Entscheidungen zu § 4 EStG
5.059 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen
-
BFH, 13.07.2016 – VIII R 26/14
Urteil
Leitsatz Betriebsausgaben, die für die Unterhaltung von Geschäftsfreunden aufgewendet werden, unterliegen als Aufwendungen für "ähnliche Zwecke" nur dann dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, wenn sich aus der Art u…
-
BFH, 09.12.2014 – X R 12/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2003…
-
BFH, 27.10.2011 – III R 60/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die unterschiedlichen Rechtsfolgen nach § 4 Abs. 4a EStG bei der Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens einerseits und des Umlaufvermögens andererseits bestehen…
-
BFH, 12.10.2010 – I R 99/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zugaben i.S. der vormaligen ZugabeVO sind keine Geschenke. Aufwendungen für Zugaben sind auch nicht in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG vom Betriebsausgabenabzug ausgenommen . 2. NV: Einwe…
-
BFH, 21.06.2006 – XI R 49/05
Urteil
Leitsatz Sind Aufwendungen auf ein Wirtschaftsgut nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgezogen, sondern zu Unrecht als Herstellungskosten erfasst worden, kann bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 bzw. nach § 2 Abs…
-
BFH, 02.10.2003 – IV R 13/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) steht der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht entgegen (Änderung der Rechtsprechung; zuletzt: BFH-Urteil vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80…
-
BFH, 30.04.1987 – V R 154/78
Urteil
Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, die auf einem öffentlichen Platz einen Brunnen errichten läßt, um damit - neben der Erinnerung an den Firmengründer - Werbewirkungen zu erreichen, kann die Vorsteuerbeträge aus der Brunnener…
- FG Baden-Württemberg, 29.09.2021 – 14 K 880/20 Urteil
- FG Köln, 07.12.2017 – 15 K 1122/16 Urteil
- FG Schleswig, 14.12.2016 – 4 K 37/16 Urteil
- FG Köln, 10.03.2016 – 13 K 1602/11 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 – 5 K 2551/13 Urteil
- FG Niedersachsen, 08.11.2011 – 12 K 264/09 Urteil
- OLG Brandenburg, 08.07.2010 – 5 U 69/08 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.09.2009 – 6 K 374/05 Urteil
- FG Schleswig, 17.08.2009 – 5 V 122/09 Beschluss
- FG Münster, 12.09.2008 – 6 K 676/04 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 11.10.2007 – 5 K 231/04 Urteil
- FG Köln, 27.04.2006 – 10 K 6416/02 Urteil
- FG Münster, 27.01.2005 – 12 K 4155/03 E, G Urteil
- FG Münster, 16.10.2003 – 8 K 2448/02 E Urteil
-
BFH, 14.07.2020 – XI B 1/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG ist bei bilanzierenden Steuerpflichtigen nicht anzuwenden. 2. NV: Der Geschenkbegriff des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist geklärt; er entspricht dem Begriff der bürgerlich-rechtlichen Schen…
-
BFH, 07.03.2019 – IV R 18/17
Urteil
Leitsatz 1. Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. 2. § 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe…
-
BFH, 19.12.2012 – IV R 41/09
Urteil
Leitsatz Das Bilanzierungswahlrecht für die Bildung und Auflösung einer § 6b-Rücklage ist immer durch entsprechenden Bilanzansatz im "veräußernden" Betrieb auszuüben, auch wenn die Rücklage auf Wirtschaftsgüter eines anderen Betr…
-
BFH, 19.07.2011 – IV R 53/09
Urteil
Leitsatz § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) ist erstmals auf die Berichtigung von Bilanzen anzuwenden, auf denen die Einkommensteuerfestsetzungen in den Veranlagungszeiträumen ab…
-
BFH, 25.08.2009 – VI B 69/09
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab Veranlagungszeitraum 2007 geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG betreffend Aufwendungen (hier: eines Lehrers, dem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht) f…
-
BFH, 25.03.2004 – IV R 2/02
Urteil
Leitsatz Die Frage, ob die Einschränkung der Befugnis zur Änderung einer vor dem In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 eingereichten Bilanz gegen das Rückwirkungsverbot verstößt oder wegen Verletzung des Gl…
-
BFH, 19.09.2002 – VI R 70/01
Urteil
Leitsatz 1. "Häusliches Arbeitszimmer" i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigu…
-
BFH, 28.06.1995 – XI R 34/93
Beschluss
Leitsatz Der XI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Sind Schuldzinsen für ein Darlehen, mit dessen Valuta ein betrieblich begründeter Sollsaldo auf einem betriebli…
-
BFH, 08.09.1988 – IV R 97/82
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann eine Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Überweisungs- u…
-
FG Hessen, 13.07.2021 – 4 K 404/20
Urteil
Leitsatz Der Anwendungsbereich der Pauschalbesteuerung nach § 37a EStG beschränkt sich auf die Verlängerung von Bonunsprämien aus dem betrieblichen in den privaten Bereich.
-
VG Stuttgart, 28.06.2019 – 18 K 1563/18
Urteil
Leitsatz 1. Ermittelt ein Einzelunternehmer den steuerlichen Gewinn seines Gewerbetriebs nach § 4 Abs. 3 EStG, ist wohngeldrechtlich der voraussichtliche Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben innerhalb des Be…
- FG Baden-Württemberg, 22.03.2017 – 4 K 3694/15 Urteil
- FG Köln, 21.09.2016 – 4 K 1927/15 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2016 – 4 K 1218/14 Urteil
- FG Hamburg, 23.06.2015 – 2 V 74/15 Beschluss
- FG Niedersachsen, 08.05.2014 – 16 K 376/12 Urteil
- FG Niedersachsen, 08.12.2011 – 12 K 389/09 Urteil
-
FG Hessen, 30.06.2009 – 3 K 1810/05
Urteil
Leitsatz Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs , Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte eines Selbständigen.
- FG Baden-Württemberg, 19.05.2008 – 12 K 85/07 Urteil
- FG Köln, 20.09.2007 – 13 K 3156/05 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.06.2004 – 7 K 4234/01 E Urteil
- FG Münster, 17.12.2003 – 1 K 7673/00 F Urteil
- FG Niedersachsen, 30.05.2002 – 5 K 719/98 Urteil
-
BVerfG, 07.12.1999 – 2 BvR 301/98
Urteil
Leitsatz 1. Der Vermittlungsausschuß darf eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des Anrufungsbegehrens und des i…
-
BFH, 19.05.2026 – VIII R 15/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen liegt nur vor, wenn dieser außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort, an dem er sein…
-
BFH, 06.12.2017 – VI R 68/15
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen, ist bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Entnahmegewinn durch Abzug der Anschaffungskosten vom Entnahmewert (Teilwert) des Grundstücks zu ermittel…
-
BFH, 23.08.2017 – VI R 70/15
Urteil
Leitsatz 1. Einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen s…
-
BFH, 12.10.2016 – I R 92/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG bezieht sich nicht n…
-
BFH, 12.10.2016 – I R 93/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG bezieht sich nic…
Seite 7 von 102