Rechtsprechung / § 5 EStG

Entscheidungen zu § 5 EStG

1.918 Entscheidungen · Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

  1. BFH, 07.08.2000 – GrS 2/99 Beschluss

    Leitsatz Eine Kapitalgesellschaft, die mehrheitlich an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, kann Dividendenansprüche aus einer zum Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung der nachgeschalteten Gesellsc…

  2. BFH, 15.03.2000 – VIII R 34/96 Urteil
  3. BFH, 09.06.1999 – I R 64/97 Urteil

    Leitsatz Eine Rückstellung darf in der Steuerbilanz nicht gebildet werden, wenn ein steuerliches Abzugsverbot (hier: gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG für Geldbußen) besteht. Läßt das Abzugsverbot Ausnahmen zu (hier: gemä…

  4. BFH, 29.04.1999 – IV R 14/98 Urteil

    Leitsatz Ein Wirtschaftsgut des Umlaufvermögens, mit dessen Verkauf wirtschaftliche Vorteile für das Unternehmen im ganzen verbunden sind, ist auch dann mit den Anschaffungskosten und nicht mit einem niedrigeren Teilwert zu bewer…

  5. BFH, 16.12.1998 – II R 60/96 Urteil

    Leitsatz Ab 1. Januar 1993 ist ein in der Steuerbilanz einer GmbH auszuweisender Körperschaftsteuererstattungsanspruch auch dann in der Vermögensaufstellung anzusetzen, wenn er auf einer erst nach dem Bewertungsstichtag beschloss…

  6. BFH, 19.08.1998 – I R 92/95 Urteil

    Leitsatz Räumt ein Arbeitgeber seinen Betriebsangehörigen einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Invalidenrente ein und wird diese Pensionsverpflichtung aufgrund der getroffenen Vereinbarungen nach Eintritt des Versorgungsfalles …

  7. BFH, 02.12.1997 – VII R 42/96 Urteil

    Leitsatz Eine bis einschließlich 31. Dezember 1985 in den Steuerbilanzen einer Personengesellschaft gebildete Rückstellung wegen Versorgungsleistungen an eine Gesellschafter-Witwe ist in der Bilanz zum 31. Dezember 1986 nicht gew…

  8. BFH, 02.12.1997 – VIII R 15/96 Urteil

    Leitsatz Der "Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft" wird bei Sondervergütungen einer Personengesellschaft an einen ihrer Gesellschafter in der Weise ermittelt, daß die in der Steuerbilanz der Gesellschaft passivierte Verbindlich…

  9. BFH, 27.11.1997 – IV R 95/96 Urteil

    Leitsatz Eine Rückstellung wegen eines gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzanspruchs ist erst zum Schluß des Wirtschaftsjahres aufzulösen, in dem über den Anspruch endgültig und rechtskräftig entschieden ist. EStG § 4 A…

  10. BFH, 07.10.1997 – VIII R 84/94 Urteil

    Leitsatz Für die Verpflichtung zur Zahlung der Mietzinsen für nutzlos gewordene Geschäftsräume ist eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1. …

  11. BFH, 23.06.1997 – GrS 2/93 Beschluss

    Leitsatz Der Vorteil, der sich für den Betrieb einer Apotheke aus der Weitervermietung von angemieteten Praxisräumen an einen Arzt ergibt, steht grundsätzlich der Bildung einer Rückstellung wegen drohender Verluste aus den Mietve…

  12. BFH, 17.04.1997 – VIII R 47/95 Urteil

    Leitsatz Fehlgeschlagene Veräußerungskosten für eine im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung können weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen noch - mangels einer erst aufgrund eines re…

  13. BFH, 26.09.1995 – VIII R 35/93 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Gesellschafter einer Personengesellschaft an einer von einem Geschäftspartner der Personengesellschaft veranstalteten "Fachtagung" teil, die den üblichen Rahmen geschäftlicher Gespräche überschreitet (hier: 4tä…

  14. BFH, 23.03.1995 – IV R 66/94 Urteil

    Leitsatz Erhaltene Vergütungen für die Übernahme einer Ausbietungsgarantie sind beim Garantiegeber passiv abzugrenzen. Der Rechnungsabgrenzungsposten ist an den folgenden Bilanzstichtagen insoweit aufzulösen, als die Vergütungen …

  15. BFH, 26.08.1993 – IV R 127/91 Urteil

    Leitsatz Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, deren Nutzungsdauer zwölf Monate nicht übersteigt (kurzlebige Wirtschaftsgüter), sind auch dann in voller Höhe im Wirtschaftsjahr der A…

  16. BFH, 30.03.1993 – IV R 57/91 Urteil

    Leitsatz Eine Rangrücktrittsvereinbarung, nach der eine Darlehensverbindlichkeit nur zu Lasten von Gewinnen, aus einem Liquidationsüberschuß oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers übersteigenden Vermöge…

  17. BFH, 16.12.1992 – XI R 34/92 Urteil

    Leitsatz Bei einer teilentgeltlichen Betriebsübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist der Veräußerungsgewinn auch dann gemäß § 16 Abs. 2 EStG zu ermitteln, wenn das Kapitalkonto negativ ist.

  18. BFH, 20.05.1992 – X R 49/89 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Mietverhältnis (Dauerschuldverhältnis) wird der Gewinn aus den Leistungen des Vermieters fortlaufend während der Mietzeit verwirklicht. Die Mieterträge sind jeweils für die Vergangenheit realisiert, unabhäng…

  19. BFH, 21.01.1992 – VIII R 72/87 Urteil

    Leitsatz Das FA darf die Zustimmung zu einer Bilanzänderung wegen eines allein für gewerbesteuerliche Zwecke neu ausgeübten Bilanzierungswahlrechtes ablehnen, sofern die (Sonder-) Bilanz der bereits bestandskräftigen Gewinnfestst…

  20. BFH, 13.11.1991 – I R 78/89 Urteil

    Leitsatz Für künftige Beiträge zum Garantiefonds des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. dürfen die Mitgliedsbanken keine Rückstellungen bilden.

  21. BFH, 03.07.1991 – X R 163/87, X R 164/87 Urteil

    Leitsatz 1. Ein leitender Bankangestellter, der unter Ausnutzung seiner Vertrauensstellung Bankgeschäfte zu Lasten der Bank tätigt und sich dabei der fortgesetzten Untreue schuldig macht, handelt gewerblich. 2. Die Beendigung …

  22. BFH, 26.03.1991 – VIII R 315/84 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn der Erwerber eines Betriebs s…

  23. BFH, 12.12.1990 – I R 153/86 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine vom Bausparer bei Vertragsabschluß erhobene "Einlage" bei Darlehensverzicht an den Bausparer zurückgezahlt und bei Inanspruchnahme des Darlehens mit einer in diesem Zeitpunkt entstehenden, gleich hohen "Absc…

  24. BFH, 28.11.1990 – X R 102/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichtberücksichtigung eines Fehlbetrages in einem Gewerbesteuermeßbescheid löst keine Bindungswirkung für die Folgejahre aus. 2. Im Rahmen des § 10a Satz 1 GewStG (in der bis zum Inkrafttreten des Steuerreformg…

  25. BFH, 04.07.1990 – GrS 1/89 Beschluss

    Leitsatz Vorauszahlungen für ein Bauvorhaben, für die wegen des Konkurses des Bauunternehmers Herstellungsleistungen nicht erbracht worden sind, können vom Bauherrn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungsko…

  26. BFH, 21.06.1990 – IV B 100/89 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß für Zuschüsse nach dem Landesmodernisierungsprogramm Berlin ein Passivposten nicht gebildet werden darf; ernstlich zweifelhaft ist jedoch, ob von der Passivierung der nach diesem P…

  27. BFH, 09.08.1989 – X R 110/87 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA kann die Zustimmung zu einer wegen anderweitiger Ausübung eines Wahlrechts beantragten Bilanzänderung für gewerbesteuerrechtliche Zwecke verweigern, wenn die Bilanz der bereits bestandskräftigen Veranlagung zur…

  28. BFH, 11.04.1989 – VIII R 302/84 Urteil

    Leitsatz Werden stille Reserven mit Hilfe einer Rücklage für Ersatzbeschaffung auf ein Ersatzwirtschaftsgut übertragen, so können erhöhte Absetzungen nach § 14 BerlinFG (1976) nur von dem nach der Übertragung verbleibenden Buchwe…

  29. BFH, 18.01.1989 – X R 10/86 Urteil

    Leitsatz 1. Löst ein Handelsvertreter durch Vereinbarung mit dem Geschäftsherrn den Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) seines Vorgängers in einer bestimmten Höhe ab, erwirbt er damit entgeltlich ein immaterielles Wirtschaftsgut "Vert…

  30. BFH, 14.12.1988 – I R 44/83 Urteil

    Leitsatz Die von § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erfaßten Personen können die unverfallbare Anwartschaft auf eine zugesagte Pension nicht aktivieren. EStG § 5 Abs. 1, § 4 Abs. 1; BetrAVG § 17. Vorinstanz: FG Hamburg

  31. BFH, 20.05.1988 – III R 151/86 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Widerlegung der Vermutung, daß der Teilwert eines Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Erwerbs den Anschaffungskosten entspricht. 2. Hat ein Steuerpflichtiger bei Errichtung eines Bauwerkes auf dem ihm und seiner E…

  32. BFH, 21.04.1988 – IV R 47/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Mitunternehmerschaft bei Treugebern einer Publikumsgesellschaft. 2. Bei Zinsfestschreibung ist der Rechnungsabgrenzungsposten für ein Damnum regelmäßig über den Zinsfestschreibungszeitraum verteilt aufzulösen. …

  33. BFH, 08.10.1987 – IV R 18/86 Urteil

    Leitsatz Der Leasinggeber kann für die Verpflichtung, den Leasingnehmer bei Beendigung des Mietvertrags am Verwertungserlös zu beteiligen, während der Laufzeit des Mietvertrags weder eine Rückstellung noch einen passiven Rechnung…

  34. BFH, 04.02.1987 – I R 58/86 Urteil

    Leitsatz 1. Es bestehen in einem Fall der mittelbaren Parteienfinanzierung über eine Organisation ernstliche Zweifel, ob a) die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung (Vorsatz und Unrechtsbewußtsein) und/ode…

  35. BFH, 28.03.1984 – I R 129/79 Urteil

    Leitsatz 1. Für das Vorliegen inländischer Einkünfte im Rahmen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG ist entscheidend, daß das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen R…

  36. BFH, 25.01.1984 – I R 7/80 Urteil

    Leitsatz Wegen der zu erwartenden Ausbildungskosten im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses können grundsätzlich keine Rückstellungen gebildet werden.

  37. BFH, 06.12.1983 – VIII R 110/79 Urteil

    Leitsatz Eine Gewinnermittlung aufgrund ordnungsmäßiger Buchführung liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige die Bilanz nicht innerhalb eines Jahres nach dem Bilanzstichtag aufstellt.

  38. BFH, 24.11.1983 – I R 150/77 Urteil

    Leitsatz Handelsvertreter dürfen steuerlich keine Rückstellungen für künftigen Aufwand bei der Kundenbetreuung bilden, die sie aufgrund des Handelsvertretervertrages (§ 86 HGB) auch im Interesse des Unternehmers zu leisten verpfl…

  39. BFH, 23.11.1983 – I R 216/78 Urteil

    Leitsatz Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung können in der Steuerbilanz nicht gebildet werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 19. März 1975 I R 182/73 , BFHE 115, 362 , BStBl II 1975, 535 , entgegen Abschn. 31 a Abs. 5 ESt…

  40. BFH, 02.08.1983 – VIII R 57/80 Urteil

    Leitsatz Als Teilwert eines unentgeltlich eingeräumten Nießbrauchsrechts an einem bebauten Grundstück, das der Nießbraucher betrieblich nutzt, ist die Summe der AfA-Beträge anzusetzen, die der Grundstückseigentümer selbst während…

  41. BFH, 30.06.1983 – IV R 41/81 Urteil

    Leitsatz 1. Garantierückstellungen, mit denen das Risiko künftiger Erlösschmälerungen durch kostenlose Nacharbeiten, durch Ersatzlieferungen oder aus Minderungen oder Schadensersatzleistungen erfaßt werden soll, können als Einzel…

  42. BFH, 23.06.1983 – IV R 192/80 Urteil

    Leitsatz 1. Wickelt ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 5 Abs. 1 oder nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt, seinen betrieblichen Geldverkehr über ein Kontokorrentkonto ab, so ist der am Jahresschluß ermittelte Kontokorrents…

  43. BFH, 23.06.1983 – IV R 185/81 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, kann Zinsaufwendungen für einen Kontokorrentkredit nur insoweit als Betriebsausgaben abziehen, als der Kredit betrieblich veranlaßt war. Der betrie…

  44. BFH, 20.01.1983 – IV R 168/81 Urteil

    Leitsatz Der Kaufmann ist handelsrechtlich nicht verpflichtet und damit einkommensteuerrechtlich nicht befugt, für künftige Ausgleichsverpflichtungen gegenüber Handelsvertretern nach § 89b HGB bereits vor Beendigung des Vertragsv…

  45. BFH, 20.07.1982 – VIII R 143/77 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlen die Auftraggeber eines bilanzierenden Hausgewerbetreibenden diesem die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und führt sie der Hausgewerbetreibende an den Sozialversicherungsträger ab, dann hat dieser Vorga…

  46. BFH, 01.07.1981 – I R 134/78 Urteil

    Leitsatz Ergibt sich beim Übergang von der Überschußrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) zum Bestandsvergleich (§§ 4 Abs. 1, 5 EStG) durch Ansatz von Korrekturposten bei der Einkommensteuerveranlagung des Übergangsjahres eine Erhöhung des …

  47. BFH, 27.05.1981 – I R 123/77 Urteil

    Leitsatz Übertragen Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, bei der das Festkapitalkonto jedes Gesellschafters dessen Beteiligung an den Sachwerten und den darin enthaltenen stillen Reserven ausdrückt, einen Bruchteil i…

  48. BFH, 19.03.1981 – IV R 49/77 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, inwieweit die FA an eine Bescheinigung des Bundesbeauftragten für den Steinkohlebergbau nach § 32 KohleG gebunden sind. KohleG § 32. Vorinstanz: FG Münster

  49. BFH, 13.11.1980 – IV R 86/79 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob bei sog. Abschreibungsgesellschaften Kosten für die Erstellung eines Abschreibungsmodells und Kosten für die Anwerbung neuer Kommanditisten Ergänzungsbilanzen der neu eingetretenen Kommanditisten zu aktivie…

  50. BFH, 02.10.1980 – IV R 42/79 Urteil

    Leitsatz 1. Leben Ehegatten im Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft (§§ 1519 ff. BGB a. F.), so ist ein zunächst zum eingebrachten Gut des Ehemannes gehörendes Unternehmen jedenfalls nach einer gewissen Zelt mangels entspre…

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