Entscheidungen zu § 40 EStG
481 Entscheidungen · Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
- FG Niedersachsen, 18.09.1996 – XI 160/93 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.09.1996 – XI 161/93 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.09.1996 – XI 162/93 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.09.1996 – XI 163/93 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.09.1996 – XI 164/93 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.09.1996 – XI 165/93 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.09.1996 – XI 166/93 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.09.1996 – XI 168/93 Urteil
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BFH, 03.07.2019 – VI R 36/17
Urteil
Leitsatz 1. Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich bei den zugewandten Vorteilen grundsätzlich ni…
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BFH, 09.05.2019 – VI R 28/17
Urteil
Leitsatz Übernimmt der Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen…
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BFH, 02.10.2017 – VI B 9/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die pauschale Lohnsteuer bleibt bei einer Einkommensteuerveranlagung nur dann außer Ansatz, wenn der Lohn dem Gesetz entsprechend tatsächlich pauschal besteuert worden ist. 2. NV: Die pauschale Lohnsteuererhebung …
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BSG, 18.12.2013 – B 12 R 2/11 R
Urteil
Leitsatz Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen, die ein Transportunternehmen seinen Beschäftigten im Jahr 2001 gewährte, sind Einmalzahlungen.
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BFH, 16.05.2013 – VI R 7/11
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu werten. In die Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, können die den Arbeitgebe…
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BFH, 07.06.2002 – VI R 53/01
Urteil
Leitsatz Sind dem Bezirksleiter einer Einzelhandelskette zwischen fünf und acht Filialen fest zugeordnet, die er täglich aufsucht, um dort Arbeiten zu verrichten, die den wesentlichen Inhalt seines Aufgabengebiets betreffen, hand…
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BFH, 19.12.2000 – VII R 69/99
Urteil
Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach einbehaltene Lohnsteuer nur insoweit auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet werden kann als die zugehörigen Einkünfte bei der Veranlagung erfasst worden sind…
- BFH, 20.07.2000 – VI R 10/98 Urteil
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BFH, 06.12.1996 – VI R 48/94
Urteil
Leitsatz Aufwendungen des Arbeitgebers für Betriebsveranstaltungen (bis 1992) sind auch dann in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn sie den Betrag von 150 DM pro Arbeitnehmer nur geringfügig überschreiten (Bestätigu…
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BFH, 27.09.1996 – VI R 44/96
Urteil
Leitsatz Mietet ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer Tennis- und Squashplätze an, so führt die unentgeltliche Nutzung bei den Arbeitnehmern zum Zufluß von Arbeitslohn. Dies gilt unabhängig davon, wie der Arbeitgeber die Nutzung…
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BFH, 17.02.1995 – VI R 41/92
Urteil
Leitsatz Eine GbR kann Arbeitgeber im lohnsteuerlichen Sinne sein.
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BFH, 23.10.1992 – VI R 65/91
Urteil
Leitsatz Der Vertrauensschutz des § 176 Abs. 2 AO 1977 greift auch dann ein, wenn Lohnsteuer mit einem Pauschalierungsbescheid nacherhoben wird, weil die Entrichtungsschuld des Arbeitgebers in den zuvor ergangenen Lohnsteueranmel…
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BFH, 21.02.1992 – VI R 41/88
Urteil
Leitsatz 1. Wirken Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich zur Hinterziehung der Lohnsteuer und der Gesamtbeiträge zur Sozialversicherung zusammen, so kann darin keine Nettolohnvereinbarung erblickt werden.
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BFH, 27.09.1991 – VI R 159/89
Urteil
Leitsatz Der Geschäftsführer einer KG, der Lohnsteuer vorsätzlich nicht einbehält, anmeldet und abführt, ist nicht Schuldner der Hinterziehungszinsen (ebenso BFH-Urteil vom 18. Juli 1991 V R 72/87 , BFHE 164, 506 , BStBl II 1991,…
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BFH, 18.01.1991 – VI B 140/89
Beschluss
Leitsatz Wird auf den Einspruch des Arbeitgebers ein gegen ihn ergangener Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid aufgehoben, so kann der dort berücksichtigte Arbeitslohn nunmehr bei der Veranlagung des Arbeitnehmers erfaßt werden. …
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BFH, 30.08.1988 – VI R 21/85
Urteil
Leitsatz Ergeht aufgrund einer Lohnsteuer-Außenprüfung ein Lohnsteuer-Haftungs- und Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid, so steht dies dem Erlaß eines weiteren Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids wegen eines anderen Sachverhalts des…
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BFH, 10.06.1988 – III R 232/84
Urteil
Leitsatz Im Einkommensteuerveranlagungsverfahren des Arbeitnehmers besteht keine verfahrensrechtliche Bindung an die im Lohnsteuerpauschalierungsverfahren getroffenen Entscheidungen. Das Veranlagungs-Finanzamt kann deshalb bei Ve…
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BFH, 04.07.1986 – VI R 182/80
Urteil
Leitsatz 1. Die zu verschiedenen Zeiten und aufgrund von unterschiedlichen Tatumständen entstandenen Haftungsschulden beruhen auf voneinander unabhängigen Haftungsfällen, die in einem Sammelhaftungsbescheid festgesetzt werden kön…
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BFH, 03.06.1982 – VI R 48/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte muß nicht einheitlich für alle in Betracht kommenden Arbeitnehmer durchgeführt werden.
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BFH, 06.03.1980 – VI R 148/77
Urteil
Leitsatz Der Betrag der negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, der sich bei Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG voraussichtlich ergeben wird, darf auf der Lohnsteuerkarte erst nach Fertigstellung…
- FG Niedersachsen, 24.07.2024 – 9 K 196/22 Urteil
- FG Köln, 20.04.2023 – 1 K 1234/22 Urteil
- OVG NRW, 31.01.2023 – 12 A 750/20 Beschluss
- FG Münster, 23.03.2022 – 7 K 2350/19 AO Urteil
- FG Niedersachsen, 15.12.2021 – 14 K 268/18 Urteil
- SG Münster, 20.09.2021 – S 14 BA 32/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 11.07.2019 – 14 K 1653/17 L Urteil
- FG Münster, 27.11.2018 – 15 K 3383/17 L Urteil
- ArbG Bielefeld, 22.08.2018 – 3 Ca 2853/17 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 25.04.2018 – 2-12 O 262/16 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.04.2018 – 9 K 162/17 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.04.2018 – 9 K 210/17 Urteil
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LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 – L 2 R 245/17
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 28f Abs. 2 S. 1 SGB IV vom Gesetzgeber gebrauchte Formulierung "kann" ist im Sinne einer Kompetenzzuweisung, nicht aber im Sinne einer Einräumung von Ermessen zu interpretieren. 2. Da die subjektiven Vorst…
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 – L 2 R 247/17 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 21.12.2016 – 1 K 1605/14 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.11.2016 – 1 K 2470/14 L Urteil
- FG Hamburg, 17.09.2015 – 2 K 54/15 Urteil
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LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2014 – 3 Sa 388/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein als freiwillige Leistung gewährter Kindergartenzuschuss hat den Charakter einer Sozialzulage zum Arbeitsentgelt. Er ist bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld (§ 14 MuSchG) zu berücksichtigen, wen…
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FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 – 10 K 14360/10
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des eine Kürzung der Altersvorsorgezulage ausschließenden Mindesteigenbeitrags nach § 86 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG ist im Falle von Beamten nicht lediglich der in Zeile 3 der Lohnsteuerbescheinigung unt…
- ArbG Köln, 09.10.2013 – 3 Ca 1819/13 Urteil
- FG Düsseldorf, 29.02.2012 – 7 K 4364/10 L Urteil
- FG Düsseldorf, 07.10.2010 – 16 K 1294/09 L Urteil
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