Entscheidungen zu § 5 EStG
2.183 Entscheidungen · Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
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BFH, 09.11.1994 – I R 68/92
Urteil
Leitsatz 1. Grundstücke, die ein Kreditinstitut zur Vermeidung höherer Forderungsausfälle ersteigert, sind grundsätzlich mit den Anschaffungskosten zu bewerten.
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BFH, 19.10.1993 – VIII R 14/92
Urteil
Leitsatz Eine Rückstellung für die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Beseitigung von Umweltschäden (hier: Altlastensanierung) darf erst gebildet werden, wenn die die Verpflichtung begründenden Tatsachen der zuständigen Fach…
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BFH, 22.09.1993 – X R 37/91
Urteil
Leitsatz Die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen muß unmißverständlich in einer Weise kundgemacht werden, daß ein sachverständiger Dritter ohne weitere Erklärung des Steuerpflichtigen die Zugehörigkeit zum Betriebsvermöge…
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BFH, 12.05.1993 – XI R 1/93
Urteil
Leitsatz Vorsteuer-Ansprüche können bereits zu einem Zeitpunkt aktiviert werden, in dem noch keine berichtigten Rechnungen vorliegen. EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; UStG § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4. Vorinstanz…
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BFH, 06.04.1993 – VIII R 86/91
Urteil
Leitsatz Es hängt von den Vereinbarungen der Vertragspartner ab, ob Urlaubsgeld, das bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr vor dem Bilanzstichtag für das gesamte Urlaubsjahr bezahlt wird, anteilig aktiv abzugrenzen ist. EStG …
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BFH, 08.04.1992 – XI R 34/88
Urteil
Leitsatz Silberhalogenide, die im Unternehmen eines Filmumkehrdienstes bei der Entwicklung von Kundenfilmen durch eigene Elektrolyse in Form von Rohsilber rückgewonnen werden, erhalten erst damit die Eigenschaft eines Wirtschafts…
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BFH, 05.02.1992 – I R 127/90
Urteil
Leitsatz 1. Unter dem Einkommen i. S. des § 47 Abs. 2 Satz 1 KStG 1984 kann nur entweder das Einkommen i. S. des § 8 Abs. 1 KStG 1984 (§ 2 Abs. 4 EStG) oder das zu versteuernde Einkommen i. S. des § 23 Abs. 1 KStG 1984 (§ 2 Abs. …
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BFH, 22.01.1992 – X R 23/89
Urteil
Leitsatz 1. Die Nutzungsdauer eines abnutzbaren Sachanlageguts ist keine "bestimmte Zeit" i. S. der Rechnungsabgrenzung. Investitionszuschüsse aus öffentlichen Mitteln zur Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Sachanlagegü…
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BFH, 04.06.1991 – X R 136/87
Urteil
Leitsatz 1. Einmalige Aufwendungen für den Erwerb eines Erbbaurechts (Grunderwerbsteuer, Maklerprovision, Notar- und Gerichtsgebühren) sind – im Unterschied zu den Erbbauzinszahlungen – Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts "Erb…
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BFH, 26.03.1991 – VIII R 55/86
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn die gestundete Kaufpreisforde…
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BFH, 12.12.1990 – I R 18/89
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine bei Abschluß eines Bausparvertrages erhobene "Abschlußgebühr" bei Darlehensverzicht dem Bausparer zurückzuzahlen, so ist bei der Bausparkasse eine Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeiten zu bilden. …
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BFH, 03.08.1988 – I R 157/84
Urteil
Leitsatz Gekaufte Waren gehören wirtschaftlich zum Vermögen des Kaufmanns, sobald er die Verfügungsmacht in Gestalt des unmittelbaren oder mittelbaren Besitzes an ihnen erlangt hat. EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5; HGB a.F. § 39 A…
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BFH, 17.09.1987 – IV R 49/86
Urteil
Leitsatz 1. Erhält ein bilanzierender Landwirt, der sich nach der VO (EWG) Nr. 1078/77 i. d. F. der VO (EWG) Nr. 1041/78 verpflichtet hat, auf die Dauer von fünf Jahren keine Milch und keine Milcherzeugnisse zu vermarkten, einen …
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BFH, 13.12.1984 – VIII R 249/80
Urteil
Leitsatz Durch einen Beitrag zu den Aufwendungen eines Elektrizitätswerks für die Durchführung von Anschlußarbeiten, den ein gewerbliches Unternehmen anläßlich der Umstellung der Stromversorgung an das Elektrizitätswerk leistet, …
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BFH, 02.10.1984 – VIII R 20/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns oder -verlustes bei wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten auch für die Ermittlung eines Auflösungsgewinns oder -verlustes nach § 17 Abs. 4…
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BFH, 09.12.1983 – III R 6/76
Urteil
Leitsatz 1. Zum Ansatz und zur Bewertung von Tonträgern bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens von Tonträgerherstellern.
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BFH, 11.11.1983 – III R 25/77
Urteil
Leitsatz Zum Ansatz und zur Bewertung von Musikverlagsrechten bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens.
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BFH, 05.05.1983 – IV R 18/80
Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Spirituosenhersteller Branntwein von der BMonV und verarbeitet er diesen zu Fertigprodukten, gehört die auf dem erworbenen Branntwein lastende Branntweinsteuer zu den Anschaffungskosten des Branntweins und da…
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BFH, 23.06.1981 – VIII R 43/79
Urteil
Leitsatz Die Befreiung von einem belastenden Vertrag erhöht den allgemeinen Geschäftswert. Die für die Vertragsauflösung gezahlte Entschädigung ist mangels abgeleiteten Erwerbs nicht zu aktivieren. EStG § 5 Abs. 2. Vorinsta…
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BFH, 19.03.1981 – IV R 167/80
Urteil
Leitsatz 1. Auch eine in das Handelsregister als KG eingetragene Personengesellschaft, deren Gesellschafter nur natürliche Personen sind, hat einkommensteuerrechtlich gewerbliches Betriebsvermögen nur, wenn und solange sie in ein…
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BFH, 26.02.1980 – VIII R 80/77
Urteil
Leitsatz Beteiligt sich ein Baustoffhändler und Fuhrunternehmer an den Kosten des Ausbaus der zu seinem Betriebsgrundstück führenden öffentlichen Straße wegen der starken Beanspruchung durch seine Fahrzeuge, so sind die Aufwendun…
- FG Niedersachsen, 02.09.2025 – 13 K 134/24 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 09.07.2024 – 9 K 86/24
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (sog. Ist-Besteuerung) nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG (bzw. § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG n.F.) kommt nicht in Betracht, wenn der Unternehmer mit den freiberuflichen…
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FG Baden-Württemberg, 02.05.2023 – 10 K 1873/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Unter "Gewinn" i.S. von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ist der Steuerbilanzgewinn zu verstehen, nicht der steuerliche Gewinn i.S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. Eine Korrektur um außerbilanzielle Positionen wie nich…
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FG Hamburg, 24.11.2022 – 6 K 68/21
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Es handelt sich um eine echte Rückwirkung, weil die gesetzliche Regelung konstitutiv ist.(Rn.102) Es liegt nicht bloß eine unechte Rückwirkung vor (entgegen Urteile des FG Schleswig-Holstein vom 27.04.2…
- FG Münster, 16.11.2022 – 13 K 3467/19 F Urteil
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FG Niedersachsen, 25.02.2022 – 7 K 11215/18
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Buchwertübertragung nach § 3 Abs. 2 UmwStG kann auch konkludent gestellt werden. Die Abgabe einer Übertragungsbilanz ist keine zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Antrags anch § 3 Abs. 2 UmwS…
- FG Münster, 18.01.2022 – 2 K 700/18 G,F Urteil
- FG Düsseldorf, 30.11.2021 – 6 K 2321/17 K,G Urteil
- FG Hessen, 19.01.2021 – 8 K 1612/17, 8 K 822/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 21.11.2017 – 15 K 202/14 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 – 2 K 2201/15 Urteil
- FG Hamburg, 12.10.2017 – 1 K 54/15 Urteil
- FG Münster, 12.12.2016 – 9 K 1505/13 F Urteil
- FG Düsseldorf, 29.11.2016 – 6 K 4005/14 K,F Urteil
- FG Münster, 17.08.2016 – 10 K 2301/13 K Urteil
- FG Hamburg, 16.06.2016 – 6 K 144/15 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.11.2015 – 6 K 261/13 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 10.08.2015 – 6 K 201/14 Entscheidung
- FG Niedersachsen, 28.05.2015 – 1 K 91/13 Urteil
- FG Hamburg, 15.12.2014 – 6 K 30/14 Urteil
- FG Münster, 17.11.2014 – 5 K 2396/13 G,F Gerichtsbescheid
- FG Münster, 19.02.2014 – 9 K 511/14 F Urteil
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FG Niedersachsen, 11.07.2013 – 6 K 124/12
Urteil
Leitsatz Eine Rückstellung für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden bemisst sich nach §§ 2, 3 LwAlschG,
- FG Münster, 04.06.2013 – 1 K 813/10 E Urteil
- FG Köln, 08.05.2013 – 9 K 1272/10 Urteil
- FG Hessen, 24.04.2013 – 4 K 693/10 Urteil
- FG Hessen, 15.11.2012 – 11 K 3175/09 Urteil
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FG Hamburg, 20.08.2012 – 3 K 63/11
Urteil
Leitsatz Wird Arbeitsentgelt nicht ausgezahlt, sondern in Arbeitszeitguthaben umgewandelt mit dem Ziel des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand, ohne dass der Arbeitgeber Aufstockungsbeträge zusagt, ist die Rückstellung nur in …
- FG Niedersachsen, 16.02.2012 – 6 K 74/10 Urteil
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