Rechtsprechung / § 4 EStG

Entscheidungen zu § 4 EStG

5.059 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen

  1. BFH, 30.11.2023 – IV R 13/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die (teilweise) Aussetzung der Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) erfolgt durch einen im Ermessen der Finanzbehörde stehenden Verwaltungsakt, der gemäß § 121 A…

  2. BFH, 18.01.2023 – I R 48/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des § 4 A…

  3. BFH, 13.07.2016 – VIII R 56/13 Urteil

    Leitsatz Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hi…

  4. BFH, 11.06.2010 – IV S 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung kann es auch gebieten, die Bezeichnung des Klägers/Antragstellers zu korrigieren. 2. NV: Ein an das Gericht gerichteter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Ad…

  5. BFH, 01.06.2006 – IV R 48/03 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG i. d. F. des StBereinG 1999 sind – jedenfalls für die dem Veranlagungszeitraum 1999 zugrunde liegenden Wirtschaftsjahre 1998/99 und 1999/…

  6. BFH, 24.03.1998 – I R 20/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat läßt offen, ob er an seiner bisherigen Rechtsprechung und der anderer Senate des BFH festhält, wonach die Entscheidung über die Zustimmung des FA zu einer Bilanzänderung Teil des Steuerbescheides und kein se…

  7. BFH, 29.11.1990 – IV R 131/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Land- und Forstwirt, der seinen Gewinn durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelt, kann für eine zur Abgeltung von Wirtschaftserschwernissen erhaltene Entschädigung keinen passiven Rechnungsabgrenzung…

  8. BFH, 25.04.1990 – X R 135/87 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns durch Einnahme-Überschußrechnung ist die Nichtabziehbarkeit der Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch für Aufwendungen, die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG fallen, nicht scho…

  9. BFH, 08.10.1987 – IV R 5/85 Urteil

    Leitsatz Anschaffungskosten für ein Kraftfahrzeug sind nicht generell "unangemessen" i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG, soweit gewisse absolute Betragsgrenzen überschritten werden. Für die Beurteilung der Unangemessenheit kommt es …

  10. BFH, 20.08.1986 – I R 29/85 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Goldstücke als Geschenke an Geschäftsfreunde verwendet, so sind die Anschaffungskosten auch dann keine abziehbaren Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG 1975/77, wenn sie in einem Etui mit aufgedruck…

  11. BFH, 29.04.1982 – IV R 95/79 Urteil

    Leitsatz Vorschußweise geleistete Honorare sind auch dann zugeflossen, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung feststeht, daß sie teilweise zurückzuzahlen sind (Änderung der Rechtsprechung zu BFHE 77, 586 , BStBl III 1963, 534 ).

  12. FG Münster, 28.08.2024 – 2 K 1243/20 E Urteil
  13. FG Rheinland-Pfalz, 19.06.2024 – 1 K 1219/21 Urteil
  14. FG Düsseldorf, 04.05.2023 – 9 K 1987/21 G,F Urteil
  15. FG Hessen, 13.10.2022 – 10 K 1672/19 Urteil
  16. FG Münster, 15.12.2021 – 13 K 1136/18 G Urteil
  17. FG Hamburg, 11.10.2018 – 2 K 116/18 Urteil
  18. FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 – 5 K 2483/13 Urteil
  19. FG Rheinland-Pfalz, 23.01.2014 – 6 K 2294/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die sozialrechtliche Beurteilung, ob eine Tätigkeit eine selbständige oder eine abhängige Beschäftigung darstellt, entfaltet keine Bindungswirkung für die steuerrechtliche Einordnung. Der steuerliche Arbeitnehmerbegri…

  20. FG Köln, 02.05.2007 – 5 K 703/07 Urteil
  21. FG Münster, 29.03.2006 – 1 K 3456/04 F Urteil
  22. FG Münster, 29.03.2004 – 1 K 5817/00 E Urteil
  23. BFH, 12.03.2020 – IV R 9/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wärmeenergie verselbständigt sich zu einem eigenen Wirtschaftsgut, wenn sie über Wärmemengenzähler bestimmungsgemäß an Abnehmer geliefert oder für private Zwecke verbraucht wird . 2. Der private Verbrauch selbst e…

  24. BFH, 20.11.2019 – XI R 49/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ändert das FA seine Rechtsauffassung zu einem Dauersachverhalt (hier: Überlassung eines Wirtschaftsguts ohne angemessenes Nutzungsentgelt an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft), und hat d…

  25. BFH, 14.10.2015 – I R 74/13 Urteil

    Leitsatz Zwar können durch das Veranstalten eines Golfturniers veranlasste Aufwendungen einen den Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten "ähnlichen Zweck" erfüllen und dadurch den Betriebsausgabe…

  26. BFH, 13.05.2015 – III R 59/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist der Ort, an dem ein selbständig Tätiger seine Leistungen gegenüber den Kunden erbringt; eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen …

  27. BFH, 12.02.2009 – V R 61/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kommanditgesellschaft, die nachhaltig mit der Absicht, Einnahmen zu erzielen, eine Pferdezucht betreibt, ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht fehlt.

  28. BFH, 24.09.2008 – X R 58/06 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige muss die dem FA gegenüber wirksam getroffene Entscheidung, den Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung zu ermitteln, nicht jährlich wiederholen.

  29. BFH, 19.10.2005 – XI R 4/04 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige hat sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich erst dann wirksam ausgeübt, wenn er zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet u…

  30. LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2026 – L 2 EG 1/25 Urteil

    Leitsatz Wird gestützt auf § 44 SGB X eine Korrektur der ihrerseits auf eine vom Leistungsbezieher erstellte Berechnung der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit im Bezugszeitraum beruhenden Elterngeldfestsetzung begehrt, dann ko…

  31. FG Düsseldorf, 27.03.2024 – 15 K 1131/19 G,F Urteil
  32. FG Nürnberg, 19.10.2022 – 3 K 51/22 Urteil
  33. FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2021 – 3 K 199/20 Urteil

    Leitsatz 1. Avalprovisionen sind "Schuldzinsen" im Sinne des § 4 Abs. 4 a EStG.(Rn.38) (Rn.41) (Rn.42) (Rn.47) 2. Bei der Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG ist eine periodenübergreifende Betrachtung geboten: Nicht abziehbare Schuld…

  34. FG Düsseldorf, 04.03.2021 – 14 K 53/18 F Urteil
  35. FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 – 7 K 7250/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 37b Abs. 1 EStG bleibt auch noch nach Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen anwendbar, z.B. im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung (vgl. Rechtsprechung und Literatur) (Rn.50) . 2. Es bestehen dabei ke…

  36. FG Münster, 05.09.2018 – 7 K 543/18 F Urteil
  37. FG Köln, 18.04.2018 – 9 K 2738/15 Urteil
  38. FG Münster, 24.01.2018 – 7 K 2399/15 E Urteil
  39. FG Niedersachsen, 02.12.2015 – 3 K 304/14 Urteil
  40. FG Niedersachsen, 22.09.2015 – 8 K 115/15 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerstundungsmodell i.S.v § 15b EStG kann auch vorliegen, wenn kein Anlageprospekt erstellt wurde.

  41. FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 – 5 K 2518/13 Urteil
  42. FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 – 5 K 2457/13 Urteil
  43. FG Münster, 11.12.2013 – 6 K 3045/11 F Urteil
  44. FG Düsseldorf, 09.07.2012 – 9 K 4673/08 E Urteil
  45. FG Saarland, 13.01.2010 – 1 K 1101/05 Gerichtsbescheid
  46. FG Schleswig, 27.05.2009 – 2 K 40112/08 Urteil
  47. BFH, 16.04.2026 – V R 16/24 Urteil

    Leitsatz Ein Angehöriger eines freien Berufs kann die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht beanspruchen, wenn er freiwillig seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 ESt…

  48. BFH, 27.11.2024 – X R 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der gesetzessystematische Regelfall. Die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung kommt nur bei Erfüllung der in § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommenste…

  49. BFH, 30.03.2017 – IV R 13/14 Urteil

    Leitsatz Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen…

  50. BFH, 19.01.2017 – IV R 5/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei einem negativen Feststellungsbescheid sind neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch die Gesellschafter nach Nr. 4 oder Nr. 5 klagebefugt und damit zum Klageverfahren der Gesellschaft notwendig be…

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