Entscheidungen zu § 4 EStG
5.059 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen
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BFH, 28.04.2010 – I R 78/08
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls ist eine Pensionsrückstellung mit dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres zu bewerten. Ein Verstoß gegen § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 i.V…
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BFH, 16.12.2009 – IV R 48/07
Urteil
Leitsatz Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.
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BFH, 03.09.2009 – IV R 17/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet worden ist, muss mangels rechtlicher oder faktischer Vollbeendigung zum Klageverfahren des Mitunternehmers (hier: Komma…
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BFH, 14.12.2004 – XI R 13/04
Urteil
Leitsatz 1. Nutzt ein selbständig tätiger Steuerpflichtiger sein häusliches Arbeitszimmer zu 20 % zu beruflichen Zwecken und steht ihm für diese Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, so kann er 20 % seiner tatsächlic…
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BFH, 12.08.2004 – V R 49/02
Urteil
Leitsatz Die Unterlassung der nach Einkommensteuerrecht vorgeschriebenen gesonderten Aufzeichnung von Bewirtungsaufwendungen (§ 4 Abs. 7 EStG) rechtfertigt keine Besteuerung als Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG…
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BFH, 12.06.2002 – XI R 55/01
Urteil
Leitsatz Sog. negative Unterschiedsbeträge sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar.
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BFH, 23.01.2001 – VIII R 48/98
Beschluss
Leitsatz Der VIII. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 2 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor:
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BFH, 22.09.1999 – XI R 46/98
Urteil
Leitsatz Eine betrieblich veranlaßte Rentenverpflichtung ist nach Betriebsaufgabe weiterhin als Betriebsschuld zu behandeln, wenn sie zwar durch die bei der Aufgabe erzielten Erlöse hätte abgelöst werden können, der Rentenberecht…
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BFH, 29.04.1999 – IV R 7/98
Urteil
Leitsatz 1. Eine in zulässiger Weise gebildete Rücklage für Ersatzbeschaffung kann auch fortgeführt werden, wenn der Steuerpflichtige von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zur Einnahmen-Üb…
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BFH, 28.04.1998 – VIII R 46/96
Urteil
Leitsatz Als Betriebsvermögen am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres i. S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nach Eintritt der Bestandskraft grundsätzlich das dem Gewinnfeststellungs- oder Veranlagungsbescheid zugrundeliege…
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BFH, 12.11.1992 – IV R 92/91
Urteil
Leitsatz Übernimmt das FA für die Gewinnermittlung die vom Steuerpflichtigen erstellte Überschußrechnung, kann die Steuervergünstigung nach § 6 c EStG auch in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlu…
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BFH, 15.11.1990 – IV R 63/88
Urteil
Leitsatz Nimmt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Darlehen auf und werden die Darlehensmittel für private Zwecke des Gesellschafters verwendet, so gehört die Darlehensverbindlichkeit nicht deshalb zum Betriebsvermö…
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BFH, 13.09.1990 – IV R 69/90
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entschädigung für Wirtschafterschwernisse ist bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen als Einnahme im Zuschlagsbereich des § 13 a Abs. 8 EStG anzusetzen. Der Gewinnzuschlag ist grundsätzlich im Wirtschaftsj…
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BFH, 24.07.1990 – VIII R 194/84
Urteil
Leitsatz § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG i. d. F. des Gesetzes vom 25. Juli 1984 ( BGBl I 1984, 1006 ) ist insoweit mit dem GG vereinbar, als er den auf die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils (Mehrerlöses) entfallenden Teil e…
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BFH, 09.05.1988 – IV B 35/87
Beschluss
Leitsatz 1. Von der - als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde erforderlichen - "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache kann abgesehen werden, wenn die grundsätzliche Bedeutung of…
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BFH, 25.11.1987 – I R 126/85
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat läßt offen, ob steuerrechtlich Körperschaften i. S. des § 16 KStDV 1968 und des § 8 Abs. 2 KStG 1977/1981 ausschließlich eine betriebliche Sphäre oder auch eine außerbetriebliche Sphäre haben. 2. Spenden …
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BFH, 02.12.1982 – IV R 72/79
Urteil
Leitsatz Bei einer von Angehörigen eines freien Berufs zur gemeinsamen Berufsausübung gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehörten – auch vor Inkrafttreten des § 18 Abs. 5 EStG – Grundstücke oder Grundstücksanteile, die i…
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BFH, 04.11.1982 – IV R 159/79
Urteil
Leitsatz Verlieren landwirtschaftlich genutzte Grundstücke durch eine Nutzungsänderung ihre Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögen, ohne jedoch durch diese Nutzungsänderung notwendiges Privatvermögen zu werden, so blieben s…
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BFH, 30.09.1980 – VIII R 201/78
Urteil
Leitsatz Das Finanzamt darf den Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG nur dann ermitteln, wenn die Wahl dieser Ermittlungsart durch den Steuerpflichtigen angenommen werden kann. Dies ist nicht der…
- FG Münster, 01.12.2025 – 1 K 1502/25 F Urteil
- FG Köln, 25.01.2024 – 6 K 2390/22 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 05.12.2023 – 6 K 1179/23
Urteil
Leitsatz 1. Unterhält ein Steuerpflichtiger neben einem freiberuflichen Betrieb "Steuerkanzlei" davon getrennt einen eigenständigen(Rn.23) freiberuflichen Betrieb "Rechtsanwaltskanzlei", so sind eventuelle Übernahmen im Sinne des…
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FG Baden-Württemberg, 05.12.2023 – 6 K 1178/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG ist ausschließlich betriebsbezogen auszulegen. Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Betriebe, ist der Schuldzinsenabzug daher für jeden Betrieb eigenständig z…
- FG Niedersachsen, 01.11.2023 – 4 K 231/20 Urteil
- FG Hessen, 10.08.2020 – 9 K 141/19 Urteil
- FG Münster, 14.07.2017 – 6 K 2606/15 F Urteil
- FG Niedersachsen, 06.10.2015 – 16 K 254/14 Urteil
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FG Hamburg, 23.04.2015 – 5 K 115/12
Urteil
Leitsatz In Zweifelsfällen obliegt dem Gericht die Würdigung, ob die Tätigkeit nach der nicht beweisbedürftigen Verkehrsauffassung dem Bild entspricht, das einen Gewerbebetrieb ausmacht (Rn.34) .
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 – L 3 U 18/12
Urteil
Leitsatz 1. Als vorläufige Zahlung vom Unfallversicherungsträger überzahltes Verletztengeld ist vom Versicherten nach § 42 Abs. 2 SGB 1 zu erstatten. Bei einem selbständig tätigen Versicherten hat der Versicherungsträger im endgü…
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FG Thüringen, 29.01.2014 – 3 K 43/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für Geldbußen ist nicht auf den Zinsaufwand zur Finanzierung der nicht abzugsfähigen Buße auszudehnen(Rn.29) . 2. Das einer ausländischen Tochtergesellschaft gewährte Darlehen - ob eigenkapitalersetz…
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FG Saarland, 17.10.2013 – 1 K 1244/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist noch durchgeführt werden, soweit sie für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist. 2. Ein partiarisches Rechtsverhältnis …
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FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 – 6 K 6154/10
Urteil
Leitsatz 1. Die unbefugte private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch die alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin einer Kapitalgesellschaft führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (- vGA -; vgl. BFH-Rechtsprechung zu de…
- FG Münster, 26.04.2013 – 14 K 3871/11 G,F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.11.2011 – 2 K 1253/11 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2011 – 1 K 1416/10 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2011 – 1 K 1415/10 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 – 6 K 2473/09 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 – 5 K 1856/07 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 14.12.2009 – 10 K 2140/08 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 20.11.2009 – 5 K 1593/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 27.10.2009 – 17 K 1039/08 F Urteil
- FG Düsseldorf, 21.08.2009 – 11 V 2481/09 A(E) Beschluss
- FG Münster, 23.06.2009 – 1 K 4263/06 F Urteil
- FG Hessen, 04.05.2009 – 11 V 582/09 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 24.07.2007 – 12 K 133/07 Urteil
- FG Köln, 21.03.2007 – 13 K 4358/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 11.10.2006 – 2 K 619/01 Urteil
- FG Münster, 27.04.2005 – 1 K 4221/03 G,F Urteil
- FG Münster, 06.08.2004 – 11 K 3338/03 F Urteil
- FG Köln, 25.07.2003 – 10 K 6803/98 Urteil
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