Rechtsprechung / § 4 EStG

Entscheidungen zu § 4 EStG

5.059 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen

  1. FG Münster, 08.03.2023 – 6 K 3211/21 E Urteil
  2. FG Düsseldorf, 01.12.2022 – 15 K 1131/19 G,F Gerichtsbescheid
  3. FG Düsseldorf, 05.05.2022 – 8 K 2073/14 F Urteil
  4. FG Niedersachsen, 13.04.2021 – 12 K 93/18 Urteil

    Leitsatz Bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Registrierkasse besteht eine Schätzungsbefugnis dem Grunde nach; Hinzuschätzung der Höhe nach anhand eines durchschnittlichen Tagesumsatzes sowie durchschnittl…

  5. FG München, 02.03.2021 – 10 K 1251/18 GeB
  6. FG Hessen, 21.10.2020 – 4 K 1644/18 Urteil

    Leitsatz I. 1. Bei der Ermittlung des steuerfreien Gewinns nach § 8b Abs. 2 S. 2 KStG eines Veräußerungsgeschäfts ist der Verlust aus einem gegenläufigen Geschäfts als Veräußerungskosten zu berücksichtigen, wenn zwischen den Gesc…

  7. FG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 – 3 K 1681/19 Urteil
  8. FG Düsseldorf, 29.11.2019 – 3 K 1318/15 E,F Urteil
  9. FG Hessen, 16.08.2018 – 11 K 372/13 Urteil
  10. FG Sachsen-Anhalt, 26.10.2017 – 6 K 604/15 Urteil
  11. FG Hamburg, 16.10.2017 – 2 K 215/16 Urteil
  12. FG Hamburg, 16.05.2017 – 2 K 118/16 Urteil
  13. FG Köln, 30.03.2017 – 15 K 3280/15 Urteil
  14. FG Niedersachsen, 16.11.2016 – 9 K 316/15 Urteil
  15. FG Düsseldorf, 28.07.2015 – 10 K 320/15 E Urteil
  16. EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.02.2015 – C-657/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Frage des Finanzgerichts Düsseldorf wie folgt zu beantworten: Die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV steht einer nationalen Regelung, wonach es im Fall der Übertragung eines Wirtsc…

  17. FG Münster, 19.02.2014 – 9 K 511/14 F Urteil
  18. FG Düsseldorf, 19.11.2013 – 10 K 2346/11 F Urteil
  19. FG Münster, 10.07.2013 – 10 K 1769/11 E Urteil
  20. FG Niedersachsen, 29.11.2011 – 13 K 7/08 Urteil
  21. FG Köln, 16.11.2011 – 10 V 2336/11 Beschluss
  22. VG Köln, 27.09.2011 – 7 K 4880/10 Urteil
  23. FG Münster, 29.04.2011 – 4 K 4855/08 E Urteil
  24. FG Köln, 18.03.2008 – 1 K 4110/04 Urteil
  25. FG Niedersachsen, 22.01.2008 – 4 K 11246/04 Urteil
  26. FG Münster, 08.03.2006 – 1 K 2104/03 F Urteil
  27. FG Niedersachsen, 06.10.2005 – 5 K 538/02 Urteil
  28. FG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 – 2 K 1560/02 Urteil
  29. FG Münster, 24.06.2003 – 2 K 4635/02 E Urteil
  30. BVerfG, 05.07.2005 – 2 BvR 492/04 Beschluss
  31. BGH, 06.07.2004 – 5 StR 333/03 Beschluss
  32. BFH, 21.01.2026 – VI R 30/24 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen sind in der Regel unangemessen und deshalb in voller Höhe nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm be…

  33. BFH, 02.12.2025 – IV R 20/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Wirtschaftsgut "quoad sortem" in eine Personengesellschaft eingebracht worden, entsteht bei der (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Übertragung dieses Wirtschaftsguts kein Sonderbetriebsgewinn des Gesells…

  34. BFH, 06.05.2024 – III R 7/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung eines Betriebs unter Familienangehörigen kann auch dann unentgeltlich sein, wenn der Erwerber sämtliche Betriebsschulden übernimmt und das Eigenkapital im Zeitpunkt der Übertragung negativ ist. 2. Der …

  35. BFH, 28.09.2022 – VIII R 6/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Mehrgewinn, der aus der Korrektur nicht betrieblich veranlasster Betriebsausgaben stammt und im laufenden Gesamthandsgewinn enthalten ist, ist bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung abweichen…

  36. BFH, 15.04.2021 – IV R 25/18 Urteil

    Leitsatz Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine recht…

  37. BFH, 15.04.2021 – IV R 26/18 Urteil

    Leitsatz NV: Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine r…

  38. BFH, 19.05.2020 – X R 27/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Ermittlung des Teilwerts (Verkehrswerts) von Grund und Boden kommt der Ableitung aus Verkaufspreisen für benachbarte Vergleichsgrundstücke grundsätzlich der Vorrang vor anderen Methoden zu. Zwar bilden Ver…

  39. BFH, 26.09.2019 – V R 27/19 (V R 1/17), V R 27/19, V R 1/17 Urteil

    Leitsatz Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG nicht in Anspruch nehmen konnte, sind diese Lieferungen in die Bemessung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. …

  40. BFH, 12.07.2017 – VI R 59/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sei…

  41. BFH, 12.07.2017 – VI R 60/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar…

  42. BFH, 08.03.2017 – IX R 52/14 Urteil

    Leitsatz NV: Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszim…

  43. BFH, 22.03.2016 – VIII R 24/12 Urteil

    Leitsatz Die nicht nur untergeordnete private Mitbenutzung eines in die häusliche Sphäre eingebundenen Raums schließt den Abzug von Betriebsausgaben für diesen Raum auch dann aus, wenn es sich um einen nicht dem Typus des häuslic…

  44. BFH, 17.07.2014 – VI R 61/11 Vorlagebeschluss
  45. BFH, 05.06.2014 – IV R 29/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Bewertung von Zuchttieren nach § 6 Abs. 2 EStG ist kein Schlachtwert anzusetzen, wenn die Tiere nach dem Ende der Nutzung für Zuchtzwecke nicht zur Erreichung eines höheren Schlachtgewichts gemästet, sonde…

  46. BFH, 09.04.2014 – X R 40/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der physiologisch bedingte Ernährungsmehrbedarf eines Sportlers kann steuerlich nicht berücksichtigt werden. 2. NV: Die Totalgewinnprognose richtet sich nach einkommensteuerlichen Maßstäben.

  47. BFH, 12.12.2013 – IV R 31/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die Berücksichtigung eines Betrags für Feldinventar bei der Ermittlung des Übergangsgewinns infolge des Wechsels von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG zur Einnahmen-Überschussrechnung bed…

  48. BFH, 21.11.2013 – IX R 23/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Setzt der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraus, dass der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/…

  49. BFH, 18.09.2013 – X B 257/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar sind, bedarf --unabhängig vom vereinbarten Zahlungsweg-- stets einer Würdigung der Beweislage des konkreten Einzelfalles .

  50. BFH, 20.03.2013 – X R 15/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wer aufgrund eines gegenseitigen Vertrags für einen anderen auf dessen Lebenszeit --wenn auch begrenzt auf eine Höchstdauer, die dessen mittlere statistische Lebenserwartung deutlich übersteigt-- hauswirtschaftlic…

Seite 12 von 102