Rechtsprechung / § 6a EStG

Entscheidungen zu § 6a EStG

398 Entscheidungen · Pensionsrückstellung

  1. FG Hessen, 18.02.2009 – 4 K 1243/07 Urteil
  2. FG Köln, 16.11.2005 – 13 K 3009/04 Urteil
  3. BFH, 28.02.2024 – I R 29/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ansatz einer Pensionsrückstellung ist zugelassen, "wenn und soweit" die in § 6a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes angeführten Voraussetzungen erfüllt sind; dazu muss die schriftlich erteilte Zusage eindeutige Ang…

  4. BFH, 20.12.2016 – I R 4/15 Urteil

    Leitsatz 1. An den Grundsätzen der sog. Überversorgungsprüfung bei der stichtagsbezogenen Bewertung von Pensionsrückstellungen (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 19…

  5. FG Baden-Württemberg, 16.12.2019 – 8 K 892/16 Urteil
  6. BVerfG, 28.11.1984 – 1 BvR 1157/82 Beschluss
  7. BFH, 13.02.2008 – I R 44/07 Urteil

    Leitsatz 1. Für Pensionszusagen, welche nach dem 31. Dezember 1986 erteilt worden sind (sog. Neuzusagen), ist handels- wie steuerrechtlich eine Rückstellung zu bilden (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 13. Juni 2006 I R 58/05…

  8. BFH, 09.04.1997 – I R 124/95 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine KG in eine GmbH umgewandelt, darf die GmbH für eine von ihr gegebene Pensionszusage bei der Berechnung des Teilwertes der Pensionsrückstellung gemäß § 6a Abs. 3 EStG die Vordienstzeiten des Pensionsberechtig…

  9. FG Köln, 29.04.2015 – 13 K 2435/09 Urteil
  10. BFH, 27.07.1994 – II R 122/91 Urteil

    Leitsatz Zur bewertungsrechtlichen Anwendung der auf den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik (§ 6 a Abs. 3 Satz 3 EStG 1983) beruhenden Richttafeln von Heubeck auf die Teilwertberechnung von Pensionsverpflichtungen für…

  11. FG Niedersachsen, 06.10.2005 – 6 K 195/03 Urteil
  12. BFH, 11.09.2013 – I R 72/12 Urteil

    Leitsatz Nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 EStG sind für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsrückstellung die Jahresbeträge zugrunde zu legen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat…

  13. BFH, 26.04.2012 – IV R 43/09 Urteil

    Leitsatz 1. Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen sind nicht zu bilden, wenn eine Inanspruchnahme am maßgeblichen Bilanzstichtag infolge eines Schuldbeitritts nicht (mehr) wahrscheinlich ist . 2. Ein Freistellungsanspruch we…

  14. BFH, 03.03.2010 – I R 31/09 Beschluss

    Leitsatz Für eine Pensionsverpflichtung darf nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG 1997/2002 eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn die Pensionszusage Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieh…

  15. BFH, 10.08.1994 – I R 47/93 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Teilwertes einer Pensionsrückstellung gemäß § 6 a Abs. 3 EStG darf der Steuerpflichtige die Vordienstzeit des Pensionsberechtigten in einem Betrieb eines anderen Arbeitgebers berücksichtigen, we…

  16. BFH, 07.04.1994 – IV R 56/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ergibt sich bei einer betrieblichen Versorgungsrente aus dem Inhalt der Versorgungszusage, daß eine rechtliche Abhängigkeit zwischen den Pensionszahlungen und der Erzielung von Gewinnen aus dem Betrieb nicht gegeben i…

  17. BFH, 16.12.1992 – I R 105/91 Urteil

    Leitsatz 1. Verspricht die an einer GmbH & Co. KG beteiligte Komplementär-GmbH, die lediglich die Geschäfte der KG führt, ihrem Geschäftsführer, der zugleich Kommanditist ist, eine Pension, so entsteht in der Person der GmbH eine…

  18. FG München, 20.11.2023 – 7 K 165/15 Urteil
  19. FG Berlin-Brandenburg, 02.12.2014 – 6 K 6045/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kenntnis des mit der Einkommensteuerveranlagung des Steuerpflichtigen betrauten Sachbearbeiters von steuerrelevanten Tatsachen kann nicht zu der Annahme führen, dass diese dem für die Körperschaftsteuerveranlagung…

  20. BFH, 27.03.2012 – I R 56/11 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG 2002 zulässige Rückstellung für Pens…

  21. BFH, 27.04.2005 – I R 75/04 Urteil

    Leitsatz Eine Pensionszusage ist i. S. des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG "schriftlich" erteilt, wenn der Pensionsverpflichtete eine schriftliche Erklärung mit dem in der Vorschrift genannten Inhalt abgibt und der Adressat der Zusage das…

  22. BFH, 17.05.1995 – I R 105/94 Urteil

    Leitsatz 1. Fest zugesagte prozentuale Rentenerhöhungen sind keine ungewissen Erhöhungen i. S. des § 6 a Abs. 3 Satz 4 EStG.

  23. FG Düsseldorf, 12.11.2013 – 6 K 4199/11 K,F Urteil
  24. VG Neustadt an der Weinstraße, 16.01.2013 – 1 K 409/12.NW Urteil
  25. FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 – 12 K 12081/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Teilwertes der Pensionsrückstellung einer GmbH ist für den Beginn des Dienstverhältnisses i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 EStG bereits auf die nicht vergütete Auftrags-Geschäftsführertä…

  26. BFH, 14.05.2013 – I R 6/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das Schriftformerfordernis des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG 2002 kann auch dann gewahrt sein, wenn das Trägerunternehmen (Arbeitgeber) zwar selbst keine schriftliche Versorgungszusage abgibt, son…

  27. BFH, 19.06.2007 – VIII R 100/04 Urteil

    Leitsatz Die für die Bemessung von Pensionsrückstellungen in ständiger Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 31. März 2004 I R 79/03 , BFHE 206, 52 , BStBl II 2004, 940 ) geltenden sog. Überversorgungsgrundsätze sind auch auf Zuwendunge…

  28. BFH, 31.03.2004 – I R 70/03 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zulässige Rückstellung für Pensionsa…

  29. BFH, 07.02.2002 – IV R 62/00 Urteil

    Leitsatz 1. Sagt die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG ihrem gesellschaftsfremden Geschäftsführer eine Pension zu und kann sie nach dem Gesellschaftsvertrag von der KG Ersatz der Versorgungsleistungen verlangen, so ist die be…

  30. VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 – 12 K 2277/12 Urteil
  31. FG Saarland, 18.09.2013 – 1 K 1124/12 Urteil
  32. FG Hamburg, 20.08.2012 – 3 K 63/11 Urteil

    Leitsatz Wird Arbeitsentgelt nicht ausgezahlt, sondern in Arbeitszeitguthaben umgewandelt mit dem Ziel des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand, ohne dass der Arbeitgeber Aufstockungsbeträge zusagt, ist die Rückstellung nur in …

  33. BFH, 31.07.2018 – VIII R 6/15 Urteil

    Leitsatz 1. Fest zugesagte prozentuale Renten- oder Anwartschaftserhöhungen sind zwar keine ungewissen Erhöhungen i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Renten- oder Anwartschaftsd…

  34. BFH, 12.10.2010 – I R 17, 18/10, I R 17/10, I R 18/10 Urteil

    Leitsatz NV: Sieht das Versorgungsversprechen des Gesellschafter-Geschäftsführers der Kapitalgesellschaft eine einschränkungslose Koppelung der Versorgungshöhe an die Vergütungshöhe vor, ist eine ergänzende Vertragsauslegung in d…

  35. BFH, 17.03.2010 – I R 19/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft setzt im Allgemeinen die Einhaltung einer Probezeit voraus, um die Leistungsfähigkeit des neu bestellten Geschäfts…

  36. BFH, 25.02.2004 – I R 54/02 Urteil

    Leitsatz Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung für eine Pensionsverpflichtung sind in Höhe der verzinslichen Ansammlung der vom Versicherungsnehmer geleisteten Sparanteile der Versicherungsprämien (zuzüglich etwa vorhanden…

  37. BFH, 10.07.2002 – I R 88/01 Urteil

    Leitsatz Das sog. Nachholverbot gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG für Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung, die in einem vorherigen Wirtschaftsjahr unterblieben sind, gilt auch bei einer Rückstellung, die in einem vorangegangene…

  38. BFH, 28.10.1983 – III R 129/79 Urteil

    Leitsatz 1. Rückstellungen für Pensionsanwartschaften sind auch nach Inkrafttreten des BetrAVG vom 19. Dezember 1974 ( BGBl I 1974, 3610 ) gemäß § 104 BewG 1965 vorzunehmen.

  39. VG Frankfurt am Main, 25.06.2014 – 2 K 2869/12.F Urteil
  40. FG Niedersachsen, 12.09.2013 – 14 K 195/10 Urteil

    Leitsatz Soweit im Rahmen einer Ausgliederung wirtschaftlich zutreffend bewertete Pensionsverpflichtungen als Teil der Anschaffungskosten übernommen werden, sind diese wegen des Grundsatzes der Erfolgsneutralität von Anschaffungs…

  41. FG Köln, 03.04.2013 – 13 K 1158/10 Urteil
  42. FG Sachsen-Anhalt, 27.06.2012 – 3 K 359/06 Urteil
  43. FG Hamburg, 20.07.2011 – 2 K 22/10 Urteil

    Leitsatz Die Absenkung der aktiven Bezüge auf 0 € unter Aufrechterhaltung der Pensionszusage führen zur sog. Nur-Pension, für die wegen der damit einhergehenden Überversorgung eine Rückstellung gem. § 6a EStG nicht gebildet werde…

  44. FG Düsseldorf, 23.10.2007 – 6 K 2739/05 K,F Urteil
  45. FG Düsseldorf, 10.01.2006 – 6 V 3308/05 A (K,G) Beschluss
  46. BFH, 13.03.2019 – XI B 97/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit dem Vortrag, der BFH habe die Rechtsfrage, ob der Ausnahmetatbestand der Beendigung des Dienstverhältnisses des Pensionsberechtigten nach § 6a Abs. 4 Satz 5 EStG ein Ausscheiden aus dem Unternehmen erfordere, noc…

  47. BFH, 23.08.2017 – VI R 4/16 Urteil

    Leitsatz 1. Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente (werthaltige) Pensionsanwartschaft, ist darin nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch ein fremd…

  48. BFH, 21.08.2007 – I R 22/07 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung gemäß § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG ist, wenn das Dienstverhältnis des Pensionsberechtigten in einem Rumpfwirtschaftsjahr begonnen hat, von dem Beginn des betre…

  49. BFH, 31.03.2004 – I R 79/03 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden säkularen Einkommenstrends im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung)…

  50. BFH, 10.11.1998 – I R 49/97 Urteil

    Leitsatz Eine Pensionszusage, bei der die Versorgungsverpflichtung in Höhe des Teilwertes gemäß § 6a Abs. 3 EStG abgefunden werden darf, steht unter einem gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG steuerlich schädlichen Vorbehalt. EStG § 6…

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