Rechtsprechung / § 5 EStG

Entscheidungen zu § 5 EStG

2.183 Entscheidungen · Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

  1. BFH, 09.11.1994 – I R 68/92 Urteil

    Leitsatz 1. Grundstücke, die ein Kreditinstitut zur Vermeidung höherer Forderungsausfälle ersteigert, sind grundsätzlich mit den Anschaffungskosten zu bewerten.

  2. BFH, 19.10.1993 – VIII R 14/92 Urteil

    Leitsatz Eine Rückstellung für die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Beseitigung von Umweltschäden (hier: Altlastensanierung) darf erst gebildet werden, wenn die die Verpflichtung begründenden Tatsachen der zuständigen Fach…

  3. BFH, 22.09.1993 – X R 37/91 Urteil

    Leitsatz Die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen muß unmißverständlich in einer Weise kundgemacht werden, daß ein sachverständiger Dritter ohne weitere Erklärung des Steuerpflichtigen die Zugehörigkeit zum Betriebsvermöge…

  4. BFH, 12.05.1993 – XI R 1/93 Urteil

    Leitsatz Vorsteuer-Ansprüche können bereits zu einem Zeitpunkt aktiviert werden, in dem noch keine berichtigten Rechnungen vorliegen. EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; UStG § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4. Vorinstanz…

  5. BFH, 06.04.1993 – VIII R 86/91 Urteil

    Leitsatz Es hängt von den Vereinbarungen der Vertragspartner ab, ob Urlaubsgeld, das bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr vor dem Bilanzstichtag für das gesamte Urlaubsjahr bezahlt wird, anteilig aktiv abzugrenzen ist. EStG …

  6. BFH, 08.04.1992 – XI R 34/88 Urteil

    Leitsatz Silberhalogenide, die im Unternehmen eines Filmumkehrdienstes bei der Entwicklung von Kundenfilmen durch eigene Elektrolyse in Form von Rohsilber rückgewonnen werden, erhalten erst damit die Eigenschaft eines Wirtschafts…

  7. BFH, 05.02.1992 – I R 127/90 Urteil

    Leitsatz 1. Unter dem Einkommen i. S. des § 47 Abs. 2 Satz 1 KStG 1984 kann nur entweder das Einkommen i. S. des § 8 Abs. 1 KStG 1984 (§ 2 Abs. 4 EStG) oder das zu versteuernde Einkommen i. S. des § 23 Abs. 1 KStG 1984 (§ 2 Abs. …

  8. BFH, 22.01.1992 – X R 23/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nutzungsdauer eines abnutzbaren Sachanlageguts ist keine "bestimmte Zeit" i. S. der Rechnungsabgrenzung. Investitionszuschüsse aus öffentlichen Mitteln zur Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Sachanlagegü…

  9. BFH, 04.06.1991 – X R 136/87 Urteil

    Leitsatz 1. Einmalige Aufwendungen für den Erwerb eines Erbbaurechts (Grunderwerbsteuer, Maklerprovision, Notar- und Gerichtsgebühren) sind – im Unterschied zu den Erbbauzinszahlungen – Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts "Erb…

  10. BFH, 26.03.1991 – VIII R 55/86 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn die gestundete Kaufpreisforde…

  11. BFH, 12.12.1990 – I R 18/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine bei Abschluß eines Bausparvertrages erhobene "Abschlußgebühr" bei Darlehensverzicht dem Bausparer zurückzuzahlen, so ist bei der Bausparkasse eine Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeiten zu bilden. …

  12. BFH, 03.08.1988 – I R 157/84 Urteil

    Leitsatz Gekaufte Waren gehören wirtschaftlich zum Vermögen des Kaufmanns, sobald er die Verfügungsmacht in Gestalt des unmittelbaren oder mittelbaren Besitzes an ihnen erlangt hat. EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5; HGB a.F. § 39 A…

  13. BFH, 17.09.1987 – IV R 49/86 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein bilanzierender Landwirt, der sich nach der VO (EWG) Nr. 1078/77 i. d. F. der VO (EWG) Nr. 1041/78 verpflichtet hat, auf die Dauer von fünf Jahren keine Milch und keine Milcherzeugnisse zu vermarkten, einen …

  14. BFH, 13.12.1984 – VIII R 249/80 Urteil

    Leitsatz Durch einen Beitrag zu den Aufwendungen eines Elektrizitätswerks für die Durchführung von Anschlußarbeiten, den ein gewerbliches Unternehmen anläßlich der Umstellung der Stromversorgung an das Elektrizitätswerk leistet, …

  15. BFH, 02.10.1984 – VIII R 20/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns oder -verlustes bei wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten auch für die Ermittlung eines Auflösungsgewinns oder -verlustes nach § 17 Abs. 4…

  16. BFH, 09.12.1983 – III R 6/76 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Ansatz und zur Bewertung von Tonträgern bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens von Tonträgerherstellern.

  17. BFH, 11.11.1983 – III R 25/77 Urteil

    Leitsatz Zum Ansatz und zur Bewertung von Musikverlagsrechten bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens.

  18. BFH, 05.05.1983 – IV R 18/80 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Spirituosenhersteller Branntwein von der BMonV und verarbeitet er diesen zu Fertigprodukten, gehört die auf dem erworbenen Branntwein lastende Branntweinsteuer zu den Anschaffungskosten des Branntweins und da…

  19. BFH, 23.06.1981 – VIII R 43/79 Urteil

    Leitsatz Die Befreiung von einem belastenden Vertrag erhöht den allgemeinen Geschäftswert. Die für die Vertragsauflösung gezahlte Entschädigung ist mangels abgeleiteten Erwerbs nicht zu aktivieren. EStG § 5 Abs. 2. Vorinsta…

  20. BFH, 19.03.1981 – IV R 167/80 Urteil

    Leitsatz 1. Auch eine in das Handelsregister als KG eingetragene Personengesellschaft, deren Gesellschafter nur natürliche Personen sind, hat einkommensteuerrechtlich gewerbliches Betriebsvermögen nur, wenn und solange sie in ein…

  21. BFH, 26.02.1980 – VIII R 80/77 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich ein Baustoffhändler und Fuhrunternehmer an den Kosten des Ausbaus der zu seinem Betriebsgrundstück führenden öffentlichen Straße wegen der starken Beanspruchung durch seine Fahrzeuge, so sind die Aufwendun…

  22. FG Niedersachsen, 02.09.2025 – 13 K 134/24 Urteil
  23. FG Baden-Württemberg, 09.07.2024 – 9 K 86/24 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (sog. Ist-Besteuerung) nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG (bzw. § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG n.F.) kommt nicht in Betracht, wenn der Unternehmer mit den freiberuflichen…

  24. FG Baden-Württemberg, 02.05.2023 – 10 K 1873/22 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Unter "Gewinn" i.S. von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ist der Steuerbilanzgewinn zu verstehen, nicht der steuerliche Gewinn i.S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. Eine Korrektur um außerbilanzielle Positionen wie nich…

  25. FG Hamburg, 24.11.2022 – 6 K 68/21 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Es handelt sich um eine echte Rückwirkung, weil die gesetzliche Regelung konstitutiv ist.(Rn.102) Es liegt nicht bloß eine unechte Rückwirkung vor (entgegen Urteile des FG Schleswig-Holstein vom 27.04.2…

  26. FG Münster, 16.11.2022 – 13 K 3467/19 F Urteil
  27. FG Niedersachsen, 25.02.2022 – 7 K 11215/18 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Buchwertübertragung nach § 3 Abs. 2 UmwStG kann auch konkludent gestellt werden. Die Abgabe einer Übertragungsbilanz ist keine zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Antrags anch § 3 Abs. 2 UmwS…

  28. FG Münster, 18.01.2022 – 2 K 700/18 G,F Urteil
  29. FG Düsseldorf, 30.11.2021 – 6 K 2321/17 K,G Urteil
  30. FG Hessen, 19.01.2021 – 8 K 1612/17, 8 K 822/20 Urteil
  31. FG Niedersachsen, 21.11.2017 – 15 K 202/14 Urteil
  32. FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 – 2 K 2201/15 Urteil
  33. FG Hamburg, 12.10.2017 – 1 K 54/15 Urteil
  34. FG Münster, 12.12.2016 – 9 K 1505/13 F Urteil
  35. FG Düsseldorf, 29.11.2016 – 6 K 4005/14 K,F Urteil
  36. FG Münster, 17.08.2016 – 10 K 2301/13 K Urteil
  37. FG Hamburg, 16.06.2016 – 6 K 144/15 Urteil
  38. FG Niedersachsen, 26.11.2015 – 6 K 261/13 Urteil
  39. FG Baden-Württemberg, 10.08.2015 – 6 K 201/14 Entscheidung
  40. FG Niedersachsen, 28.05.2015 – 1 K 91/13 Urteil
  41. FG Hamburg, 15.12.2014 – 6 K 30/14 Urteil
  42. FG Münster, 17.11.2014 – 5 K 2396/13 G,F Gerichtsbescheid
  43. FG Münster, 19.02.2014 – 9 K 511/14 F Urteil
  44. FG Niedersachsen, 11.07.2013 – 6 K 124/12 Urteil

    Leitsatz Eine Rückstellung für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden bemisst sich nach §§ 2, 3 LwAlschG,

  45. FG Münster, 04.06.2013 – 1 K 813/10 E Urteil
  46. FG Köln, 08.05.2013 – 9 K 1272/10 Urteil
  47. FG Hessen, 24.04.2013 – 4 K 693/10 Urteil
  48. FG Hessen, 15.11.2012 – 11 K 3175/09 Urteil
  49. FG Hamburg, 20.08.2012 – 3 K 63/11 Urteil

    Leitsatz Wird Arbeitsentgelt nicht ausgezahlt, sondern in Arbeitszeitguthaben umgewandelt mit dem Ziel des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand, ohne dass der Arbeitgeber Aufstockungsbeträge zusagt, ist die Rückstellung nur in …

  50. FG Niedersachsen, 16.02.2012 – 6 K 74/10 Urteil

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