Entscheidungen zu § 4 EStG
5.059 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen
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BFH, 23.02.2012 – IV R 31/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein während des finanzgerichtlichen Verfahrens geänderter Gewinnfeststellungsbescheid wird nach § 68 FGO nur hinsichtlich der bereits zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegensta…
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BFH, 23.02.2011 – I R 52/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine KG, die auf eine GmbH umgewandelt wird, ist vollbeendet. Mit der Vollbeendigung einer (Personen-)Obergesellschaft sind sämtliche Gesellschafter "ausgeschieden" und daher zum Klageverfahren der Untergesellscha…
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BFH, 22.06.2010 – VIII R 3/08
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht die Pflicht, die abschnittsbezogene lineare (so genannte Normal-)AfA auch tatsächlich vorzunehmen . 2. Wegen des Prinzips der Gesamtgewinngleichheit ist auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG di…
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BFH, 05.06.2007 – I R 47/06
Urteil
Leitsatz Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG geändert ("berichtigt") werden, wenn sie nach dem Maßstab des Erkenntnisstandes zum Zeitpunkt ihrer Erstellung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht. Da…
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BFH, 16.09.2004 – X R 5/02
Urteil
Leitsatz Wechselt der Steuerpflichtige zu Beginn eines Wirtschaftsjahres von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich, gilt kraft der Fiktion des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a 2. Halbsa…
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BFH, 06.04.2000 – IV R 31/99
Urteil
Leitsatz Die strafrechtliche Anordnung des Verfalls der Gewinne aus einer Straftat hat jedenfalls bei einer Verfallsanordnung nach dem bis 1992 geltenden Nettoprinzip keinen strafähnlichen Charakter. Die zu erwartende Verfallsano…
- BFH, 15.03.2000 – VIII R 34/96 Urteil
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BFH, 04.07.1990 – GrS 1/89
Beschluss
Leitsatz Vorauszahlungen für ein Bauvorhaben, für die wegen des Konkurses des Bauunternehmers Herstellungsleistungen nicht erbracht worden sind, können vom Bauherrn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungsko…
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BFH, 13.09.1989 – I R 117/87
Urteil
Leitsatz 1. Sind unbeschränkt steuerpflichtige Personen an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, die im Inland weder eine Betriebsstätte unterhält noch einen ständigen Vertreter bestellt hat, so ist der Gewinn der P…
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BFH, 25.03.1988 – III R 96/85
Urteil
Leitsatz 1. Die nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG zum Nachweis von Bewirtungsaufwendungen erforderlichen Angaben müssen auf dem amtlichen Vordruck zeitnah eingetragen werden. Das Ausfüllen des Vordrucks erst nach Ablauf des Gesch…
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BFH, 04.11.1986 – VIII R 1/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Fahrtaufwendungen zwischen Betriebsstätte und Wohnung gilt auch im Verhältnis einer Personengesellschaft zu ihrem geschäftsführenden Gesellschafter. 2. Hat der Gesell…
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BFH, 24.01.1985 – IV R 155/83
Urteil
Leitsatz Für den Ansatz von Korrektivposten, die beim Übergang von der Einnahmenüberschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG erforderlich sind, kommt es nur darauf an, ob der Gewinn vor dem Üb…
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BFH, 19.08.1980 – VIII R 208/78
Urteil
Leitsatz Die Verbuchung von Geschenk- und Bewirtschaftungsaufwand in der letzten Spalte des Amerikanischen Journals zusammen mit anderen Kosten genügt nicht den Anforderungen der besonderen Aufzeichnungspflicht nach § 4 Abs. 6 ES…
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BFH, 30.07.1980 – I R 111/77
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines Unternehmers für die Pacht und Unterhaltung eines Angelteichs, der ausschließlich von den Betriebsangehörigen genutzt wird, unterliegen nicht dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 EStG 1969. EStG 1969 § 4…
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BFH, 08.11.1979 – IV R 145/77
Urteil
Leitsatz Die zur Entwicklung von Patenten gemachten Aufwendungen (wie z.B. Rechtssicherungskosten, Büro- und andere Unkosten) dürfen nicht aktiviert werden (§ 5 Abs. 2 EStG). Dies gilt auch für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn …
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FG Berlin-Brandenburg, 22.04.2026 – 1 K 1124/25
Urteil
Leitsatz Der kommerzialisierbare Teil eines Namensrechts einer Influencerin ist, aufgrund des Aktivierungsverbotes des § 5 Abs. 2 EStG, nicht als immaterielles Wirtschaftsgut aktivierungs- und abschreibungsfähig, wenn dieses nich…
- LG Bochum, 09.01.2026 – 6 KLs 2/25 Urteil
- FG Hessen, 06.09.2021 – 8 K 1871/13 Urteil
- FG Düsseldorf, 19.07.2016 – 10 K 2384/10 E Urteil
- FG Hamburg, 16.06.2016 – 6 K 78/15 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 16.07.2015 – 3 V 172/12 Beschluss
- FG Hamburg, 25.06.2015 – 6 K 222/14 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 06.05.2015 – 1 K 3408/13 Urteil
- FG Münster, 26.09.2014 – 11 K 246/13 E Urteil
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FG Niedersachsen, 16.01.2014 – 10 K 326/13
Urteil
Leitsatz Die auf Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG entfallende Pauschalsteuer nach § 37b EStG ist nicht als Betriebsausgabe abziehbar.
- FG Saarland, 21.07.2011 – 1 K 1657/07 Urteil
- FG Münster, 20.07.2011 – 8 K 1252/10 F Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.03.2011 – C-10/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 EWR-Abkommen verstoßen, indem si…
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FG Thüringen, 10.02.2011 – IV 640/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Anschaffungskosten für das stehende Holz eines seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelnden Forstbetriebs nach einem Holzeinschlag (hier: zum Abbau von Überbeständen und zur Schaffung von Wirtschaftswegen und W…
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FG Thüringen, 10.02.2011 – IV 639/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Anschaffungskosten für das stehende Holz eines seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelnden Forstbetriebs nach einem Holzeinschlag (hier: zum Abbau von Überbeständen und zur Schaffung von Wirtschaftswegen und W…
- FG Düsseldorf, 23.08.2010 – 17 V 972/10 A (E,G,U,F) Beschluss
- FG Köln, 03.03.2010 – 14 K 4943/07 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2009 – 3 K 266/08 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 13.02.2008 – 4 V 630/07 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 26.01.2006 – 10 K 99/03 Urteil
- FG Köln, 07.09.2005 – 13 K 1147/05 Urteil
- FG Münster, 13.10.2003 – 5 K 4658/01 F Urteil
- FG Düsseldorf, 18.11.2002 – 7 K 7626/00 E Urteil
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BGH, 13.09.2010 – 1 StR 220/09
Beschluss
Leitsatz 1. Eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 BetrVG strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats liegt jedenfalls dann vor, wenn der Arbeitgeber einer Wahlvorschlagsliste durch die Zuwendung von Geldmit…
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BFH, 17.05.2022 – VIII R 26/20
Urteil
Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, dass bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rz 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasingfa…
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BFH, 28.05.2020 – IV R 17/17
Urteil
Leitsatz 1. Befinden sich bei einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft und werden dies…
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BFH, 21.05.2014 – V R 34/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten steht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erw…
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BFH, 16.10.2013 – VI R 52/11
Urteil
Leitsatz 1. § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst die Einkommensteuer, die durch Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entsteht, wenn und soweit der Empfänger dieser Geschenke dadurch Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 1 Satz…
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BFH, 23.07.2013 – VIII R 17/10
Urteil
Leitsatz Es ist aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht geboten, einen Übergangsverlust, der bei dem Wechsel von der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1…
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BFH, 21.05.2013 – III B 150/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, muss er sich zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO auch mit der Frage auseinandersetzen, ob …
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BFH, 16.05.2013 – III R 54/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Unterlässt es der Steuerpflichtige, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, bei der Einlage eines Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens die Einlage --als fiktive Betriebsausgabe-- gewinnmindernd steuerlich…
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BFH, 30.01.2013 – I R 54/11
Urteil
Leitsatz Die Ausbuchung einer nicht bestehenden Körperschaftsteuererstattungsforderung durch Bilanzberichtigung in einem späteren Wirtschaftsjahr ist auch dann durch außerbilanzielle Hinzurechnung auszugleichen, wenn die erstmali…
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BFH, 20.11.2012 – VIII R 31/09
Urteil
Leitsatz NV: Die betriebliche Verwendung eines geleasten Kraftfahrzeugs führt auch in Wirtschaftsjahren, die bis zum 31.12.2005 geendet haben, jedenfalls dann nicht zu einer nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu bewertenden Nutzun…
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BFH, 21.12.2011 – VIII B 110/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung ist nicht gegeben, wenn eine streitige Frage zwischen den Beteiligten im finanzgerichtlichen Verfahren schriftsätzlich kontrovers erörtert worden ist und sowohl im Erörterungstermin …
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BFH, 01.12.2010 – IV R 17/09
Urteil
Leitsatz 1. Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom "Treugeber" erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckt und di…
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