Entscheidungen zu § 5 EStG
2.183 Entscheidungen · Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
- FG Münster, 15.06.2011 – 6 K 5167/06 E,G Urteil
- FG Düsseldorf, 13.12.2010 – 3 K 3356/08 F Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2010 – 1 K 466/07 Urteil
- FG Hessen, 29.10.2010 – 11 V 252/10 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 01.02.2010 – 9 K 1449/09 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.12.2009 – 6 K 1918/07 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2008 – 2 K 228/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 09.09.2008 – 6 K 1161/04 K,F Urteil
- FG Köln, 15.11.2006 – 13 K 82/06 Urteil
- FG Köln, 20.09.2006 – 13 K 6307/02 Urteil
- FG Köln, 14.12.2004 – 13 K 6713/00 Urteil
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FG Niedersachsen, 25.02.1998 – XII 165/91
Urteil
Leitsatz 1. Bürgschaften des Gesellschafters einer GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung bei Ermittlung des Auflösungsverlustes gem. § 17 Abs. 1-4 EStG. 2. Durchführung des Verlustabzugs gem. § 10 d EStG tr…
- FG Niedersachsen, 07.12.1995 – II 252/94 Urteil
- BVerfG, 23.07.2025 – 2 BvL 19/14 Beschluss
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BFH, 20.05.2026 – IV R 4/26
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Zahlung eines sogenannten Markterschließungszuschusses an eine ausländische (gegebenenfalls) "nahestehende" Gesellschaft kann dem Fremdvergleich standhalten und betrieblich veranlasst im Sinne des § 4 Abs. 4 d…
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BFH, 20.05.2026 – IV R 37/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlung eines sogenannten Markterschließungszuschusses an eine ausländische (gegebenenfalls) "nahestehende" Gesellschaft kann dem Fremdvergleich standhalten und betrieblich veranlasst im Sinne des § 4 Abs. 4 des E…
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BFH, 19.02.2025 – XI R 11/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine öffentlich-rechtliche Wartungsverpflichtung ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die …
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BFH, 06.06.2024 – IV R 15/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der Bereederung eines Handelsschiffs im Sinne des § 5a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) meint die Geschäftsbesorgung des Schiffsbetriebs in technischer, kommerzieller und personeller Hinsic…
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BFH, 31.01.2024 – X R 11/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden gehört, verliert diese Zuordnung nicht dadurch, dass sich die Umstände ändern, die ihre Eigenschaft als …
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BFH, 12.07.2023 – X R 14/21
Urteil
Leitsatz 1. Das Betriebs-Finanzamt der Mitunternehmerschaft hat über die Einstellung des Veräußerungsgewinns in eine sonderbilanzielle Rücklage nach § 6b EStG zu entscheiden, auch wenn ein Mitunternehmer seinen gesamten Mituntern…
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BFH, 14.04.2022 – IV R 32/19
Urteil
Leitsatz 1. Einem Nutzungsberechtigten kann nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise das wirtschaftliche Eigentum an Filmrechten zuzurechnen sein. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn der zivilrechtliche …
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BFH, 10.02.2022 – IV R 33/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Im Rahmen der Begründetheit der Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes ist der Gewinn/Verlust aus Gewerbebetrieb wegen der in § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG i.…
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BFH, 29.09.2021 – I R 40/17
Urteil
Leitsatz 1. Trägt bei einem Wertpapierdarlehen der Darlehensnehmer die Kurschancen und -risiken der überlassenen Wertpapiere, so spricht dies gegen einen Verbleib des wirtschaftlichen Eigentums beim Darlehensgeber (Abgrenzung zum…
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BFH, 10.06.2021 – IV R 18/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung von Verbindlichkeiten aus Fremdwährungsdarlehen ist zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung …
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BFH, 10.06.2021 – IV R 2/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung wertbegründender Tatsachen bei der Bestimmung des Teilwertes ist der Bilanzstichtag. 2. NV: Soweit für die Prognose der zukünftigen Wertentwicklung die Entwicklung d…
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BFH, 20.04.2021 – IV R 3/20
Urteil
Leitsatz 1. Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des § 4 Abs. …
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BFH, 11.12.2018 – VIII R 21/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Abtretung von Gesellschafterforderungen im Zusammenhang mit einem sog. Mantelkauf ist nicht stets als Gestaltungsmissbrauch gemäß § 42 AO anzusehen und wie ein Forderungsverzicht zu behandeln . 2. NV: Rückzahl…
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BFH, 28.08.2018 – X B 48/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Anforderungen an die Bildung einer Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeiten sind durch die BFH-Rechtsprechung hinlänglich geklärt. 2. NV: Wurde der Werkmangel durch den Besteller bis zum Bilanzstichtag …
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BFH, 25.04.2018 – VI R 51/16
Urteil
Leitsatz Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt …
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BFH, 06.12.2017 – VI R 65/15
Urteil
Leitsatz 1. Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Sie vermitteln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen, und verkörpern …
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BFH, 03.08.2017 – IV R 12/14
Urteil
Leitsatz Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsb…
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BFH, 13.07.2017 – VI R 62/15
Urteil
Leitsatz 1. Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehens…
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BFH, 25.01.2017 – I R 70/15
Urteil
Leitsatz 1. Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Ab…
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BFH, 15.06.2016 – I R 69/15
Urteil
Leitsatz 1. In den Fällen der Einbringung und des Anteilstauschs darf die übernehmende Gesellschaft den Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz nur bis zur erstmaligen Abgabe de…
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BFH, 11.05.2016 – X R 61/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Strukturwandel zur Liebhaberei stellt keine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe dar. Die weiterhin in dem --nun nicht mehr einkommensteuerrelevanten-- Betrieb genutzten Wirtschaftsgüter bleiben Betriebsvermögen. W…
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BFH, 11.11.2014 – I R 53/13
Urteil
Leitsatz NV: Kann das Umtauschrecht auf Aktienbezug während der Laufzeit der Wandelschuldverschreibung ausgeübt werden, ist für die Ermittlung des nach § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB in die Kapitalrücklage einzustellenden Vorteils der ni…
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BFH, 02.07.2014 – I R 46/12
Urteil
Leitsatz Auch beim Ausweis von Rückstellungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist (sog. Ansammlungsrückstellung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d EStG 2002), ist das Stichtagsprinzip…
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BFH, 01.07.2014 – IX R 47/13
Urteil
Leitsatz 1. Maßgebender Realisierungszeitpunkt des nach § 17 Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden Auflösungsverlusts ist auch im Fall einer Nachtragsliquidation derjenige, in dem mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen an den…
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BFH, 02.06.2014 – III B 7/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Datenträger (hier: CD, DVD bzw. HDD) auf denen eine digitale Luftbildkarte, ein Basishöhenmodell und Triangulationspunkte gespeichert sind, stellen immaterielle Wirtschaftsgüter dar, für die kein Anspruch auf Inve…
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BFH, 03.04.2014 – IV R 12/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG setzt voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger (Teil-)Betrieb gegeben ist . 2. Die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns setzt nicht voraus, dass der Steu…
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BFH, 17.10.2013 – IV R 7/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die lediglich darauf gerichtet ist, die objektive Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts in Zeiträumen nach Ablauf des Bilanzstichtags zu ermöglichen, ist in den bis dahin abgeschl…
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BFH, 20.12.2012 – III R 33/12
Urteil
Leitsatz 1. Erzielt ein Kind gewerbliche Einkünfte und steht ihm hinsichtlich der Gewinnermittlungsart ein Wahlrecht zwischen dem Betriebsvermögensvergleich und der Einnahme-Überschussrechnung zu, so kann dieses Wahlrecht auch be…
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BFH, 12.12.2012 – I R 28/11
Urteil
Leitsatz 1. Werden bei einer Ausgliederung zur Neugründung nur Einzelwirtschaftsgüter (kein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) in die übernehmende Kapitalgesellschaft eingebracht, greift weder die steuerliche Rückwir…
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BFH, 19.09.2012 – IV R 45/09
Urteil
Leitsatz Wegen der Ausgabe von Gutscheinen, die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Frisör-Dienstleistungen im Folgejahr gewähren, sind im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten noch Rückstellungen zu bilanzieren .
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BFH, 18.04.2012 – X R 7/10
Urteil
Leitsatz 1. Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen, wie sie durch Teilwertabschreibungen abgebildet werden, unterliegen --unabhängig von der Frage der Fremdüblichke…
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BFH, 16.02.2012 – IV B 57/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Betriebsvermögen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 EStG besteht nicht nur aus positiven, sondern auch aus negativen Wirtschaftsgütern; dementsprechend sind auch Schulden bzw. Verbindlichkeiten Wirtschaftsg…
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BFH, 22.12.2011 – III R 69/09
Urteil
Leitsatz 1. Erzielt ein Kind Gewinneinkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG, sind diese auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen, soweit sich aus den Regeln über die Gewinnermittlung (§…
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BFH, 31.08.2011 – X R 19/10
Urteil
Leitsatz Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche in Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom FA bestritten worden waren, sind zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die vorbehaltlose Veröffentlichung des B…
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BFH, 24.08.2011 – I B 1/11
Beschluss
Leitsatz NV: Rückstellungen für Nachzahlungszinsen sind nicht bereits zum Ende des Wirtschaftsjahrs zu bilden, in dem die zugrunde liegende Steuer entstanden ist.
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BFH, 19.07.2011 – IV R 40/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der in dem Jahr des Ausscheidens eines Wirtschaftsguts (hier Seeschiff) aus dem Betriebsvermögen gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG führ…
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