Entscheidungen zu § 4 EStG

1. FG Niedersachsen, 11.10.2006 – 2 K 619/01 Urteil
2. FG Münster, 27.04.2005 – 1 K 4221/03 G,F Urteil
3. FG Münster, 06.08.2004 – 11 K 3338/03 F Urteil
4. FG Köln, 25.07.2003 – 10 K 6803/98 Urteil
5. FG Köln, 09.04.2003 – 4 K 3389/00 Urteil
6. FG Düsseldorf, 04.06.2002 – 3 K 3044/98 E Urteil
7. FG Düsseldorf, 29.04.2002 – 17 K 2860/99 E Urteil
8. BVerfG, 09.12.2008 – 2 BvL 1/07 Urteil

   Leitsatz Zu den Anforderungen an eine folgerichtige Abgrenzung von Erwerbsaufwendungen im Einkommensteuerrecht. 1/30

9. BGH, 09.05.2017 – 1 StR 265/16 Urteil
10. BFH, 18.11.2025 – VIII S 27/24 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein häusliches Arbeitszimmer, das im Rahmen einer unentgeltlichen Mitarbeit ausschließlich von einem Ehegatten zur Erledigung betrieblicher Tätigkeiten für das Einzelunternehmen des a…

11. BFH, 17.05.2022 – VIII R 11/20 Urteil

    Leitsatz NV: Es ist nicht zu beanstanden, dass bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rz 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasi…

12. BFH, 17.05.2022 – VIII R 21/20 Urteil

    Leitsatz NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rz 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasi…

13. BFH, 24.11.2021 – I B 44/21 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 5 Satz 3 AStG lässt sich bei summarischer Prüfung nicht entnehmen, dass außerhalb des Anwendungsbereiches des § 1 AStG und insbesondere für die allgemeine Gewinnermittlung nach §§ 4 ff. EStG eine Veranlassung…

14. BFH, 15.04.2021 – IV R 27/18 Urteil

    Leitsatz NV: Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine r…

15. BFH, 29.01.2020 – VIII R 11/17 Urteil

    Leitsatz Ist bei einem in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der als Behandlungsraum eingerichtet ist und der nachhaltig zur Behandlung von Patienten genutzt wird, aufgrund seiner Einrichtung und tatsächlichen Nutzung eine …

16. BSG, 13.12.2018 – B 10 EG 5/17 R Urteil

    Leitsatz Hat ein Personengesellschafter auf seinen Gewinnanteil verzichtet, ist sein Einkommen im Bezugszeitraum des Elterngelds auf der Grundlage einer Gewinn-Verlust-Rechnung nach dem Zufluss in den Bezugsmonaten zu bestimmen.

17. BFH, 19.07.2018 – IV R 14/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG dürfen ausschließlich Aufwendungen, die in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang (§ 4 Abs. 4 EStG) mit Vergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz…

18. BFH, 08.02.2017 – X B 138/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung, die darauf beruht, dass in Anwendung der Grundsätze über den formellen Bilanzenzusammenhang das Kapitalkonto in der Schlussbilanz des e…

19. BFH, 08.09.2016 – III R 62/11 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch an…

20. BFH, 29.07.2015 – IV R 16/12 Urteil

    Leitsatz NV: Hinsichtlich der Frage, ob Provisionszahlungen einer Personengesellschaft an eine beteiligungsidentische GmbH als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG abgezogen werden können, sind die Grundsätze des Fremdvergleichs…

21. BFH, 25.06.2014 – I R 24/13 Urteil

    Leitsatz Der im Inland ansässige atypisch stille Gesellschafter einer ausländischen (hier: österreichischen) Kapitalgesellschaft, die im Inland über keine Betriebsstätte verfügt und die ihrerseits aufgrund gesetzlicher Vorschrift…

22. BFH, 02.12.2013 – III B 4/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich bereits geklärt, dass für die Feststellung von Überentnahmen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG grundsätzlich der allgemeine Gewinnbegriff maßgeblich ist. Es liegt daher nahe, dass nicht realisier…

23. BFH, 20.12.2012 – III R 33/12 Urteil

    Leitsatz 1. Erzielt ein Kind gewerbliche Einkünfte und steht ihm hinsichtlich der Gewinnermittlungsart ein Wahlrecht zwischen dem Betriebsvermögensvergleich und der Einnahme-Überschussrechnung zu, so kann dieses Wahlrecht auch be…

24. BFH, 23.02.2012 – IV R 32/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, wenn nach Rechtshängigkeit ein Ereignis eingetreten ist, durch das das gesamte im Klageantrag zum Ausdruck kommende, in dem Verfahren streitige Klagebegehren objekt…

25. BFH, 17.05.2011 – VIII R 1/08 Urteil

    Leitsatz Wertpapiere können in das Betriebsvermögen eines Arztes eingelegt werden, wenn ihre Anschaffung, das Halten und ihr Verkauf ein Hilfsgeschäft der freiberuflichen Tätigkeit darstellen, z.B. in Form eines verbindlich verei…

26. BFH, 24.08.2010 – VIII B 28/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Personengesellschaft mit freiberuflichen Einkünften, die keine Bücher führen muss und auch nicht freiwillig Bücher führt, muss den Gewinn im Gesamthandsbereich und in den Sonderbereichen der einzelnen Gesellscha…

27. BFH, 19.06.2008 – VI R 33/07 Urteil

    Leitsatz Bewirtet ein leitender Arbeitnehmer mit variablen Bezügen seine Arbeitskollegen, insbesondere ihm unterstellte Mitarbeiter, so unterliegen die Bewirtungsaufwendungen nicht der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 N…

28. BFH, 19.06.2007 – VIII R 100/04 Urteil

    Leitsatz Die für die Bemessung von Pensionsrückstellungen in ständiger Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 31. März 2004 I R 79/03 , BFHE 206, 52 , BStBl II 2004, 940 ) geltenden sog. Überversorgungsgrundsätze sind auch auf Zuwendunge…

29. BFH, 26.04.2006 – X R 35/05 Urteil

    Leitsatz Die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur Erzielung von Überschusseinkünften ist durch die Bewertung der privaten Nutzung nach der 1 v. H.-Regelung nicht mit abgegolten. Sie ist vielmehr mit den auf sie entfalle…

30. BFH, 31.05.2005 – X R 36/02 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der betrieblich beteiligte Gesellschafter einer GmbH oder eine diesem nahe stehende Person die Bürgschaft für Schulden der GmbH übernommen und löst der Bürge die Bürgschaft durch eine befreiende (privative) Überna…

31. BFH, 10.02.2005 – V R 76/03 Urteil

    Leitsatz 1. Betrieblich veranlasste Bewirtungskosten berechtigen unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG (§ 15 Abs. 1 UStG 1999) zum Vorsteuerabzug.

32. BFH, 26.02.2004 – IV R 50/01 Urteil

    Leitsatz Rechtsanwälte können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG erforderlichen Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern.

33. BFH, 05.12.2002 – IV R 7/01 Urteil

    Leitsatz Eine ärztliche Notfallpraxis ist kein häusliches Arbeitszimmer i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, selbst wenn sie mit Wohnräumen des Arztes räumlich verbunden ist. Als Notfallpraxis sind dabei Räume zu verstehen, d…

34. BFH, 20.06.2000 – VIII R 57/98 Urteil
35. BFH, 28.03.2000 – VIII R 68/96 Urteil

    Leitsatz 1. Trägt ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Aufwendungen für ein Wirtschaftsgut, das er der Kapitalgesellschaft, an der nahe Angehörige beteiligt sind, unentgeltlich zur Nutzung überlässt, so kommt grundsätzlic…

36. BFH, 15.12.1999 – XI R 11/99 Urteil
37. BSG, 08.10.1998 – B 10 LW 1/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Zum Anspruch auf Beitragszuschuß (§ 32 ALG), wenn der maßgebende Einkommensteuerbescheid für die erste Jahreshälfte auf der Durchschnittssatzgewinnermittlung (§ 13a EStG) beruht, für die zweite Jahreshälfte jedoch auf…

38. BFH, 04.12.1996 – I R 99/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewinneutralität sog. durchlaufender Posten ergibt sich bei einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich durch Aktivierung bzw. Passivierung gleichhoher Wertzu- und Wertabgänge.

39. BFH, 16.02.1995 – IV R 29/94 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist auch der Erlös aus dem Verkauf eines Wirtschaftsgutes erst im Jahre des Zuflusses des Veräußerungserlöses als Betriebseinnahme anzusetzen.

40. BFH, 23.06.1993 – I R 14/93 Urteil

    Leitsatz Die Kosten einer für Geschäftsfreunde veranstalteten Auslandsreise sind Aufwendungen für Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG. AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 4 Abs. 5 Nr. 1, § 12 Nr. 1. Vorinstanz: FG Müns…

41. BFH, 27.06.1990 – I R 168/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die über Bewirtungen in einer Gaststätte ausgestellten Rechnungen i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG 1975 müssen, sofern es sich nicht um Rechnungen über Kleinbeträge i. S. der UStDV handelt, den Namen des bewirte…

42. BFH, 17.05.1990 – IV R 21/89 Urteil

    Leitsatz Entschädigungen für Wirtschaftserschwernisse eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehören im Rahmen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13a Abs. 3 EStG) zu den Betriebsvorgängen i.S. des § 13a Abs.…

43. BFH, 26.07.1989 – I R 56/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß die Kosten der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen bei der Ermittlung des Gewinns einer AG gemäß § 9 Nr. 1 Buchst. a KStG 1977 in der bis 1983 geltenden Fassung nur inso…

44. BFH, 16.02.1989 – IV R 64/87 Urteil

    Leitsatz Geht ein Landwirt von der Gewinnermittlung nach § 13a EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG über, so sind die noch ausstehenden Raten einer bewilligten Nichtvermarktungsprämie bei ihrem Zufluß gewinnerhöhend zu …

45. BFH, 16.03.1984 – VI R 174/80 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen, die einem Arbeitnehmer zur Bewirtung von Kunden seines Arbeitgebers entstehen, sind – soweit sie bei ihm zu den Werbungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG gehören – steuerrechtlich ohne die sich aus § …

46. BFH, 13.12.1979 – IV R 69/74 Urteil

    Leitsatz 1. § 22 UmwStG 1969 (= § 24 UmwStG 1977) findet auch auf die Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Personengesellschaft Anwendung.

47. FG Niedersachsen, 18.06.2025 – 9 K 129/22 Urteil
48. FG Münster, 14.06.2024 – 4 K 342/21 E Urteil
49. FG Hessen, 24.01.2024 – 8 K 1129/20 Urteil
50. FG Düsseldorf, 31.05.2023 – 13 V 247/23 A (E) Beschluss

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