Rechtsprechung / § 40 EStG

Entscheidungen zu § 40 EStG

481 Entscheidungen · Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen

  1. FG Niedersachsen, 18.09.1996 – XI 160/93 Urteil
  2. FG Niedersachsen, 18.09.1996 – XI 161/93 Urteil
  3. FG Niedersachsen, 18.09.1996 – XI 162/93 Urteil
  4. FG Niedersachsen, 18.09.1996 – XI 163/93 Urteil
  5. FG Niedersachsen, 18.09.1996 – XI 164/93 Urteil
  6. FG Niedersachsen, 18.09.1996 – XI 165/93 Urteil
  7. FG Niedersachsen, 18.09.1996 – XI 166/93 Urteil
  8. FG Niedersachsen, 18.09.1996 – XI 168/93 Urteil
  9. BFH, 03.07.2019 – VI R 36/17 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich bei den zugewandten Vorteilen grundsätzlich ni…

  10. BFH, 09.05.2019 – VI R 28/17 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen…

  11. BFH, 02.10.2017 – VI B 9/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die pauschale Lohnsteuer bleibt bei einer Einkommensteuerveranlagung nur dann außer Ansatz, wenn der Lohn dem Gesetz entsprechend tatsächlich pauschal besteuert worden ist. 2. NV: Die pauschale Lohnsteuererhebung …

  12. BSG, 18.12.2013 – B 12 R 2/11 R Urteil

    Leitsatz Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen, die ein Transportunternehmen seinen Beschäftigten im Jahr 2001 gewährte, sind Einmalzahlungen.

  13. BFH, 16.05.2013 – VI R 7/11 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu werten. In die Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, können die den Arbeitgebe…

  14. BFH, 07.06.2002 – VI R 53/01 Urteil

    Leitsatz Sind dem Bezirksleiter einer Einzelhandelskette zwischen fünf und acht Filialen fest zugeordnet, die er täglich aufsucht, um dort Arbeiten zu verrichten, die den wesentlichen Inhalt seines Aufgabengebiets betreffen, hand…

  15. BFH, 19.12.2000 – VII R 69/99 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach einbehaltene Lohnsteuer nur insoweit auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet werden kann als die zugehörigen Einkünfte bei der Veranlagung erfasst worden sind…

  16. BFH, 20.07.2000 – VI R 10/98 Urteil
  17. BFH, 06.12.1996 – VI R 48/94 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen des Arbeitgebers für Betriebsveranstaltungen (bis 1992) sind auch dann in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn sie den Betrag von 150 DM pro Arbeitnehmer nur geringfügig überschreiten (Bestätigu…

  18. BFH, 27.09.1996 – VI R 44/96 Urteil

    Leitsatz Mietet ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer Tennis- und Squashplätze an, so führt die unentgeltliche Nutzung bei den Arbeitnehmern zum Zufluß von Arbeitslohn. Dies gilt unabhängig davon, wie der Arbeitgeber die Nutzung…

  19. BFH, 17.02.1995 – VI R 41/92 Urteil

    Leitsatz Eine GbR kann Arbeitgeber im lohnsteuerlichen Sinne sein.

  20. BFH, 23.10.1992 – VI R 65/91 Urteil

    Leitsatz Der Vertrauensschutz des § 176 Abs. 2 AO 1977 greift auch dann ein, wenn Lohnsteuer mit einem Pauschalierungsbescheid nacherhoben wird, weil die Entrichtungsschuld des Arbeitgebers in den zuvor ergangenen Lohnsteueranmel…

  21. BFH, 21.02.1992 – VI R 41/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wirken Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich zur Hinterziehung der Lohnsteuer und der Gesamtbeiträge zur Sozialversicherung zusammen, so kann darin keine Nettolohnvereinbarung erblickt werden.

  22. BFH, 27.09.1991 – VI R 159/89 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer KG, der Lohnsteuer vorsätzlich nicht einbehält, anmeldet und abführt, ist nicht Schuldner der Hinterziehungszinsen (ebenso BFH-Urteil vom 18. Juli 1991 V R 72/87 , BFHE 164, 506 , BStBl II 1991,…

  23. BFH, 18.01.1991 – VI B 140/89 Beschluss

    Leitsatz Wird auf den Einspruch des Arbeitgebers ein gegen ihn ergangener Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid aufgehoben, so kann der dort berücksichtigte Arbeitslohn nunmehr bei der Veranlagung des Arbeitnehmers erfaßt werden. …

  24. BFH, 30.08.1988 – VI R 21/85 Urteil

    Leitsatz Ergeht aufgrund einer Lohnsteuer-Außenprüfung ein Lohnsteuer-Haftungs- und Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid, so steht dies dem Erlaß eines weiteren Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids wegen eines anderen Sachverhalts des…

  25. BFH, 10.06.1988 – III R 232/84 Urteil

    Leitsatz Im Einkommensteuerveranlagungsverfahren des Arbeitnehmers besteht keine verfahrensrechtliche Bindung an die im Lohnsteuerpauschalierungsverfahren getroffenen Entscheidungen. Das Veranlagungs-Finanzamt kann deshalb bei Ve…

  26. BFH, 04.07.1986 – VI R 182/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die zu verschiedenen Zeiten und aufgrund von unterschiedlichen Tatumständen entstandenen Haftungsschulden beruhen auf voneinander unabhängigen Haftungsfällen, die in einem Sammelhaftungsbescheid festgesetzt werden kön…

  27. BFH, 03.06.1982 – VI R 48/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte muß nicht einheitlich für alle in Betracht kommenden Arbeitnehmer durchgeführt werden.

  28. BFH, 06.03.1980 – VI R 148/77 Urteil

    Leitsatz Der Betrag der negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, der sich bei Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG voraussichtlich ergeben wird, darf auf der Lohnsteuerkarte erst nach Fertigstellung…

  29. FG Niedersachsen, 24.07.2024 – 9 K 196/22 Urteil
  30. FG Köln, 20.04.2023 – 1 K 1234/22 Urteil
  31. OVG NRW, 31.01.2023 – 12 A 750/20 Beschluss
  32. FG Münster, 23.03.2022 – 7 K 2350/19 AO Urteil
  33. FG Niedersachsen, 15.12.2021 – 14 K 268/18 Urteil
  34. SG Münster, 20.09.2021 – S 14 BA 32/21 Urteil
  35. FG Düsseldorf, 11.07.2019 – 14 K 1653/17 L Urteil
  36. FG Münster, 27.11.2018 – 15 K 3383/17 L Urteil
  37. ArbG Bielefeld, 22.08.2018 – 3 Ca 2853/17 Urteil
  38. LG Frankfurt am Main, 25.04.2018 – 2-12 O 262/16 Urteil
  39. FG Niedersachsen, 16.04.2018 – 9 K 162/17 Urteil
  40. FG Niedersachsen, 16.04.2018 – 9 K 210/17 Urteil
  41. LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 – L 2 R 245/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 28f Abs. 2 S. 1 SGB IV vom Gesetzgeber gebrauchte Formulierung "kann" ist im Sinne einer Kompetenzzuweisung, nicht aber im Sinne einer Einräumung von Ermessen zu interpretieren. 2. Da die subjektiven Vorst…

  42. LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 – L 2 R 247/17 Urteil
  43. FG Rheinland-Pfalz, 21.12.2016 – 1 K 1605/14 Urteil
  44. FG Düsseldorf, 04.11.2016 – 1 K 2470/14 L Urteil
  45. FG Hamburg, 17.09.2015 – 2 K 54/15 Urteil
  46. LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2014 – 3 Sa 388/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein als freiwillige Leistung gewährter Kindergartenzuschuss hat den Charakter einer Sozialzulage zum Arbeitsentgelt. Er ist bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld (§ 14 MuSchG) zu berücksichtigen, wen…

  47. FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 – 10 K 14360/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des eine Kürzung der Altersvorsorgezulage ausschließenden Mindesteigenbeitrags nach § 86 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG ist im Falle von Beamten nicht lediglich der in Zeile 3 der Lohnsteuerbescheinigung unt…

  48. ArbG Köln, 09.10.2013 – 3 Ca 1819/13 Urteil
  49. FG Düsseldorf, 29.02.2012 – 7 K 4364/10 L Urteil
  50. FG Düsseldorf, 07.10.2010 – 16 K 1294/09 L Urteil

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