Entscheidungen zu § 6a EStG

1. BAG, 21.01.2014 – 3 AZR 548/11 Urteil
2. BAG, 11.10.2011 – 3 AZR 733/09 Urteil
3. BAG, 11.10.2011 – 3 AZR 732/09 Urteil

   Leitsatz Die Fiktion der zu Recht unterbliebenen Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger in nachvollziehbarer Weise schriftlich dargelegt hat, …

4. BFH, 08.06.2011 – I R 62/10 Urteil

   Leitsatz NV: Verzichten Gesellschafter-Geschäftsführer im Zuge einer Anteilsübertragung unter Beendigung ihrer Dienstverhältnisse auf bislang nicht unverfallbare Ansprüche aus Pensionszusagen, führt dies zu einer Einkommenserhöhu…

5. BFH, 22.12.2010 – I R 110/09 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind a) die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens abziehbare Betri…

6. BAG, 26.05.2009 – 3 AZR 797/07 Urteil
7. BFH, 23.09.2008 – I R 62/07 Urteil

   Leitsatz Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Pensionsanspruch regelmäßig nur erdienen kann, wenn zwischen dem Zusagezeit…

8. BFH, 30.08.2007 – IV R 14/06 Urteil

   Leitsatz Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Mitunternehmers, der sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer angesehen wird, gehören – unabhängig davon, ob sie dem Mitunternehmer zufließen – zu den Vergütungen, die…

9. BFH, 21.08.2007 – I R 74/06 Urteil

   Leitsatz 1. Bei Erlass eines Änderungsbescheides nach § 174 Abs. 4 AO ist das FA nicht an die im vorausgehenden Änderungsbescheid vertretene Rechtsauffassung gebunden.

10. BFH, 18.01.2007 – IV R 42/04 Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer Rückstellung für Jubiläumsleistungen setzt auch unter der Geltung des § 5 Abs. 4 EStG nicht voraus, dass sich der Dienstberechtigte rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos zu der Leistung ver…

11. BFH, 09.08.2006 – I R 11/06 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch aus der Rückdeckung einer Zusage auf Witwenversorgung ist – mit dem vom Versicherer nachgewiesenen Deckungskapital – zu aktivieren (Anschluss an die Senatsurteile vom 25. Februar 2004 I R 54/02 , BFHE 205, 4…

12. BFH, 28.07.2004 – XI R 67/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Doppelbuchst. cc EStG a. F. bzw. § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i. V. m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG n. F. zu kürzen, wen…

13. BFH, 24.04.2002 – I R 43/01 Urteil

    Leitsatz Verspricht eine GmbH ihrem 56 Jahre alten beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ein Altersruhegeld für die Zeit nach Vollendung des 65. Lebensjahres, so führt dies nicht notwendig zur Annahme einer verdeckten Gew…

14. BFH, 29.11.2000 – I R 90/99 Urteil

    Leitsatz Erteilt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage, die eine Hinterbliebenenversorgung zugunsten der nichtehelichen Lebensgefährtin des Geschäftsführers beinhaltet, so sind die Zufü…

15. BFH, 08.11.2000 – I R 70/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine Pensionszusage zu Gunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und deshalb zu einer vGA führt, ist grundsätzlich nach den Verhältnissen bei Erteilung der Zusag…

16. BFH, 17.01.2000 – II S 6/99 Beschluss
17. BFH, 24.03.1999 – I R 20/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Vertrag zwischen einem beherrschenden Gesellschafter und seiner Kapitalgesellschaft nicht klar und eindeutig, so ist dieser anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen. Ggf. kann auch Beweis erh…

18. BFH, 02.12.1997 – VII R 42/96 Urteil

    Leitsatz Eine bis einschließlich 31. Dezember 1985 in den Steuerbilanzen einer Personengesellschaft gebildete Rückstellung wegen Versorgungsleistungen an eine Gesellschafter-Witwe ist in der Bilanz zum 31. Dezember 1986 nicht gew…

19. BFH, 29.10.1997 – I R 52/97 Urteil

    Leitsatz 1. Sagt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pension zu, so hält diese Zusage dem Fremdvergleich im allgemeinen stand, wenn aus der Sicht des Zusagezeitpunkts - die Pension noch erdient w…

20. BFH, 15.10.1997 – I R 42/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuführung zu einer Rückstellung wegen einer Pensionszusage kann vGA sein, wenn die Zusage auf einer Vereinbarung beruht, die Bedingungen enthält, die fremde Dritte bei im übrigen vergleichbaren oder ähnlichen Verh…

21. BFH, 23.10.1996 – I R 71/95 Urteil

    Leitsatz Der Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist rechtswirksam von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, wenn die Befreiung nach Abschluß von In-sich-Geschäften in der Satzung geregelt und im Handelsregister e…

22. BFH, 26.10.1994 – II R 30/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kapitalwert der Versorgungszusage zugunsten der Witwe eines verstorbenen Gesellschafter-Geschäftsführers einer Personengesellschaft kann bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der Personengesellschaft als…

23. BFH, 21.12.1993 – VIII B 107/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermeßbescheides ist auch dann zulässig, wenn er mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides begründet wird, dessen Änderung gemäß § 35 b …

24. BFH, 10.12.1992 – IV R 118/90 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Anerkennung einer Pensionszusage, die eine Personengesellschaft dem Ehegatten ihres beherrschenden Gesellschafters erteilt. 2. Eine gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung kann nach Ablauf der für sie ge…

25. BFH, 04.12.1991 – I R 68/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine von ihm beherrschte Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind jedenfalls insoweit keine Einlagen, als die Zuwendungen abziehbar sind (§ 4 d EStG) und die Unters…

26. BFH, 27.02.1991 – XI R 8/87 Urteil

    Leitsatz Eine bereits bei Abschluß oder während des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Abfindung, die für den Verlust späterer Pensionsansprüche infolge der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Wahl des Arbeitgebers in einem Bet…

27. BFH, 16.05.1990 – X R 72/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zur betrieblichen Veranlassung von Pensionszusagen an im Betrieb mitarbeitende Ehegatten. 2. Ein unrichtiger Bilanzansatz ist in der ersten Schlußbilanz richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Ein…

28. BFH, 14.07.1989 – III R 97/86 Urteil

    Leitsatz 1. Weder die neuere Rechtsprechung des BVerfG noch das BFH-Urteil vom 8. Oktober 1986 I R 220/82 (BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205) stehen der Zulässigkeit eines Fremdvergleichs zum Nachweis der betrieblichen Veranlassun…

29. BFH, 08.02.1989 – II R 38/86 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitgeber zugunsten seiner Arbeitnehmer einen Gruppenlebensversicherungsvertrag geschlossen und ist die Bezugsberechtigung der Arbeitnehmer versicherungsrechtlich nicht unwiderruflich, so sind die Versicherungs…

30. BFH, 05.02.1987 – IV R 198/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Ernsthaftigkeit und betrieblichen Veranlassung der einem Arbeitnehmer-Ehegatten gewährten Direktversicherung. 2. Eine dem Arbeitnehmer-Ehegatten zusätzlich gewährte Direktversicherung ist nicht schon deswegen b…

31. BFH, 29.05.1984 – VIII R 177/78 Urteil

    Leitsatz Erteilt ein Arbeitgeber-Ehegatte seinem wesentlich jüngeren Arbeitnehmer-Ehegatten eine Pensionszusage, so ist bei einem Einzelunternehmen eine Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung nur dann zulässig, wenn eine Bet…

32. BFH, 23.02.1984 – IV R 148/81 Urteil

    Leitsatz In der Steuerbilanz kann eine Rückstellung wegen einer Pension, die der im Betrieb mitarbeitenden Ehefrau zugesagt worden ist, nicht gebildet werden, wenn nach dem der Pensionsvereinbarung zugrunde liegenden Rechtsverhäl…

33. BFH, 07.07.1983 – IV R 47/80 Urteil

    Leitsatz Verpflichtungen aus einer Gratifikation, die an die Arbeitnehmer nach Ablauf mehrerer Jahre und unter der Voraussetzung weiterer Betriebszugehörigkeit auszuzahlen ist, müssen vom Arbeitgeber durch eine Rückstellung berüc…

34. BFH, 30.03.1983 – I R 162/80 Urteil

    Leitsatz Hat der Ehegatte eines Einzelunternehmers aufgrund eines steuerlich anerkannten Arbeitsverhältnisses die Geschäftsleitung inne und sind ihm daher alle anderen Betriebsangehörigen unterstellt, so kann eine ihm erteilte Pe…

35. BFH, 20.01.1983 – IV R 168/81 Urteil

    Leitsatz Der Kaufmann ist handelsrechtlich nicht verpflichtet und damit einkommensteuerrechtlich nicht befugt, für künftige Ausgleichsverpflichtungen gegenüber Handelsvertretern nach § 89b HGB bereits vor Beendigung des Vertragsv…

36. BFH, 10.11.1982 – I R 135/80 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Direktversicherung von Familienangehörigen, mit denen steuerlich anerkannte Arbeitsverhältnisse bestehen, können auch dann betrieblich veranlaßt sein, wenn diese Form der betrieblichen Altersversorg…

37. BFH, 28.04.1982 – I R 51/76 Urteil

    Leitsatz 1. Erhöhungen der Pension der Witwe eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft, die auf einer nach dem Eintritt des Versorgungsfalls vereinbarten Wertsicherungsklausel mit Koppelung an…

38. BFH, 11.12.1980 – IV R 91/76 Beschluss

    Leitsatz Auch ein in der äußeren Form eines "Dienstvertrags" begründetes Rechtsverhältnis kann einkommensteuerrechtlich als Mitunternehmerschaft (§ 15 Nr. 2 EStG) zu beurteilen sein. EStG 1967/1969 § 15 Nr. 2.

39. BFH, 10.07.1980 – IV R 136/77 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut aus dem Gesellschaftsvermögen an einen Gesellschafter zu Bedingungen, die bei entgeltlichen Veräußerungen zwischen Fremden üblich sind und wird das Wirtschaftsgut…

40. BFH, 20.03.1980 – IV R 53/77 Urteil

    Leitsatz 1. Der Revisionsführer ist durch das Urteil des FG nicht beschwert, wenn er den zu schätzenden Umfang von Betriebsausgaben in das Ermessen des Gerichts gestellt und auch keinen Schätzungsrahmen angegeben hat, von dem das…

41. BFH, 23.01.1980 – I R 12/77 Urteil

    Leitsatz Bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kommt für die Bemessung der Pensionsrückstellung nach den Verhältnissen des Jahres 1963 ein früheres als das vom Finanzamt zugrunde gelegt…

42. FG Nürnberg, 03.04.2025 – 4 K 1295/23 Urteil
43. FG Münster, 26.05.2023 – 4 K 3618/18 E Urteil
44. VG Bayreuth, 20.03.2023 – B 8 K 21.361 Urteil
45. FG Münster, 15.02.2023 – 13 K 391/20 K,G Urteil
46. FG Hessen, 20.12.2022 – 5 K 1615/20 Urteil
47. FG Münster, 24.08.2022 – 7 K 3764/19 E Urteil
48. FG Düsseldorf, 16.11.2021 – 6 K 2196/17 K,G,F Urteil
49. FG Nürnberg, 10.08.2021 – 1 K 528/20 Urteil
50. FG Münster, 05.05.2021 – 13 V 505/21 Beschluss

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