Rechtsprechung / § 4 EStG

Entscheidungen zu § 4 EStG

5.059 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen

  1. FG Münster, 14.01.2026 – 6 K 2496/23 G, F Urteil
  2. FG Münster, 12.06.2024 – 6 K 564/19 G, F Urteil
  3. BFH, 03.12.2019 – X R 6/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist der bilanzielle Gewinn nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu kürzen, da sich diese positiv auf die Kapitalentwicklung des Un…

  4. FG Rheinland-Pfalz, 08.10.2018 – 5 K 1034/16 Urteil
  5. BFH, 02.09.2026 – IV R 10/24 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist im Rahmen mehrstöckiger Personengesellschaftsstrukturen auch auf eine Unterpersonengesellschaft anwendbar, an der keine natürliche Person als Gesellschafter beteiligt…

  6. BFH, 23.03.2011 – X R 33/05 Urteil

    Leitsatz NV: § 4 Abs. 4a EStG i.V.m. § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG ist im Wege verfassungskonformer Auslegung dahingehend auszulegen, dass bei einem Steuerpflichtigen, der einen Betrieb mit abweichendem Wirtschaftsjahr unterhält, die …

  7. FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 – 6 K 2005/11 Urteil
  8. BFH, 31.01.2024 – X R 11/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden gehört, verliert diese Zuordnung nicht dadurch, dass sich die Umstände ändern, die ihre Eigenschaft als …

  9. FG Münster, 10.08.2022 – 13 K 559/19 G,F Urteil
  10. BFH, 21.09.2005 – X R 46/04 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Einführung des § 4 Abs. 4a EStG i. d. F. des StBereinG 1999 vom 22. Dezember 1999 ( BGBl I 1999, 2601 ) ist der Schuldzinsenabzug zweistufig zu prüfen.

  11. FG Düsseldorf, 08.04.2010 – 11 K 3720/08 F Urteil
  12. BFH, 14.03.2018 – X R 16/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Berechnung der Überentnahme nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG ist zunächst vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen. Dieser Begriff umfasst auch Verluste . 2. NV: Verluste führen für sich genommen nicht…

  13. BFH, 14.03.2018 – X R 17/16 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berechnung der Überentnahme nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG ist zunächst vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen. Dieser Begriff umfasst auch Verluste . 2. Verluste führen für sich genommen nicht zu Über…

  14. FG München, 18.03.2021 – 10 K 1984/18 Urteil
  15. BFH, 27.05.2020 – XI R 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG (i.d.F. seit StBereinG 1999) ist formell verfassungsgemäß. 2. "Gewinn" i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Bilanzgewinn i.S. des § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steuerliche Gewinn; § 4 Abs. 2 …

  16. BFH, 20.04.2021 – IV R 3/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des § 4 Abs. …

  17. FG Niedersachsen, 17.08.2023 – 9 K 10136/21 Gerichtsbescheid
  18. FG Köln, 12.12.2018 – 12 K 2317/16 Urteil
  19. FG Niedersachsen, 16.10.2013 – 9 K 124/12 Urteil

    Leitsatz Durch das Einreichen eines (nachträglich erstellten) Jahresabschlusses i.S.d. § 4 Abs. 1 EStG kann ein zuvor erklärter Wechsel der Gewinnermittlungsart vom Betriebsvermögensvergleich zur Einnahmen /Überschussrechnung wir…

  20. BFH, 17.05.2022 – VIII R 38/18 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei Steuerpflichtigen mit einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist im Rahmen der sinngemäßen Anwendung des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG periodenübergreifend zu ermitteln, ob im betrachteten Gewinnermittl…

  21. FG Münster, 02.07.2024 – 6 K 1425/21 F Urteil
  22. FG Baden-Württemberg, 27.01.2009 – 11 K 4248/08 Urteil
  23. BFH, 10.10.2017 – X R 33/16 Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ist ausgeschlossen, soweit die geplanten Aufwendungen (hier: Anschaffung mehrerer PKW aus dem höchsten Preissegment) als unangemessen i.S. von §…

  24. FG Münster, 18.06.2013 – 2 K 1040/12 F Urteil
  25. BFH, 19.03.2009 – IV R 57/07 Urteil

    Leitsatz Das Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung entfällt erst mit der Erstellung eines Abschlusses und nicht bereits mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungs…

  26. FG Baden-Württemberg, 12.03.2024 – 6 K 3108/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur steuerlichen Anerkennung einer Gestaltung, bei der sich der in Deutschland ansässige Steuerpflichtige als eine von vier natürlichen Personen an einer ausländischen Personengesellschaft - an einer General Partnersh…

  27. BFH, 19.11.2025 – I R 41/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann auch infolge einer Änderung der Rechtslage, zum Beispie…

  28. BFH, 27.09.2023 – IV R 8/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die betriebsbezogene Betrachtung im Rahmen des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt auch bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen. 2. Die Übertragung eines Gewinns nach § 6b EStG auf einen ande…

  29. BFH, 16.06.2020 – VIII R 15/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG ist der sich nach Abzug der AfA gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ergebende Buchwert des…

  30. BFH, 23.03.2011 – X R 28/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen sind nicht ungekürzt abziehbar . 2. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen des Wirtschaftsjahres 1998/1999 sind bei einer verfassung…

  31. FG Schleswig, 26.07.2011 – 2 K 123/10 Urteil
  32. BFH, 23.03.2011 – X R 4-5/06, X R 43-44/07, X R 4/06, X R 5/06, X R 43/07, X R 44/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei einer verfassungskonformen Auslegung des § 4 Abs. 4a EStG i.V.m. § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG sind Überentnahmen im Kalenderjahr 1998 bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen des Wirtschaftsjahres 199…

  33. BFH, 21.09.2005 – X R 47/03 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG i. d. F. des StBereinG 1999 sind – jedenfalls in den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2000 – auch Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren, di…

  34. BFH, 24.03.2026 – VIII R 6/24 Urteil

    Leitsatz Der Aufzeichnungspflicht gemäß § 4 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG wird in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur genügt, wenn sämtliche Aufwendunge…

  35. BFH, 08.09.1988 – IV R 66/87 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann eine Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Überweisungs- und Ausza…

  36. BFH, 22.02.2012 – X R 12/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Überentnahmen können nicht höher sein als der Überschuss der Entnahmen über die Einlagen (Anschluss an BFH-Urteil vom 3. März 2011 IV R 53/07, BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688) . 2. NV: Der Gewinnbegriff im Sinne…

  37. BFH, 03.03.2011 – IV R 53/07 Urteil

    Leitsatz 1. Tilgt der Steuerpflichtige beim sog. "umgekehrten Zwei-Konten-Modell" mit eingehenden Betriebseinnahmen einen Sollsaldo, der durch Entnahmen entstanden ist oder sich erhöht hat, so liegt im Zeitpunkt der Gutschrift ei…

  38. FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2023 – 6 K 6089/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine "geschäftliche" Veranlassung im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG fehlt, wenn ein Unternehmen seine eigenen Arbeitnehmer bewirtet. Nur derjenige Bewirtungsaufwand, der betrieblich veranlasst ist, aber auf di…

  39. FG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 – 8 K 8008/19 Urteil

    Leitsatz 1. Überlässt ein Lohnsteuerhilfeverein angemietete sowie zwei in seinem Eigentum stehende Ferienapartments an der Ostsee zur Motivation und Belohnung wochenweise zur Nutzung an seine freien Mitarbeiter (Beratungsstellenl…

  40. FG Hessen, 22.05.2013 – 11 K 1165/12 Urteil
  41. FG Düsseldorf, 22.03.2007 – 16 K 4797/04 F Urteil
  42. BFH, 20.04.2021 – IV R 20/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des § 4 A…

  43. BFH, 07.07.2016 – III R 26/15 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen, die infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen (§ 4 Abs. 4a Satz 5 EStG) entstanden sind, unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4…

  44. BFH, 22.09.2011 – IV R 33/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG ist betriebsbezogen auszulegen . 2. Jede Überführung oder Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem betrieblichen Bereich des Steuerpflichtigen in einen ande…

  45. BFH, 24.11.2016 – IV R 46/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG sind auch Entnahmen von Wirtschaftsgütern zu berücksichtigen, die bereits vor der Einführung der Vorschrift in den Betrieb eingelegt worden sind. 2. Die A…

  46. FG Köln, 07.11.2024 – 10 K 844/21 Urteil
  47. FG Baden-Württemberg, 15.05.2020 – 4 K 1060/19 Entscheidung
  48. FG Düsseldorf, 19.11.2015 – 8 K 3664/11 F Urteil
  49. FG Berlin-Brandenburg, 19.03.2024 – 15 K 15090/22 Urteil

    Leitsatz 1. zu LS: Dies gilt v.a. dann, wenn (wie im Streitfall) im Zusammenhang mit der Verschmelzung der GmbH auf den Steuerpflichtigen bei ihm als früheren alleinigen Anteilseigner derselben ein Veräußerungsgewinn im Sinne des…

  50. FG Köln, 26.05.2023 – 14 K 1870/20 Urteil

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