Rechtsprechung / § 6a EStG

Entscheidungen zu § 6a EStG

398 Entscheidungen · Pensionsrückstellung

  1. BFH, 07.11.2001 – I R 79/00 Urteil

    Leitsatz 1. Sagt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Alters- und/oder eine Invaliditätsversorgung zu, so ist diese Zusage im Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn die Versorgungsverpflichtung im …

  2. BFH, 02.12.1997 – VIII R 15/96 Urteil

    Leitsatz Der "Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft" wird bei Sondervergütungen einer Personengesellschaft an einen ihrer Gesellschafter in der Weise ermittelt, daß die in der Steuerbilanz der Gesellschaft passivierte Verbindlich…

  3. BFH, 25.10.1995 – I R 34/95 Urteil

    Leitsatz 1. Fest zugesagte prozentuale Erhöhungen von Renten und Rentenanwartschaften sind keine ungewissen Erhöhungen i. S. des § 6 a Abs. 3 Nr. 1 Satz 4 EStG (Anschluß an Senatsurteil vom 17. Mai 1995 I R 105/94 ).

  4. BFH, 13.11.1991 – I R 102/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rückstellungen für künftige Beiträge an den Pensionsversicherungsverein können nicht gebildet werden.

  5. BFH, 09.10.1985 – I R 149/82 Urteil

    Leitsatz Verspricht der Sohn einige Jahre nach der Übernahme des väterlichen Betriebs seinem gelegentlich mitarbeitenden Vater, diesem ab dem 65. Lebensjahr eine Rente zu zahlen, und verspricht er nach dem Tode des Vaters seiner …

  6. BFH, 28.10.1981 – I R 100/78 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die der mitarbeitenden Tochter des Betriebsinhabers gegebene Pensionszusage nachträglich aus erbrechtlichen oder sonstigen familiären Erwägungen dahin geändert, daß das Pensionsalter von 60 auf 50 Jahre herabgese…

  7. BFH, 04.12.1980 – IV B 35/80 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß für die Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs an Handelsvertreter nach § 89 b HGB vor Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Rückstellung mit steuerlicher Gewinnauswirkung…

  8. FG Düsseldorf, 24.05.2024 – 3 K 2044/18 F Zwischenurteil
  9. FG Baden-Württemberg, 07.11.2023 – 6 K 1379/21 Urteil

    Leitsatz 1. Verleiht ein Zweckverband Beamte, die Pensionsanwartschaften nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz erwerben, an eine GmbH und resultiert aus der Vereinbarung der GmbH mit dem Zweckverband zu den jeweiligen Bilanzsti…

  10. FG Nürnberg, 13.12.2022 – 1 K 1349/21 Urteil
  11. FG Baden-Württemberg, 05.05.2022 – 12 K 2861/19 Urteil
  12. FG Berlin-Brandenburg, 22.10.2020 – 10 K 10090/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Bei dem BFH-Urteil vom 20.12.2016 I R 4/15 handelt es sich um ein Fehlurteil, weil sich der 1. BFH-Senat darin mit seinem eigenen Urteil vom 28.04.2010 I R 78/08 nicht auseinandersetzt, also weder desse…

  13. LAG Köln, 16.01.2019 – 11 Sa 354/18 Urteil

    Leitsatz Einzelfall

  14. LAG Baden-Württemberg, 25.06.2018 – 1 Sa 14/17 Urteil

    Leitsatz Ist in einer umfangreichen Vertragsklausel (hier: eine fast zweiseitige Klausel über die betriebliche Altersversorgung) die streitige Regelung über die Modalitäten der Anrechnung einer anderen Versorgungsleistung bei Ver…

  15. LG Kiel, 27.04.2015 – 14 O 133/13 Urteil
  16. FG Sachsen-Anhalt, 25.02.2015 – 3 K 135/12 Urteil
  17. FG Münster, 21.03.2014 – 4 K 3707/11 F Urteil
  18. VG Münster, 17.05.2011 – 6 K 330/10 Urteil
  19. FG Münster, 23.03.2009 – 9 K 319/02 K,G,F Urteil
  20. FG Köln, 12.11.2008 – 11 K 3184/06 Urteil
  21. FG Köln, 14.08.2008 – 10 K 2829/05 Urteil
  22. FG Köln, 22.05.2007 – 8 K 1874/06 Urteil
  23. FG Niedersachsen, 11.01.2007 – 6 K 697/03 Urteil
  24. FG Köln, 17.03.2005 – 13 K 1531/03 Urteil
  25. LAG Hamm, 21.05.2002 – 6 Sa 1308/00 Urteil
  26. LAG Düsseldorf, 21.08.1997 – 7 Sa 835/97 Urteil
  27. BVerfG, 11.11.1964 – 1 BvR 488/62, 1 BvR 562/63, 1 BvR 216/64 Beschluss
  28. BGH, 11.01.2023 – XII ZB 433/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ficht ein Verfahrensbeteiligter die Entscheidung des Beschwerdegerichts zum Versorgungsausgleich nur wegen einzelner Versorgungsanrechte mit der Rechtsbeschwerde an, ohne dass eine wechselseitige Abhängigkeit die Einb…

  29. BGH, 22.06.2016 – XII ZB 665/14 Beschluss
  30. BGH, 22.06.2016 – XII ZB 664/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzi…

  31. BGH, 09.03.2016 – XII ZB 540/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAusgl…

  32. BGH, 23.01.2013 – XII ZB 541/12 Beschluss

    Leitsatz Bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich bedarf es keiner Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung.

  33. BGH, 10.10.2012 – IV ZR 12/11 Urteil
  34. BGH, 10.10.2012 – IV ZR 10/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, bei deren Umsetzung und inhaltlicher Ausgestaltung der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit hat, setzt eine wirksame tarifvertragliche Regelung voraus. 2…

  35. BFH, 17.12.2025 – I R 4/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Fremdüblichkeit der Verzinsung einer durch Gehaltsumwandlung finanzierten Direktzusage zugunsten eines Gesellschafter-Arbeitnehmers ist der Zinsfuß, der für das Versorgungskapital einer arbeitgeber…

  36. BFH, 23.10.2024 – XI R 24/21 Urteil

    Leitsatz Für den Gewinn aus der Übernahme einer Pensionsverpflichtung kann eine gewinnmindernde Rücklage nach § 5 Abs. 7 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gebildet werden; die Bewertung der übernommenen Verpflichtung nach…

  37. BFH, 06.12.2022 – IV R 22/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, kann ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, di…

  38. BAG, 18.05.2021 – 3 AZR 317/20 Urteil

    Leitsatz Bei der Kapitalisierung von Betriebsrentenansprüchen, die der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers…

  39. BAG, 08.12.2020 – 3 ABR 44/19 Beschluss

    Leitsatz Eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann auch teilweise gekündigt werden. Die anhand des dreistufigen Prüfungsschemas ermittelten Eingriffsstufen sowie die Schließung eines Versorgungswerks für N…

  40. BFH, 14.07.2020 – VIII R 3/17 Urteil

    Leitsatz Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 E…

  41. BFH, 29.04.2020 – XI R 39/18 Urteil

    Leitsatz Wird eine GmbH unter Buchwertfortführung zu einem steuerlichen Übertragungsstichtag, der dem Tag nachfolgt, zu dem auch das vierte reguläre Wirtschaftsjahr nach Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG endet, verschmolzen, …

  42. BVerwG, 19.09.2018 – 8 B 24/18 Beschluss
  43. BFH, 12.12.2013 – III B 55/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Divergenz setzt u.a. voraus, dass sich die voneinander abweichenden Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG und der Divergenzentscheidung unmittelbar und mit hinreichender Deutlichkeit ergeben. Es rei…

  44. BFH, 04.04.2012 – I B 96/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung nach Eintritt des Versorgungsfalles als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen sind, wenn die Zuführungen zur Pensionsrückstellung während der Anwartschafts…

  45. BFH, 05.05.2010 – II R 16/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war…

  46. BFH, 03.03.2010 – I R 68/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999 voraus, dass ausdrücklich eine Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG (in allen seinen Be…

  47. BFH, 10.06.2009 – I R 67/08 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch eines Arbeitgebers auf Rückdeckung einer Pensionsverpflichtung, der aus einer Kapitallebensversicherung resultiert, die in Kombination mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auch den Leistungsfall d…

  48. BFH, 05.03.2008 – I R 12/07 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist aus körperschaftsteuerrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Anwartschaft auf eine Altersversorgung zusagt und ihm dabei das…

  49. BVerwG, 23.01.2008 – 6 C 19.07 Urteil

    Leitsatz Der Wechsel des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung von einer unmittelbaren Versorgungszusage in eine Versorgung über einen Pensionsfonds während des laufenden Wirtschaftsjahrs wirkt sich ebenso wie jede…

  50. BFH, 13.06.2006 – I R 58/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Rückstellung ist in der Steuerbilanz auch dann zu bilden, wenn sie in der Handelsbilanz zu Unrecht nicht gebildet worden ist.

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