Entscheidungen zu § 5 EStG

1. FG Baden-Württemberg, 21.12.2009 – 6 K 1918/07 Urteil
2. FG Münster, 10.03.2005 – 8 K 7687/00 E Urteil
3. BFH, 21.04.2026 – IX R 34/24 Urteil

   Leitsatz Ein Verzicht des Gläubigers auf die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle löst weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot für den Schuldner aus.

4. BFH, 09.01.2019 – IV R 28/16 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO…

5. BFH, 27.09.2017 – I R 53/15 Urteil

   Leitsatz 1. Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. 2. Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bi…

6. BFH, 13.04.2017 – IV R 49/15 Urteil

   Leitsatz 1. Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen keine bloßen Vorbereitungshandlungen einer werbenden originär gewerblichen Tätigkeit…

7. BFH, 29.11.2012 – IV R 47/09 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Unterschiedsbetrag ist nur für diejenigen Wirtschaftsgüter festzustellen, die in der Steuerbilanz des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung vorangeht, anzusetzen sind . 2. Ein Fes…

8. BFH, 09.05.2012 – X R 38/10 Urteil

   Leitsatz 1. Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem bestandskräftig veranlagten Jahr nur unvollständig aktiviert, führt der Grundsatz des formellen Bilanzenz…

9. BFH, 27.07.2011 – I R 77/10 Urteil

   Leitsatz 1. Ob der Darlehensnehmer bei Vereinbarung jährlich fallender Zinssätze zu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden muss, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Darlehensnehmer im Falle e…

10. BFH, 01.12.2010 – IV R 17/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom "Treugeber" erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckt und di…

11. BFH, 20.11.2006 – VIII R 33/05 Urteil

    Leitsatz Der während der Tonnagebesteuerung gemäß § 5a Abs. 5 Satz 4 EStG nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG im Wege einer Schattenrechnung zu ermittelnde, der Besteuerung jedoch nicht zugrunde zu legende Gewinn ist mit de…

12. BFH, 15.09.2004 – I R 5/04 Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer Rückstellung für drohende Verluste setzt voraus, dass das zu beurteilende Vertragsverhältnis mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Verpflichtungsüberschuss erwarten lässt.

13. BFH, 09.09.1998 – I R 6/96 Beschluss

    Leitsatz Der I. Senat des BFH legt dem Großen Senat folgende Rechtsfrage wegen grundsätzlicher Bedeutung vor: Ist der BFH verpflichtet, Fragen nach dem Inhalt von Vorschriften der Vierten Richtlinie des Rates über den Jahresab…

14. BFH, 19.07.1995 – I R 56/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die ausschließlich Krankenhauswäsche o. ä. reinigt, ist nicht gemeinnützig.

15. BFH, 03.12.1991 – VIII R 88/87 Urteil

    Leitsatz Auch für die noch nicht fällige Verpflichtung zur Erneuerung unbrauchbar gewordener Pachtgegenstände (Gebäudebestandteile und Betriebsvorrichtungen) kann eine Rückstellung – Pachterneuerungsrückstellung – gebildet werden…

16. BFH, 08.09.1988 – IV R 66/87 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann eine Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Überweisungs- und Ausza…

17. BFH, 20.07.1988 – I R 49/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die in der inländischen Zweigniederlassung (Betriebsstätte) einer ausländischen Bank erzielten gewerblichen Einkünfte sind nach § 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Dabei sind alle Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar…

18. BFH, 20.08.1986 – I R 150/82 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt eine Kapitalgesellschaft einen bisher von ihr geführten Teilbetrieb auf ihre Schwesterkapitalgesellschaft ohne Entgelt für den tatsächlich vorhandenen Geschäftswert, so ist die Übertragung des Geschäftswerte…

19. BFH, 12.08.1982 – IV R 184/79 Urteil

    Leitsatz Zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung eines Immobilien-Leasingvertrags mit degressiven Leasingraten beim Leasingnehmer.

20. FG Hamburg, 11.09.2025 – 5 K 51/24 Urteil
21. FG München, 17.04.2023 – 7 K 414/22 Urteil
22. FG Münster, 05.12.2018 – 13 K 2688/15 K Urteil
23. FG Thüringen, 26.06.2014 – 1 K 240/12 Urteil
24. FG Düsseldorf, 26.04.2011 – 13 K 1159/09 F Urteil
25. FG Düsseldorf, 12.04.2011 – 13 K 3413/07 F Urteil
26. FG Köln, 20.05.2009 – 5 K 2907/07 Urteil
27. FG Münster, 12.09.2008 – 6 K 676/04 E Urteil
28. FG Münster, 14.12.2007 – 12 K 4369/04 G Urteil
29. FG Münster, 28.04.2003 – 4 V 444/03 E Beschluss
30. EuGH, 07.01.2003 – C-306/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die im zweiten und im dritten Teil der Vorabentscheidungsfragen enthaltenen Fragen nach der Auslegung der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vert…

31. BFH, 06.02.2025 – IV R 3/25 Urteil

    Leitsatz NV: Die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr setzt voraus, dass in dem Folgejahr die in § 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes genannten zeitraumbezogenen Voraussetzungen gegeben sind und d…

32. BFH, 13.09.2023 – XI R 20/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die beim Leasing-Restwertmodell von einem Kraftfahrzeug-Händler an einen Automobilproduzenten zur Übernahme des Restwertrisikos (Restwertabsicherung) zu leistenden "Beteiligungsbeträge" sind im Zeitpunkt der Zusage de…

33. BFH, 02.07.2021 – XI R 21/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Stellt ein Zulieferbetrieb dem jeweiligen Auftraggeber zu übereignende Werkzeuge für die Produktion von Teilen her und wird seine Verpflichtung zur Wartung, Instandhaltung und Aufbewahrung der zur Verfügung stehen…

34. BFH, 23.04.2021 – IX R 20/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird Edelmetall aus dem Privatvermögen im Wege eines echten Edelmetall-Pensionsgeschäfts übertragen und zurückübertragen, liegt mangels eines marktoffenbaren Vorgangs kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies gilt …

35. BFH, 22.05.2019 – XI R 44/17 Urteil

    Leitsatz Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien.

36. BFH, 27.05.2015 – X B 72/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Selbst unter Beachtung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise fehlt es bei der unbedingten Veräußerung eines Teils der Urheberrechte am Gesamtwerk eines Künstlers (Verwertungsrecht) an einem Ertrag für eine best…

37. BFH, 05.06.2014 – IV R 26/11 Urteil

    Leitsatz Für die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft darf eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn diese Verpflichtung ausschließlich durch den Gesellschaftsvertrag begründet wor…

38. BFH, 06.02.2014 – IV R 19/10 Urteil

    Leitsatz § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG erfasst nicht Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Sie sind auch im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage dem pauschal ermittelten Gewinn hinzuzurechnen.

39. BFH, 16.01.2014 – IV R 15/13 Urteil

    Leitsatz Die Antragsfrist des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. beginnt frühestens ab dem Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige auch die Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt .

40. BFH, 26.09.2013 – IV R 46/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 5a EStG setzt die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus . 2. Die Veräußerung eines Schiffs mit dem Ziel, aus dem Erlös erst das i.S. des § 5a EStG betriebene Schiff zu er…

41. BFH, 25.07.2012 – I R 101/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das einem Abbauunternehmen übertragene unbefristete und von der Entrichtung einer Förderabgabe befreite Bergwerkseigentum vermittelt regelmäßig dann das wirtschaftliche Eigentum an den betroffenen bergfreien Bodenschä…

42. BFH, 15.11.2011 – I R 96/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Anfechtungsantrag, der nicht Gegenstand des Klageverfahrens war, kann auch nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens sein. Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter nach Wiederaufnahme des Verfahrens dur…

43. BFH, 02.03.2011 – II R 5/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Selbständig und nachhaltig tätige Erfinder erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit. 2. NV: Der Tod eines Freiberuflers führt nicht zur zwangsweisen Aufgabe seines Betriebs. 3. NV: Zum betri…

44. BFH, 01.09.2010 – IV B 132/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob ein immaterielles Wirtschaftsgut (Firmenwert) entgeltlich i.S. von § 5 Abs. 2 EStG erworben ist, soweit hierfür ein variabler gewinnabhängiger Kaufpreis vereinbart worden ist, der ganz oder tei…

45. BFH, 13.06.2006 – I R 84/05 Urteil

    Leitsatz 1. Verpachtet ein Mineralölunternehmen Tankstellen an Personen, die die an den Tankstellen angebotenen Produkte als selbständige Handelsvertreter vertreiben, so sind regelmäßig weder die Tankstellen insgesamt noch einzel…

46. BFH, 25.04.2006 – VIII R 40/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen möglicher vertraglicher Schadensersatzverpflichtungen für die nicht vollständige Rückgabe von Leergut darf steuerrechtlich nur gebildet werden, wenn der Getränke…

47. BFH, 30.11.2005 – I R 110/04 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich ein Arbeitgeber in einer Vereinbarung über Altersteilzeit, dem jeweiligen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Arbeitsentgelts zu zahlen, so ist für dies…

48. BFH, 21.01.1998 – I R 3/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat läßt unentschieden, ob sich die nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AStG anzuwendenden Einkünfteermittlungsvorschriften des deutschen Steuerrechts aus der Sicht der an der Zwischengesellschaft beteiligten unbeschränkt S…

49. BFH, 19.06.1997 – IV R 16/95 Urteil

    Leitsatz 1. Anschaffungsnebenkosten führen nicht zur Bilanzierung eines im übrigen als schwebendes Geschäft zu behandelnden immateriellen Wirtschaftsguts.

50. BFH, 26.11.1996 – VIII R 58/93 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem auf der Passivseite der Steuerbilanz eines Krankenhausträgers ausgewiesenen "Sonderposten aus Fördermitteln nach KHG" handelt es sich um einen Wertberichtigungsposten. Das gilt auch für den bei einer Darlehens…

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