Entscheidungen zu § 6a EStG
398 Entscheidungen · Pensionsrückstellung
- FG Hessen, 18.02.2009 – 4 K 1243/07 Urteil
- FG Köln, 16.11.2005 – 13 K 3009/04 Urteil
-
BFH, 28.02.2024 – I R 29/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Ansatz einer Pensionsrückstellung ist zugelassen, "wenn und soweit" die in § 6a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes angeführten Voraussetzungen erfüllt sind; dazu muss die schriftlich erteilte Zusage eindeutige Ang…
-
BFH, 20.12.2016 – I R 4/15
Urteil
Leitsatz 1. An den Grundsätzen der sog. Überversorgungsprüfung bei der stichtagsbezogenen Bewertung von Pensionsrückstellungen (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 19…
- FG Baden-Württemberg, 16.12.2019 – 8 K 892/16 Urteil
- BVerfG, 28.11.1984 – 1 BvR 1157/82 Beschluss
-
BFH, 13.02.2008 – I R 44/07
Urteil
Leitsatz 1. Für Pensionszusagen, welche nach dem 31. Dezember 1986 erteilt worden sind (sog. Neuzusagen), ist handels- wie steuerrechtlich eine Rückstellung zu bilden (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 13. Juni 2006 I R 58/05…
-
BFH, 09.04.1997 – I R 124/95
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine KG in eine GmbH umgewandelt, darf die GmbH für eine von ihr gegebene Pensionszusage bei der Berechnung des Teilwertes der Pensionsrückstellung gemäß § 6a Abs. 3 EStG die Vordienstzeiten des Pensionsberechtig…
- FG Köln, 29.04.2015 – 13 K 2435/09 Urteil
-
BFH, 27.07.1994 – II R 122/91
Urteil
Leitsatz Zur bewertungsrechtlichen Anwendung der auf den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik (§ 6 a Abs. 3 Satz 3 EStG 1983) beruhenden Richttafeln von Heubeck auf die Teilwertberechnung von Pensionsverpflichtungen für…
- FG Niedersachsen, 06.10.2005 – 6 K 195/03 Urteil
-
BFH, 11.09.2013 – I R 72/12
Urteil
Leitsatz Nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 EStG sind für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsrückstellung die Jahresbeträge zugrunde zu legen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat…
-
BFH, 26.04.2012 – IV R 43/09
Urteil
Leitsatz 1. Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen sind nicht zu bilden, wenn eine Inanspruchnahme am maßgeblichen Bilanzstichtag infolge eines Schuldbeitritts nicht (mehr) wahrscheinlich ist . 2. Ein Freistellungsanspruch we…
-
BFH, 03.03.2010 – I R 31/09
Beschluss
Leitsatz Für eine Pensionsverpflichtung darf nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG 1997/2002 eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn die Pensionszusage Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieh…
-
BFH, 10.08.1994 – I R 47/93
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Teilwertes einer Pensionsrückstellung gemäß § 6 a Abs. 3 EStG darf der Steuerpflichtige die Vordienstzeit des Pensionsberechtigten in einem Betrieb eines anderen Arbeitgebers berücksichtigen, we…
-
BFH, 07.04.1994 – IV R 56/92
Urteil
Leitsatz 1. Ergibt sich bei einer betrieblichen Versorgungsrente aus dem Inhalt der Versorgungszusage, daß eine rechtliche Abhängigkeit zwischen den Pensionszahlungen und der Erzielung von Gewinnen aus dem Betrieb nicht gegeben i…
-
BFH, 16.12.1992 – I R 105/91
Urteil
Leitsatz 1. Verspricht die an einer GmbH & Co. KG beteiligte Komplementär-GmbH, die lediglich die Geschäfte der KG führt, ihrem Geschäftsführer, der zugleich Kommanditist ist, eine Pension, so entsteht in der Person der GmbH eine…
- FG München, 20.11.2023 – 7 K 165/15 Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 02.12.2014 – 6 K 6045/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Kenntnis des mit der Einkommensteuerveranlagung des Steuerpflichtigen betrauten Sachbearbeiters von steuerrelevanten Tatsachen kann nicht zu der Annahme führen, dass diese dem für die Körperschaftsteuerveranlagung…
-
BFH, 27.03.2012 – I R 56/11
Urteil
Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG 2002 zulässige Rückstellung für Pens…
-
BFH, 27.04.2005 – I R 75/04
Urteil
Leitsatz Eine Pensionszusage ist i. S. des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG "schriftlich" erteilt, wenn der Pensionsverpflichtete eine schriftliche Erklärung mit dem in der Vorschrift genannten Inhalt abgibt und der Adressat der Zusage das…
-
BFH, 17.05.1995 – I R 105/94
Urteil
Leitsatz 1. Fest zugesagte prozentuale Rentenerhöhungen sind keine ungewissen Erhöhungen i. S. des § 6 a Abs. 3 Satz 4 EStG.
- FG Düsseldorf, 12.11.2013 – 6 K 4199/11 K,F Urteil
- VG Neustadt an der Weinstraße, 16.01.2013 – 1 K 409/12.NW Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 – 12 K 12081/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Teilwertes der Pensionsrückstellung einer GmbH ist für den Beginn des Dienstverhältnisses i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 EStG bereits auf die nicht vergütete Auftrags-Geschäftsführertä…
-
BFH, 14.05.2013 – I R 6/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das Schriftformerfordernis des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG 2002 kann auch dann gewahrt sein, wenn das Trägerunternehmen (Arbeitgeber) zwar selbst keine schriftliche Versorgungszusage abgibt, son…
-
BFH, 19.06.2007 – VIII R 100/04
Urteil
Leitsatz Die für die Bemessung von Pensionsrückstellungen in ständiger Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 31. März 2004 I R 79/03 , BFHE 206, 52 , BStBl II 2004, 940 ) geltenden sog. Überversorgungsgrundsätze sind auch auf Zuwendunge…
-
BFH, 31.03.2004 – I R 70/03
Urteil
Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zulässige Rückstellung für Pensionsa…
-
BFH, 07.02.2002 – IV R 62/00
Urteil
Leitsatz 1. Sagt die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG ihrem gesellschaftsfremden Geschäftsführer eine Pension zu und kann sie nach dem Gesellschaftsvertrag von der KG Ersatz der Versorgungsleistungen verlangen, so ist die be…
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 – 12 K 2277/12 Urteil
- FG Saarland, 18.09.2013 – 1 K 1124/12 Urteil
-
FG Hamburg, 20.08.2012 – 3 K 63/11
Urteil
Leitsatz Wird Arbeitsentgelt nicht ausgezahlt, sondern in Arbeitszeitguthaben umgewandelt mit dem Ziel des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand, ohne dass der Arbeitgeber Aufstockungsbeträge zusagt, ist die Rückstellung nur in …
-
BFH, 31.07.2018 – VIII R 6/15
Urteil
Leitsatz 1. Fest zugesagte prozentuale Renten- oder Anwartschaftserhöhungen sind zwar keine ungewissen Erhöhungen i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Renten- oder Anwartschaftsd…
-
BFH, 12.10.2010 – I R 17, 18/10, I R 17/10, I R 18/10
Urteil
Leitsatz NV: Sieht das Versorgungsversprechen des Gesellschafter-Geschäftsführers der Kapitalgesellschaft eine einschränkungslose Koppelung der Versorgungshöhe an die Vergütungshöhe vor, ist eine ergänzende Vertragsauslegung in d…
-
BFH, 17.03.2010 – I R 19/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft setzt im Allgemeinen die Einhaltung einer Probezeit voraus, um die Leistungsfähigkeit des neu bestellten Geschäfts…
-
BFH, 25.02.2004 – I R 54/02
Urteil
Leitsatz Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung für eine Pensionsverpflichtung sind in Höhe der verzinslichen Ansammlung der vom Versicherungsnehmer geleisteten Sparanteile der Versicherungsprämien (zuzüglich etwa vorhanden…
-
BFH, 10.07.2002 – I R 88/01
Urteil
Leitsatz Das sog. Nachholverbot gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG für Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung, die in einem vorherigen Wirtschaftsjahr unterblieben sind, gilt auch bei einer Rückstellung, die in einem vorangegangene…
-
BFH, 28.10.1983 – III R 129/79
Urteil
Leitsatz 1. Rückstellungen für Pensionsanwartschaften sind auch nach Inkrafttreten des BetrAVG vom 19. Dezember 1974 ( BGBl I 1974, 3610 ) gemäß § 104 BewG 1965 vorzunehmen.
- VG Frankfurt am Main, 25.06.2014 – 2 K 2869/12.F Urteil
-
FG Niedersachsen, 12.09.2013 – 14 K 195/10
Urteil
Leitsatz Soweit im Rahmen einer Ausgliederung wirtschaftlich zutreffend bewertete Pensionsverpflichtungen als Teil der Anschaffungskosten übernommen werden, sind diese wegen des Grundsatzes der Erfolgsneutralität von Anschaffungs…
- FG Köln, 03.04.2013 – 13 K 1158/10 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 27.06.2012 – 3 K 359/06 Urteil
-
FG Hamburg, 20.07.2011 – 2 K 22/10
Urteil
Leitsatz Die Absenkung der aktiven Bezüge auf 0 € unter Aufrechterhaltung der Pensionszusage führen zur sog. Nur-Pension, für die wegen der damit einhergehenden Überversorgung eine Rückstellung gem. § 6a EStG nicht gebildet werde…
- FG Düsseldorf, 23.10.2007 – 6 K 2739/05 K,F Urteil
- FG Düsseldorf, 10.01.2006 – 6 V 3308/05 A (K,G) Beschluss
-
BFH, 13.03.2019 – XI B 97/18
Beschluss
Leitsatz NV: Mit dem Vortrag, der BFH habe die Rechtsfrage, ob der Ausnahmetatbestand der Beendigung des Dienstverhältnisses des Pensionsberechtigten nach § 6a Abs. 4 Satz 5 EStG ein Ausscheiden aus dem Unternehmen erfordere, noc…
-
BFH, 23.08.2017 – VI R 4/16
Urteil
Leitsatz 1. Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente (werthaltige) Pensionsanwartschaft, ist darin nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch ein fremd…
-
BFH, 21.08.2007 – I R 22/07
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung gemäß § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG ist, wenn das Dienstverhältnis des Pensionsberechtigten in einem Rumpfwirtschaftsjahr begonnen hat, von dem Beginn des betre…
-
BFH, 31.03.2004 – I R 79/03
Urteil
Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden säkularen Einkommenstrends im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung)…
-
BFH, 10.11.1998 – I R 49/97
Urteil
Leitsatz Eine Pensionszusage, bei der die Versorgungsverpflichtung in Höhe des Teilwertes gemäß § 6a Abs. 3 EStG abgefunden werden darf, steht unter einem gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG steuerlich schädlichen Vorbehalt. EStG § 6…
Seite 2 von 8