Entscheidungen zu § 5 EStG
2.183 Entscheidungen · Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
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BFH, 03.05.1983 – VIII R 100/81
Urteil
Leitsatz 1. Das einmalige Entgelt, das der Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks für die Übernahme einer Baulast i. S. von § 106 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein (GVBl Schleswig-Holstein 1967, 51) erhalten hat,…
- FG Münster, 10.10.2024 – 10 K 3000/21 K, G Urteil
- FG Münster, 13.02.2019 – 13 K 1042/17 K,G Urteil
- FG Köln, 24.01.2019 – 12 K 2605/15 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 – 1 K 1444/16
Urteil
Leitsatz Übernimmt ein Kreditinstitut zur Absicherung eines Fremdwährungskredites eine Garantie und erhält es von dem Kreditgeber hierfür als Gegenleistung eine Provision, kann wegen des Risikos, dass aus dem Garantieversprechen …
- FG Köln, 19.04.2018 – 13 K 2410/12 Urteil
- FG Köln, 18.01.2017 – 10 K 3615/14 Urteil
- FG Köln, 26.03.2015 – 10 K 3777/09 Urteil
- FG Hessen, 22.05.2013 – 4 K 3362/10 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 – 6 K 2028/06
Urteil
Leitsatz 1. Hat eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Arbeitsvermittlung und gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung ist, Lohnaufwendungen und Gehaltsaufwendungen für verschiedene Arbeitnehmer geleistet, die über das Jahr ges…
- FG Münster, 17.08.2010 – 1 K 3969/07 F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 15.12.2005 – 3 K 100/02 Urteil
- FG Münster, 10.03.2005 – 8 K 7687/00 E Urteil
- FG Niedersachsen, 02.02.1981 – IX 244/79 Urteil
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BFH, 21.04.2026 – IX R 34/24
Urteil
Leitsatz Ein Verzicht des Gläubigers auf die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle löst weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot für den Schuldner aus.
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BFH, 09.01.2019 – IV R 28/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO…
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BFH, 27.09.2017 – I R 53/15
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. 2. Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bi…
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BFH, 13.04.2017 – IV R 49/15
Urteil
Leitsatz 1. Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen keine bloßen Vorbereitungshandlungen einer werbenden originär gewerblichen Tätigkeit…
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BFH, 29.11.2012 – IV R 47/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein Unterschiedsbetrag ist nur für diejenigen Wirtschaftsgüter festzustellen, die in der Steuerbilanz des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung vorangeht, anzusetzen sind . 2. Ein Fes…
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BFH, 09.05.2012 – X R 38/10
Urteil
Leitsatz 1. Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem bestandskräftig veranlagten Jahr nur unvollständig aktiviert, führt der Grundsatz des formellen Bilanzenz…
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BFH, 27.07.2011 – I R 77/10
Urteil
Leitsatz 1. Ob der Darlehensnehmer bei Vereinbarung jährlich fallender Zinssätze zu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden muss, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Darlehensnehmer im Falle e…
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BFH, 01.12.2010 – IV R 17/09
Urteil
Leitsatz 1. Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom "Treugeber" erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckt und di…
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BFH, 20.11.2006 – VIII R 33/05
Urteil
Leitsatz Der während der Tonnagebesteuerung gemäß § 5a Abs. 5 Satz 4 EStG nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG im Wege einer Schattenrechnung zu ermittelnde, der Besteuerung jedoch nicht zugrunde zu legende Gewinn ist mit de…
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BFH, 15.09.2004 – I R 5/04
Urteil
Leitsatz Die Bildung einer Rückstellung für drohende Verluste setzt voraus, dass das zu beurteilende Vertragsverhältnis mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Verpflichtungsüberschuss erwarten lässt.
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BFH, 09.09.1998 – I R 6/96
Beschluss
Leitsatz Der I. Senat des BFH legt dem Großen Senat folgende Rechtsfrage wegen grundsätzlicher Bedeutung vor: Ist der BFH verpflichtet, Fragen nach dem Inhalt von Vorschriften der Vierten Richtlinie des Rates über den Jahresab…
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BFH, 19.07.1995 – I R 56/94
Urteil
Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die ausschließlich Krankenhauswäsche o. ä. reinigt, ist nicht gemeinnützig.
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BFH, 03.12.1991 – VIII R 88/87
Urteil
Leitsatz Auch für die noch nicht fällige Verpflichtung zur Erneuerung unbrauchbar gewordener Pachtgegenstände (Gebäudebestandteile und Betriebsvorrichtungen) kann eine Rückstellung – Pachterneuerungsrückstellung – gebildet werden…
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BFH, 08.09.1988 – IV R 66/87
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann eine Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Überweisungs- und Ausza…
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BFH, 20.07.1988 – I R 49/84
Urteil
Leitsatz 1. Die in der inländischen Zweigniederlassung (Betriebsstätte) einer ausländischen Bank erzielten gewerblichen Einkünfte sind nach § 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Dabei sind alle Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar…
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BFH, 20.08.1986 – I R 150/82
Urteil
Leitsatz 1. Überträgt eine Kapitalgesellschaft einen bisher von ihr geführten Teilbetrieb auf ihre Schwesterkapitalgesellschaft ohne Entgelt für den tatsächlich vorhandenen Geschäftswert, so ist die Übertragung des Geschäftswerte…
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BFH, 12.08.1982 – IV R 184/79
Urteil
Leitsatz Zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung eines Immobilien-Leasingvertrags mit degressiven Leasingraten beim Leasingnehmer.
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FG Hamburg, 11.09.2025 – 5 K 51/24
Urteil
Leitsatz 1. (Zu LS 3) Im Streitfall konnte offenbleiben, ob die grundsätzlich zulasten der Steuerpflichtigen wirkende Regelung des § 27 Abs. 1 i.V.m. Abs. 8 Satz 9 KStG auch zugunsten des Steuerpflichtigen genutzt werden kann, in…
- FG München, 17.04.2023 – 7 K 414/22 Urteil
- FG Münster, 27.06.2019 – 8 K 2873/17 F Urteil
- FG Münster, 05.12.2018 – 13 K 2688/15 K Urteil
- FG Münster, 15.12.2015 – 10 K 516/14 K,G Urteil
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FG Thüringen, 26.06.2014 – 1 K 240/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Bildung einer Rückstellung wegen Verletzung urheberrechtlicher Schutzrechte nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG setzt voraus, dass der Inhaber des Schutzrechts (nach § 69a UrhG) von der Rechtsverletzung Kenntnis erl…
- FG Düsseldorf, 26.04.2011 – 13 K 1159/09 F Urteil
- FG Düsseldorf, 12.04.2011 – 13 K 3413/07 F Urteil
- FG Köln, 20.05.2009 – 5 K 2907/07 Urteil
- FG Münster, 12.09.2008 – 6 K 676/04 E Urteil
- FG Münster, 14.12.2007 – 12 K 4369/04 G Urteil
- FG Münster, 28.04.2003 – 4 V 444/03 E Beschluss
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EuGH, 07.01.2003 – C-306/99
Urteil
Leitsatz 1. Die im zweiten und im dritten Teil der Vorabentscheidungsfragen enthaltenen Fragen nach der Auslegung der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vert…
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BFH, 06.02.2025 – IV R 3/25
Urteil
Leitsatz NV: Die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr setzt voraus, dass in dem Folgejahr die in § 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes genannten zeitraumbezogenen Voraussetzungen gegeben sind und d…
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BFH, 13.09.2023 – XI R 20/20
Urteil
Leitsatz 1. Die beim Leasing-Restwertmodell von einem Kraftfahrzeug-Händler an einen Automobilproduzenten zur Übernahme des Restwertrisikos (Restwertabsicherung) zu leistenden "Beteiligungsbeträge" sind im Zeitpunkt der Zusage de…
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BFH, 02.07.2021 – XI R 21/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Stellt ein Zulieferbetrieb dem jeweiligen Auftraggeber zu übereignende Werkzeuge für die Produktion von Teilen her und wird seine Verpflichtung zur Wartung, Instandhaltung und Aufbewahrung der zur Verfügung stehen…
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BFH, 23.04.2021 – IX R 20/19
Urteil
Leitsatz 1. Wird Edelmetall aus dem Privatvermögen im Wege eines echten Edelmetall-Pensionsgeschäfts übertragen und zurückübertragen, liegt mangels eines marktoffenbaren Vorgangs kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies gilt …
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BFH, 22.05.2019 – XI R 44/17
Urteil
Leitsatz Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien.
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BFH, 27.05.2015 – X B 72/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Selbst unter Beachtung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise fehlt es bei der unbedingten Veräußerung eines Teils der Urheberrechte am Gesamtwerk eines Künstlers (Verwertungsrecht) an einem Ertrag für eine best…
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