Rechtsprechung / § 4 EStG

Entscheidungen zu § 4 EStG

3.866 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen

  1. BFH, 29.09.2020 – VIII R 14/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der nach der Vereinnahmung von Fremdgeld mit Honoraransprüchen gegen den Herausgabeanspruch des Mandanten aufrechnet, löst die für einen durchlaufenden Posten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG notwendige …

  2. BFH, 12.02.2014 – IV R 22/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die einer Personengesellschaft entstandenen Schuldzinsen für ein Darlehen des Gesellschafters sind im Rahmen der Hinzurechnung gemäß § 4 Abs. 4a EStG nicht zu berücksichtigen, soweit sie zugleich als Sondervergütung b…

  3. BFH, 09.11.2000 – IV R 18/00 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der freiwillig von der Einnahmen-Über- schussrechnung zum Bestandsvergleich übergegangen ist und eine Verteilung des Übergangsgewinns auf drei Jahre beantragt hat, kann ohne besonderen wirtschaftli…

  4. BFH, 19.08.1999 – IV R 20/99 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlaß sind auch dann i. S. von § 4 Abs. 7 Satz 1 EStG getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet, wenn in der Buchführung nur ein Konto für…

  5. FG Köln, 21.08.2013 – 14 K 3754/11 Urteil
  6. LG Köln, 08.01.2009 – 2 O 152/07 Urteil
  7. BSG, 26.03.2026 – B 10 EG 1/25 R Urteil
  8. BFH, 23.11.2022 – VI R 31/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG erfordert die Ermittlung eines Übergangsgewinns. 2. Soweit für…

  9. BFH, 12.12.2017 – VIII R 9/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Rückdeckungsanspruch stellt eine Forderung gegen den Versicherer dar, die zum Umlaufvermögen gehört (Anschluss an die Rechtsprechung des I. Senates des BFH) . 2. Die Anschaffung eines Rückdeckungsanspruchs ist reg…

  10. BFH, 16.12.2015 – IV R 24/13 Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen für die Durchführung eines Golfturniers einschließlich der Aufwendungen für die Bewirtung der Turnierteilnehmer und Dritter im Rahmen einer sich an das Golfturnier anschließenden Abendveranstaltung sind …

  11. FG Niedersachsen, 18.01.2024 – 5 K 148/23 Urteil
  12. FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 – 5 K 1375/16 Urteil
  13. FG Niedersachsen, 06.03.2007 – 13 K 467/04 Urteil
  14. BFH, 13.11.2024 – I R 5/21 Urteil

    Leitsatz NV: Eine ausländische Personengesellschaft hat ihr Gewinnermittlungswahlrecht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes rechtserheblich ausgeübt, wenn sie eine Einnahmen-Überschussrechnung fertigstellt und diese…

  15. BFH, 05.11.2019 – X R 40-41/18, X R 40/18, X R 41/18 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Berechnung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist positives Eigenkapital, das aus vor dem 01.01.1999 endenden Wirtschaftsjahren herrührt, unberücksichtigt zu lassen. Die durch das StÄn…

  16. BFH, 21.05.2010 – IV B 88/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: An der Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung bestehen (insgesamt) ernstliche Zweifel, wenn die darin ausgesprochene Verböserung zwar auf der Anwendung des § 4 Abs. 4 EStG beruht, dies jedoch eine Erhö…

  17. FG Baden-Württemberg, 02.05.2023 – 10 K 1873/22 Gerichtsbescheid
  18. FG Rheinland-Pfalz, 02.05.2012 – 1 K 1146/10 Urteil
  19. FG Düsseldorf, 23.06.2009 – 11 V 1839/09 A (F) Beschluss
  20. BFH, 05.11.2019 – X R 42-43/18, X R 42/18, X R 43/18 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Berechnung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist positives Eigenkapital, das aus vor dem 01.01.1999 endenden Wirtschaftsjahren herrührt, unberücksichtigt zu lassen. Die durch das StÄn…

  21. BFH, 25.03.2015 – X R 14/12 Urteil

    Leitsatz NV: Zur Berechnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts ist der Buchwert vom Veräußerungspreis in Abzug zu bringen. Eine Gewinnkorrektur im Hinblick auf einen …

  22. BFH, 23.02.1984 – IV R 128/81 Urteil

    Leitsatz Die infolge einer Wertsicherungsklausel nachträglich eingetretene Erhöhung einer Rente ist im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG in vollem Umfang beim Betriebsausgabenabzug zu berücksichtigen.

  23. FG München, 09.03.2021 – 6 K 2915/17 Urteil
  24. FG Münster, 09.11.2017 – 13 K 3518/15 K Urteil
  25. FG Baden-Württemberg, 22.03.2017 – 4 K 3694/15 Urteil
  26. FG Baden-Württemberg, 22.12.2014 – 6 K 238/14 Urteil
  27. FG Hessen, 29.10.2010 – 11 V 252/10 Beschluss
  28. FG Niedersachsen, 06.03.2007 – 13 K 362/04 Urteil
  29. FG Niedersachsen, 06.03.2007 – 13 K 64/03 Urteil
  30. BFH, 05.02.2026 – III R 18/25 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes ist der Ort, an dem oder von dem aus ein selbständig Tätiger seine Leistung gegenüber den Kunden erbringt (Bestätigung der Rechtspre…

  31. BFH, 13.12.2018 – V R 52/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen . 2. Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei…

  32. BFH, 19.01.2017 – IV R 50/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von F…

  33. BFH, 25.03.2015 – X R 15/12 Urteil
  34. BFH, 12.12.2013 – IV R 17/10 Urteil

    Leitsatz Eine Entnahme bzw. Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb, der zunächst nur pachtweise zur Bewirtschaftung überlassen wurde, ohne dass der Betriebsverpächter die Aufgabe …

  35. BFH, 22.12.2011 – III R 99/07 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen sind Überentnahmen, die im Wirtschaftsjahr 1998/1999 noch vor dem 1.1.1999 getätigt worden sind, außer Betracht zu lassen, weil ihre Einbezi…

  36. BFH, 13.01.1984 – VI R 194/80 Urteil

    Leitsatz Werbegeschenke eines Arbeitnehmers an die Kunden seines Arbeitgebers sind – soweit sie bei ihm zu den Werbungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG gehören – steuerrechtlich ohne die Einschränkungen des § 4 Abs. 5 Nr. …

  37. BFH, 23.06.1983 – IV R 185/81 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, kann Zinsaufwendungen für einen Kontokorrentkredit nur insoweit als Betriebsausgaben abziehen, als der Kredit betrieblich veranlaßt war. Der betrie…

  38. LSG NRW, 22.11.2024 – L 13 EG 3/22 Urteil
  39. FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.09.2021 – 3 K 227/19 Urteil
  40. FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – 7 K 7234/15 Urteil
  41. FG Hamburg, 29.04.2015 – 2 K 4/13 Urteil
  42. FG Thüringen, 09.10.2013 – 3 K 306/12 Urteil
  43. FG Düsseldorf, 07.12.2010 – 13 K 4432/08 AO Urteil
  44. FG Baden-Württemberg, 21.09.2009 – 6 K 374/05 Urteil
  45. BFH, 05.11.2015 – III R 13/13 Urteil

    Leitsatz 1. Befindet sich die Beteiligung an der übertragenden GmbH im Betriebsvermögen des übernehmenden Alleingesellschafters, der als Einzelgewerbetreibender seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist es nicht möglich, …

  46. BFH, 10.09.2015 – IV R 8/13 Urteil

    Leitsatz Die in § 4 Abs. 5b EStG angeordnete Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist verfassungsgemäß .

  47. BFH, 07.04.2010 – I R 77/08 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist das FA im Rahmen der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung in Bezug auf zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ungeklärte bilanz…

  48. FG Thüringen, 31.08.2022 – 4 K 599/21 Urteil
  49. FG Köln, 06.09.2018 – 13 K 939/13 Urteil
  50. FG Baden-Württemberg, 06.05.2015 – 1 K 3408/13 Urteil

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