Rechtsprechung / § 4 EStG

Entscheidungen zu § 4 EStG

5.059 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen

  1. BFH, 28.04.2010 – I R 78/08 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls ist eine Pensionsrückstellung mit dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres zu bewerten. Ein Verstoß gegen § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 i.V…

  2. BFH, 16.12.2009 – IV R 48/07 Urteil

    Leitsatz Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.

  3. BFH, 03.09.2009 – IV R 17/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet worden ist, muss mangels rechtlicher oder faktischer Vollbeendigung zum Klageverfahren des Mitunternehmers (hier: Komma…

  4. BFH, 14.12.2004 – XI R 13/04 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzt ein selbständig tätiger Steuerpflichtiger sein häusliches Arbeitszimmer zu 20 % zu beruflichen Zwecken und steht ihm für diese Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, so kann er 20 % seiner tatsächlic…

  5. BFH, 12.08.2004 – V R 49/02 Urteil

    Leitsatz Die Unterlassung der nach Einkommensteuerrecht vorgeschriebenen gesonderten Aufzeichnung von Bewirtungsaufwendungen (§ 4 Abs. 7 EStG) rechtfertigt keine Besteuerung als Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG…

  6. BFH, 12.06.2002 – XI R 55/01 Urteil

    Leitsatz Sog. negative Unterschiedsbeträge sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar.

  7. BFH, 23.01.2001 – VIII R 48/98 Beschluss

    Leitsatz Der VIII. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 2 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor:

  8. BFH, 22.09.1999 – XI R 46/98 Urteil

    Leitsatz Eine betrieblich veranlaßte Rentenverpflichtung ist nach Betriebsaufgabe weiterhin als Betriebsschuld zu behandeln, wenn sie zwar durch die bei der Aufgabe erzielten Erlöse hätte abgelöst werden können, der Rentenberecht…

  9. BFH, 29.04.1999 – IV R 7/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine in zulässiger Weise gebildete Rücklage für Ersatzbeschaffung kann auch fortgeführt werden, wenn der Steuerpflichtige von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zur Einnahmen-Üb…

  10. BFH, 28.04.1998 – VIII R 46/96 Urteil

    Leitsatz Als Betriebsvermögen am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres i. S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nach Eintritt der Bestandskraft grundsätzlich das dem Gewinnfeststellungs- oder Veranlagungsbescheid zugrundeliege…

  11. BFH, 12.11.1992 – IV R 92/91 Urteil

    Leitsatz Übernimmt das FA für die Gewinnermittlung die vom Steuerpflichtigen erstellte Überschußrechnung, kann die Steuervergünstigung nach § 6 c EStG auch in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlu…

  12. BFH, 15.11.1990 – IV R 63/88 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Darlehen auf und werden die Darlehensmittel für private Zwecke des Gesellschafters verwendet, so gehört die Darlehensverbindlichkeit nicht deshalb zum Betriebsvermö…

  13. BFH, 13.09.1990 – IV R 69/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entschädigung für Wirtschafterschwernisse ist bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen als Einnahme im Zuschlagsbereich des § 13 a Abs. 8 EStG anzusetzen. Der Gewinnzuschlag ist grundsätzlich im Wirtschaftsj…

  14. BFH, 24.07.1990 – VIII R 194/84 Urteil

    Leitsatz § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG i. d. F. des Gesetzes vom 25. Juli 1984 ( BGBl I 1984, 1006 ) ist insoweit mit dem GG vereinbar, als er den auf die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils (Mehrerlöses) entfallenden Teil e…

  15. BFH, 09.05.1988 – IV B 35/87 Beschluss

    Leitsatz 1. Von der - als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde erforderlichen - "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache kann abgesehen werden, wenn die grundsätzliche Bedeutung of…

  16. BFH, 25.11.1987 – I R 126/85 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat läßt offen, ob steuerrechtlich Körperschaften i. S. des § 16 KStDV 1968 und des § 8 Abs. 2 KStG 1977/1981 ausschließlich eine betriebliche Sphäre oder auch eine außerbetriebliche Sphäre haben. 2. Spenden …

  17. BFH, 02.12.1982 – IV R 72/79 Urteil

    Leitsatz Bei einer von Angehörigen eines freien Berufs zur gemeinsamen Berufsausübung gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehörten – auch vor Inkrafttreten des § 18 Abs. 5 EStG – Grundstücke oder Grundstücksanteile, die i…

  18. BFH, 04.11.1982 – IV R 159/79 Urteil

    Leitsatz Verlieren landwirtschaftlich genutzte Grundstücke durch eine Nutzungsänderung ihre Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögen, ohne jedoch durch diese Nutzungsänderung notwendiges Privatvermögen zu werden, so blieben s…

  19. BFH, 30.09.1980 – VIII R 201/78 Urteil

    Leitsatz Das Finanzamt darf den Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG nur dann ermitteln, wenn die Wahl dieser Ermittlungsart durch den Steuerpflichtigen angenommen werden kann. Dies ist nicht der…

  20. FG Münster, 01.12.2025 – 1 K 1502/25 F Urteil
  21. FG Köln, 25.01.2024 – 6 K 2390/22 Urteil
  22. FG Baden-Württemberg, 05.12.2023 – 6 K 1179/23 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhält ein Steuerpflichtiger neben einem freiberuflichen Betrieb "Steuerkanzlei" davon getrennt einen eigenständigen(Rn.23) freiberuflichen Betrieb "Rechtsanwaltskanzlei", so sind eventuelle Übernahmen im Sinne des…

  23. FG Baden-Württemberg, 05.12.2023 – 6 K 1178/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG ist ausschließlich betriebsbezogen auszulegen. Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Betriebe, ist der Schuldzinsenabzug daher für jeden Betrieb eigenständig z…

  24. FG Niedersachsen, 01.11.2023 – 4 K 231/20 Urteil
  25. FG Hessen, 10.08.2020 – 9 K 141/19 Urteil
  26. FG Münster, 14.07.2017 – 6 K 2606/15 F Urteil
  27. FG Niedersachsen, 06.10.2015 – 16 K 254/14 Urteil
  28. FG Hamburg, 23.04.2015 – 5 K 115/12 Urteil

    Leitsatz In Zweifelsfällen obliegt dem Gericht die Würdigung, ob die Tätigkeit nach der nicht beweisbedürftigen Verkehrsauffassung dem Bild entspricht, das einen Gewerbebetrieb ausmacht (Rn.34) .

  29. LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 – L 3 U 18/12 Urteil

    Leitsatz 1. Als vorläufige Zahlung vom Unfallversicherungsträger überzahltes Verletztengeld ist vom Versicherten nach § 42 Abs. 2 SGB 1 zu erstatten. Bei einem selbständig tätigen Versicherten hat der Versicherungsträger im endgü…

  30. FG Thüringen, 29.01.2014 – 3 K 43/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für Geldbußen ist nicht auf den Zinsaufwand zur Finanzierung der nicht abzugsfähigen Buße auszudehnen(Rn.29) . 2. Das einer ausländischen Tochtergesellschaft gewährte Darlehen - ob eigenkapitalersetz…

  31. FG Saarland, 17.10.2013 – 1 K 1244/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist noch durchgeführt werden, soweit sie für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist. 2. Ein partiarisches Rechtsverhältnis …

  32. FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 – 6 K 6154/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die unbefugte private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch die alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin einer Kapitalgesellschaft führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (- vGA -; vgl. BFH-Rechtsprechung zu de…

  33. FG Münster, 26.04.2013 – 14 K 3871/11 G,F Urteil
  34. FG Baden-Württemberg, 09.11.2011 – 2 K 1253/11 Urteil
  35. FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2011 – 1 K 1416/10 Urteil
  36. FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2011 – 1 K 1415/10 Urteil
  37. FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 – 6 K 2473/09 Urteil
  38. FG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 – 5 K 1856/07 Urteil
  39. FG Baden-Württemberg, 14.12.2009 – 10 K 2140/08 Urteil
  40. FG Rheinland-Pfalz, 20.11.2009 – 5 K 1593/08 Urteil
  41. FG Düsseldorf, 27.10.2009 – 17 K 1039/08 F Urteil
  42. FG Düsseldorf, 21.08.2009 – 11 V 2481/09 A(E) Beschluss
  43. FG Münster, 23.06.2009 – 1 K 4263/06 F Urteil
  44. FG Hessen, 04.05.2009 – 11 V 582/09 Beschluss
  45. FG Baden-Württemberg, 24.07.2007 – 12 K 133/07 Urteil
  46. FG Köln, 21.03.2007 – 13 K 4358/06 Urteil
  47. FG Niedersachsen, 11.10.2006 – 2 K 619/01 Urteil
  48. FG Münster, 27.04.2005 – 1 K 4221/03 G,F Urteil
  49. FG Münster, 06.08.2004 – 11 K 3338/03 F Urteil
  50. FG Köln, 25.07.2003 – 10 K 6803/98 Urteil

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