Entscheidungen zu § 4 EStG

1. BFH, 18.09.2013 – X B 257/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Ob Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar sind, bedarf --unabhängig vom vereinbarten Zahlungsweg-- stets einer Würdigung der Beweislage des konkreten Einzelfalles .

2. BFH, 20.03.2013 – X R 15/11 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Wer aufgrund eines gegenseitigen Vertrags für einen anderen auf dessen Lebenszeit --wenn auch begrenzt auf eine Höchstdauer, die dessen mittlere statistische Lebenserwartung deutlich übersteigt-- hauswirtschaftlic…

3. BFH, 09.05.2012 – X R 38/10 Urteil

   Leitsatz 1. Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem bestandskräftig veranlagten Jahr nur unvollständig aktiviert, führt der Grundsatz des formellen Bilanzenz…

4. BFH, 16.11.2011 – X R 18/09 Urteil

   Leitsatz 1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar. 2. Wird eine Rechtsverordnung durch den Parlamentsgesetzgeber geändert, braucht das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 …

5. BFH, 26.07.2011 – X B 208/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Nach § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG dürfen auch die Anschaffungskosten von Anteilen an einer Grundstücksgesellschaft in Rechtsform einer GbR erst im Zeitpunkt der Entnahme oder des Zuflusses des Veräußerungserlöses berücksic…

6. BFH, 23.03.2011 – X R 59/09 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Ist der aus einem Gesetzesverstoß erlangte wirtschaftliche Vorteil durch Festsetzung eines Bußgelds abgeschöpft worden, kann sich (für Veranlagungszeiträume vor Anfügung des § 4 Abs. 5 Satz Nr. 8 Satz 4 EStG) aus …

7. BFH, 26.01.2011 – VIII R 19/08 Urteil

   Leitsatz NV: Beteiligt sich ein Rechtsanwalt an einer Kapitalgesellschaft, kann diese Beteiligung u.a. dann dem notwendigen Betriebsvermögen zuzurechnen sein, wenn der Rechtsanwalt durch den Erwerb der Beteiligung seinen Einfluss…

8. BFH, 16.03.2010 – VIII R 48/07 Urteil

   Leitsatz NV: Bei doppelter Haushaltsführung eines selbstständig Tätigen beschränken sich die abzugsfähigen Mietkosten für die Wohnung am Arbeitsort --zumindest für die betreffenden Jahre im Anwendungsbereich der bis 2002 geltende…

9. BFH, 26.01.2010 – VI B 115/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Aufhebung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2007 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken an dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 betreffend Aufwendungen für ein h…

10. BFH, 23.09.2009 – IV R 21/08 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzen Ehegatten einen Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum stehenden Haus, um Dienstleistungen zur Förderung des Gesellschaftszwecks einer zwischen ihnen bestehenden Personengesellschaft zu erbr…

11. BFH, 29.11.2007 – IV R 81/05 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, für die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter öffentliche Investitionszuschüsse, so mindern diese die Anschaffungs- oder …

12. BFH, 19.10.2006 – III R 6/05 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, sind Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut.

13. BFH, 14.03.2006 – I R 83/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für das betreffende Wirtschaftsgut in früheren Jahren eine AfA in fallenden Jahresbeträgen vorgenommen wurde.

14. BFH, 30.06.2005 – IV R 20/04 Urteil

    Leitsatz Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG können Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein zum Umlaufvermögen gehörendes Grundstück, die im Jahr der Zahlung nicht geltend gemacht worden sind und infolge der Besta…

15. BFH, 16.12.2004 – IV R 8/04 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Freiberuflers für eine sog. unechte doppelte Haushaltsführung sind jedenfalls gemäß § 52 Abs. 12 EStG i. d. F. des StÄndG 2003 – unter den dort genannten Voraussetzungen auch für Jahre vor 2002 – nicht…

16. BFH, 16.12.2004 – III R 8/98 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

17. BFH, 10.11.2004 – XI R 31/03 Urteil

    Leitsatz Ein zunächst betrieblich genutzter Gebäudeteil verliert seine Eigenschaft als Betriebsvermögen nicht dadurch, dass er zu fremden Wohnzwecken vermietet wird und sich in dem Gebäude ein weiterer zu fremden Wohnzwecken verm…

18. BSG, 11.12.2003 – B 10 EG 3/03 R Urteil
19. BFH, 16.10.2002 – XI R 89/00 Urteil

    Leitsatz Ein "häusliches Arbeitszimmer" i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein Raum, der seiner Lage nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und nach Ausstattung und Funktion der Erledigung bet…

20. BFH, 15.01.1998 – IV R 81/96 Urteil

    Leitsatz Journalisten können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG geforderten Angaben zu Teilnehmern und Anlaß einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf das Pressegeheimnis verweigern. EStG § 4 Abs. 5 Satz …

21. BFH, 09.01.1997 – IV R 5/96 Urteil

    Leitsatz Wird die wegen Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm (hier § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG i. d. F. vom 25. Juli 1984) erhobene Klage zurückgenommen, weil der BFH zu erkennen gegeben hat, daß der Verfassungswidrigkeit im Wege ein…

22. BFH, 29.05.1996 – I R 118/93 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Rückgewähr von vGA hat steuerrechtlich den Charakter einer Einlageforderung (Anschluß an die bisherige Rechtsprechung). Er schließt weder die Annahme einer vorherigen vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 K…

23. BFH, 13.07.1994 – I R 128/93, I R 130/93 Urteil

    Leitsatz Eine Ergänzung des amtlich vorgeschriebenen Bewirtungsvordrucks gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG 1985/1987 setzt voraus, daß ein ergänzungsbedürftiger Vordruck bereits existierte. Das ist nicht der Fall, wenn im Vordruck zunä…

24. BFH, 18.03.1993 – IV R 3/92 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf anderweitige Gewinnermittlung nach § 13 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nur wirksam, wenn die vorgelegte Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschußrechnung auf tatsächlichen Aufzeichnungen der Betriebseinnah…

25. BFH, 23.05.1991 – IV R 48/90 Urteil

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, den Barwert der Verpflichtung aus einer wertgesicherten Veräußerungsrente bei Eintritt des Wertsicherungsfalles ge…

26. BFH, 19.09.1990 – X R 110/88 Urteil

    Leitsatz Die Fahrten eines selbständigen Schornsteinfegermeisters zwischen dem von ihm bewohnten Einfamilienhaus und seinem Kehrbezirk unterliegen dem begrenzten Betriebsausgabenabzug des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG grundsätzlic…

27. BFH, 08.03.1989 – X R 9/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ein allgemeiner Grundsatz, daß bei einer Betriebsaufspaltung Besitz- und Betriebsunternehmen durchgängig korrespondierend bilanzieren müssen, besteht nicht (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 26. Juni 1975 IV R 59/73, BFHE …

28. BFH, 07.12.1988 – X R 15/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsprechung hat sich nur dann i. S. des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 geändert, wenn ein im wesentlichen gleichgelagerter Fall anders entschieden wurde als bisher. 2. Fahrtkosten zwischen einer Wohnung m…

29. BFH, 05.11.1987 – IV R 180/85 Urteil

    Leitsatz Übt ein selbständig tätiger Arzt seinen Beruf in der Weise aus, daß er - ohne eine eigene Praxis zu unterhalten - bei anderen Ärzten in einem Umkreis von 25 km Praxisvertretungen übernimmt, so kann er für die mit dem eig…

30. BFH, 04.07.1985 – V R 82/77 Urteil

    Leitsatz Zur Bereitstellung eines Angelteiches für Betriebsangehörige.

31. BFH, 05.04.1984 – IV R 88/80 Urteil

    Leitsatz Bringt ein Rechtsanwalt, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, seine bisher von ihm allein betriebene Praxis in eine Sozietät ein, die ihren Gewinn ebenfalls nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, so setzt die steue…

32. BFH, 13.10.1983 – I R 76/79 Urteil

    Leitsatz Haben nicht im Handelsregister eingetragene Kaufleute schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 ( BGBl I 1954, 373 , BStBl I 1954, 575) ein bebautes Grundstück, das zum Teil ei…

33. BFH, 20.07.1982 – VIII R 143/77 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlen die Auftraggeber eines bilanzierenden Hausgewerbetreibenden diesem die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und führt sie der Hausgewerbetreibende an den Sozialversicherungsträger ab, dann hat dieser Vorga…

34. BFH, 02.03.1982 – VIII R 225/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Schätzungsmethode der Geldverkehrsrechnung weist unabhängig von Buchführungsmängeln eine Gewinnverkürzung nach und muß gerade deswegen strengen Anforderungen genügen: Überschaubarer Vergleichszeitraum, Ansatz von …

35. BFH, 12.07.1979 – IV R 55/74 Urteil

    Leitsatz Im Feststellungsverfahren nach § 55 Abs. 5 EStG 1971 ist auch darüber zu entscheiden, ob der Grund und Boden zum betrieblichen Anlagevermögen gehört.

36. FG Niedersachsen, 18.09.2024 – 9 K 183/23 Urteil
37. FG Baden-Württemberg, 09.07.2024 – 9 K 86/24 Gerichtsbescheid
38. FG Hessen, 02.06.2024 – 8 K 501/21 Urteil
39. FG Hessen, 26.06.2023 – 3 K 1681/17 Urteil
40. FG Niedersachsen, 22.06.2023 – 3 K 105/22 Urteil
41. FG Münster, 20.04.2023 – 9 V 168/23 E Beschluss
42. FG Berlin-Brandenburg, 11.10.2022 – 8 K 8034/21 Urteil
43. FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2022 – 16 K 2215/20 Urteil
44. FG Münster, 15.07.2021 – 2 K 29/19 F Urteil
45. FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2020 – 4 V 4016/20 Beschluss
46. FG Düsseldorf, 09.10.2018 – 13 K 1792/17 G Urteil
47. VGH Bayern, 09.07.2018 – 4 ZB 17.1827 Beschluss
48. FG Münster, 28.08.2017 – 3 K 1256/15 F Gerichtsbescheid
49. FG Münster, 11.08.2017 – 4 K 2867/16 F Urteil
50. FG Münster, 13.10.2016 – 9 K 1087/14 K,G,F Urteil

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