Rechtsprechung / § 40 EStG

Entscheidungen zu § 40 EStG

434 Entscheidungen · Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen

  1. BFH, 19.02.1993 – VI R 42/92 Urteil

    Leitsatz 1. Schließt ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Reisegepäckversicherung ab, aus der den Arbeitnehmern ein eigener Anspruch gegenüber dem Versicherer zusteht, so führt die Zahlung der Prämien durch den Arbeitgeber…

  2. BFH, 15.05.1992 – VI R 106/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ersetzt eine Sparkasse ihren Vorstandsmitgliedern und anderen herausgehobenen Bediensteten Beiträge für die Mitgliedschaft in privaten Vereinen wie Rotary- oder Tennis-Club, so handelt es sich grundsätzlich um die Zuw…

  3. BFH, 21.02.1992 – VI R 141/88 Urteil

    Leitsatz 1. Das Betriebsstätten-FA ist zur Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitnehmer jedenfalls dann örtlich nicht mehr zuständig, wenn die Nachforderung die Änderung eines zuvor ergangenen Lohnsteuer-Jahresausgleichsbeschei…

  4. BFH, 20.12.1991 – VI R 32/89 Urteil

    Leitsatz Der Übergang vom Lohnsteuerabzug auf der Grundlage einer Lohnsteuerkarte zur Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 a EStG oder umgekehrt im Laufe eines Kalenderjahres ist dann als Gestaltungsmißbrauch zu beurteilen, wenn de…

  5. BFH, 20.12.1991 – VI R 116/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gestellung eines Dienstfahrzeugs durch den Arbeitgeber für Fahrten zwischen der Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte führt auch dann zu einer als Lohn zu bewertenden geldwerten Zuwendung an den Arbeitnehmer,…

  6. BFH, 27.06.1991 – VI R 3/87 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Arbeitgeber eine Dienstreise-Kaskoversicherung für die seinen Arbeitnehmern gehörenden Kfz abgeschlossen, so führt die Prämienzahlung bei den Arbeitnehmern nicht zum Lohnzufluß.

  7. BFH, 29.04.1991 – VI R 61/88 Urteil

    Leitsatz Eine Barlohnumwandlung kann bei Leistungen an eine Pensionskasse dann keine steuerrechtlichen Auswirkungen im Rahmen des § 40b EStG entfalten, wenn der Arbeitnehmer gegenüber der Pensionskasse Schuldner der Versicherungs…

  8. BFH, 27.03.1991 – VI R 126/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung unentgeltlichen Haustrunks an Arbeitnehmer des Brauereigewerbes war auch in den Streitjahren 1971 bis 1975 ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil.

  9. BFH, 31.08.1990 – VI R 78/86 Urteil

    Leitsatz Hat das FA dem Arbeitgeber nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 mitteilt, daß die Lohnsteuer-Außenprüfung nicht zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, so ist es nach § 173 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 gehindert, …

  10. BFH, 24.08.1990 – VI R 70/85 Urteil

    Leitsatz Die Pauschalierung nach § 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG (§ 40a Abs. 2 EStG 1990) setzt nicht eine laufende Beschäftigung voraus. EStG § 40a Abs. 1; EStG 1990 § 40a Abs. 1 und 2. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

  11. BFH, 10.08.1990 – VI R 89/88 Urteil

    Leitsatz Der Begriff "Arbeitsstunde in § 40a Abs. 3 EStG ist als Zeitstunde zu verstehen. EStG § 40 Abs. 3. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

  12. BFH, 27.07.1990 – VI R 20/89 Urteil

    Leitsatz Der dem normalen Lohnsteuerabzug unterliegende Bezug von betrieblichen Ruhegeldern steht der Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a EStG des von demselben Arbeitgeber erhaltenen Lohns für eine tatsächlich ausgeübte Aus…

  13. BFH, 05.07.1990 – GrS 4/89, GrS 5/89, GrS 6/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt ein Vermögensinhaber der Einkünfteerzielung dienendes Privatvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so stellen vom Vermögensübernehmer zugesagte Versorgungsleistungen weder Veräußerungsentgelt noch A…

  14. BFH, 25.04.1990 – X R 38/86 Beschluss

    Leitsatz Der X. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Sind Altenteilsleistungen beim Verpflichteten als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG) a…

  15. BFH, 06.04.1990 – III R 131/85 Urteil

    Leitsatz Bei der Anrechnung auf einen Ausbildungsfreibetrag sind eigene gemäß § 40a EStG pauschal versteuerte Arbeitslöhne des in Ausbildung befindlichen Kindes als "Bezüge" im Sinne des § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG zu behandeln. Wer…

  16. BFH, 15.12.1989 – VI B 78/88 Beschluss

    Leitsatz Eine Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen nach § 40b EStG kann nicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfolgen. EStG § 40b. Vorinstanz: Niedersächsisch…

  17. BFH, 13.10.1989 – VI R 79/86 Urteil

    Leitsatz 1. § 3b Abs. 1 Satz 2 EStG in der bis zum 31. Dezember 1989 geltenden Fassung setzt nicht voraus, daß der steuerfreie Zuschlag ausdrücklich betragsmäßig festgelegt ist. Vielmehr genügt es, daß im Tarifvertrag ausreichend…

  18. BFH, 21.07.1989 – VI R 157/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf jede Woche entfallende Lohnsteuer-Pauschalierungsschuld entsteht mit Ablauf der Woche, jedoch auflösend bedingt durch eine Überschreitung des Durchschnittslohns von 12 DM je Arbeitsstunde und der Wochenlohngre…

  19. BFH, 07.06.1989 – X R 12/84 Urteil

    Leitsatz Läuft während des Revisionsverfahrens die Frist ab, innerhalb derer sich die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte beim Abzug der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber auswirken kann, besteht ein berechtigtes I…

  20. BFH, 06.02.1987 – VI R 24/84 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines Arbeitgebers für einen zweitägigen Betriebsausflug mit Übernachtung in Höhe von 200 DM je Arbeitnehmer können als Arbeitslohn angesehen werden. 2. In einem solchen Fall sind die Sachzuwendungen m…

  21. BFH, 31.10.1986 – VI R 52/81 Urteil

    Leitsatz Der Senat bleibt dabei, daß eine Jubiläumszuwendung nur dann steuerfrei ist, wenn sie zu den lohnsteuerpflichtigen Bezügen, auf die ein Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat, hinzukommt. Das kann der Fall sein, wenn eine…

  22. BFH, 08.10.1986 – I R 220/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die betriebliche Veranlassung von Vorsorgeaufwendungen zugunsten eines Arbeitnehmer-Ehegatten setzt ein ernsthaft gewolltes und tatsächlich durchgeführtes Arbeitsverhältnis voraus. 2. Die Versorgungsaufwendungen dü…

  23. BFH, 12.06.1986 – VI R 167/83 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a EStG gehören. 2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen - auch angelernten - Fähigkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft z…

  24. BFH, 18.03.1986 – VI R 49/84 Urteil

    Leitsatz Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen sind als Arbeitslohn des einzelnen Arbeitnehmers anzusehen, wenn aus den Umständen (z.B. Häufigkeit, Dauer oder besondere Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung) gefolgert werden …

  25. BFH, 22.03.1985 – VI R 170/82 Urteil

    Leitsatz 1. Übliche Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind nicht allein deswegen durch das individuelle Dienstverhältnis eines jeden Arbeitnehmers veranlaßt und damit Arbeitslohn, weil sie die in Abschn. 20 LStR f…

  26. BFH, 22.03.1985 – VI R 82/83 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem jährlichen Betriebsausflug sind Aufwendungen eines Arbeitgebers für die Beförderung zu und die Bewirtung in einem gängigen Ausflugslokal nicht durch das individuelle Dienstverhältnis der teilnehmenden Arbeit…

  27. BFH, 15.03.1985 – VI R 30/81 Urteil

    Leitsatz Ein Bescheid, in dessen Tenor der Arbeitgeber vom FA als Haftender in Anspruch genommen wird, dessen Begründung aber eindeutig auf die Festsetzung einer pauschalen Lohnsteuer hinweist, ist unwirksam. AO 1977 § 119 Abs…

  28. BFH, 08.08.1980 – VI R 49/77 Urteil

    Leitsatz Geldzuwendungen einer Personengesellschaft aus Anlaß des 70. Geburtstags eines ihrer Gesellschafter, der zugleich der Firmengründer ist, an die Arbeitnehmer der Gesellschaft sind keine Iohnsteuerfreien Gelegenheitsgesche…

  29. FG Rheinland-Pfalz, 30.08.2024 – 3 K 1285/22 Urteil
  30. FG Niedersachsen, 17.04.2024 – 3 K 10/24 Urteil
  31. SG München, 22.11.2023 – S 11 BA 141/20 Urteil
  32. FG Berlin-Brandenburg, 28.12.2022 – 6 K 6129/20 Urteil
  33. FG Schleswig, 09.11.2022 – 4 K 145/20 Urteil
  34. FG Düsseldorf, 12.11.2021 – 1 K 2470/14 L Urteil
  35. LAG Baden-Württemberg, 27.05.2021 – 5 Ta 24/21 Beschluss
  36. LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 – L 9 BA 112/18 Urteil
  37. BPatG, 30.06.2020 – 28 W (pat) 19/19 Beschluss
  38. FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 – 7 K 7250/15 Urteil
  39. EuGH, 13.12.2018 – C-385/17 Urteil
  40. FG Hessen, 05.12.2018 – 8 K 2175/15 Urteil
  41. FG Köln, 15.11.2018 – 1 K 1246/16 Urteil
  42. EuGH, 05.09.2018 – C-385/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Arbeitsgerichts Verden (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen P…

  43. FG Düsseldorf, 08.05.2018 – 13 K 614/17 E Urteil
  44. FG Düsseldorf, 22.02.2018 – 9 K 580/17 L Urteil
  45. FG Thüringen, 08.11.2017 – 3 K 337/17 Urteil
  46. FG Thüringen, 26.09.2017 – 2 K 264/13 Urteil
  47. LSG NRW, 04.04.2017 – L 8 R 109/16 B ER Beschluss
  48. FG Niedersachsen, 21.02.2017 – 14 K 211/15 Urteil
  49. FG Hessen, 08.02.2017 – 4 K 1925/15 Urteil
  50. ArbG Siegburg, 05.07.2016 – 1 Ca 1504/16 Urteil

Seite 8 von 9