Rechtsprechung / § 5 EStG

Entscheidungen zu § 5 EStG

2.183 Entscheidungen · Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

  1. BFH, 26.03.1991 – VIII R 315/84 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn der Erwerber eines Betriebs s…

  2. BFH, 12.12.1990 – I R 153/86 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine vom Bausparer bei Vertragsabschluß erhobene "Einlage" bei Darlehensverzicht an den Bausparer zurückgezahlt und bei Inanspruchnahme des Darlehens mit einer in diesem Zeitpunkt entstehenden, gleich hohen "Absc…

  3. BFH, 28.11.1990 – X R 102/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichtberücksichtigung eines Fehlbetrages in einem Gewerbesteuermeßbescheid löst keine Bindungswirkung für die Folgejahre aus. 2. Im Rahmen des § 10a Satz 1 GewStG (in der bis zum Inkrafttreten des Steuerreformg…

  4. BFH, 04.07.1990 – GrS 1/89 Beschluss

    Leitsatz Vorauszahlungen für ein Bauvorhaben, für die wegen des Konkurses des Bauunternehmers Herstellungsleistungen nicht erbracht worden sind, können vom Bauherrn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungsko…

  5. BFH, 21.06.1990 – IV B 100/89 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß für Zuschüsse nach dem Landesmodernisierungsprogramm Berlin ein Passivposten nicht gebildet werden darf; ernstlich zweifelhaft ist jedoch, ob von der Passivierung der nach diesem P…

  6. BFH, 09.08.1989 – X R 110/87 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA kann die Zustimmung zu einer wegen anderweitiger Ausübung eines Wahlrechts beantragten Bilanzänderung für gewerbesteuerrechtliche Zwecke verweigern, wenn die Bilanz der bereits bestandskräftigen Veranlagung zur…

  7. BFH, 11.04.1989 – VIII R 302/84 Urteil

    Leitsatz Werden stille Reserven mit Hilfe einer Rücklage für Ersatzbeschaffung auf ein Ersatzwirtschaftsgut übertragen, so können erhöhte Absetzungen nach § 14 BerlinFG (1976) nur von dem nach der Übertragung verbleibenden Buchwe…

  8. BFH, 18.01.1989 – X R 10/86 Urteil

    Leitsatz 1. Löst ein Handelsvertreter durch Vereinbarung mit dem Geschäftsherrn den Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) seines Vorgängers in einer bestimmten Höhe ab, erwirbt er damit entgeltlich ein immaterielles Wirtschaftsgut "Vert…

  9. BFH, 14.12.1988 – I R 44/83 Urteil

    Leitsatz Die von § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erfaßten Personen können die unverfallbare Anwartschaft auf eine zugesagte Pension nicht aktivieren. EStG § 5 Abs. 1, § 4 Abs. 1; BetrAVG § 17. Vorinstanz: FG Hamburg

  10. BFH, 20.05.1988 – III R 151/86 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Widerlegung der Vermutung, daß der Teilwert eines Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Erwerbs den Anschaffungskosten entspricht. 2. Hat ein Steuerpflichtiger bei Errichtung eines Bauwerkes auf dem ihm und seiner E…

  11. BFH, 21.04.1988 – IV R 47/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Mitunternehmerschaft bei Treugebern einer Publikumsgesellschaft. 2. Bei Zinsfestschreibung ist der Rechnungsabgrenzungsposten für ein Damnum regelmäßig über den Zinsfestschreibungszeitraum verteilt aufzulösen. …

  12. BFH, 08.10.1987 – IV R 18/86 Urteil

    Leitsatz Der Leasinggeber kann für die Verpflichtung, den Leasingnehmer bei Beendigung des Mietvertrags am Verwertungserlös zu beteiligen, während der Laufzeit des Mietvertrags weder eine Rückstellung noch einen passiven Rechnung…

  13. BFH, 04.02.1987 – I R 58/86 Urteil

    Leitsatz 1. Es bestehen in einem Fall der mittelbaren Parteienfinanzierung über eine Organisation ernstliche Zweifel, ob a) die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung (Vorsatz und Unrechtsbewußtsein) und/ode…

  14. BFH, 28.03.1984 – I R 129/79 Urteil

    Leitsatz 1. Für das Vorliegen inländischer Einkünfte im Rahmen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG ist entscheidend, daß das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen R…

  15. BFH, 25.01.1984 – I R 7/80 Urteil

    Leitsatz Wegen der zu erwartenden Ausbildungskosten im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses können grundsätzlich keine Rückstellungen gebildet werden.

  16. BFH, 06.12.1983 – VIII R 110/79 Urteil

    Leitsatz Eine Gewinnermittlung aufgrund ordnungsmäßiger Buchführung liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige die Bilanz nicht innerhalb eines Jahres nach dem Bilanzstichtag aufstellt.

  17. BFH, 24.11.1983 – I R 150/77 Urteil

    Leitsatz Handelsvertreter dürfen steuerlich keine Rückstellungen für künftigen Aufwand bei der Kundenbetreuung bilden, die sie aufgrund des Handelsvertretervertrages (§ 86 HGB) auch im Interesse des Unternehmers zu leisten verpfl…

  18. BFH, 23.11.1983 – I R 216/78 Urteil

    Leitsatz Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung können in der Steuerbilanz nicht gebildet werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 19. März 1975 I R 182/73 , BFHE 115, 362 , BStBl II 1975, 535 , entgegen Abschn. 31 a Abs. 5 ESt…

  19. BFH, 02.08.1983 – VIII R 57/80 Urteil

    Leitsatz Als Teilwert eines unentgeltlich eingeräumten Nießbrauchsrechts an einem bebauten Grundstück, das der Nießbraucher betrieblich nutzt, ist die Summe der AfA-Beträge anzusetzen, die der Grundstückseigentümer selbst während…

  20. BFH, 30.06.1983 – IV R 41/81 Urteil

    Leitsatz 1. Garantierückstellungen, mit denen das Risiko künftiger Erlösschmälerungen durch kostenlose Nacharbeiten, durch Ersatzlieferungen oder aus Minderungen oder Schadensersatzleistungen erfaßt werden soll, können als Einzel…

  21. BFH, 23.06.1983 – IV R 185/81 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, kann Zinsaufwendungen für einen Kontokorrentkredit nur insoweit als Betriebsausgaben abziehen, als der Kredit betrieblich veranlaßt war. Der betrie…

  22. BFH, 23.06.1983 – IV R 192/80 Urteil

    Leitsatz 1. Wickelt ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 5 Abs. 1 oder nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt, seinen betrieblichen Geldverkehr über ein Kontokorrentkonto ab, so ist der am Jahresschluß ermittelte Kontokorrents…

  23. BFH, 20.01.1983 – IV R 168/81 Urteil

    Leitsatz Der Kaufmann ist handelsrechtlich nicht verpflichtet und damit einkommensteuerrechtlich nicht befugt, für künftige Ausgleichsverpflichtungen gegenüber Handelsvertretern nach § 89b HGB bereits vor Beendigung des Vertragsv…

  24. BFH, 20.07.1982 – VIII R 143/77 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlen die Auftraggeber eines bilanzierenden Hausgewerbetreibenden diesem die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und führt sie der Hausgewerbetreibende an den Sozialversicherungsträger ab, dann hat dieser Vorga…

  25. BFH, 01.07.1981 – I R 134/78 Urteil

    Leitsatz Ergibt sich beim Übergang von der Überschußrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) zum Bestandsvergleich (§§ 4 Abs. 1, 5 EStG) durch Ansatz von Korrekturposten bei der Einkommensteuerveranlagung des Übergangsjahres eine Erhöhung des …

  26. BFH, 27.05.1981 – I R 123/77 Urteil

    Leitsatz Übertragen Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, bei der das Festkapitalkonto jedes Gesellschafters dessen Beteiligung an den Sachwerten und den darin enthaltenen stillen Reserven ausdrückt, einen Bruchteil i…

  27. BFH, 19.03.1981 – IV R 49/77 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, inwieweit die FA an eine Bescheinigung des Bundesbeauftragten für den Steinkohlebergbau nach § 32 KohleG gebunden sind. KohleG § 32. Vorinstanz: FG Münster

  28. BFH, 13.11.1980 – IV R 86/79 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob bei sog. Abschreibungsgesellschaften Kosten für die Erstellung eines Abschreibungsmodells und Kosten für die Anwerbung neuer Kommanditisten Ergänzungsbilanzen der neu eingetretenen Kommanditisten zu aktivie…

  29. BFH, 02.10.1980 – IV R 42/79 Urteil

    Leitsatz 1. Leben Ehegatten im Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft (§§ 1519 ff. BGB a. F.), so ist ein zunächst zum eingebrachten Gut des Ehemannes gehörendes Unternehmen jedenfalls nach einer gewissen Zelt mangels entspre…

  30. BFH, 26.02.1980 – VIII R 172/77 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, daß die Anwendung des § 10d EStG bei Vorliegen mehrerer Betriebe eines Steuerpflichtigen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 EStG bei allen Betri…

  31. BFH, 17.01.1980 – IV R 156/77 Urteil

    Leitsatz Es ist handelsrechtlich nicht geboten und einkommensteuerrechtlich nicht zulässig, gewinnmindernd einen Passivposten (Rückstellung, Rücklage) wegen mutmaßlicher Steigerung der Wiederbeschaffungskosten für abnutzbare Wirt…

  32. FG Schleswig, 05.02.2025 – 1 K 41/23 Urteil

    Leitsatz 1. In der Steuerbilanz darf eine Pensionsrückstellung nach den Regelungen in § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1, 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG nur gebildet werden, wenn und soweit der Pensionsberechtigte aufgrund…

  33. FG Hamburg, 23.08.2024 – 2 K 22/22 Gerichtsbescheid

    Leitsatz (Zu LS 1) Zu den Abgabenangelegenheiten nach § 33 Abs. 2 FGO gehören nicht nur Streitigkeiten über die Entstehung von Steueransprüchen; sie umfassen auch vollumfänglich die Aspekte der Erhebung und der Vollstreckung nach…

  34. FG Baden-Württemberg, 13.10.2023 – 5 K 2508/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt unabhängig davon, ob er zivilrechtlich (endgültig) übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar. Der kommerzialisierbare T…

  35. FG Köln, 13.07.2023 – 1 K 1783/18 Urteil
  36. FG Münster, 14.12.2022 – 13 K 1414/19 K,F Urteil
  37. FG Nürnberg, 19.10.2022 – 3 K 1540/20 Urteil
  38. FG Thüringen, 31.08.2022 – 4 K 599/21 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das Finanzamt formell bestandskräftige Steuerbescheide, die nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen waren, zulässigerweise auf Grundlage der Feststellungen einer Außenprüfung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO …

  39. FG München, 25.07.2022 – 7 K 361/21 Urteil
  40. FG Köln, 04.05.2022 – 12 K 1274/18 Urteil
  41. FG Düsseldorf, 03.05.2022 – 6 K 3388/16 K,F Urteil
  42. FG München, 17.02.2022 – 11 K 2371/18 Urteil
  43. FG Schleswig, 26.10.2021 – 3 K 29/20 Urteil
  44. FG Schleswig, 26.10.2021 – 3 K 28/20 Urteil
  45. FG Münster, 22.07.2021 – 10 K 1707/20 E,G Urteil
  46. FG Baden-Württemberg, 11.06.2021 – 5 K 1996/19 Urteil
  47. FG Hamburg, 04.05.2021 – 2 K 61/19 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Sondervergütungen sind auch insoweit dem nach der Tonnage gem. § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind.(Rn.22) 2. Sondervergütungen, di…

  48. FG Niedersachsen, 08.07.2020 – 9 K 258/17 Urteil
  49. FG Niedersachsen, 28.11.2019 – 6 K 69/17 Urteil
  50. FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 – 4 K 2229/17 Urteil

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