Entscheidungen zu § 40 EStG
481 Entscheidungen · Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
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BAG, 17.11.2009 – 9 AZR 844/08
Urteil
Leitsatz 1. In §§ 5 und 6 der Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 21. November 1983 idF vom 19. Mai 2006 ist bestimmt, dass sich das Urlaubsentgelt aufgrund von Arbeitsausfällen durch Sai…
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BFH, 01.10.2009 – VI R 22/07
Urteil
Leitsatz Hersteller einer Ware i. S. des § 8 Abs. 3 EStG kann derjenige sein, der den Gegenstand selbst produziert, der ihn auf eigene Kosten nach seinen Vorgaben und Plänen von einem Dritten produzieren lässt oder der damit verg…
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BFH, 17.06.2009 – VI R 18/07
Urteil
Leitsatz Die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil eines Personalrabatts für sog. Jahreswagen zu bewerte…
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BFH, 20.11.2008 – VI R 4/06
Urteil
Leitsatz 1. Ob die von einem Warenproduzenten im Rahmen des Vertriebs in Warenhäusern beschäftigten Servicekräfte als Arbeitnehmer anzusehen sind, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der V…
- BAG, 21.11.2007 – 10 AZR 481/06 Urteil
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BFH, 05.09.2006 – VI R 41/02
Urteil
Leitsatz Erhält ein Arbeitnehmer verbilligt Waren (z. B. Jahreswagen), die sein Arbeitgeber herstellt oder vertreibt, kann die Höhe des geldwerten Vorteils nach der Regelung des § 8 Abs. 2 EStG ohne Bewertungsabschlag und Rabattf…
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BFH, 22.06.2006 – VI R 21/05
Urteil
Leitsatz Auch bei der Gestellung einheitlicher, während der Arbeitszeit zu tragender bürgerlicher Kleidungsstücke kann das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers im Vordergrund stehen bzw. ein geldwerter Vorteil des Arbeitn…
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BFH, 16.11.2005 – VI R 151/00
Urteil
Leitsatz Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung erlangen beim Überschreiten einer Freigrenze, die für die Jahre 1996 und 1997 200 DM je teilnehmendem Arbeitnehmer beträgt, ein derartiges Eigengewicht…
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BFH, 16.11.2005 – VI R 68/00
Urteil
Leitsatz Führt ein Arbeitgeber pro Kalenderjahr mehr als zwei Betriebsveranstaltungen für denselben Kreis von Begünstigten durch, so wird ab der dritten Veranstaltung Arbeitslohn zugewendet.
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BFH, 16.11.2005 – VI R 151/99
Urteil
Leitsatz Aufwendungen des Arbeitgebers führen bei einer zweitägigen Betriebsveranstaltung nicht zu Arbeitslohn, sofern die Freigrenze von 200 DM (110 €) eingehalten wird (Änderung der Rechtsprechung).
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BFH, 16.11.2005 – VI R 118/01
Urteil
Leitsatz 1. Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer zweitägigen Reise, die sowohl eine Betriebsveranstaltung als auch eine aus ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interessen durchgeführte Betriebsbesichtigung bei einem H…
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BFH, 14.09.2005 – VI R 89/98
Urteil
Leitsatz Die Pauschalierung der Lohnsteuer für Aushilfskräfte in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft nach § 40a Abs. 3 EStG ist auch dann zulässig, wenn der Betrieb einer Personengesellschaft, die Land- und Forstwirtschaft i.…
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BFH, 27.10.2004 – VI R 29/02
Urteil
Leitsatz Lohnzahlungen in einer gängigen ausländischen Währung sind Einnahmen in Geld und kein Sachbezug. Die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG findet auf sie keine Anwendung.
- BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 10/02 R Urteil
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BFH, 07.07.2004 – VI R 171/00
Urteil
Leitsatz Wenn ein Arbeitgeber die Lohnsteuer trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht anmeldet und abführt, kann das Finanzamt sie durch Schätzungsbescheid festsetzen. Die Möglichkeit, einen Haftungsbescheid zu erlassen, steht nich…
- BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 686/02 Urteil
- BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 585/02 Urteil
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BAG, 24.06.2003 – 9 AZR 302/02
Urteil
Leitsatz Eine doppelte Schriftformklausel, nach der Ergänzungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen und eine mündliche Änderung der Schriftformklausel nichtig ist, schließt den Anspruch auf eine üblich gewordene Leistung…
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BFH, 28.08.2002 – VI R 88/99
Urteil
Leitsatz Hersteller einer Ware i. S. des § 8 Abs. 3 EStG kann auch derjenige Arbeitgeber sein, der im Auftrag und nach den Plänen und Vorgaben eines anderen die Ware produziert.
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BFH, 26.03.2002 – VI B 1/02
Beschluss
Leitsatz Die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 39 EStG entfällt auch dann, wenn die Summe der anderen Einkünfte des Arbeitnehmers deshalb positiv ist, weil innerhalb des Kalenderjahres von einer geringfügigen zu einer Teil- oder Vollze…
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BFH, 01.03.2002 – VI R 171/98
Urteil
Leitsatz Wird Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz erhoben, ist die pauschale Lohnsteuer Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag. SolZG 1995 § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 3 bis 5, § 4. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz …
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BFH, 06.11.2001 – VI R 54/00
Urteil
Leitsatz Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für dessen eigenen PKW sämtliche Kosten, wendet er Barlohn und nicht einen Nutzungsvorteil i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG zu.
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BFH, 04.04.2001 – VI R 173/00
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann einen Beschluss über die verbilligte oder unentgeltliche Überlassung von Aktien an seine Arbeitnehmer aufheben und durch einen anderen Überlassungsbeschluss ersetzen. In diesem Fall ist der nach §…
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BFH, 04.04.2001 – VI R 96/00
Urteil
Leitsatz Überlässt der Arbeitgeber Wertpapiere an seine Arbeitnehmer gegen einen fest und unabänderlich bezifferten Preisnachlass, so bemisst sich der geldwerte Vorteil nach diesem im Überlassungsangebot bezifferten Preisnachlass…
- BSG, 30.03.2000 – B 12 KR 14/99 R Urteil
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BFH, 16.04.1999 – VI R 60/96
Urteil
Leitsatz Steht bei einer Gruppenunfallversicherung die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich dem Arbeitgeber zu, so fehlt es im Zeitpunkt der Beitragsleistung durch den Arbeitgeber auch dann am Zufluss, …
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BFH, 24.03.1998 – I R 120/97
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung der Schuldner der Kapitalerträge, die Steuer für Rechnung der Gläubiger der Kapitalerträge zu entrichten, einzubehalten und abzuführen, kann nicht mit der Begründung gestundet werden, der Abzugs- und En…
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BFH, 19.09.1997 – VI R 32/97
Urteil
Leitsatz Eine Gewerkschaft ist eine Einrichtung, die ein "Geschäftsjubiläum" i. S. von § 3 Abs. 2 LStDV 1990 begehen kann. Zuwendungen an ihre Arbeitnehmer aus Anlaß ihres Jubiläums können deshalb steuerfrei sein (Änderung der Re…
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BFH, 22.11.1996 – VI R 59/96
Urteil
Leitsatz Prämien, die ein Verlagsunternehmen seinen Zeitungsausträgern für die Werbung neuer Abonnenten gewährt, sind dann kein Arbeitslohn, wenn die Zeitungsausträger weder rechtlich noch faktisch zur Anwerbung neuer Abonnenten …
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BFH, 27.09.1996 – VI R 84/95
Urteil
Leitsatz Stellt ein Arbeitgeber seinen Vorstandsmitgliedern für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in einem büromäßig eingerichteten Dienstwagen unentgeltlich einen Fahrer zur Verfügung, so liegt hierin für die Vorsta…
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BFH, 21.08.1995 – VI R 30/95
Urteil
Leitsatz 1. Musikinstrumente sind keine Werkzeuge i. S. des § 3 Nr. 30 EStG.
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BFH, 07.12.1994 – I R 24/93
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Abs. 1 KiStG NW ist dahin zu verstehen, daß keiner Kirche ein Besteuerungsrecht gegenüber Nichtmitgliedern zusteht. Dies gilt auch für die Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur pauschalierten Lohnsteuer.
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BFH, 04.11.1994 – VI R 81/93
Urteil
Leitsatz Als Dienstleistungen i. S. des § 8 Abs. 3 EStG sind auch Nutzungsüberlassungen anzusehen (Abweichung von Abschn. 32 Abs. 1 Nr. 2 LStR 1990).
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BFH, 05.05.1994 – VI R 55/92, VI R 56/92
Urteil
Leitsatz Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im Rahmen von Dienstbesprechungen oder Fortbildungsveranstaltungen Speisen und Getränke unentgeltlich zur Verfügung, so ist der den Arbeitnehmern gewährte Vorteil dann kein Arb…
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BFH, 12.03.1993 – VI R 20/92
Urteil
Leitsatz Ein Zinszuschuß des Arbeitgebers i. S. des § 3 Nr. 68 EStG 1987 liegt auch dann vor, wenn ohnehin geschuldeter steuerpflichtiger Arbeitslohn in einen steuerbefreiten Zinszuschuß umgewandelt wird (gegen BMF-Schreiben vom …
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BFH, 19.02.1993 – VI R 42/92
Urteil
Leitsatz 1. Schließt ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Reisegepäckversicherung ab, aus der den Arbeitnehmern ein eigener Anspruch gegenüber dem Versicherer zusteht, so führt die Zahlung der Prämien durch den Arbeitgeber…
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BFH, 15.05.1992 – VI R 106/88
Urteil
Leitsatz 1. Ersetzt eine Sparkasse ihren Vorstandsmitgliedern und anderen herausgehobenen Bediensteten Beiträge für die Mitgliedschaft in privaten Vereinen wie Rotary- oder Tennis-Club, so handelt es sich grundsätzlich um die Zuw…
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BFH, 21.02.1992 – VI R 141/88
Urteil
Leitsatz 1. Das Betriebsstätten-FA ist zur Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitnehmer jedenfalls dann örtlich nicht mehr zuständig, wenn die Nachforderung die Änderung eines zuvor ergangenen Lohnsteuer-Jahresausgleichsbeschei…
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BFH, 20.12.1991 – VI R 32/89
Urteil
Leitsatz Der Übergang vom Lohnsteuerabzug auf der Grundlage einer Lohnsteuerkarte zur Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 a EStG oder umgekehrt im Laufe eines Kalenderjahres ist dann als Gestaltungsmißbrauch zu beurteilen, wenn de…
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BFH, 20.12.1991 – VI R 116/89
Urteil
Leitsatz 1. Die Gestellung eines Dienstfahrzeugs durch den Arbeitgeber für Fahrten zwischen der Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte führt auch dann zu einer als Lohn zu bewertenden geldwerten Zuwendung an den Arbeitnehmer,…
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BFH, 27.06.1991 – VI R 3/87
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Arbeitgeber eine Dienstreise-Kaskoversicherung für die seinen Arbeitnehmern gehörenden Kfz abgeschlossen, so führt die Prämienzahlung bei den Arbeitnehmern nicht zum Lohnzufluß.
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BFH, 29.04.1991 – VI R 61/88
Urteil
Leitsatz Eine Barlohnumwandlung kann bei Leistungen an eine Pensionskasse dann keine steuerrechtlichen Auswirkungen im Rahmen des § 40b EStG entfalten, wenn der Arbeitnehmer gegenüber der Pensionskasse Schuldner der Versicherungs…
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BFH, 27.03.1991 – VI R 126/87
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung unentgeltlichen Haustrunks an Arbeitnehmer des Brauereigewerbes war auch in den Streitjahren 1971 bis 1975 ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil.
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BFH, 31.08.1990 – VI R 78/86
Urteil
Leitsatz Hat das FA dem Arbeitgeber nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 mitteilt, daß die Lohnsteuer-Außenprüfung nicht zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, so ist es nach § 173 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 gehindert, …
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BFH, 24.08.1990 – VI R 70/85
Urteil
Leitsatz Die Pauschalierung nach § 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG (§ 40a Abs. 2 EStG 1990) setzt nicht eine laufende Beschäftigung voraus. EStG § 40a Abs. 1; EStG 1990 § 40a Abs. 1 und 2. Vorinstanz: Niedersächsisches FG
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BFH, 10.08.1990 – VI R 89/88
Urteil
Leitsatz Der Begriff "Arbeitsstunde in § 40a Abs. 3 EStG ist als Zeitstunde zu verstehen. EStG § 40 Abs. 3. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
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BFH, 27.07.1990 – VI R 20/89
Urteil
Leitsatz Der dem normalen Lohnsteuerabzug unterliegende Bezug von betrieblichen Ruhegeldern steht der Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a EStG des von demselben Arbeitgeber erhaltenen Lohns für eine tatsächlich ausgeübte Aus…
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BFH, 06.04.1990 – III R 131/85
Urteil
Leitsatz Bei der Anrechnung auf einen Ausbildungsfreibetrag sind eigene gemäß § 40a EStG pauschal versteuerte Arbeitslöhne des in Ausbildung befindlichen Kindes als "Bezüge" im Sinne des § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG zu behandeln. Wer…
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BFH, 15.12.1989 – VI B 78/88
Beschluss
Leitsatz Eine Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen nach § 40b EStG kann nicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfolgen. EStG § 40b. Vorinstanz: Niedersächsisch…
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BFH, 13.10.1989 – VI R 79/86
Urteil
Leitsatz 1. § 3b Abs. 1 Satz 2 EStG in der bis zum 31. Dezember 1989 geltenden Fassung setzt nicht voraus, daß der steuerfreie Zuschlag ausdrücklich betragsmäßig festgelegt ist. Vielmehr genügt es, daß im Tarifvertrag ausreichend…
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