Rechtsprechung / § 40 EStG

Entscheidungen zu § 40 EStG

481 Entscheidungen · Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen

  1. LAG Hessen, 19.11.2012 – 17 Sa 391/12 Urteil
  2. LAG Hessen, 19.11.2012 – 17 Sa 423/12 Urteil
  3. LAG Hessen, 19.11.2012 – 17 Sa 388/12 Urteil
  4. FG Baden-Württemberg, 23.11.2005 – 12 K 70/04 Urteil
  5. LSG NRW, 10.12.2003 – L 5 B 51/03 KR ER Beschluss
  6. BFH, 14.12.2021 – VII R 32/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH…

  7. BFH, 01.08.2019 – VI R 40/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn i.S. der entsprechenden Vorschriften --wie beispielsweise § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG oder § 3 Nr. 33 EStG-- ist derjenige Lohn, den der Arbeitgeber verwendun…

  8. BFH, 28.11.1990 – VI R 115/87 Urteil

    Leitsatz Ein Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid ist dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn in seinem Tenor oder in seinen Anlagen der Sachkomplex bezeichnet ist, auf dem die Erhebung der pauschalen Lohnsteuer beruht. EStG …

  9. LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2023 – L 2 BA 66/22 Urteil
  10. LSG NRW, 29.06.2022 – L 8 BA 187/21 Urteil
  11. LSG Hamburg, 22.09.2021 – L 3 BA 3/21 B ER Beschluss
  12. FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 – 1 K 65/15 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch uneingeschränkt für private Zwecke, kommt § 3 Nr. 32 EStG nicht zur Anwendung.(Rn.36) 2. Kann eine Nutzungserlaubnis eines betrieblichen Fahrzeugs zu…

  13. FG Köln, 29.08.2018 – 3 K 1205/18 Urteil
  14. FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2016 – 2 K 1180/16 Urteil
  15. FG Köln, 11.05.2004 – 12 K 6866/03 Urteil
  16. BFH, 01.09.2021 – VI R 38/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts richtet sich maßgeblich nach dessen Tenor und nicht nach der (fehlerhaften) Überschrift. 2. NV: Bei der Auslegung können auch vom Steuerpflichtigen eingereichte Unterlagen…

  17. BFH, 12.12.2012 – VI R 79/10 Urteil

    Leitsatz 1. Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110 € . 2. Eine Anpass…

  18. BAG, 21.07.2009 – 1 AZR 167/08 Urteil
  19. BFH, 30.04.2009 – VI R 55/07 Urteil

    Leitsatz 1. Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer Veranstaltung, die sowohl Elemente einer Betriebsveranstaltung als auch einer sonstigen betrieblichen Veranstaltung enthält, sind grundsätzlich aufzuteilen (Anschluss a…

  20. BFH, 18.10.2007 – VI R 96/04 Urteil

    Leitsatz Der nach der sog. 1 %-Regelung gemäß § 40 Abs. 1 EStG pauschaliert besteuerte Vorteil eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens ist nicht um die vom Arbeitnehmer selbst getragenen…

  21. BFH, 09.03.1990 – VI R 48/87 Urteil

    Leitsatz 1. Veranstaltet der Arbeitgeber sogenannte Incentive-Reisen, um bestimmte Arbeitnehmer für besondere Leistungen zu belohnen und zu weiteren Leistungssteigerungen zu motivieren, so erhalten die Arbeitnehmer damit einen st…

  22. FG Düsseldorf, 23.07.2026 – 8 K 12/22 H(L) Urteil
  23. FG Niedersachsen, 10.12.2025 – 3 K 78/25 Urteil
  24. SG Düsseldorf, 18.12.2015 – S 7 R 2225/15 ER Beschluss
  25. FG Niedersachsen, 24.09.2015 – 14 K 10273/11 Urteil
  26. LAG Hessen, 01.06.2011 – 18 Sa 1847/10 Urteil
  27. FG Baden-Württemberg, 21.07.2010 – 1 K 2195/10 Urteil
  28. FG Niedersachsen, 19.02.2009 – 11 K 384/07 Urteil
  29. BFH, 15.06.2023 – VI R 27/20 Urteil

    Leitsatz Die (Nach-)Entrichtung von Beiträgen zur Gesamtsozialversicherung aufgrund eines Summenbescheids nach § 28f Abs. 2 SGB IV durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn.

  30. BFH, 01.08.2019 – VI R 21/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn i.S. der entsprechenden Vorschriften --wie beispielsweise § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 oder § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG-- ist derjenige Lohn, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne e…

  31. BFH, 28.04.2016 – VI R 18/15 Urteil

    Leitsatz Die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen .

  32. BFH, 16.05.2013 – VI R 94/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen. 2. Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten Leistunge…

  33. BFH, 16.05.2013 – VI R 93/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen. 2. NV: Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten L…

  34. BFH, 16.05.2013 – VI R 96/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen. 2. NV: Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten L…

  35. BFH, 16.05.2013 – VI R 95/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen. 2. NV: Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten L…

  36. BFH, 21.01.2010 – VI R 51/08 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflegt der Arbeitgeber die Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes unentgeltlich, so ist der den Arbeitnehmern gewährte Vorteil dann kein Arbeitslohn, wenn das eigenbetriebliche Interesse des Arb…

  37. BFH, 29.05.2008 – VI R 11/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Telefoninterviewer als Arbeitnehmer anzusehen sind, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.

  38. BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 628/04 Urteil
  39. BFH, 17.03.1994 – VI R 120/92 Urteil

    Leitsatz Fordert das FA in einem Haftungsbescheid vom Arbeitgeber Lohnsteuer wegen Zuwendungen von Arbeitslohn in einer Vielzahl von Fällen nach, so ist die Höhe der Lohnsteuer trotz des damit verbundenen Arbeitsaufwandes grundsä…

  40. BFH, 29.10.1993 – VI R 4/87 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt es wegen fehlerhafter Abführung der Sozialversicherungsbeiträge zu einer Beitragsnachentrichtung durch den Arbeitgeber an den Träger der Sozialversicherung, so liegt hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile nur dann…

  41. BFH, 29.10.1993 – VI R 26/92 Urteil

    Leitsatz Haftet der Arbeitgeber in einer Vielzahl von Fällen, in denen er keine Aufzeichnungen gemacht hat, gemäß § 42 d EStG für die von den Arbeitnehmern geschuldete Lohnsteuer, so ist die Höhe der Haftungsschuld selbst dann mi…

  42. BFH, 25.05.1992 – VI R 146/88 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kfz zur kostenlosen Benutzung, so kann der darin liegende geldwerte Vorteil (Arbeitslohn) mit monatlich 1 v. H. des sog. Listenpreises des Kfz berechnet werden. Die ggf. n…

  43. BFH, 14.03.1986 – VI R 30/82 Urteil

    Leitsatz Nettolohnvereinbarungen, die die Berlin-Zulagen einschließen, sind steuerrechtlich anzuerkennen, wenn sie vom Arbeitgeber eindeutig nachgewiesen werden und die Vorschriften über den Lohnsteuerabzug und die des BerlinFG b…

  44. BFH, 07.12.1984 – VI R 72/82 Urteil

    Leitsatz Bei der Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Haftungsweg nach § 42d EStG darf die für mehrere Arbeitnehmer nachzufordernde Lohnsteuer jedenfalls dann unter Anwendung eines durchschnittlichen Steuersatzes ermittelt werden,…

  45. BFH, 16.11.1984 – VI R 176/82 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pauschalierungs- (Steuer-) und ein Haftungsbescheid können, sofern Pauschalierungs- und Haftungsschuld erkennbar getrennt sind, äußerlich in einer Verfügung verbunden werden.

  46. FG Sachsen-Anhalt, 14.11.2019 – 2 K 768/16 Urteil
  47. ArbG Siegburg, 25.08.2017 – 3 Ca 1304/17 Urteil
  48. FG Saarland, 24.05.2017 – 2 K 1082/14 Urteil
  49. FG Baden-Württemberg, 05.05.2015 – 6 K 115/13 Urteil
  50. FG Niedersachsen, 31.05.2012 – 11 K 507/10 Urteil

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