Rechtsprechung / § 5 EStG

Entscheidungen zu § 5 EStG

2.183 Entscheidungen · Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

  1. BFH, 08.10.2008 – I R 61/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vGA an eine dem Gesellschafter nahe stehende Kapitalgesellschaft setzt nicht voraus, dass der Gesellschafter in der vorteilsgewährenden oder der empfangenden Kapitalgesellschaft eine beherrschende Stellung inneha…

  2. BFH, 13.06.2006 – I R 58/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Rückstellung ist in der Steuerbilanz auch dann zu bilden, wenn sie in der Handelsbilanz zu Unrecht nicht gebildet worden ist.

  3. BFH, 05.04.2006 – I R 43/05 Urteil

    Leitsatz Eine (im schwebenden Geschäft zu passivierende) Verbindlichkeit aus Erfüllungsrückstand setzt voraus, dass die ausstehende Gegenleistung die erbrachte Vorleistung "abgelten" soll und ihr damit synallagmatisch zweckgerich…

  4. BFH, 03.08.2005 – I R 94/03 Urteil

    Leitsatz 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind u. a. zu aktivieren, wenn die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen gesetzt worden sind und der Kaufmann mit der künftigen rechtlichen Entstehung des…

  5. BFH, 23.02.2005 – I R 9/04 Urteil

    Leitsatz Die Aufhebung eines für eine bestimmte Laufzeit begründeten Schuldverhältnisses gegen Entschädigung führt nicht zur Bildung eines passiven RAP.

  6. BFH, 19.11.2003 – I R 77/01 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die zuständige Behörde von einer Schadstoffbelastung und einer dadurch bedingten Sicherungs- und Sanierungsbedürftigkeit eines Grundstücks Kenntnis erlangt, muss der Zustands- oder Handlungsstörer im Regelfall ern…

  7. BFH, 28.03.2000 – VIII R 77/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verkäufer darf wegen seiner Verpflichtung zur Rückerstattung des Kaufpreises keine Rückstellung bilden, wenn er am Bilanzstichtag mit einer Wandlung des Kaufvertrages nicht rechnen muss. Das gilt auch dann, wenn d…

  8. BFH, 15.12.1999 – IR 91/98 Urteil

    Leitsatz 1. Vermögensgegenstände, die Ansprüchen nach dem VermG ausgesetzt sind, sind in der Eröffnungsbilanz zu aktivieren.

  9. BFH, 14.10.1999 – IV R 12/99 Urteil

    Leitsatz 1. Provisionen, die ein Assekuradeur sowohl für den Abschluß von Versicherungsverträgen als auch für deren weitere Bearbeitung bis zum Ende der Vertragslaufzeit und für eine unter Umständen erforderliche Schadensbearbeit…

  10. BFH, 15.07.1998 – I R 24/96 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung einer Bank zur Leistung einer Sparprämie, die am Ende der Laufzeit eines Sparvertrages gutgeschrieben wird, ist als zusätzliche Verzinsung für das angesparte Kapital anzusehen, für die eine Rückstellung…

  11. BFH, 17.02.1998 – VIII R 28/95 Urteil

    Leitsatz Der Verpächter eines Unternehmens hat in seiner Handels- und Steuerbilanz den Anspruch auf Erhaltung und Erneuerung der Pachtgegenstände - Pachterneuerungsanspruch - in Höhe des jährlich zuwachsenden Teilanspruchs zu akt…

  12. BFH, 27.03.1996 – I R 60/95 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Aufspaltung und Veräußerung eines für sich lebensfähigen Teils eines Staatsbetriebes durch die Treuhandanstalt kann ein Geschäftswert auf den Erwerber übergehen.

  13. BFH, 26.04.1995 – I R 92/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Rahmen eines typischen Wechseldiskontgeschäfts durch eine Bank erworbenen Wechsel und Forderungen sind mit den Anschaffungskosten zu aktivieren.

  14. BFH, 10.12.1992 – XI R 45/88 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Mitunternehmerschaft bei Treugebern einer Verlustzuweisungsgesellschaft (Anschluß an BFH-Urteil vom 21. April 1988 IV R 47/85 , BFHE 153, 545 , BStBl II 1989, 722 ).

  15. BFH, 10.12.1992 – XI R 34/91 Urteil

    Leitsatz Für künftige Nachbetreuungsleistungen an Hör- und Sehhilfen dürfen Hörgeräteakustiker und Optiker keine Rückstellungen bilden.1EStG § 5 Abs. 1; HGB n. F. § 249 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1991, …

  16. BFH, 29.11.1990 – IV R 131/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Land- und Forstwirt, der seinen Gewinn durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelt, kann für eine zur Abgeltung von Wirtschaftserschwernissen erhaltene Entschädigung keinen passiven Rechnungsabgrenzung…

  17. BFH, 24.10.1990 – X R 64/89 Urteil

    Leitsatz Hatte ein Steuerpflichtiger Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens gegen wertgesicherte Leibrente erworben und entfällt die Rentenverpflichtung mit dem Tode des Rentenberechtigten, ist die hierdurch bewirkte Erhöhung des…

  18. BFH, 13.09.1989 – I R 117/87 Urteil

    Leitsatz 1. Sind unbeschränkt steuerpflichtige Personen an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, die im Inland weder eine Betriebsstätte unterhält noch einen ständigen Vertreter bestellt hat, so ist der Gewinn der P…

  19. BFH, 08.03.1989 – X R 9/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ein allgemeiner Grundsatz, daß bei einer Betriebsaufspaltung Besitz- und Betriebsunternehmen durchgängig korrespondierend bilanzieren müssen, besteht nicht (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 26. Juni 1975 IV R 59/73, BFHE …

  20. BFH, 23.06.1988 – IV R 139/86 Urteil

    Leitsatz 1. Geht der Bauherr von Parkhäusern dazu über, sich von anderen Bauherren bei Übernahme der Baulast für Kfz-Stellplätze nicht mehr nicht rückzahlbare Zuschüsse, sondern mit 1,5 v.H. jährlich zu tilgende und mit 2 v.H. zu…

  21. BFH, 26.10.1987 – GrS 2/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu können, ist steuerrechtlich kein einlagefähiges Wirtschaftsgut. 2. Eine Kapitalgesellschaft, die einer anderen…

  22. BFH, 20.08.1986 – I R 41/82 Beschluss

    Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Ist der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu könn…

  23. BFH, 25.02.1986 – VIII R 271/81 Urteil

    Leitsatz Werden Sonderabschreibungen gemäß § 82 f EStDV für eine Zeitspanne in Anspruch genommen, während der sowohl Einkommen- als auch Gewerbesteuerpflicht besteht, so wirken sie sich auch dann in vollem Umfang und nicht nur ze…

  24. BFH, 13.10.1983 – I R 76/79 Urteil

    Leitsatz Haben nicht im Handelsregister eingetragene Kaufleute schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 ( BGBl I 1954, 373 , BStBl I 1954, 575) ein bebautes Grundstück, das zum Teil ei…

  25. BFH, 12.08.1982 – IV R 43/79 Urteil

    Leitsatz Eine generelle Abschreibung des derivativ erworbenen aktivierten Geschäftswertes (Firmenwert) – entsprechend § 153 Abs. 5 AktG 1965 in fünf Jahren – ist nach dem geltenden Einkommensteuerrecht (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG) aus…

  26. BFH, 17.07.1980 – IV R 10/76 Urteil

    Leitsatz Erhält ein buchführender Gewerbetreibender eine einmalige Entschädigung für die Übernahme einer mit erhöhtem betrieblichen Aufwand verbundenen dauernden "Unterlassungslast", so kann er einen passiven Rechnungsabgrenzungs…

  27. FG Münster, 17.03.2026 – 2 K 2199/23 E Urteil
  28. FG Rheinland-Pfalz, 08.04.2025 – 3 K 1088/23 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Nichtberücksichtigen eines Sachverhalts --also einem Unterlassen-- kann bei der Auslegung des § 174 AO nicht dieselbe rechtliche Bedeutung beigemessen werden wie einem Tun, d.h. dem Berücksichtigen eines Sachverha…

  29. FG Hessen, 20.02.2025 – 8 K 220/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ein (bilanzierender) Vereinsmitglied eines eingetragenen Vereins hat für das laufende Jahr zu zahlende Beiträge zu einem Garantiefonds, den der Verein zur Sicherung und Förderung der Verbandsmitglieder eingerichtet ha…

  30. FG Niedersachsen, 30.01.2024 – 12 K 225/21 Urteil
  31. FG Hessen, 26.10.2023 – 7 K 854/20 Urteil
  32. FG München, 17.05.2023 – 1 K 478/18 Urteil
  33. FG Niedersachsen, 09.05.2023 – 2 K 203/22 Urteil
  34. FG Niedersachsen, 09.05.2023 – 2 K 202/22 Urteil
  35. FG Münster, 14.03.2023 – 2 K 842/20 E Urteil
  36. FG Niedersachsen, 22.12.2022 – 7 K 105/18 Urteil
  37. FG Niedersachsen, 14.01.2021 – 1 K 28/17 Urteil
  38. FG Münster, 20.08.2019 – 12 K 2903/15 G, F Urteil
  39. FG Thüringen, 18.11.2015 – 3 K 198/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter, den das Insolvenzgericht mit einem Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO ausstattet, ist kein "starker" vorläufiger Insolvenzverwalter i.S. des § 22 Abs. 1 InsO; e…

  40. FG Hamburg, 26.11.2013 – 3 K 81/13 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert der Steuerpflichtige Grundstücke in einem Gebiet, das an ein bestehendes allgemeines Gewerbegebiet angrenzt und aufgrund eines neuen Bebauungsplans als reines Wohngebiet ausgewiesen ist, ist eine Rückstellun…

  41. FG Hamburg, 18.02.2013 – 6 K 8/11 Urteil

    Leitsatz 1. Erstjahr im Sinne des § 5a Abs. 3 EStG ist das Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige mit seiner auf die Erzielung von gewerblichen Einkünften im Sinne des § 5a EStG gerichteten Tätigkeit begonnen hat. Dabei ist…

  42. FG Hessen, 14.11.2012 – 4 K 748/08 Urteil
  43. FG Hessen, 31.08.2012 – 4 K 1637/09 Urteil
  44. FG Münster, 21.12.2011 – 9 K 3802/08 K,G,F,Zerl Urteil
  45. FG Münster, 14.12.2011 – 10 K 1471/09 K,G Urteil
  46. FG Hamburg, 24.11.2011 – 6 K 22/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Aktien, die durch eine Wertpapiersammelbank verwahrt werden, erfolgt die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums mit der schuldrechtlichen Vereinbarung und der Gutschrift für das Wertpapierdepot des Käufers. Ma…

  47. FG Niedersachsen, 26.05.2011 – 14 K 229/09 Urteil
  48. FG Münster, 15.12.2010 – 8 K 1543/07 E Urteil
  49. FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 – 2 K 1424/06 Urteil

    Leitsatz 1. Rückstellungen für Bürgschaftsverpflichtungen ebenso wie solche für einseitig gegebene Garantieversprechen werden von dem Verbot des § 5 Abs. 4a EStG nicht erfasst (Rn.20) .

  50. FG Münster, 11.12.2006 – 10 V 4450/06 F Beschluss

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