Rechtsprechung / § 5 EStG

Entscheidungen zu § 5 EStG

2.183 Entscheidungen · Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

  1. FG Düsseldorf, 31.01.2024 – 7 K 356/20 F Urteil
  2. BFH, 23.10.2024 – XI R 24/21 Urteil

    Leitsatz Für den Gewinn aus der Übernahme einer Pensionsverpflichtung kann eine gewinnmindernde Rücklage nach § 5 Abs. 7 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gebildet werden; die Bewertung der übernommenen Verpflichtung nach…

  3. FG Düsseldorf, 07.09.2023 – 7 K 634/18 F Urteil
  4. BFH, 09.05.2019 – IV R 13/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelte Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsvermögen am Schluss des vo…

  5. BFH, 19.08.2020 – XI R 32/18 Urteil

    Leitsatz Eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus "sonstigem freien Vermögen" vorsieht, löst selbst dann weder handels- noch steuerbilanz…

  6. BFH, 10.07.2019 – XI R 53/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein gewährtes Filmförderdarlehen nur aus zukünftigen Verwertungserlösen zu bedienen, erstrecken sich die Rückzahlungsverpflichtungen aus diesem Darlehen nur auf künftiges Vermögen. Das Darlehen unterfällt dann dem…

  7. FG Niedersachsen, 12.06.2014 – 6 K 324/12 Urteil

    Leitsatz Eine Verbindlichkeit, die nur aus einem künftigen Handelsbilanzgewinn oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, ist zu passivieren.

  8. BFH, 07.04.2010 – I R 77/08 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist das FA im Rahmen der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung in Bezug auf zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ungeklärte bilanz…

  9. FG Köln, 10.03.2016 – 13 K 1602/11 Urteil
  10. BFH, 10.11.1999 – XR 60/95 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des StRG 1990 vom 25. Juli 1988 ( BGBl I 1988, 1093 ) insofern gegen Art. 3 Abs…

  11. BFH, 20.11.2019 – XI R 46/17 Urteil

    Leitsatz Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze (Anschluss an die BFH-Urteile vom 11.10.2012 - I R 66/11, B…

  12. BFH, 18.01.2007 – IV R 42/04 Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer Rückstellung für Jubiläumsleistungen setzt auch unter der Geltung des § 5 Abs. 4 EStG nicht voraus, dass sich der Dienstberechtigte rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos zu der Leistung ver…

  13. FG Köln, 17.03.2005 – 13 K 7115/00 Urteil
  14. FG Nürnberg, 10.08.2021 – 1 K 528/20 Urteil
  15. BFH, 29.09.2022 – IV R 20/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist eine betragsmäßige Erweiterung des Klagebegehrens in Bezug auf eine angegriffene Feststellung nicht als Klageänderung i.S. des § 67 FGO, sondern als grundsät…

  16. BFH, 26.07.2023 – IV R 22/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Schätzung der "bestimmten Zeit" als Tatbestandsvoraussetzung für eine passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Einnahmen ist zulässig, wenn sie auf "allgemeingültigen Maßstäben" beruht. Daran fehlt es, wenn die ang…

  17. BFH, 08.11.1979 – IV R 145/77 Urteil

    Leitsatz Die zur Entwicklung von Patenten gemachten Aufwendungen (wie z.B. Rechtssicherungskosten, Büro- und andere Unkosten) dürfen nicht aktiviert werden (§ 5 Abs. 2 EStG). Dies gilt auch für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn …

  18. BFH, 16.03.2021 – X R 34/19 Urteil

    Leitsatz Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden. Weder dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt sich eine Einschränkung der Pflicht zur Bildung auf we…

  19. BFH, 15.04.2015 – I R 44/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt…

  20. BFH, 14.12.2011 – I R 108/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ablösezahlungen, die von Vereinen der Fußball-Bundesliga im Zusammenhang mit dem Wechsel von Lizenzspielern an die abgebenden Vereine gezahlt werden, sind als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut der…

  21. FG Düsseldorf, 14.07.2020 – 10 K 2970/15 F Urteil
  22. FG Niedersachsen, 16.12.1998 – II 725/97 Urteil

    Leitsatz Kein abweichendes Wirtschaftsjahr für im Handelsregister eingetragene KG mit Einkünften aus selbständiger Arbeit.

  23. BFH, 08.11.2016 – I R 35/15 Urteil

    Leitsatz 1. Das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG erfasst auch in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes zu aktivierende Aufwendungen, die zu keinem Ertrag mehr …

  24. BFH, 09.02.2006 – IV R 33/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bildung einer Rückstellung wegen Verletzung fremder Patente nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG setzt nicht voraus, dass der Patentinhaber von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat.

  25. FG Rheinland-Pfalz, 07.12.2016 – 1 K 1912/14 Urteil
  26. FG Hamburg, 16.06.2016 – 6 K 78/15 Urteil
  27. FG Köln, 14.01.2015 – 13 K 2929/12 Urteil
  28. BFH, 16.07.2020 – IV R 3/18 Urteil

    Leitsatz Bei einer Ein-Schiff-Gesellschaft sind die nach Veräußerung des Schiffes auf Liquidation ihres Geschäftsbetriebs gerichteten Maßnahmen jedenfalls dann als Hilfsgeschäfte i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG zu qualifizieren,…

  29. BFH, 30.11.2011 – I R 100/10 Urteil

    Leitsatz Eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, kann mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden.

  30. FG Berlin-Brandenburg, 22.04.2026 – 1 K 1124/25 Urteil

    Leitsatz Der kommerzialisierbare Teil eines Namensrechts einer Influencerin ist, aufgrund des Aktivierungsverbotes des § 5 Abs. 2 EStG, nicht als immaterielles Wirtschaftsgut aktivierungs- und abschreibungsfähig, wenn dieses nich…

  31. FG Berlin-Brandenburg, 08.04.2026 – 4 K 10045/23 Urteil

    Leitsatz Die Rückübertragung der Wertpapiere bei einem Wertpapierdarlehen auf den Darlehensgeber erfolgt unentgeltlich, sodass der steuerbilanzielle Ertrag aus der Tilgung des Wertpapierdarlehens nicht in Höhe von 95 % nach § 8b …

  32. FG Rheinland-Pfalz, 22.09.2010 – 2 K 2467/08 Urteil
  33. BFH, 06.02.2013 – I R 62/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine sog. Kostenüberdeckung nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Vorschriften (hier: nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SächsKAG für die Nutzungsentgelte im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung) in der folgende…

  34. BFH, 04.06.2008 – I R 84/07 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige ein bestehendes Wahlrecht zur Vornahme einer Sonderabschreibung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 FördG ausgeübt, kann er in den Folgejahren steuerbilanzrechtlich unbeschadet einer handelsrecht…

  35. FG Münster, 26.03.2025 – 7 K 2394/20 E, G Urteil
  36. FG Münster, 13.09.2018 – 10 K 504/15 K,G,F Urteil
  37. FG Schleswig, 25.02.2009 – 5 K 242/05 Urteil
  38. FG Baden-Württemberg, 04.03.2004 – 6 K 103/99 Urteil
  39. BVerfG, 12.05.2009 – 2 BvL 1/00 Beschluss

    Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an gesetzliche Begrenzungen der Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerrechtliche Gewinnermittlung. …

  40. BFH, 03.03.2026 – IX R 33/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Transferentschädigung (Ablöse), die im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Fußball-Lizenzspielers vom aufnehmenden Club gezahlt wird, ist als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut "exklusive Nutzu…

  41. BFH, 10.08.2016 – I R 25/15 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält daran fest, dass eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsübersch…

  42. BFH, 06.06.2012 – I R 99/10 Urteil

    Leitsatz In der Steuerbilanz einer als Großbetrieb i.S. von § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaft sind Rückstellungen für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten gemäß § 200 AO, soweit …

  43. BFH, 07.09.2005 – VIII R 1/03 Urteil

    Leitsatz Das Verbot der Rückstellungen für drohende Verluste (§ 5 Abs. 4a EStG) begrenzt eine mögliche Teilwertabschreibung nicht. Die Teilwertabschreibung auf teilfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden ist nicht nur hinsicht…

  44. BFH, 24.07.1996 – I R 94/95 Urteil

    Leitsatz 1. Einnahmen aus der Forfaitierung von Leasingraten sind passiv abzugrenzen.

  45. FG Saarland, 16.11.2017 – 1 K 1441/15 Gerichtsbescheid

    Leitsatz § 4 Abs. 5b EStG, wonach die Gewerbesteuer ab Veranlagungszeiträumen, die nach dem 31. Dezember 2007 enden, nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig ist, verbietet nicht den Abzug von nach § 18 Abs. 3 UmwStG entstandener Ge…

  46. FG Baden-Württemberg, 03.05.2017 – 4 K 173/14 Urteil
  47. FG Münster, 13.10.2016 – 9 K 1087/14 K,G,F Urteil
  48. FG Münster, 01.10.2014 – 9 K 4169/10 K,F Urteil
  49. FG Niedersachsen, 26.10.2010 – 15 K 261/09 Urteil
  50. FG Düsseldorf, 20.05.2008 – 6 K 3224/05 K,F Urteil

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