Entscheidungen zu § 4 EStG
5.059 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen
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BFH, 16.12.2014 – VIII R 19/12
Urteil
Leitsatz 1. Verwendet ein Rechtsanwalt Fremdgelder, die er in fremdem Namen und für fremde Rechnung beigetrieben hat, für eigene Zwecke, verlieren diese nicht die Eigenschaft als durchlaufende Posten und sind im Rahmen der Einnah…
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BFH, 22.10.2014 – X R 19/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Unabhängig von der Frage, ob der Kehrbezirk eine großräumige Betriebsstätte ist, scheidet eine Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG 2002 aus, wenn es an der insoweit notwendigen ortsfesten betrieblichen Einr…
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BFH, 21.11.2013 – VIII B 134/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der vom Mitunternehmer einer Partnerschaft genutzte heimische Büroraum mit Telearbeitsplatz ist ein "häusliches Arbeitszimmer" i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b EStG (Anschluss an das BFH-Urteil vom 23. Sep…
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BFH, 02.08.2012 – IV R 25/09
Urteil
Leitsatz Lädt der Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen ungeachtet ihrer betrieblichen Veranlassung nicht abziehbar, wenn ein Zusammen…
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BFH, 17.02.2009 – VIII R 21/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG gelten den Mehraufwand für Verpflegung auch hinsichtlich der Personalkosten ab, der für die Bereitstellung der Verpflegung anteilig vom Steuerpflichtigen zu tragen ist.
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BFH, 02.07.2008 – XI R 66/06
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1991/1993 setzt nicht voraus, dass die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen im Rahmen eines andere Zwecke verfolgenden Unternehme…
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BFH, 07.05.2008 – X R 49/04
Urteil
Leitsatz Die Errichtung und Veräußerung eines Einkaufsmarktes kann einem Maklerbetrieb zugeordnet werden, wenn der Erwerb des Grundstücks und die Errichtung des Einkaufsmarktes nicht zuletzt mit Hilfe der Kenntnisse aus der Makle…
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BFH, 25.10.2007 – III R 39/04
Urteil
Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige kann innerhalb des Begünstigungszeitraums von fünf Jahren frei wählen, in welcher Höhe er die Sonderabschreibungen nach § 4 FördG im einzelnen Kalenderjahr in Anspruch nimmt.
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BFH, 22.09.1993 – X R 37/91
Urteil
Leitsatz Die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen muß unmißverständlich in einer Weise kundgemacht werden, daß ein sachverständiger Dritter ohne weitere Erklärung des Steuerpflichtigen die Zugehörigkeit zum Betriebsvermöge…
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BFH, 21.09.1993 – III R 76/88
Urteil
Leitsatz 1. Zugaben i. S. der ZugabeVO sind keine Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Entsprechende (Werbe-)Aufwendungen sind daher auch ohne Beachtung der besonderen Aufzeichnungsvorschriften des § 4 Abs. 6 (nunmeh…
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BFH, 19.09.1990 – X R 44/89
Urteil
Leitsatz 1. Anders als in § 12 AO 1977 ist in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG unter Betriebsstätte die (von der Wohnung getrennte) Beschäftigungsstätte des Steuerpflichtigen zu verstehen; eine abgrenzbare Fläche oder Räumlichkeit un…
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BFH, 13.07.1989 – IV R 55/88
Urteil
Leitsatz Betriebsstätte i.S. von § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG kann abweichend von § 12 Abs. 1 AO 1977 auch die Beschäftigungsstätte eines Steuerpflichtigen mit Einkünften aus selbständiger Arbeit sein. AO 1977 § 12 Abs. 1; EStG § 4 A…
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BFH, 22.01.1988 – III R 171/82
Urteil
Leitsatz Bewirtungsaufwendungen i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG müssen auch zeitnah aufgezeichnet werden. Eine erstmals nach Ablauf des Geschäftsjahres vorgenommene Verbuchung genügt diesem Erfordernis jedenfalls nicht. Ebenso…
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BFH, 27.02.1985 – I R 20/82
Urteil
Leitsatz 1. Die durch die Anmietung eines Hubschraubers anfallenden Kosten sind Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige den Hubschrauber ausschließlich betrieblich nutzt.
- FG Münster, 14.05.2025 – 6 K 608/22 E Urteil
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FG Thüringen, 28.02.2024 – 4 K 590/22
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Gewinngrenze in § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 Var. 3 EStG stellt auf den steuerlichen Gewinn --und nicht auf den nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelten Gewinn-- ab.(Rn.37) (Rn.39) (Rn.40) (…
- FG Düsseldorf, 23.05.2023 – 13 K 2029/22 F Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 – 3 K 2398/17 Urteil
- FG Hamburg, 27.09.2018 – 3 K 96/17 Urteil
- FG Düsseldorf, 31.07.2018 – 10 K 3355/16 F, U Urteil
- FG Köln, 25.10.2017 – 3 K 3798/12 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 – 4 K 4236/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Wirtschaftsgut wird wie für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags erforderlich "ausschließlich oder fast ausschließlich" betrieblich genutzt, wenn der Anteil der außerbetrieblichen Nutzung des Wirtscha…
- FG Düsseldorf, 17.08.2016 – 7 K 1668/13 F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 22.12.2014 – 6 K 238/14 Urteil
- FG Münster, 17.09.2014 – 10 K 1310/12 K Urteil
- FG Düsseldorf, 24.07.2014 – 11 K 1586/13 F Urteil
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FG Niedersachsen, 03.12.2013 – 12 K 290/11
Urteil
Leitsatz Nutzungsausfallentschädigung einer Kfz-Versicherung als Betriebseinnahme. Auflösungen von in früheren Wirtschaftsjahren nach § 7g EStG aF gebildeten Ansparabschreibungen sind bei der Ermittlung der Gewinngrenze des § 7g…
- FG Hessen, 14.11.2012 – 10 K 625/08 Urteil
- FG Schleswig, 25.09.2012 – 3 K 77/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 31.05.2012 – 11 K 507/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 02.08.2010 – 11 K 763/08 G,F Gerichtsbescheid
- FG Niedersachsen, 02.06.2009 – 7 V 76/09 Beschluss
- FG Köln, 06.11.2008 – 12 K 6390/04 Urteil
- FG Köln, 04.11.2008 – 9 K 2227/04 Urteil
- FG Niedersachsen, 17.02.2005 – 6 K 306/01 Urteil
- FG Münster, 31.03.2004 – 8 K 6492/01 F Urteil
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FG Niedersachsen, 17.08.1998 – XIV 59/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG setzt voraus, daß Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben zumindest durch eine geordnete Belegsammlung nachgewiesen werden können. 2. Für die Ausübung des Wahlrechts zuguns…
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BFH, 16.12.2025 – VIII R 4/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Niedersachsen-Soforthilfe Corona (mit finanzieller Unterstützung des Bundes) für die Monate April, Mai und Juni 2020 ist eine steuerbare und steuerpflichtige Betriebseinnahme. 2. Wird ein Bewilligungsbescheid für …
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BFH, 09.07.2025 – XI R 32/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Abzug der Vorsteuer aus den zur Sanierung einer (ehemaligen) Burg bezogenen Eingangsleistungen besteht, wenn und soweit bei Leistungsbezug die Absicht, künftig steuerpflichtige Vermietungsumsätze …
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BFH, 16.03.2022 – VIII R 33/18
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG zu b…
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BFH, 12.02.2020 – X R 8/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Datenanforderung nach § 147 Abs. 6 AO ist akzessorisch zur Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht des Steuerpflichtigen. 2. NV: Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung sind Aufzeichnungen …
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BFH, 19.01.2017 – VI R 37/15
Urteil
Leitsatz 1. Reisekosten sind insbesondere dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass (z.B. das Aufsuchen eines Geschäftsfreundes) zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteres…
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BFH, 03.02.2016 – X R 25/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG…
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BFH, 23.10.2014 – III R 19/13
Urteil
Leitsatz 1. Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG ist der Ort, an dem ein selbständig Tätiger seine Leistung gegenüber den Kunden erbringt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung) . 2. Aus der mit der Begr…
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BFH, 09.04.2014 – X R 1/11
Urteil
Leitsatz NV: Eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt voraus, dass die später bekannt gewordene Tatsache kausal für die höhere Steuer ist. Hieran fehlt es, wenn das FA schon auf bisheriger Tatsachengrundlage zu der im Änder…
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BFH, 17.07.2013 – X R 37/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Durch die Bekanntgabe eines die richtige Rechtsmittelbelehrung enthaltenden Berichtigungsbeschlusses beginnt der Lauf einer neuen Rechtsmittelfrist . 2. NV: § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG setzt voraus, dass der Steu…
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BFH, 06.06.2013 – I B 53/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass unterliegen der Abzugsbeschränkung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. Unter "Bewirtung" ist dabei jede Darreichung von Speisen, Getränken oder s…
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BFH, 15.01.2013 – VIII R 7/10
Urteil
Leitsatz Ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamili…
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BFH, 04.12.2012 – VIII R 41/09
Urteil
Leitsatz 1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden . 2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen Forderungen nich…
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BFH, 17.10.2012 – VIII S 16/12
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob von einem Rechtsanwalt im Mandantenauftrag vereinnahmte Fremdgelder im Fall der abredewidrigen Verwendung für eigene Zwecke die Einnahmen des Rechtsanwalts aus selbständiger Arbeit er…
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