Rechtsprechung / § 4 EStG

Entscheidungen zu § 4 EStG

5.059 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen

  1. BFH, 13.12.2018 – V R 52/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen . 2. Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei…

  2. BFH, 19.01.2017 – IV R 50/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von F…

  3. BFH, 25.03.2015 – X R 15/12 Urteil
  4. BFH, 12.12.2013 – IV R 17/10 Urteil

    Leitsatz Eine Entnahme bzw. Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb, der zunächst nur pachtweise zur Bewirtschaftung überlassen wurde, ohne dass der Betriebsverpächter die Aufgabe …

  5. BFH, 22.12.2011 – III R 99/07 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen sind Überentnahmen, die im Wirtschaftsjahr 1998/1999 noch vor dem 1.1.1999 getätigt worden sind, außer Betracht zu lassen, weil ihre Einbezi…

  6. BFH, 17.07.2008 – I R 85/07 Urteil

    Leitsatz 1. War ein Bilanzansatz im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung rechtlich vertretbar, erweist er sich aber im weiteren Verlauf als unrichtig, so kann er unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG geändert werden. …

  7. BFH, 12.07.1990 – IV R 137/89, IV R 138/89 Urteil

    Leitsatz Ausgaben eines Zahnarztes mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für die Beschaffung von Zahngold bilden auch dann Betriebsausgaben, wenn der angeschaffte Goldvorrat den Verbrauch für einige Jahre deckt. Dies setzt je…

  8. BFH, 13.10.1989 – III R 30/85, III R 31/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung eines Steuerpflichtigen, seinen Gewinn durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln, muß sich nach außen dokumentiert haben. Das Sammeln z.B. der maßgebenden Einnahmenbelege reicht hierfü…

  9. BFH, 13.01.1984 – VI R 194/80 Urteil

    Leitsatz Werbegeschenke eines Arbeitnehmers an die Kunden seines Arbeitgebers sind – soweit sie bei ihm zu den Werbungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG gehören – steuerrechtlich ohne die Einschränkungen des § 4 Abs. 5 Nr. …

  10. BFH, 23.06.1983 – IV R 185/81 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, kann Zinsaufwendungen für einen Kontokorrentkredit nur insoweit als Betriebsausgaben abziehen, als der Kredit betrieblich veranlaßt war. Der betrie…

  11. LSG NRW, 22.11.2024 – L 13 EG 3/22 Urteil
  12. FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.09.2021 – 3 K 227/19 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für Vorsteuern aus Aufwendungen für Segeljachten gem. § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG gilt durch die typisierende Betrachtungsweise, wenn das Verchartern der Segeljachten ohne Ge…

  13. FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – 7 K 7234/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorsteuerausschluss nach §§ 15 Abs. 1a Satz 1 UStG, 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG ist durch Art. 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gedeckt und betrifft d…

  14. FG Hamburg, 29.04.2015 – 2 K 4/13 Urteil
  15. FG Thüringen, 09.10.2013 – 3 K 306/12 Urteil

    Leitsatz 1. Vom angestellten Chefarzt einer Klinik geltend gemachte Stornierungskosten für die ausgefallene, der Mitarbeitermotivation dienende Skifreizeit, an der alle Mitarbeiter der Klinik ohne Angehörige hätten teilnehmen kön…

  16. FG Düsseldorf, 07.12.2010 – 13 K 4432/08 AO Urteil
  17. FG Niedersachsen, 06.10.1999 – 4 K 310/91 Urteil
  18. BFH, 05.11.2015 – III R 13/13 Urteil

    Leitsatz 1. Befindet sich die Beteiligung an der übertragenden GmbH im Betriebsvermögen des übernehmenden Alleingesellschafters, der als Einzelgewerbetreibender seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist es nicht möglich, …

  19. BFH, 10.09.2015 – IV R 8/13 Urteil

    Leitsatz Die in § 4 Abs. 5b EStG angeordnete Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist verfassungsgemäß .

  20. BFH, 07.04.2010 – I R 77/08 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist das FA im Rahmen der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung in Bezug auf zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ungeklärte bilanz…

  21. FG Thüringen, 31.08.2022 – 4 K 599/21 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das Finanzamt formell bestandskräftige Steuerbescheide, die nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen waren, zulässigerweise auf Grundlage der Feststellungen einer Außenprüfung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO …

  22. FG Schleswig, 26.08.2020 – 5 K 194/18 Urteil
  23. FG Köln, 04.07.2019 – 10 K 1962/15 Urteil
  24. FG Köln, 06.09.2018 – 13 K 939/13 Urteil
  25. FG Düsseldorf, 05.12.2013 – 8 K 3664/11 F Beschluss
  26. FG Hamburg, 18.06.2012 – 6 K 181/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Strafbestand des § 299 Abs. 2 StGB ist erfüllt, wenn Zahlungen an jemanden geleistet werden, der, ohne im zivilrechtlichen Sinne zur Vertretung befugt zu sein, maßgeblichen Einfluss auf die Auftragsvergabe nehmen …

  27. FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 – 3 K 1849/09 Urteil
  28. FG Münster, 23.04.1997 – 7 K 3933/94 Urteil
  29. BVerfG, 06.07.2010 – 2 BvL 13/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Einkommensteuerrecht.

  30. BFH, 31.08.2022 – X R 15/21 Urteil

    Leitsatz 1. Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG sind nach Maßgabe eines ertragsteuerrechtlich weiten Begriffsverständnisses alle Leistungen, die ein Schuldner für die Überlassung (Nutzung) von Kapital an den Gläubiger zu e…

  31. BFH, 16.06.2020 – VIII R 9/18 Urteil

    Leitsatz Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, jedoch teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn i.S. der §§ 4 und 5 EStG. Der Umstand, d…

  32. BFH, 16.06.2020 – VIII R 4/20 (VIII R 49/11), VIII R 4/20, VIII R 49/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG erfasst Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, auch dann, wenn das Studium objektiv und subjektiv der Förderung einer konkreten späteren Erwerbstät…

  33. BFH, 09.05.2019 – IV R 13/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelte Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsvermögen am Schluss des vo…

  34. BFH, 05.11.2015 – III R 12/13 Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 18 Abs. 2 UmwStG 2002, wonach ein Übernahmegewinn oder -verlust gewerbesteuerlich nicht zu erfassen ist, ist mit dem GG vereinbar.

  35. BFH, 17.11.2011 – IV R 2/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung fließt eine Gegenleistung in Form eines Grundstücks mit dem Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über das Grundstück, d.h. mit der Erlangung des z…

  36. BFH, 12.01.1990 – VI R 29/86 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG, wonach neben den in § 4 Abs. 5 Nr. 1 bis 6 EStG bezeichneten Aufwendungen auch solche, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, nicht als Betri…

  37. BFH, 10.03.1988 – IV R 207/85 Urteil

    Leitsatz Ein Handelsvertreter, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist nach § 4 Abs. 6 EStG 1977 (jetzt § 4 Abs. 7 EStG 1985) verpflichtet, die Bewirtungsaufwendungen im Rahmen seiner Ausgabeaufzeichnungen getrennt …

  38. FG Niedersachsen, 09.05.2023 – 2 K 203/22 Urteil
  39. FG Niedersachsen, 09.05.2023 – 2 K 202/22 Urteil
  40. FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1538/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein sog. negativer Feststellungsbescheid -- einer besonderen Form des Ablehnungsbescheides i.S. des § 181 Abs. 1 AO i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO, mit dem entschieden wird, dass die Voraussetzungen für die Durchführun…

  41. FG Münster, 21.03.2018 – 9 K 3187/16 F Urteil
  42. FG Thüringen, 18.11.2015 – 3 K 198/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter, den das Insolvenzgericht mit einem Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO ausstattet, ist kein "starker" vorläufiger Insolvenzverwalter i.S. des § 22 Abs. 1 InsO; e…

  43. FG Hessen, 24.06.2014 – 4 K 1207/12 Urteil
  44. FG Düsseldorf, 06.02.2012 – 7 K 87/11 E Urteil
  45. FG Niedersachsen, 01.06.2010 – 13 K 126/09 Urteil
  46. FG Saarland, 03.12.2008 – 1 K 2374/04 Urteil
  47. BFH, 15.12.2021 – XI R 19/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. 2. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, b…

  48. BFH, 19.01.2017 – IV R 10/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann nicht nur Anlage-, sondern auch Umlaufvermögen haben. Die Zuordnung bestimmt sich nach der Zweckbesti…

  49. BFH, 15.12.2016 – VI R 53/12 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, kann jeder Nutzende die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer, die er getragen hat, einkünftemindernd geltend machen, sofern die Vorausset…

  50. BFH, 22.10.2014 – X R 13/13 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines Erzielers von Gewinneinkünften für regelmäßige PKW-Fahrten zu seinem einzigen Auftraggeber sind nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgaben abziehbar. 2. Betriebsstätte i.S. des § 4 Ab…

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