Rechtsprechung / § 4 EStG

Entscheidungen zu § 4 EStG

4.450 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen

  1. FG Köln, 04.11.2008 – 9 K 2227/04 Urteil
  2. FG Köln, 07.09.2005 – 13 K 1147/05 Urteil
  3. FG Niedersachsen, 17.02.2005 – 6 K 306/01 Urteil
  4. BFH, 16.12.2025 – VIII R 4/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Niedersachsen-Soforthilfe Corona (mit finanzieller Unterstützung des Bundes) für die Monate April, Mai und Juni 2020 ist eine steuerbare und steuerpflichtige Betriebseinnahme. 2. Wird ein Bewilligungsbescheid für …

  5. BFH, 09.07.2025 – XI R 32/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Abzug der Vorsteuer aus den zur Sanierung einer (ehemaligen) Burg bezogenen Eingangsleistungen besteht, wenn und soweit bei Leistungsbezug die Absicht, künftig steuerpflichtige Vermietungsumsätze …

  6. BFH, 16.03.2022 – VIII R 33/18 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG zu b…

  7. BFH, 12.02.2020 – X R 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Datenanforderung nach § 147 Abs. 6 AO ist akzessorisch zur Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht des Steuerpflichtigen. 2. NV: Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung sind Aufzeichnungen …

  8. BFH, 19.01.2017 – VI R 37/15 Urteil

    Leitsatz 1. Reisekosten sind insbesondere dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass (z.B. das Aufsuchen eines Geschäftsfreundes) zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteres…

  9. BFH, 03.02.2016 – X R 25/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG…

  10. BFH, 23.10.2014 – III R 19/13 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG ist der Ort, an dem ein selbständig Tätiger seine Leistung gegenüber den Kunden erbringt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung) . 2. Aus der mit der Begr…

  11. BFH, 09.04.2014 – X R 1/11 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt voraus, dass die später bekannt gewordene Tatsache kausal für die höhere Steuer ist. Hieran fehlt es, wenn das FA schon auf bisheriger Tatsachengrundlage zu der im Änder…

  12. BFH, 17.07.2013 – X R 37/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Durch die Bekanntgabe eines die richtige Rechtsmittelbelehrung enthaltenden Berichtigungsbeschlusses beginnt der Lauf einer neuen Rechtsmittelfrist . 2. NV: § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG setzt voraus, dass der Steu…

  13. BFH, 06.06.2013 – I B 53/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass unterliegen der Abzugsbeschränkung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. Unter "Bewirtung" ist dabei jede Darreichung von Speisen, Getränken oder s…

  14. BFH, 15.01.2013 – VIII R 7/10 Urteil

    Leitsatz Ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamili…

  15. BFH, 04.12.2012 – VIII R 41/09 Urteil

    Leitsatz 1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden . 2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen Forderungen nich…

  16. BFH, 17.10.2012 – VIII S 16/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob von einem Rechtsanwalt im Mandantenauftrag vereinnahmte Fremdgelder im Fall der abredewidrigen Verwendung für eigene Zwecke die Einnahmen des Rechtsanwalts aus selbständiger Arbeit er…

  17. BFH, 23.02.2012 – IV R 31/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein während des finanzgerichtlichen Verfahrens geänderter Gewinnfeststellungsbescheid wird nach § 68 FGO nur hinsichtlich der bereits zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegensta…

  18. BFH, 23.02.2011 – I R 52/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine KG, die auf eine GmbH umgewandelt wird, ist vollbeendet. Mit der Vollbeendigung einer (Personen-)Obergesellschaft sind sämtliche Gesellschafter "ausgeschieden" und daher zum Klageverfahren der Untergesellscha…

  19. BFH, 22.06.2010 – VIII R 3/08 Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht die Pflicht, die abschnittsbezogene lineare (so genannte Normal-)AfA auch tatsächlich vorzunehmen . 2. Wegen des Prinzips der Gesamtgewinngleichheit ist auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG di…

  20. BFH, 14.05.2009 – IV R 44/06 Urteil

    Leitsatz 1. Durch eine Nutzungsänderung ohne Entnahmeerklärung verlieren ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ihre Eigenschaft als landwirtschaftliches Betriebsvermögen nur, wenn eine eindeutige Entnahmehandlung v…

  21. BFH, 05.06.2007 – I R 47/06 Urteil

    Leitsatz Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG geändert ("berichtigt") werden, wenn sie nach dem Maßstab des Erkenntnisstandes zum Zeitpunkt ihrer Erstellung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht. Da…

  22. BFH, 16.09.2004 – X R 5/02 Urteil

    Leitsatz Wechselt der Steuerpflichtige zu Beginn eines Wirtschaftsjahres von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich, gilt kraft der Fiktion des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a 2. Halbsa…

  23. BFH, 06.04.2000 – IV R 31/99 Urteil

    Leitsatz Die strafrechtliche Anordnung des Verfalls der Gewinne aus einer Straftat hat jedenfalls bei einer Verfallsanordnung nach dem bis 1992 geltenden Nettoprinzip keinen strafähnlichen Charakter. Die zu erwartende Verfallsano…

  24. BFH, 15.03.2000 – VIII R 34/96 Urteil
  25. BFH, 04.07.1990 – GrS 1/89 Beschluss

    Leitsatz Vorauszahlungen für ein Bauvorhaben, für die wegen des Konkurses des Bauunternehmers Herstellungsleistungen nicht erbracht worden sind, können vom Bauherrn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungsko…

  26. BFH, 13.09.1989 – I R 117/87 Urteil

    Leitsatz 1. Sind unbeschränkt steuerpflichtige Personen an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, die im Inland weder eine Betriebsstätte unterhält noch einen ständigen Vertreter bestellt hat, so ist der Gewinn der P…

  27. BFH, 25.03.1988 – III R 96/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG zum Nachweis von Bewirtungsaufwendungen erforderlichen Angaben müssen auf dem amtlichen Vordruck zeitnah eingetragen werden. Das Ausfüllen des Vordrucks erst nach Ablauf des Gesch…

  28. BFH, 04.11.1986 – VIII R 1/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Fahrtaufwendungen zwischen Betriebsstätte und Wohnung gilt auch im Verhältnis einer Personengesellschaft zu ihrem geschäftsführenden Gesellschafter. 2. Hat der Gesell…

  29. BFH, 24.01.1985 – IV R 155/83 Urteil

    Leitsatz Für den Ansatz von Korrektivposten, die beim Übergang von der Einnahmenüberschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG erforderlich sind, kommt es nur darauf an, ob der Gewinn vor dem Üb…

  30. BFH, 19.08.1980 – VIII R 208/78 Urteil

    Leitsatz Die Verbuchung von Geschenk- und Bewirtschaftungsaufwand in der letzten Spalte des Amerikanischen Journals zusammen mit anderen Kosten genügt nicht den Anforderungen der besonderen Aufzeichnungspflicht nach § 4 Abs. 6 ES…

  31. BFH, 30.07.1980 – I R 111/77 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Unternehmers für die Pacht und Unterhaltung eines Angelteichs, der ausschließlich von den Betriebsangehörigen genutzt wird, unterliegen nicht dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 EStG 1969. EStG 1969 § 4…

  32. BFH, 08.11.1979 – IV R 145/77 Urteil

    Leitsatz Die zur Entwicklung von Patenten gemachten Aufwendungen (wie z.B. Rechtssicherungskosten, Büro- und andere Unkosten) dürfen nicht aktiviert werden (§ 5 Abs. 2 EStG). Dies gilt auch für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn …

  33. LG Bochum, 09.01.2026 – 6 KLs 2/25 Urteil
  34. FG Hessen, 06.09.2021 – 8 K 1871/13 Urteil
  35. FG Düsseldorf, 19.07.2016 – 10 K 2384/10 E Urteil
  36. FG Hamburg, 16.06.2016 – 6 K 78/15 Urteil
  37. FG Hamburg, 25.06.2015 – 6 K 222/14 Urteil
  38. FG Baden-Württemberg, 19.11.2014 – 1 K 3220/12 Urteil
  39. FG Münster, 26.09.2014 – 11 K 246/13 E Urteil
  40. FG Thüringen, 10.02.2011 – IV 639/06 Urteil
  41. FG Thüringen, 10.02.2011 – IV 640/06 Urteil
  42. FG Köln, 03.03.2010 – 14 K 4943/07 Urteil
  43. FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2009 – 3 K 266/08 Urteil
  44. VGH Baden-Württemberg, 18.05.2009 – 2 S 1203/08 Urteil
  45. FG Saarland, 21.02.2006 – 1 V 7/06 Beschluss
  46. FG Münster, 13.10.2003 – 5 K 4658/01 F Urteil
  47. FG Düsseldorf, 18.11.2002 – 7 K 7626/00 E Urteil
  48. BGH, 13.09.2010 – 1 StR 220/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 BetrVG strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats liegt jedenfalls dann vor, wenn der Arbeitgeber einer Wahlvorschlagsliste durch die Zuwendung von Geldmit…

  49. BFH, 17.05.2022 – VIII R 26/20 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, dass bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rz 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasingfa…

  50. BFH, 28.05.2020 – IV R 17/17 Urteil

    Leitsatz 1. Befinden sich bei einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft und werden dies…

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