Entscheidungen zu § 5 EStG
2.183 Entscheidungen · Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
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BFH, 05.06.2014 – IV R 26/11
Urteil
Leitsatz Für die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft darf eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn diese Verpflichtung ausschließlich durch den Gesellschaftsvertrag begründet wor…
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BFH, 06.02.2014 – IV R 19/10
Urteil
Leitsatz § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG erfasst nicht Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Sie sind auch im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage dem pauschal ermittelten Gewinn hinzuzurechnen.
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BFH, 16.01.2014 – IV R 15/13
Urteil
Leitsatz Die Antragsfrist des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. beginnt frühestens ab dem Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige auch die Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt .
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BFH, 26.09.2013 – IV R 46/10
Urteil
Leitsatz 1. § 5a EStG setzt die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus . 2. Die Veräußerung eines Schiffs mit dem Ziel, aus dem Erlös erst das i.S. des § 5a EStG betriebene Schiff zu er…
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BFH, 25.07.2012 – I R 101/10
Urteil
Leitsatz 1. Das einem Abbauunternehmen übertragene unbefristete und von der Entrichtung einer Förderabgabe befreite Bergwerkseigentum vermittelt regelmäßig dann das wirtschaftliche Eigentum an den betroffenen bergfreien Bodenschä…
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BFH, 15.11.2011 – I R 96/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Anfechtungsantrag, der nicht Gegenstand des Klageverfahrens war, kann auch nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens sein. Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter nach Wiederaufnahme des Verfahrens dur…
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BFH, 02.03.2011 – II R 5/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Selbständig und nachhaltig tätige Erfinder erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit. 2. NV: Der Tod eines Freiberuflers führt nicht zur zwangsweisen Aufgabe seines Betriebs. 3. NV: Zum betri…
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BFH, 01.09.2010 – IV B 132/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob ein immaterielles Wirtschaftsgut (Firmenwert) entgeltlich i.S. von § 5 Abs. 2 EStG erworben ist, soweit hierfür ein variabler gewinnabhängiger Kaufpreis vereinbart worden ist, der ganz oder tei…
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BFH, 13.06.2006 – I R 84/05
Urteil
Leitsatz 1. Verpachtet ein Mineralölunternehmen Tankstellen an Personen, die die an den Tankstellen angebotenen Produkte als selbständige Handelsvertreter vertreiben, so sind regelmäßig weder die Tankstellen insgesamt noch einzel…
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BFH, 25.04.2006 – VIII R 40/04
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen möglicher vertraglicher Schadensersatzverpflichtungen für die nicht vollständige Rückgabe von Leergut darf steuerrechtlich nur gebildet werden, wenn der Getränke…
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BFH, 30.11.2005 – I R 110/04
Urteil
Leitsatz 1. Verpflichtet sich ein Arbeitgeber in einer Vereinbarung über Altersteilzeit, dem jeweiligen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Arbeitsentgelts zu zahlen, so ist für dies…
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BFH, 21.01.1998 – I R 3/96
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat läßt unentschieden, ob sich die nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AStG anzuwendenden Einkünfteermittlungsvorschriften des deutschen Steuerrechts aus der Sicht der an der Zwischengesellschaft beteiligten unbeschränkt S…
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BFH, 19.06.1997 – IV R 16/95
Urteil
Leitsatz 1. Anschaffungsnebenkosten führen nicht zur Bilanzierung eines im übrigen als schwebendes Geschäft zu behandelnden immateriellen Wirtschaftsguts.
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BFH, 26.11.1996 – VIII R 58/93
Urteil
Leitsatz 1. Bei dem auf der Passivseite der Steuerbilanz eines Krankenhausträgers ausgewiesenen "Sonderposten aus Fördermitteln nach KHG" handelt es sich um einen Wertberichtigungsposten. Das gilt auch für den bei einer Darlehens…
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BFH, 20.01.1993 – I R 115/91
Urteil
Leitsatz Gewährt ein Kreditinstitut bei kündbaren Sparverträgen mit steigendem Zinssatz (sog. Zuwachssparen) am Ende jeden Vertragsjahres eine Verzinsung, die der marktüblichen Gesamtverzinsung für Kapitalüberlassungen der bis da…
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BFH, 08.09.1988 – IV R 97/82
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann eine Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Überweisungs- u…
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BFH, 13.06.1986 – III R 178/82
Urteil
Leitsatz Verzichtet der Erwerber von Grundstücken gegen eine Entschädigungszahlung auf die im Kaufvertrag vereinbarte Verpflichtung des Veräußerers, auf den Grundstücken einen Gleisanschluß zu errichten, so kann der Erwerber für …
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BFH, 26.06.1980 – IV R 35/74
Urteil
Leitsatz 1. Eine noch offene Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Urlaubsentgelt (Arbeitslohn, Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Urlaubsgeld) kann bei Unternehmen mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirts…
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BFH, 31.01.1980 – IV R 126/76
Urteil
Leitsatz Betriebliche Leibrentenverpflichtungen sind mit dem Barwert zu passivieren. Ist die Leibrentenverpflichtung die Gegenleistung für einen bestimmten Geldbetrag, so entspricht der Barwert der Rentenverpflichtung im Zeitpunk…
- FG Münster, 04.12.2025 – 10 K 2377/22 K,G,F Urteil
- FG Münster, 26.10.2022 – 13 K 2921/19 K,G Urteil
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FG Hamburg, 02.09.2022 – 6 K 56/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Cash-Pool führt nicht zwingend zu der Annahme von Darlehensverträgen, sondern es muss im Einzelfall ermittelt werden, ob Darlehensverträge abgeschlossen wurden.(Rn.83) (Rn.96) 2. Grundsätzlich haben Gesellscha…
- FG Schleswig, 17.02.2022 – 3 K 41/21 Urteil
- FG Schleswig, 17.02.2022 – 3 K 42/21 Urteil
- FG Köln, 10.11.2021 – 12 K 2486/20 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 15.05.2020 – 4 K 1060/19 Entscheidung
- FG Baden-Württemberg, 08.11.2019 – 5 K 1626/19 Urteil
- FG Münster, 25.07.2019 – 10 K 902/15 K Urteil
- FG Hamburg, 16.06.2016 – 6 K 235/14 Urteil
- FG Niedersachsen, 12.01.2016 – 13 K 12/15 Urteil
- FG Hamburg, 17.01.2014 – 6 K 19/13 Urteil
- FG Düsseldorf, 03.12.2012 – 6 K 1883/10 F Urteil
- FG Schleswig, 25.09.2012 – 3 K 77/11 Urteil
- FG Köln, 30.05.2012 – 10 K 2477/11 Urteil
- FG Hessen, 13.09.2011 – 4 K 2577/07, 4 K 3035/07 Urteil
- FG Köln, 12.11.2009 – 13 K 3803/06 Urteil
- FG Münster, 25.08.2009 – 9 K 4142/04 K,F Urteil
- FG Köln, 21.03.2007 – 13 K 2806/04 Urteil
- FG Köln, 16.11.2005 – 13 K 3009/04 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.11.2001 – C-306/99
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass die richtige Antwort auf die vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen darin bestehen würde, dass der Gerichtshof entscheidet, dass er für die Auslegung von gemeinschaftsrechtlich…
- FG Niedersachsen, 03.02.1998 – VII 576/96 Urteil
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BFH, 20.03.2025 – IV R 27/22
Urteil
Leitsatz § 4f des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Art. 11 Nr. 2 des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18.12.2013 (BGBl I 2013, 4318) --AIFM-StAnpG-- findet gemäß § 52 Abs. 12c EStG i.d.F. des Art. 11 Nr. 9 Buchst. a AI…
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BFH, 13.02.2019 – XI R 42/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rückstellung für die Kosten der 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft setzt eine öffentlich-rechtliche oder eine zivilre…
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BFH, 09.01.2019 – IV R 27/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ver…
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BFH, 25.10.2018 – IV R 41/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilw…
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BFH, 26.04.2018 – III R 5/16
Urteil
Leitsatz 1. Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anza…
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BFH, 23.07.2013 – VIII R 17/10
Urteil
Leitsatz Es ist aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht geboten, einen Übergangsverlust, der bei dem Wechsel von der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1…
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BFH, 18.04.2012 – X R 5/10
Urteil
Leitsatz 1. Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen, wie sie durch Teilwertabschreibungen abgebildet werden, unterliegen --unabhängig von der Frage der Fremdüblichke…
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BFH, 06.10.2009 – I R 36/07
Urteil
Leitsatz Hat ein Getränkehändler einerseits an seinen Lieferanten Pfandgelder für die an ihn gelieferten Kästen und Flaschen gezahlt und andererseits von seinen Kunden Pfandgelder in gleicher Höhe vereinnahmt, so gleichen sich di…
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BFH, 06.11.2008 – IV B 126/07
Beschluss
Leitsatz 1. Im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Antrags auf AdV durch das FG hat der BFH als Tatsachengericht grundsätzlich selbst die Befugnis und Pflicht zur Tatsachenfeststellung.
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