Entscheidungen zu § 4 EStG
5.059 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen
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BFH, 27.05.2020 – XI R 12/18
Urteil
Leitsatz Die geänderte Willensbetätigung zu einer wahlrechtsbezogenen Rechtsfolge (hier: Minderung von Anschaffungskosten gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.) ist nur nach Maßgabe der Regelungen zur Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz…
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BFH, 02.06.2016 – IV R 39/13
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für die Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts ist die tatsächliche Handhabung der Gewinnermittlung. Als Beweisanzeichen dafür, dass ein Einzelunternehmer die fertiggestellte Gewinnermittlung als endgülti…
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BFH, 29.03.2007 – IV R 72/02
Urteil
Leitsatz Die Schuldzinsenhinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG i. d. F. des StBereinG 1999 ist bei Mitunternehmerschaften zwar gesellschafterbezogen zu bestimmen. Gleichwohl steht der sog. Mindestabzug nach Satz 5 der Vorschrift (j…
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BFH, 04.07.1990 – GrS 2/88, GrS 3/88
Beschluss
Leitsatz 1. Entsteht eine Kontokorrentverbindlichkeit sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Auszahlungen oder Überweisungen, so ist bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 Abs. 3 EStG nur de…
- FG Niedersachsen, 11.12.2007 – 13 K 10721/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 22.03.2007 – 14 K 4079/04 F Urteil
- FG Münster, 21.04.2026 – 13 K 317/25 K,G,F Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 08.04.2025 – 3 K 1088/23
Urteil
Leitsatz 1. Dem Nichtberücksichtigen eines Sachverhalts --also einem Unterlassen-- kann bei der Auslegung des § 174 AO nicht dieselbe rechtliche Bedeutung beigemessen werden wie einem Tun, d.h. dem Berücksichtigen eines Sachverha…
- FG Baden-Württemberg, 30.06.2020 – 5 K 3305/17 Urteil
- FG Hessen, 21.08.2019 – 4 K 2370/17 Urteil
- FG Hamburg, 07.05.2014 – 2 K 56/14 Urteil
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BFH, 29.09.2020 – VIII R 14/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der nach der Vereinnahmung von Fremdgeld mit Honoraransprüchen gegen den Herausgabeanspruch des Mandanten aufrechnet, löst die für einen durchlaufenden Posten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG notwendige …
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BFH, 12.02.2014 – IV R 22/10
Urteil
Leitsatz 1. Die einer Personengesellschaft entstandenen Schuldzinsen für ein Darlehen des Gesellschafters sind im Rahmen der Hinzurechnung gemäß § 4 Abs. 4a EStG nicht zu berücksichtigen, soweit sie zugleich als Sondervergütung b…
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BFH, 09.11.2000 – IV R 18/00
Urteil
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der freiwillig von der Einnahmen-Über- schussrechnung zum Bestandsvergleich übergegangen ist und eine Verteilung des Übergangsgewinns auf drei Jahre beantragt hat, kann ohne besonderen wirtschaftli…
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BFH, 19.08.1999 – IV R 20/99
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlaß sind auch dann i. S. von § 4 Abs. 7 Satz 1 EStG getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet, wenn in der Buchführung nur ein Konto für…
- FG Niedersachsen, 24.04.2017 – 2 K 11255/15 Urteil
- FG Köln, 21.08.2013 – 14 K 3754/11 Urteil
- LG Köln, 08.01.2009 – 2 O 152/07 Urteil
- BSG, 26.03.2026 – B 10 EG 1/25 R Urteil
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BFH, 23.11.2022 – VI R 31/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG erfordert die Ermittlung eines Übergangsgewinns. 2. Soweit für…
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BFH, 12.12.2017 – VIII R 9/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Rückdeckungsanspruch stellt eine Forderung gegen den Versicherer dar, die zum Umlaufvermögen gehört (Anschluss an die Rechtsprechung des I. Senates des BFH) . 2. Die Anschaffung eines Rückdeckungsanspruchs ist reg…
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BFH, 16.12.2015 – IV R 24/13
Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen für die Durchführung eines Golfturniers einschließlich der Aufwendungen für die Bewirtung der Turnierteilnehmer und Dritter im Rahmen einer sich an das Golfturnier anschließenden Abendveranstaltung sind …
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BFH, 18.02.1982 – IV R 85/79
Urteil
Leitsatz Die in § 52 Abs. 6 EStG 1971 angeordnete rückwirkende Anwendung der durch das Zweite Steueränderungsgesetz 1971 in den § 4 Abs. 3 EStG eingefügten Bestimmung des Satzes 4, wonach die Anschaffungs- und Herstellungskosten …
- FG Niedersachsen, 18.01.2024 – 5 K 148/23 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 – 5 K 1375/16 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 – 5 K 1376/16
Urteil
Leitsatz Nicht abziehbare Schuldzinsen sind gemäß § 4 Abs. 4a S. 3 und 4 EStG nur hinzuzurechnen, wenn Überentnahmen vorliegen. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Eigenkapital im Fall des Betriebsvermögensvergleichs gemäß § 4 A…
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FG Hamburg, 29.02.2012 – 1 K 138/10
Vorlagebeschluss
Leitsatz Die Hinzurechnung der Entgelte für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG hält das Gericht für verfassungswidrig. Die Regelungen verstoßen gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip …
- FG Niedersachsen, 16.12.2009 – 2 K 447/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 06.03.2007 – 13 K 467/04 Urteil
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BFH, 13.11.2024 – I R 5/21
Urteil
Leitsatz NV: Eine ausländische Personengesellschaft hat ihr Gewinnermittlungswahlrecht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes rechtserheblich ausgeübt, wenn sie eine Einnahmen-Überschussrechnung fertigstellt und diese…
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BFH, 05.11.2019 – X R 40-41/18, X R 40/18, X R 41/18
Urteil
Leitsatz NV: Bei der Berechnung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist positives Eigenkapital, das aus vor dem 01.01.1999 endenden Wirtschaftsjahren herrührt, unberücksichtigt zu lassen. Die durch das StÄn…
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BFH, 21.05.2010 – IV B 88/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: An der Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung bestehen (insgesamt) ernstliche Zweifel, wenn die darin ausgesprochene Verböserung zwar auf der Anwendung des § 4 Abs. 4 EStG beruht, dies jedoch eine Erhö…
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BFH, 18.02.1982 – IV R 46/78
Urteil
Leitsatz Eine betrieblich veranlaßte Geld- oder Sachzuwendung an Angestellte ausländischer Geschäftspartner (hier an Funktionäre staatlicher Wirtschaftsverbände in Ostblockstaaten) ist nur dann kein Geschenk i. S. des § 4 Abs. 5 …
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FG Baden-Württemberg, 02.05.2023 – 10 K 1873/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Unter "Gewinn" i.S. von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ist der Steuerbilanzgewinn zu verstehen, nicht der steuerliche Gewinn i.S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. Eine Korrektur um außerbilanzielle Positionen wie nich…
- FG Baden-Württemberg, 18.11.2012 – 5 V 3277/12 Beschluss
- FG Rheinland-Pfalz, 02.05.2012 – 1 K 1146/10 Urteil
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FG Hamburg, 29.02.2012 – 1 K 48/12
Urteil
Leitsatz Die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer bei der Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 5b EStG 2008) ist wohl noch verfassungsgemäß(Rn.16) (Rn.21) .
- FG Düsseldorf, 23.06.2009 – 11 V 1839/09 A (F) Beschluss
- FG Niedersachsen, 20.10.1999 – II 666/98 Urteil
- FG Niedersachsen, 10.09.1998 – XIV 151/95 Urteil
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BFH, 05.11.2019 – X R 42-43/18, X R 42/18, X R 43/18
Urteil
Leitsatz NV: Bei der Berechnung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist positives Eigenkapital, das aus vor dem 01.01.1999 endenden Wirtschaftsjahren herrührt, unberücksichtigt zu lassen. Die durch das StÄn…
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BFH, 25.03.2015 – X R 14/12
Urteil
Leitsatz NV: Zur Berechnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts ist der Buchwert vom Veräußerungspreis in Abzug zu bringen. Eine Gewinnkorrektur im Hinblick auf einen …
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BFH, 15.04.1999 – IV R 68/98
Urteil
Leitsatz Das FA kann den Gewinn auch dann nach den Richtsätzen der Finanzverwaltung schätzen, wenn der Landwirt eine Einnahmen-Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG vorlegt, aber seine Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben nich…
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BFH, 23.02.1984 – IV R 128/81
Urteil
Leitsatz Die infolge einer Wertsicherungsklausel nachträglich eingetretene Erhöhung einer Rente ist im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG in vollem Umfang beim Betriebsausgabenabzug zu berücksichtigen.
- FG München, 09.03.2021 – 6 K 2915/17 Urteil
- FG Münster, 09.11.2017 – 13 K 3518/15 K Urteil
- FG Hessen, 29.10.2010 – 11 V 252/10 Beschluss
- FG Niedersachsen, 06.03.2007 – 13 K 362/04 Urteil
- FG Niedersachsen, 06.03.2007 – 13 K 64/03 Urteil
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BFH, 05.02.2026 – III R 18/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes ist der Ort, an dem oder von dem aus ein selbständig Tätiger seine Leistung gegenüber den Kunden erbringt (Bestätigung der Rechtspre…
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