Rechtsprechung / § 5 EStG

Entscheidungen zu § 5 EStG

2.183 Entscheidungen · Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

  1. BFH, 03.05.1983 – VIII R 100/81 Urteil

    Leitsatz 1. Das einmalige Entgelt, das der Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks für die Übernahme einer Baulast i. S. von § 106 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein (GVBl Schleswig-Holstein 1967, 51) erhalten hat,…

  2. FG Münster, 10.10.2024 – 10 K 3000/21 K, G Urteil
  3. FG Münster, 13.02.2019 – 13 K 1042/17 K,G Urteil
  4. FG Köln, 24.01.2019 – 12 K 2605/15 Urteil
  5. FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 – 1 K 1444/16 Urteil

    Leitsatz Übernimmt ein Kreditinstitut zur Absicherung eines Fremdwährungskredites eine Garantie und erhält es von dem Kreditgeber hierfür als Gegenleistung eine Provision, kann wegen des Risikos, dass aus dem Garantieversprechen …

  6. FG Köln, 19.04.2018 – 13 K 2410/12 Urteil
  7. FG Köln, 18.01.2017 – 10 K 3615/14 Urteil
  8. FG Köln, 26.03.2015 – 10 K 3777/09 Urteil
  9. FG Hessen, 22.05.2013 – 4 K 3362/10 Urteil
  10. FG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 – 6 K 2028/06 Urteil

    Leitsatz 1. Hat eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Arbeitsvermittlung und gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung ist, Lohnaufwendungen und Gehaltsaufwendungen für verschiedene Arbeitnehmer geleistet, die über das Jahr ges…

  11. FG Münster, 17.08.2010 – 1 K 3969/07 F Urteil
  12. FG Baden-Württemberg, 15.12.2005 – 3 K 100/02 Urteil
  13. FG Münster, 10.03.2005 – 8 K 7687/00 E Urteil
  14. FG Niedersachsen, 02.02.1981 – IX 244/79 Urteil
  15. BFH, 21.04.2026 – IX R 34/24 Urteil

    Leitsatz Ein Verzicht des Gläubigers auf die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle löst weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot für den Schuldner aus.

  16. BFH, 09.01.2019 – IV R 28/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO…

  17. BFH, 27.09.2017 – I R 53/15 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. 2. Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bi…

  18. BFH, 13.04.2017 – IV R 49/15 Urteil

    Leitsatz 1. Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen keine bloßen Vorbereitungshandlungen einer werbenden originär gewerblichen Tätigkeit…

  19. BFH, 29.11.2012 – IV R 47/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unterschiedsbetrag ist nur für diejenigen Wirtschaftsgüter festzustellen, die in der Steuerbilanz des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung vorangeht, anzusetzen sind . 2. Ein Fes…

  20. BFH, 09.05.2012 – X R 38/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem bestandskräftig veranlagten Jahr nur unvollständig aktiviert, führt der Grundsatz des formellen Bilanzenz…

  21. BFH, 27.07.2011 – I R 77/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ob der Darlehensnehmer bei Vereinbarung jährlich fallender Zinssätze zu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden muss, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Darlehensnehmer im Falle e…

  22. BFH, 01.12.2010 – IV R 17/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom "Treugeber" erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckt und di…

  23. BFH, 20.11.2006 – VIII R 33/05 Urteil

    Leitsatz Der während der Tonnagebesteuerung gemäß § 5a Abs. 5 Satz 4 EStG nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG im Wege einer Schattenrechnung zu ermittelnde, der Besteuerung jedoch nicht zugrunde zu legende Gewinn ist mit de…

  24. BFH, 15.09.2004 – I R 5/04 Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer Rückstellung für drohende Verluste setzt voraus, dass das zu beurteilende Vertragsverhältnis mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Verpflichtungsüberschuss erwarten lässt.

  25. BFH, 09.09.1998 – I R 6/96 Beschluss

    Leitsatz Der I. Senat des BFH legt dem Großen Senat folgende Rechtsfrage wegen grundsätzlicher Bedeutung vor: Ist der BFH verpflichtet, Fragen nach dem Inhalt von Vorschriften der Vierten Richtlinie des Rates über den Jahresab…

  26. BFH, 19.07.1995 – I R 56/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die ausschließlich Krankenhauswäsche o. ä. reinigt, ist nicht gemeinnützig.

  27. BFH, 03.12.1991 – VIII R 88/87 Urteil

    Leitsatz Auch für die noch nicht fällige Verpflichtung zur Erneuerung unbrauchbar gewordener Pachtgegenstände (Gebäudebestandteile und Betriebsvorrichtungen) kann eine Rückstellung – Pachterneuerungsrückstellung – gebildet werden…

  28. BFH, 08.09.1988 – IV R 66/87 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann eine Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Überweisungs- und Ausza…

  29. BFH, 20.07.1988 – I R 49/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die in der inländischen Zweigniederlassung (Betriebsstätte) einer ausländischen Bank erzielten gewerblichen Einkünfte sind nach § 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Dabei sind alle Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar…

  30. BFH, 20.08.1986 – I R 150/82 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt eine Kapitalgesellschaft einen bisher von ihr geführten Teilbetrieb auf ihre Schwesterkapitalgesellschaft ohne Entgelt für den tatsächlich vorhandenen Geschäftswert, so ist die Übertragung des Geschäftswerte…

  31. BFH, 12.08.1982 – IV R 184/79 Urteil

    Leitsatz Zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung eines Immobilien-Leasingvertrags mit degressiven Leasingraten beim Leasingnehmer.

  32. FG Hamburg, 11.09.2025 – 5 K 51/24 Urteil

    Leitsatz 1. (Zu LS 3) Im Streitfall konnte offenbleiben, ob die grundsätzlich zulasten der Steuerpflichtigen wirkende Regelung des § 27 Abs. 1 i.V.m. Abs. 8 Satz 9 KStG auch zugunsten des Steuerpflichtigen genutzt werden kann, in…

  33. FG München, 17.04.2023 – 7 K 414/22 Urteil
  34. FG Münster, 27.06.2019 – 8 K 2873/17 F Urteil
  35. FG Münster, 05.12.2018 – 13 K 2688/15 K Urteil
  36. FG Münster, 15.12.2015 – 10 K 516/14 K,G Urteil
  37. FG Thüringen, 26.06.2014 – 1 K 240/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bildung einer Rückstellung wegen Verletzung urheberrechtlicher Schutzrechte nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG setzt voraus, dass der Inhaber des Schutzrechts (nach § 69a UrhG) von der Rechtsverletzung Kenntnis erl…

  38. FG Düsseldorf, 26.04.2011 – 13 K 1159/09 F Urteil
  39. FG Düsseldorf, 12.04.2011 – 13 K 3413/07 F Urteil
  40. FG Köln, 20.05.2009 – 5 K 2907/07 Urteil
  41. FG Münster, 12.09.2008 – 6 K 676/04 E Urteil
  42. FG Münster, 14.12.2007 – 12 K 4369/04 G Urteil
  43. FG Münster, 28.04.2003 – 4 V 444/03 E Beschluss
  44. EuGH, 07.01.2003 – C-306/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die im zweiten und im dritten Teil der Vorabentscheidungsfragen enthaltenen Fragen nach der Auslegung der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vert…

  45. BFH, 06.02.2025 – IV R 3/25 Urteil

    Leitsatz NV: Die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr setzt voraus, dass in dem Folgejahr die in § 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes genannten zeitraumbezogenen Voraussetzungen gegeben sind und d…

  46. BFH, 13.09.2023 – XI R 20/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die beim Leasing-Restwertmodell von einem Kraftfahrzeug-Händler an einen Automobilproduzenten zur Übernahme des Restwertrisikos (Restwertabsicherung) zu leistenden "Beteiligungsbeträge" sind im Zeitpunkt der Zusage de…

  47. BFH, 02.07.2021 – XI R 21/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Stellt ein Zulieferbetrieb dem jeweiligen Auftraggeber zu übereignende Werkzeuge für die Produktion von Teilen her und wird seine Verpflichtung zur Wartung, Instandhaltung und Aufbewahrung der zur Verfügung stehen…

  48. BFH, 23.04.2021 – IX R 20/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird Edelmetall aus dem Privatvermögen im Wege eines echten Edelmetall-Pensionsgeschäfts übertragen und zurückübertragen, liegt mangels eines marktoffenbaren Vorgangs kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies gilt …

  49. BFH, 22.05.2019 – XI R 44/17 Urteil

    Leitsatz Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien.

  50. BFH, 27.05.2015 – X B 72/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Selbst unter Beachtung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise fehlt es bei der unbedingten Veräußerung eines Teils der Urheberrechte am Gesamtwerk eines Künstlers (Verwertungsrecht) an einem Ertrag für eine best…

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