Rechtsprechung / § 6a EStG

Entscheidungen zu § 6a EStG

313 Entscheidungen · Pensionsrückstellung

  1. FG Münster, 26.08.2008 – 9 K 1660/05 K Urteil
  2. VG Münster, 20.12.2006 – 7 K 1287/05 Urteil
  3. LAG Düsseldorf, 02.02.2006 – 11 (7) Sa 687/05 Urteil
  4. FG Baden-Württemberg, 03.03.2005 – 6 K 232/03 Urteil
  5. FG Münster, 25.08.2004 – 1 K 209/02 E Urteil
  6. BGH, 13.02.2013 – IV ZR 131/12 Urteil
  7. BGH, 20.10.2005 – IX ZR 127/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 675, KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 Ist die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs einer Steuernorm (hier der ver- deckten Gewinnausschüttung) offen und für die vom Steuerpflichtigen zu treffende Entscheidung bedeutsam,…

  8. BGH, 29.09.2004 – IV ZR 175/03 Urteil

    Leitsatz BetrAVG §§ 18, 30d Zur Berechnung der Höhe der Zusatzrente bei nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6, Abs. 6 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung nachversi- cherten Personen.

  9. BFH, 05.11.2025 – I R 48/22 Urteil

    Leitsatz NV: § 4f des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18.12.2013 (BGBl I 2013, 4318) --AIFM-StAnpG-- findet gemäß § 52 Abs. 12c EStG i.d.F. des AIFM-StAnpG --seit dem 31.07.2014: § 52 …

  10. BFH, 20.03.2025 – IV R 27/22 Urteil

    Leitsatz § 4f des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Art. 11 Nr. 2 des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18.12.2013 (BGBl I 2013, 4318) --AIFM-StAnpG-- findet gemäß § 52 Abs. 12c EStG i.d.F. des Art. 11 Nr. 9 Buchst. a AI…

  11. BFH, 05.06.2024 – IV R 22/22 Urteil

    Leitsatz Für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gewährung von Altersfreizeit (von zwei Tagen pro Jahr der Betriebszugehörigkeit), die unter den Bedingungen einer mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit des Arbeitsnehmer…

  12. BFH, 01.02.2024 – IV R 9/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kapitalbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH ist eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn erst diese Kapitalbeteiligung den Kommanditisten in die Lage vers…

  13. BAG, 08.12.2020 – 3 AZR 65/19 Urteil

    Leitsatz Handelsbilanzielle Rückstellungen beeinflussen als Instrument der Innenfinanzierung den bilanziellen Gewinn bzw. Verlust mit entsprechend negativen Folgen für das Geschäftsjahr. Das führt aber nicht zum Wegfall der Gesch…

  14. BAG, 08.12.2020 – 3 AZR 64/19 Urteil
  15. BFH, 28.10.2020 – X R 32/18 Urteil

    Leitsatz 1. Werden im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses Gehaltsansprüche des Arbeitnehmers teilweise zum Zweck betrieblicher Altersvorsorge in Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse umgewandelt, ist die Entge…

  16. BFH, 12.03.2020 – V R 5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der vGA zu berücksichtigen. Maßstab de…

  17. BFH, 20.11.2019 – XI R 46/17 Urteil

    Leitsatz Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze (Anschluss an die BFH-Urteile vom 11.10.2012 - I R 66/11, B…

  18. BVerwG, 06.11.2019 – 8 C 5/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine seit dem 1. Januar 2010 durch kassenartübergreifende Vereinigung entstandene, nach § 10 Abs. 1 BetrAVG insolvenzsicherungsbeitragspflichtige Allgemeine Ortskrankenkasse hat gemäß § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Be…

  19. BFH, 09.07.2019 – X R 7/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Herstellungsbeginn i.S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben "ins Werk gesetzt" wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen . 2. Reine Vorbereitungsarbeiten in der …

  20. BFH, 22.05.2019 – X R 19/17 Urteil

    Leitsatz 1. Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Angehörigenverträge einer Fremdvergleichskontrolle . 2. Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich …

  21. BFH, 19.12.2018 – I R 1/17 Urteil

    Leitsatz Die nachträgliche Änderung eines nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 gestellten Antrags ist unzulässig .

  22. BFH, 07.03.2018 – I R 89/15 Urteil

    Leitsatz 1. Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgung…

  23. BVerwG, 20.07.2016 – 8 B 10/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Begriff der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 10 BetrAVG bestimmt sich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG und umfasst nicht nur Geld-, sondern auch Deputat- oder andere Sachleistungen, die die weit…

  24. BVerwG, 20.07.2016 – 8 B 11/16 Beschluss
  25. BAG, 07.06.2016 – 3 AZR 191/15 Urteil
  26. BAG, 07.06.2016 – 3 AZR 193/15 Urteil
  27. BAG, 15.09.2015 – 3 AZR 839/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus Rechtsscheinhaftung kommt nur dann in Betracht…

  28. BFH, 15.04.2015 – VIII R 49/12 Urteil
  29. BFH, 29.01.2015 – I K 1/14 Urteil

    Leitsatz NV: Wird mit der Nichtigkeitsklage gegen ein BFH-Urteil der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat entschieden habe, ohne zuvor den Großen Senat des BFH angerufen zu haben, oder weil er die Sache an das …

  30. BFH, 01.07.2014 – I B 193/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Zu den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, wenn geltend gemacht wird, die vom FG vorgenommene Würdigung des Einzelfalls verstoße gegen die Rechtsprechung, nach der ein Unterschreiten des sog…

  31. BFH, 25.06.2014 – I R 76/13 Urteil

    Leitsatz Scheidet der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dem im Alter von 58 Jahren auf das vollendete 68. Lebensjahr von der GmbH vertraglich eine monatliche Altersrente zugesagt worden ist, bereits im Alte…

  32. BFH, 21.05.2014 – I R 85/12 Urteil

    Leitsatz NV: Geht der Käufer im Zuge eines Betriebserwerbs als Teil der Gegenleistung eine Freistellungsverpflichtung (ohne besondere Zinsvereinbarung) ein, die mit dem Barwert angesetzt wird, leistet er im Zuge der Erfüllung der…

  33. BFH, 06.03.2014 – IV R 14/11 Urteil

    Leitsatz Die korrespondierende Bilanzierung von Pensionsansprüchen eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und der Gesamthandsbilanz ist auch nach Ausscheiden des Gesellschafters fortzuführen, weil § 15 Abs. 1 Satz 2…

  34. BAG, 21.01.2014 – 3 AZR 538/11 Urteil
  35. BAG, 21.01.2014 – 3 AZR 548/11 Urteil
  36. BAG, 11.10.2011 – 3 AZR 733/09 Urteil
  37. BAG, 11.10.2011 – 3 AZR 732/09 Urteil

    Leitsatz Die Fiktion der zu Recht unterbliebenen Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger in nachvollziehbarer Weise schriftlich dargelegt hat, …

  38. BFH, 08.06.2011 – I R 62/10 Urteil

    Leitsatz NV: Verzichten Gesellschafter-Geschäftsführer im Zuge einer Anteilsübertragung unter Beendigung ihrer Dienstverhältnisse auf bislang nicht unverfallbare Ansprüche aus Pensionszusagen, führt dies zu einer Einkommenserhöhu…

  39. BFH, 22.12.2010 – I R 110/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind a) die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens abziehbare Betri…

  40. BAG, 26.05.2009 – 3 AZR 797/07 Urteil
  41. BFH, 23.09.2008 – I R 62/07 Urteil

    Leitsatz Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Pensionsanspruch regelmäßig nur erdienen kann, wenn zwischen dem Zusagezeit…

  42. BFH, 30.08.2007 – IV R 14/06 Urteil

    Leitsatz Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Mitunternehmers, der sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer angesehen wird, gehören – unabhängig davon, ob sie dem Mitunternehmer zufließen – zu den Vergütungen, die…

  43. BFH, 21.08.2007 – I R 74/06 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Erlass eines Änderungsbescheides nach § 174 Abs. 4 AO ist das FA nicht an die im vorausgehenden Änderungsbescheid vertretene Rechtsauffassung gebunden.

  44. BFH, 18.01.2007 – IV R 42/04 Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer Rückstellung für Jubiläumsleistungen setzt auch unter der Geltung des § 5 Abs. 4 EStG nicht voraus, dass sich der Dienstberechtigte rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos zu der Leistung ver…

  45. BFH, 09.08.2006 – I R 11/06 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch aus der Rückdeckung einer Zusage auf Witwenversorgung ist – mit dem vom Versicherer nachgewiesenen Deckungskapital – zu aktivieren (Anschluss an die Senatsurteile vom 25. Februar 2004 I R 54/02 , BFHE 205, 4…

  46. BFH, 28.07.2004 – XI R 67/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Doppelbuchst. cc EStG a. F. bzw. § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i. V. m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG n. F. zu kürzen, wen…

  47. BFH, 24.04.2002 – I R 43/01 Urteil

    Leitsatz Verspricht eine GmbH ihrem 56 Jahre alten beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ein Altersruhegeld für die Zeit nach Vollendung des 65. Lebensjahres, so führt dies nicht notwendig zur Annahme einer verdeckten Gew…

  48. BFH, 29.11.2000 – I R 90/99 Urteil

    Leitsatz Erteilt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage, die eine Hinterbliebenenversorgung zugunsten der nichtehelichen Lebensgefährtin des Geschäftsführers beinhaltet, so sind die Zufü…

  49. BFH, 08.11.2000 – I R 70/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine Pensionszusage zu Gunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und deshalb zu einer vGA führt, ist grundsätzlich nach den Verhältnissen bei Erteilung der Zusag…

  50. BFH, 17.01.2000 – II S 6/99 Beschluss

Seite 5 von 7