Rechtsprechung / § 6a EStG

Entscheidungen zu § 6a EStG

398 Entscheidungen · Pensionsrückstellung

  1. FG Münster, 18.03.2021 – 10 K 4131/15 K,G,F Urteil
  2. BFH, 04.09.2024 – XI R 25/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Pensionsrückstellungen sind dem Grunde nach auch für erteilte Versorgungszusagen im Sinne des § 6a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu bilden, die einen rechtsverbindlichen Anspruch auf Versorgungsleistungen …

  3. FG Düsseldorf, 15.01.2024 – 6 K 2351/19 K Urteil
  4. BFH, 06.12.2022 – IV R 21/19 Urteil

    Leitsatz Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur zulässig, wenn de…

  5. FG Hessen, 07.11.2018 – 4 K 2332/15 Urteil
  6. FG Münster, 15.06.2011 – 9 K 1292/07 K Urteil
  7. BFH, 13.02.2019 – XI R 34/16 Beschluss

    Leitsatz Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i.S. des § 6a Abs. 4 Satz …

  8. FG Schleswig, 21.02.2017 – 1 K 68/14 Urteil
  9. BFH, 20.11.2019 – XI R 52/17 Urteil

    Leitsatz Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil (sog. Future-Service…

  10. OVG NRW, 08.06.2015 – 12 A 390/14 Urteil
  11. BFH, 27.05.2020 – XI R 9/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ansatz einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG setzt eine Entgeltumwandlung i.S. von § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem A…

  12. FG Baden-Württemberg, 12.12.2007 – 3 K 1327/07 Urteil
  13. FG Baden-Württemberg, 18.07.2007 – 3 K 82/03 Urteil
  14. FG Schleswig, 21.02.2017 – 1 K 141/15 Urteil
  15. OVG NRW, 08.06.2015 – 12 A 2590/12 Urteil
  16. BFH, 25.05.1988 – I R 10/84 Urteil

    Leitsatz 1. Vertraglich angerechnete Vordienstzeiten bleiben bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung außer Betracht (Bestätigung der Auffassung der Finanzverwaltung in Abschn. 41 Abs. 11 EStR). 2. Dies gil…

  17. BFH, 28.04.2010 – I R 78/08 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls ist eine Pensionsrückstellung mit dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres zu bewerten. Ein Verstoß gegen § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 i.V…

  18. BFH, 23.07.2019 – XI R 48/17 Urteil

    Leitsatz Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG) anhand der geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine…

  19. FG Düsseldorf, 31.01.2024 – 7 K 356/20 F Urteil
  20. FG Düsseldorf, 29.05.2019 – 15 K 690/16 F Urteil
  21. FG Düsseldorf, 29.05.2019 – 15 K 736/16 F Urteil
  22. FG Köln, 21.03.2007 – 13 K 2806/04 Urteil
  23. BFH, 10.07.2019 – XI R 47/17 Beschluss

    Leitsatz Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG) anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt…

  24. BVerfG, 28.07.2023 – 2 BvL 22/17 Kammerbeschluss
  25. BFH, 26.06.2013 – I R 39/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Dienstverhältnis i.S. von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 und 3 EStG 2002 hat mit dem tatsächlichen Dienstantritt beim Dienstberechtigten begonnen. Wird vor Erteilung der Pensionszusage der mit dem zusagenden Unte…

  26. BFH, 09.11.1995 – IV R 2/93 Urteil

    Leitsatz 1. Bemißt sich eine rechtsverbindliche und ohne schädlichen Vorbehalt zugesagte betriebliche Versorgungsleistung nach den vor Eintritt des Versorgungsfalles gewährten Bezügen einschließlich freiwillig gezahlter Beträge, …

  27. FG Hamburg, 15.11.2022 – 5 K 126/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ausnahme vom Nachholverbot des § 6a Abs. 4 EStG kann nur in Ausnahmefällen gegeben sein. Fälle, in denen allgemein aufgrund eines entschuldbaren Rechtsirrtums die Erhöhung der Pensionsrückstellung auf den Barwert…

  28. FG Thüringen, 17.08.2016 – 3 K 228/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der erstmaligen Bildung einer Pensionsrückstellung zum 31.12.2005 darf der Teilwert der Pensionsverpflichtung unter Zugrundelegung der neuen Heubeck-Richttafeln 2005 G ausgewiesen werden. Es existiert kein Untersc…

  29. FG Niedersachsen, 11.01.2007 – 6 K 476/02 Urteil
  30. BFH, 08.10.2008 – I R 3/06 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein körperschaftsteuerpflichtiges Rechtssubjekt formwechselnd umgewandelt und unterliegt es im Anschluss an die Umwandlung weiterhin der Körperschaftsteuer, so ist für das Umwandlungsjahr eine einheitliche Körper…

  31. BFH, 19.08.1998 – I R 92/95 Urteil

    Leitsatz Räumt ein Arbeitgeber seinen Betriebsangehörigen einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Invalidenrente ein und wird diese Pensionsverpflichtung aufgrund der getroffenen Vereinbarungen nach Eintritt des Versorgungsfalles …

  32. FG Düsseldorf, 09.06.2021 – 7 K 3034/15 K,G,F Urteil
  33. FG Düsseldorf, 10.11.2015 – 6 K 4456/13 K Urteil
  34. BVerwG, 08.02.2017 – 8 C 2/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal der Pensionsverpflichtung in § 10 Abs. 3 Halbs. 2 Nr. 1 BetrAVG umfasst in den Fällen der Haftungsteilung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) und dem Pensions-Sicherungs-Ver…

  35. FG Köln, 12.10.2017 – 10 K 977/17 Beschluss
  36. FG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 – 1 K 1730/14 Urteil
  37. BVerwG, 08.02.2017 – 8 C 3/16 Urteil
  38. BFH, 12.12.2012 – I R 69/11 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Veräußerer den steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen nach § 6a EStG 1997 unterworfen sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Ve…

  39. BFH, 14.01.2009 – I R 5/08 Beschluss

    Leitsatz Wurde infolge eines Berechnungsfehlers eine Pensionsrückstellung in einer früheren Bilanz mit einem Wert angesetzt, der dem Betrag nach unterhalb des Teilwerts liegt, so greift das in § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG bestimmte so…

  40. FG Schleswig, 05.02.2025 – 1 K 41/23 Urteil

    Leitsatz 1. In der Steuerbilanz darf eine Pensionsrückstellung nach den Regelungen in § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1, 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG nur gebildet werden, wenn und soweit der Pensionsberechtigte aufgrund…

  41. FG Baden-Württemberg, 08.12.2011 – 3 K 4318/08 Urteil
  42. BFH, 17.08.2023 – III R 37/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 des Umwandlungssteuergesetzes in der im Streitjahr 2015 anwendbaren Fassung (UmwStG 2006), nach der ein Übernahmeverlust außer Ansatz bleibt, ist für im Privatvermöge…

  43. BFH, 20.11.2019 – XI R 42/18 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil (sog. Future-Serv…

  44. BFH, 17.05.1995 – I R 16/94 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden säkularen Einkommenstrends im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist, so sind die nach § 6…

  45. FG Niedersachsen, 28.02.2002 – 6 K 256/99 Urteil
  46. BFH, 12.12.2023 – VIII R 17/20 Urteil

    Leitsatz Zuführungsbeträge zu Pensionsrückstellungen für die Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft, die im Zuge eines Formwechsels auf eine Mitunternehmerschaft übergehen, sind für die zusageberechtigten Mitunternehmer weder zu…

  47. BFH, 12.12.2012 – I R 28/11 Urteil

    Leitsatz 1. Werden bei einer Ausgliederung zur Neugründung nur Einzelwirtschaftsgüter (kein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) in die übernehmende Kapitalgesellschaft eingebracht, greift weder die steuerliche Rückwir…

  48. BFH, 22.10.2003 – I R 37/02 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Schriftformgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG 1990 wird durch jede schriftliche Fixierung genügt, in der der Pensionsanspruch nach Art und Höhe festgelegt wird. Zweifel daran, ob Schriftstücke eine bindende Zusage e…

  49. BFH, 16.12.2002 – VIII R 14/01 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers, wegen des nicht ausreichenden Vermögens einer Unterstützungskasse für den Ausfall von Versorgungsleistungen gegenüber seinen Arbeitnehmern einstehen zu müssen, erfüllt die Voraussetzun…

  50. FG Münster, 09.07.2013 – 11 K 1975/10 F Urteil

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