Entscheidungen zu § 6a EStG
398 Entscheidungen · Pensionsrückstellung
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BFH, 07.11.2001 – I R 79/00
Urteil
Leitsatz 1. Sagt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Alters- und/oder eine Invaliditätsversorgung zu, so ist diese Zusage im Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn die Versorgungsverpflichtung im …
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BFH, 02.12.1997 – VIII R 15/96
Urteil
Leitsatz Der "Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft" wird bei Sondervergütungen einer Personengesellschaft an einen ihrer Gesellschafter in der Weise ermittelt, daß die in der Steuerbilanz der Gesellschaft passivierte Verbindlich…
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BFH, 25.10.1995 – I R 34/95
Urteil
Leitsatz 1. Fest zugesagte prozentuale Erhöhungen von Renten und Rentenanwartschaften sind keine ungewissen Erhöhungen i. S. des § 6 a Abs. 3 Nr. 1 Satz 4 EStG (Anschluß an Senatsurteil vom 17. Mai 1995 I R 105/94 ).
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BFH, 13.11.1991 – I R 102/88
Urteil
Leitsatz 1. Die Rückstellungen für künftige Beiträge an den Pensionsversicherungsverein können nicht gebildet werden.
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BFH, 09.10.1985 – I R 149/82
Urteil
Leitsatz Verspricht der Sohn einige Jahre nach der Übernahme des väterlichen Betriebs seinem gelegentlich mitarbeitenden Vater, diesem ab dem 65. Lebensjahr eine Rente zu zahlen, und verspricht er nach dem Tode des Vaters seiner …
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BFH, 28.10.1981 – I R 100/78
Urteil
Leitsatz 1. Wird die der mitarbeitenden Tochter des Betriebsinhabers gegebene Pensionszusage nachträglich aus erbrechtlichen oder sonstigen familiären Erwägungen dahin geändert, daß das Pensionsalter von 60 auf 50 Jahre herabgese…
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BFH, 04.12.1980 – IV B 35/80
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß für die Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs an Handelsvertreter nach § 89 b HGB vor Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Rückstellung mit steuerlicher Gewinnauswirkung…
- FG Düsseldorf, 24.05.2024 – 3 K 2044/18 F Zwischenurteil
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FG Baden-Württemberg, 07.11.2023 – 6 K 1379/21
Urteil
Leitsatz 1. Verleiht ein Zweckverband Beamte, die Pensionsanwartschaften nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz erwerben, an eine GmbH und resultiert aus der Vereinbarung der GmbH mit dem Zweckverband zu den jeweiligen Bilanzsti…
- FG Nürnberg, 13.12.2022 – 1 K 1349/21 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 05.05.2022 – 12 K 2861/19 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 22.10.2020 – 10 K 10090/17
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Bei dem BFH-Urteil vom 20.12.2016 I R 4/15 handelt es sich um ein Fehlurteil, weil sich der 1. BFH-Senat darin mit seinem eigenen Urteil vom 28.04.2010 I R 78/08 nicht auseinandersetzt, also weder desse…
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LAG Köln, 16.01.2019 – 11 Sa 354/18
Urteil
Leitsatz Einzelfall
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LAG Baden-Württemberg, 25.06.2018 – 1 Sa 14/17
Urteil
Leitsatz Ist in einer umfangreichen Vertragsklausel (hier: eine fast zweiseitige Klausel über die betriebliche Altersversorgung) die streitige Regelung über die Modalitäten der Anrechnung einer anderen Versorgungsleistung bei Ver…
- LG Kiel, 27.04.2015 – 14 O 133/13 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 25.02.2015 – 3 K 135/12 Urteil
- FG Münster, 21.03.2014 – 4 K 3707/11 F Urteil
- VG Münster, 17.05.2011 – 6 K 330/10 Urteil
- FG Münster, 23.03.2009 – 9 K 319/02 K,G,F Urteil
- FG Köln, 12.11.2008 – 11 K 3184/06 Urteil
- FG Köln, 14.08.2008 – 10 K 2829/05 Urteil
- FG Köln, 22.05.2007 – 8 K 1874/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 11.01.2007 – 6 K 697/03 Urteil
- FG Köln, 17.03.2005 – 13 K 1531/03 Urteil
- LAG Hamm, 21.05.2002 – 6 Sa 1308/00 Urteil
- LAG Düsseldorf, 21.08.1997 – 7 Sa 835/97 Urteil
- BVerfG, 11.11.1964 – 1 BvR 488/62, 1 BvR 562/63, 1 BvR 216/64 Beschluss
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BGH, 11.01.2023 – XII ZB 433/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ficht ein Verfahrensbeteiligter die Entscheidung des Beschwerdegerichts zum Versorgungsausgleich nur wegen einzelner Versorgungsanrechte mit der Rechtsbeschwerde an, ohne dass eine wechselseitige Abhängigkeit die Einb…
- BGH, 22.06.2016 – XII ZB 665/14 Beschluss
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BGH, 22.06.2016 – XII ZB 664/14
Beschluss
Leitsatz 1. Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzi…
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BGH, 09.03.2016 – XII ZB 540/14
Beschluss
Leitsatz Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAusgl…
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BGH, 23.01.2013 – XII ZB 541/12
Beschluss
Leitsatz Bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich bedarf es keiner Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung.
- BGH, 10.10.2012 – IV ZR 12/11 Urteil
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BGH, 10.10.2012 – IV ZR 10/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, bei deren Umsetzung und inhaltlicher Ausgestaltung der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit hat, setzt eine wirksame tarifvertragliche Regelung voraus. 2…
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BFH, 17.12.2025 – I R 4/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Fremdüblichkeit der Verzinsung einer durch Gehaltsumwandlung finanzierten Direktzusage zugunsten eines Gesellschafter-Arbeitnehmers ist der Zinsfuß, der für das Versorgungskapital einer arbeitgeber…
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BFH, 23.10.2024 – XI R 24/21
Urteil
Leitsatz Für den Gewinn aus der Übernahme einer Pensionsverpflichtung kann eine gewinnmindernde Rücklage nach § 5 Abs. 7 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gebildet werden; die Bewertung der übernommenen Verpflichtung nach…
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BFH, 06.12.2022 – IV R 22/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, kann ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, di…
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BAG, 18.05.2021 – 3 AZR 317/20
Urteil
Leitsatz Bei der Kapitalisierung von Betriebsrentenansprüchen, die der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers…
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BAG, 08.12.2020 – 3 ABR 44/19
Beschluss
Leitsatz Eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann auch teilweise gekündigt werden. Die anhand des dreistufigen Prüfungsschemas ermittelten Eingriffsstufen sowie die Schließung eines Versorgungswerks für N…
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BFH, 14.07.2020 – VIII R 3/17
Urteil
Leitsatz Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 E…
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BFH, 29.04.2020 – XI R 39/18
Urteil
Leitsatz Wird eine GmbH unter Buchwertfortführung zu einem steuerlichen Übertragungsstichtag, der dem Tag nachfolgt, zu dem auch das vierte reguläre Wirtschaftsjahr nach Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG endet, verschmolzen, …
- BVerwG, 19.09.2018 – 8 B 24/18 Beschluss
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BFH, 12.12.2013 – III B 55/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Divergenz setzt u.a. voraus, dass sich die voneinander abweichenden Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG und der Divergenzentscheidung unmittelbar und mit hinreichender Deutlichkeit ergeben. Es rei…
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BFH, 04.04.2012 – I B 96/11
Beschluss
Leitsatz NV: Die Frage, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung nach Eintritt des Versorgungsfalles als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen sind, wenn die Zuführungen zur Pensionsrückstellung während der Anwartschafts…
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BFH, 05.05.2010 – II R 16/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war…
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BFH, 03.03.2010 – I R 68/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999 voraus, dass ausdrücklich eine Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG (in allen seinen Be…
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BFH, 10.06.2009 – I R 67/08
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch eines Arbeitgebers auf Rückdeckung einer Pensionsverpflichtung, der aus einer Kapitallebensversicherung resultiert, die in Kombination mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auch den Leistungsfall d…
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BFH, 05.03.2008 – I R 12/07
Urteil
Leitsatz 1. Es ist aus körperschaftsteuerrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Anwartschaft auf eine Altersversorgung zusagt und ihm dabei das…
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BVerwG, 23.01.2008 – 6 C 19.07
Urteil
Leitsatz Der Wechsel des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung von einer unmittelbaren Versorgungszusage in eine Versorgung über einen Pensionsfonds während des laufenden Wirtschaftsjahrs wirkt sich ebenso wie jede…
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BFH, 13.06.2006 – I R 58/05
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Rückstellung ist in der Steuerbilanz auch dann zu bilden, wenn sie in der Handelsbilanz zu Unrecht nicht gebildet worden ist.
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