Entscheidungen zu § 6a EStG
398 Entscheidungen · Pensionsrückstellung
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BFH, 27.02.1991 – XI R 8/87
Urteil
Leitsatz Eine bereits bei Abschluß oder während des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Abfindung, die für den Verlust späterer Pensionsansprüche infolge der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Wahl des Arbeitgebers in einem Bet…
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BFH, 16.05.1990 – X R 72/87
Urteil
Leitsatz 1. Zur betrieblichen Veranlassung von Pensionszusagen an im Betrieb mitarbeitende Ehegatten. 2. Ein unrichtiger Bilanzansatz ist in der ersten Schlußbilanz richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Ein…
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BFH, 14.07.1989 – III R 97/86
Urteil
Leitsatz 1. Weder die neuere Rechtsprechung des BVerfG noch das BFH-Urteil vom 8. Oktober 1986 I R 220/82 (BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205) stehen der Zulässigkeit eines Fremdvergleichs zum Nachweis der betrieblichen Veranlassun…
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BFH, 08.02.1989 – II R 38/86
Urteil
Leitsatz Hat ein Arbeitgeber zugunsten seiner Arbeitnehmer einen Gruppenlebensversicherungsvertrag geschlossen und ist die Bezugsberechtigung der Arbeitnehmer versicherungsrechtlich nicht unwiderruflich, so sind die Versicherungs…
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BFH, 05.02.1987 – IV R 198/84
Urteil
Leitsatz 1. Zur Ernsthaftigkeit und betrieblichen Veranlassung der einem Arbeitnehmer-Ehegatten gewährten Direktversicherung. 2. Eine dem Arbeitnehmer-Ehegatten zusätzlich gewährte Direktversicherung ist nicht schon deswegen b…
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BFH, 29.05.1984 – VIII R 177/78
Urteil
Leitsatz Erteilt ein Arbeitgeber-Ehegatte seinem wesentlich jüngeren Arbeitnehmer-Ehegatten eine Pensionszusage, so ist bei einem Einzelunternehmen eine Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung nur dann zulässig, wenn eine Bet…
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BFH, 23.02.1984 – IV R 148/81
Urteil
Leitsatz In der Steuerbilanz kann eine Rückstellung wegen einer Pension, die der im Betrieb mitarbeitenden Ehefrau zugesagt worden ist, nicht gebildet werden, wenn nach dem der Pensionsvereinbarung zugrunde liegenden Rechtsverhäl…
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BFH, 07.07.1983 – IV R 47/80
Urteil
Leitsatz Verpflichtungen aus einer Gratifikation, die an die Arbeitnehmer nach Ablauf mehrerer Jahre und unter der Voraussetzung weiterer Betriebszugehörigkeit auszuzahlen ist, müssen vom Arbeitgeber durch eine Rückstellung berüc…
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BFH, 30.03.1983 – I R 162/80
Urteil
Leitsatz Hat der Ehegatte eines Einzelunternehmers aufgrund eines steuerlich anerkannten Arbeitsverhältnisses die Geschäftsleitung inne und sind ihm daher alle anderen Betriebsangehörigen unterstellt, so kann eine ihm erteilte Pe…
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BFH, 20.01.1983 – IV R 168/81
Urteil
Leitsatz Der Kaufmann ist handelsrechtlich nicht verpflichtet und damit einkommensteuerrechtlich nicht befugt, für künftige Ausgleichsverpflichtungen gegenüber Handelsvertretern nach § 89b HGB bereits vor Beendigung des Vertragsv…
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BFH, 10.11.1982 – I R 135/80
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für eine Direktversicherung von Familienangehörigen, mit denen steuerlich anerkannte Arbeitsverhältnisse bestehen, können auch dann betrieblich veranlaßt sein, wenn diese Form der betrieblichen Altersversorg…
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BFH, 28.04.1982 – I R 51/76
Urteil
Leitsatz 1. Erhöhungen der Pension der Witwe eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft, die auf einer nach dem Eintritt des Versorgungsfalls vereinbarten Wertsicherungsklausel mit Koppelung an…
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BFH, 11.12.1980 – IV R 91/76
Beschluss
Leitsatz Auch ein in der äußeren Form eines "Dienstvertrags" begründetes Rechtsverhältnis kann einkommensteuerrechtlich als Mitunternehmerschaft (§ 15 Nr. 2 EStG) zu beurteilen sein. EStG 1967/1969 § 15 Nr. 2.
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BFH, 10.07.1980 – IV R 136/77
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut aus dem Gesellschaftsvermögen an einen Gesellschafter zu Bedingungen, die bei entgeltlichen Veräußerungen zwischen Fremden üblich sind und wird das Wirtschaftsgut…
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BFH, 20.03.1980 – IV R 53/77
Urteil
Leitsatz 1. Der Revisionsführer ist durch das Urteil des FG nicht beschwert, wenn er den zu schätzenden Umfang von Betriebsausgaben in das Ermessen des Gerichts gestellt und auch keinen Schätzungsrahmen angegeben hat, von dem das…
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BFH, 23.01.1980 – I R 12/77
Urteil
Leitsatz Bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kommt für die Bemessung der Pensionsrückstellung nach den Verhältnissen des Jahres 1963 ein früheres als das vom Finanzamt zugrunde gelegt…
- FG Köln, 20.05.2026 – 5 K 523/23 Urteil
- OLG Stuttgart, 26.02.2026 – 15 UF 98/24 Beschluss
- FG Nürnberg, 03.04.2025 – 4 K 1295/23 Urteil
- FG Münster, 26.05.2023 – 4 K 3618/18 E Urteil
- VG Bayreuth, 20.03.2023 – B 8 K 21.361 Urteil
- FG Münster, 15.02.2023 – 13 K 391/20 K,G Urteil
- FG Hessen, 20.12.2022 – 5 K 1615/20 Urteil
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FG Hamburg, 30.09.2022 – 6 K 47/21
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist hinsichtlich der neuen Bankenabgabe formell verfassungskonform. Die Änderungen der durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG in Bezug genommenen Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG lö…
- FG Münster, 24.08.2022 – 7 K 3764/19 E Urteil
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LAG Düsseldorf, 03.08.2022 – 12 Sa 234/22
Urteil
Leitsatz 1. Auslegung einer tariflichen Bestimmung, die den Beschäftigten mit einem tariflichen Abfindungsanspruch das Recht gewährt, statt der Zahlung der Abfindung die Fortführung des Arbeitsverhältnisses un…
- FG Düsseldorf, 16.11.2021 – 6 K 2196/17 K,G,F Urteil
- FG Köln, 10.11.2021 – 12 K 2486/20 Urteil
- FG Nürnberg, 10.08.2021 – 1 K 528/20 Urteil
- FG Münster, 22.07.2021 – 10 K 1707/20 E,G Urteil
- FG Münster, 05.05.2021 – 13 V 505/21 Beschluss
- FG München, 20.04.2021 – 6 K 1311/18 Urteil
- FG Saarland, 30.06.2020 – 1 V 1424/19 Beschluss
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 – 6 O 144/19 Urteil
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 – 6 O 376/19 Urteil
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 – 6 O 184/19 Urteil
- LG Karlsruhe, 22.05.2020 – 6 O 85/19 Urteil
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LG Wiesbaden, 06.02.2019 – 12 O 53/18
Urteil
Leitsatz Die beamtenrechtliche Versorgung stellt eine Direktzusage im Sinne von § 1 Abs.1 BetrAVG dar, denn der Dienstherr ist unmittelbar Schuldner der Versorgungszahlung. Eine Änderung des Inhalts der Versorgungszusage kann si…
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2018 – 1 L 2/12
Beschluss
Leitsatz 1. Gibt ein insolvenzsicherungs- und beitragspflichtiger Arbeitgeber entgegen seiner Mitteilungspflicht nach § 11 Abs. 2 BetrAVG keine Erklärung ab, darf der Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf die Angaben d…
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LAG Niedersachsen, 20.11.2018 – 3 Sa 496/16 B
Urteil
Leitsatz Durchführung des Barwertvergleichs bei der Ablösung einer Versorgungsordnung.
- FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 – 2 V 3389/16 Beschluss
- LAG Hessen, 13.12.2017 – 6 Sa 463/17 Urteil
- ArbG Oldenburg (Oldenburg), 09.08.2017 – 2 Ca 194/17 Urteil
- FG Schleswig, 04.07.2017 – 1 K 201/14 Urteil
- FG Köln, 06.04.2017 – 10 K 2310/15 Urteil
- FG Münster, 12.12.2016 – 9 K 1505/13 F Urteil
- ArbG Oldenburg (Oldenburg), 18.11.2016 – 6 Ca 15/15 B Urteil
- ArbG Oldenburg (Oldenburg), 18.11.2016 – 6 Ca 95/15 B Urteil
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ArbG Oldenburg (Oldenburg), 18.11.2016 – 6 Ca 67/15 B
Urteil
Leitsatz Leitsatz 1. Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann er diese für die Zukunft grundsätzlich auf das richtig berechnete Maß reduzieren. Treu und Glaube…
- OLG Celle, 29.02.2016 – 21 UF 295/15 Beschluss
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