Entscheidungen zu § 40 EStG
481 Entscheidungen · Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
- FG Düsseldorf, 07.10.2010 – 16 K 1295/09 L Urteil
- FG Düsseldorf, 07.10.2010 – 16 K 1297/09 L Urteil
- FG Düsseldorf, 07.10.2010 – 16 K 1298/09 L Urteil
- LSG Thüringen, 25.05.2010 – L 6 KR 183/05 Urteil
- FG Düsseldorf, 15.04.2008 – 10 K 3840/04 AO Urteil
- FG Hessen, 13.12.2006 – 10 K 2126/04 Urteil
- LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2006 – 2 Ta 78/06 Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2005 – L 11 R 561/05 Urteil
- FG Münster, 26.04.2005 – 13 K 323/01 L Urteil
- FG Münster, 03.11.2004 – 10 K 3345/03 L Urteil
- FG Münster, 15.05.2003 – 3 K 1125/00 E Urteil
- FG Düsseldorf, 08.05.2003 – 15 K 1455/00 H(L) Urteil
- SG Münster, 30.01.2003 – S 8 EG 30/02 Urteil
- FG Köln, 01.10.2002 – 5 K 135/96 Urteil
- FG Münster, 10.07.2002 – 8 K 7260/98 L Urteil
- FG Köln, 21.03.2002 – 15 K 5161/95 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2001 – L 8 AL 90/01 Urteil
- BVerfG, 05.08.2026 – 2 BvL 7/14, 2 BvL 8/14 Beschluss
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BVerfG, 10.04.1997 – 2 BvL 77/92
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz fordert nicht eine immer mehr individualisierende und spezialisierende Steuergesetzgebung, sondern die Regelung eines allgemein verständlichen und möglichst unausweichlichen Belastungsgrundes. D…
- BGH, 10.03.2021 – 1 StR 272/20 Urteil
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BGH, 01.08.1984 – 2 StR 220/84
Urteil
Leitsatz Für das Entstehen der Lohnsteuer ist es unerheblich, ob der Vertrag, auf Grund dessen der Arbeitslohn gezahlt wird, wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) nichtig ist (hier: Vorführung des Geschlechtsv…
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BFH, 21.01.2026 – VI R 25/24
Urteil
Leitsatz 1. "Aufgrund der Corona-Krise" geleistet sind Beihilfen und Unterstützungen, wenn sie vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete (individuelle) Bela…
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BFH, 09.09.2025 – VI R 7/23
Urteil
Leitsatz Die unentgeltliche Überlassung eines Stellplatzes oder einer Garage tritt als eigenständiger Vorteil neben den Vorteil für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten. Vom Arbeitnehmer getragene Stellplatzkos…
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BFH, 08.03.2022 – VI R 33/19
Urteil
Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben, kann das FA Lohnsteuer, die es nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat, als Nachzügler im Wege eines Haftungs- und Nachfo…
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BFH, 16.12.2021 – VI R 28/19
Urteil
Leitsatz 1. Tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist jede zu den begünstigten Zeiten tatsächlich im Arbeitgeberinteresse ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers, für die er einen Anspruch auf Grundlohn hat.…
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BFH, 19.04.2021 – VI R 43/18
Beschluss
Leitsatz Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner --wenn auch "ständigen"-- Bereitschaftszeiten führt nicht zu Arbeitslohn.
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BFH, 13.08.2020 – VI R 1/17
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des…
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BFH, 16.01.2020 – VI R 31/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG stellt auf den Endpreis für die konkret zu bewertende Leistung ab. Werden mehrere Leistungen zugewandt, ist für jede Leistung gesondert eine Verbilligung und ein damit einh…
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BFH, 26.09.2019 – VI R 23/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine auf…
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BFH, 26.09.2019 – VI R 4/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine…
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BFH, 26.09.2019 – VI R 7/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine…
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BFH, 26.04.2018 – VI R 39/16
Urteil
Leitsatz 1. § 8 Abs. 3 EStG gilt ausschließlich für solche Zuwendungen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses gewährt. Bei der Zuwendung des Vorteils kann sich der Arbeitgeber aber Dritter be…
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BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 279/16
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind nicht regelungsbefugt für sog. Solo-Selbständige, die nicht beabsichtigen, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beschäftigen.
- BAG, 17.01.2017 – 9 AZR 326/16 Urteil
- BAG, 17.01.2017 – 9 AZR 325/16 Urteil
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BFH, 15.06.2016 – VI R 54/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Pauschalierungswahlrechte nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG und nach § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG können unabhängig voneinander ausgeübt werden. Sie sind aber jeweils einheitlich für sämtliche Sachzuwendungen an Nichtarbe…
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BSG, 23.07.2015 – B 2 U 9/14 R
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung des Jahresarbeitsverdiensts als Grundlage der Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung gelten grundsätzlich die Normen der Arbeitsentgeltverordnung (bzw Sozialversicherungsentgeltverordnun…
- BAG, 13.11.2014 – 8 AZR 817/13 Urteil
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BFH, 26.06.2014 – VI R 41/13
Urteil
Leitsatz 1. Auf Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, ist gemäß § 12 Abs. 8 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG entsprechen…
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BFH, 10.04.2014 – VI R 62/11
Urteil
Leitsatz Werden Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) …
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BFH, 14.11.2013 – VI R 36/12
Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn . 2. V…
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BFH, 16.10.2013 – VI R 57/11
Urteil
Leitsatz 1. § 37b EStG erfasst nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen . 2. § 37b EStG begründet keine weitere e…
- BAG, 15.01.2013 – 9 AZR 465/11 Urteil
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BSG, 31.10.2012 – B 12 R 15/11 R
Urteil
Leitsatz Pauschal versteuerte Belobigungsprämien, die ein Arbeitgeber den Mitarbeitern eines seiner Verkaufsteams anlassbezogen gewährt, unterliegen als "sonstige Sachbezüge" nicht der Beitragspflicht in der Sozial- und Arbeitslo…
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BFH, 26.07.2012 – VI R 30/09
Urteil
Leitsatz Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG ist der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis und umfasst deshalb auch Rabatte.
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BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 13/10 R
Urteil
Leitsatz Erzielt der Elterngeldberechtigte - vor oder nach der Geburt des betreuten Kindes - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung, das durch den Arbeitgeber pauschal versteuert wird, so sind davon bei der Bemessung des Elter…
- BAG, 31.05.2011 – 3 AZR 387/09 Urteil
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BFH, 14.04.2011 – VI R 24/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt (A…
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BFH, 11.11.2010 – VI R 21/09
Urteil
Leitsatz 1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann…
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BFH, 21.04.2010 – X R 43/08
Urteil
Leitsatz NV: Ob ein geldwerter Vorteil i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG durch die verbilligte Überlassung einer Ware oder Dienstleistung gegeben ist, ist auch bei einem Gewerbetreibenden allein anhand des üblichen Endpreises für d…
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