2928/13 Urteil
  12. FG Düsseldorf, 02.05.2012 – 15 K 453/10 E Urteil
  13. FG Münster, 20.05.2011 – 4 K 234/10 F Urteil
  14. FG Schleswig, 30.11.2006 – 5 K 208/06 Urteil
  15. FG Niedersachsen, 13.04.2005 – 2 K 25/04 Urteil
  16. FG Hessen, 06.12.2004 – 1 K 939/02 Urteil
  17. BFH, 16.03.2022 – VIII R 24/19 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines PKW, für den er einen Investitionsabzugsbetrag und eine Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht …

  18. BFH, 19.05.2010 – I R 70/09 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH ist für das Betriebsgrößenmerkmal des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) auf das Betriebsvermögen des Einzelunternehmens zum Ende des de…

  19. BFH, 20.12.2006 – X R 31/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ertrag aus einer im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe vollzogenen Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG erhöht grundsätzlich den steuerbegünstig…

  20. LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2015 – L 22 LW 3/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Landwirte wegen eines außerlandwirtschaftlichen Einkommens zu erteilen ist, wird allein auf das steuerrechtlich festgestell…

  21. FG Niedersachsen, 12.11.2014 – 3 K 3/13 Urteil
  22. FG Münster, 18.06.2013 – 2 K 1040/12 F Urteil
  23. FG Rheinland-Pfalz, 17.01.2012 – 2 K 1319/10 Urteil
  24. FG Niedersachsen, 03.11.2011 – 11 K 435/10 Urteil
  25. FG Niedersachsen, 13.04.2005 – 2 K 24/04 Urteil
  26. FG Niedersachsen, 19.12.2001 – 2 K (XII) 589/97 Urteil
  27. BFH, 22.09.2016 – IV R 1/14 Urteil

    Leitsatz Die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Das wirtschaftliche Eig…

  28. BFH, 24.10.2012 – I R 13/12 Urteil

    Leitsatz NV: Ein sog. Finanzierungszusammenhang kann auch dann bestehen, wenn die Ansparabschreibung (§ 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F.) im Zuge einer Bilanzberichtigung erfasst wird und in diesem Zeitpunkt die Investition schon erfolgt…

  29. BFH, 15.09.2010 – X R 16/08 Urteil

    Leitsatz NV: Bei Existenzgründern eines noch zu eröffnenden Betriebs ist eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen notwendig, um die Ansparrücklage im Jahr vor der Eröffnung des Betriebs bilden zu können (B…

  30. BFH, 01.08.2007 – XI R 47/06 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein Steuerberater seinen Mandantenstamm als (einzige) wesentliche Betriebsgrundlage, behält sich aber einzelne von ihm auch künftig betreute Mandate zurück und/oder ist er für den Erwerber des Mandantenstamm…

  31. BFH, 28.04.2005 – IV R 30/04 Urteil

    Leitsatz Eine unter Nichtbeachtung der gesetzlichen Höchstgrenze gebildete Ansparrücklage ist auch dann gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG in voller Höhe erfolgswirksam aufzulösen, wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach § 4 Abs.…

  32. BFH, 27.09.2001 – X R 4/99 Urteil

    Leitsatz Führt der Steuerpflichtige seinen Betrieb ohne Aufgabeerklärung durch Verpachtung im Ganzen fort, so kann er für nach der Verpachtung angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens keine Sonderabschr…

  33. FG Hessen, 22.10.2025 – 10 K 162/24 Urteil

    Leitsatz Die Nutzung einer betrieblichen PV-Anlage stellt sich nicht als betriebliche Nutzung im Sinne des § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG dar, soweit mit der PV-Anlage Strom für den privaten Haushalt produziert wird.

  34. FG Sachsen-Anhalt, 29.01.2014 – 3 K 1222/11 Urteil
  35. FG Thüringen, 25.09.2013 – 3 K 947/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der erst mit Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem eine Investition vorgenommen wurde, entstehende Anspruch auf Gewährung einer Investitionszulage ist bei der Berechnung der Höhe des Größenmerkmals "Betriebsvermögens" …

  36. FG Münster, 17.09.2009 – 12 V 2521/09 E Beschluss
  37. FG Niedersachsen, 22.10.2008 – 2 K 5/06 Urteil
  38. FG Düsseldorf, 12.01.2006 – 14 K 2060/05 Kg Urteil
  39. FG Niedersachsen, 18.05.2004 – 2 K 423/00 Urteil
  40. FG Düsseldorf, 18.11.2002 – 7 K 7626/00 E Urteil
  41. BFH, 19.11.2013 – IV B 86/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob von der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach bezogen auf den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG ein einmal benanntes Wirtschaftsgut nicht durch ein anderes, nicht funktionsgleiches Wirtschaft…

  42. BFH, 11.10.2007 – X R 1/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bildung der Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG setzt nicht voraus, dass der voraussichtliche Investitionszeitpunkt in der Buchführung oder in den Aufzeichnungen für die Gewinnermittlung ausgewiesen wird (Anschlu…

  43. FG Münster, 13.04.2022 – 13 K 141/20 F Gerichtsbescheid
  44. FG Münster, 18.02.2020 – 6 K 46/17 E, G Urteil
  45. FG Rheinland-Pfalz, 20.08.2015 – 4 K 1297/14 Urteil
  46. FG Münster, 18.01.2012 – 11 K 2552/10 E Urteil
  47. FG Baden-Württemberg, 16.01.2012 – 6 K 1078/10 Urteil
  48. FG Münster, 26.05.2011 – 3 K 1416/08 E, G, EZ Urteil
  49. FG Baden-Württemberg, 22.04.2004 – 3 K 357/01 Urteil
  50. FG Münster, 24.06.2003 – 2 K 4099/01 E; 2 K 4100/01 G Urteil

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