Rechtsprechung / § 5 EStG

Entscheidungen zu § 5 EStG

1.607 Entscheidungen · Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

  1. FG Düsseldorf, 15.01.2024 – 6 K 2351/19 K Urteil
  2. FG Hessen, 26.02.2019 – 4 K 2033/17 Urteil
  3. FG Münster, 28.08.2017 – 3 K 1256/15 F Gerichtsbescheid
  4. FG Münster, 15.06.2011 – 9 K 1292/07 K Urteil
  5. BFH, 22.03.2022 – IV R 13/18 Urteil

    Leitsatz Die medienrechtlichen Rahmenbedingungen für die Zulassung eines privaten Veranstalters von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen schließen eine für die Wirtschaftsgutseigenschaft ausreichende wirtschaftliche Übertragbarkeit de…

  6. BFH, 27.03.2019 – I R 20/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wird bei Umtauschanleihen die Option auf Aktienlieferung durch den Anleihegläubiger ausgeübt, ist die Anleiheverbindlichkeit gegen den Buchwert der abgegebenen Aktien auszubuchen. Sofern der Ansatz der Anleiheverbindl…

  7. BFH, 06.09.2018 – IV R 26/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Entschädigung für die vorzeitige Auflösung eines unbefristeten Vertriebsvertrags ist mangels Erwerbs eines immateriellen Wirtschaftsguts nicht zu aktivieren . 2. NV: Für die Entschädigung ist auch kein aktive…

  8. BFH, 15.02.2017 – VI R 96/13 Urteil

    Leitsatz Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht über den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein …

  9. BFH, 02.12.2015 – I R 83/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 1a EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353) und des § 254 HGB i.d.F. des BilMoG vom 25. M…

  10. BFH, 14.11.2012 – I R 19/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Prüfung, ob Kreditgebühren Vorleistungen für eine zeitraumbezogene Gegenleistung sind, ist wesentlich, ob der Empfänger die Zahlung im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses behalten …

  11. BFH, 22.06.2011 – I R 7/10 Urteil

    Leitsatz Für ein vom Darlehensnehmer bei Abschluss des Kreditvertrags (hier: öffentlich gefördertes Darlehen) zu zahlendes "Bearbeitungsentgelt" ist kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, wenn das Entgelt im Falle ein…

  12. BFH, 18.03.2010 – X R 20/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Dem Steuerpflichtigen ist es erlaubt, in Fällen von geringer Bedeutung auf eine genaue Abgrenzung zu verzichten.

  13. BFH, 20.09.2007 – IV R 68/05 Urteil

    Leitsatz Über die Frage, ob die der Finanzierung der Beteiligung der Oberpersonengesellschaft an der Unterpersonengesellschaft dienenden Kredite vom Passivierungsaufschub nach § 5 Abs. 2a EStG betroffen sind, ist im Verfahren der…

  14. BFH, 25.10.1994 – VIII R 65/91 Urteil

    Leitsatz Entrichtet der aufgrund von Ausbeutevorratsverträgen zum Abbau von Mineralien berechtigte Unternehmer das Entgelt für das Aneignungsrecht im voraus, ist die Zahlung auch dann gewinneutral zu behandeln, wenn der Vorratsze…

  15. FG Nürnberg, 30.07.2024 – 1 K 203/24 Urteil
  16. FG Hessen, 25.03.2021 – 4 K 1756/18 Urteil
  17. FG Thüringen, 17.06.2020 – 4 K 460/17 Urteil
  18. FG Hamburg, 20.12.2019 – 6 K 114/18 Urteil
  19. FG Münster, 25.02.2015 – 9 K 147/11 K,G,F Urteil
  20. FG Rheinland-Pfalz, 29.03.2012 – 5 K 1815/10 Urteil
  21. FG Niedersachsen, 18.04.2007 – 3 K 11463/05 Urteil
  22. FG Baden-Württemberg, 15.12.2005 – 3 K 100/02 Urteil
  23. BFH, 09.03.2023 – IV R 24/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Handelsbilanzwert für Nachsorgerückstellungen bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze (Anschluss an BFH-Urteil vom 20.11.2019 - XI R 46/…

  24. BFH, 12.11.2020 – III R 38/17 Urteil

    Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass Miet- oder Pachtaufwendungen, die ohne das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG nach § 255 Abs. 2 und 2a HGB Herstellungskosten immaterieller Wirtschaftsgüter wären, di…

  25. BFH, 13.04.2017 – IV R 14/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Feststellung eines Gewinns aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr i.S. des § 5a EStG handelt es sich um eine gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlage. 2. Unmittelbar mit dem Eins…

  26. BFH, 28.09.2016 – II R 64/14 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31. Dezember 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzieru…

  27. BFH, 15.05.2013 – I R 77/08 Urteil

    Leitsatz Für die verbilligte Abgabe von Mobiltelefonen bei gleichzeitigem Abschluss von Mobilfunkdienstleistungs-Verträgen mit 24-monatiger Mindestlaufzeit hat das Mobilfunkunternehmen aktive Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden …

  28. BFH, 31.01.2013 – GrS 1/10 Beschluss

    Leitsatz Das Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde …

  29. BFH, 31.05.2012 – IV R 14/09 Urteil

    Leitsatz Über die Frage, ob im Zeitraum der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG ein nach § 15a EStG verrechenbarer Verlust vorrangig mit ("fiktiven") Steuerbilanzgewinnen nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG oder mit einem dem Tonnagegewi…

  30. BFH, 08.09.2011 – IV R 5/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz sind Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels. 2. Aufwendungen zur Herstellu…

  31. BFH, 01.09.2011 – II R 67/09 Urteil

    Leitsatz 1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem…

  32. BFH, 10.11.2005 – IV R 13/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Teilwertabschreibung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens, das der Betriebskapitalgesellschaft vom Gesellschafter des Besitzunternehmens gewährt wurde, kann nicht auf die Unverzinslichkeit der im Sonderbetriebs…

  33. BFH, 20.09.1995 – X R 225/93 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Filmproduzent hat in echter Auftragsproduktion (hier: für eine Fernsehanstalt) hergestellte Filme als immaterielle Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens zu aktivieren.

  34. BFH, 09.12.1993 – IV R 130/91 Urteil

    Leitsatz Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für eine zeitlich nicht begrenzte Dauerleistung erhalten, so ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, falls sich rechnerisch e…

  35. BFH, 03.05.1993 – GrS 3/92 Beschluss

    Leitsatz Beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft entfällt der Verlustabzug gemäß § 10 a GewStG, soweit der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt.

  36. BFH, 03.02.1993 – I R 37/91 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rückstellung für drohende Verluste aus Berufsbildungsverhältnissen darf das ausbildende Unternehmen auch dann nicht bilden, wenn es aus sozialen, arbeitsmarkt- oder wirtschaftspolitischen Gründen mit mehr Persone…

  37. BFH, 11.03.1992 – XI R 38/89 Urteil

    Leitsatz Die Gewinnermittlung für Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter einer gewerblich tätigen Personenhandelsgesellschaft erfolgt nach § 5 EStG. § 55 EStG ist nicht anwendbar.

  38. BFH, 03.05.1983 – VIII R 100/81 Urteil

    Leitsatz 1. Das einmalige Entgelt, das der Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks für die Übernahme einer Baulast i. S. von § 106 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein (GVBl Schleswig-Holstein 1967, 51) erhalten hat,…

  39. FG Münster, 10.10.2024 – 10 K 3000/21 K, G Urteil
  40. FG Köln, 19.04.2018 – 13 K 2410/12 Urteil
  41. FG Köln, 18.01.2017 – 10 K 3615/14 Urteil
  42. FG Baden-Württemberg, 10.08.2015 – 6 K 201/14 Entscheidung
  43. FG Köln, 26.03.2015 – 10 K 3777/09 Urteil
  44. FG Hessen, 22.05.2013 – 4 K 3362/10 Urteil
  45. FG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 – 6 K 2028/06 Urteil
  46. FG Baden-Württemberg, 21.12.2009 – 6 K 1918/07 Urteil
  47. FG Münster, 10.03.2005 – 8 K 7687/00 E Urteil
  48. BFH, 21.04.2026 – IX R 34/24 Urteil

    Leitsatz Ein Verzicht des Gläubigers auf die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle löst weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot für den Schuldner aus.

  49. BFH, 09.01.2019 – IV R 28/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO…

  50. BFH, 27.09.2017 – I R 53/15 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. 2. Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bi…

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