Rechtsprechung / § 40 EStG

Entscheidungen zu § 40 EStG

481 Entscheidungen · Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen

  1. BFH, 21.07.1989 – VI R 157/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf jede Woche entfallende Lohnsteuer-Pauschalierungsschuld entsteht mit Ablauf der Woche, jedoch auflösend bedingt durch eine Überschreitung des Durchschnittslohns von 12 DM je Arbeitsstunde und der Wochenlohngre…

  2. BFH, 07.06.1989 – X R 12/84 Urteil

    Leitsatz Läuft während des Revisionsverfahrens die Frist ab, innerhalb derer sich die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte beim Abzug der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber auswirken kann, besteht ein berechtigtes I…

  3. BFH, 06.02.1987 – VI R 24/84 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines Arbeitgebers für einen zweitägigen Betriebsausflug mit Übernachtung in Höhe von 200 DM je Arbeitnehmer können als Arbeitslohn angesehen werden. 2. In einem solchen Fall sind die Sachzuwendungen m…

  4. BFH, 31.10.1986 – VI R 52/81 Urteil

    Leitsatz Der Senat bleibt dabei, daß eine Jubiläumszuwendung nur dann steuerfrei ist, wenn sie zu den lohnsteuerpflichtigen Bezügen, auf die ein Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat, hinzukommt. Das kann der Fall sein, wenn eine…

  5. BFH, 08.10.1986 – I R 220/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die betriebliche Veranlassung von Vorsorgeaufwendungen zugunsten eines Arbeitnehmer-Ehegatten setzt ein ernsthaft gewolltes und tatsächlich durchgeführtes Arbeitsverhältnis voraus. 2. Die Versorgungsaufwendungen dü…

  6. BFH, 12.06.1986 – VI R 167/83 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a EStG gehören. 2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen - auch angelernten - Fähigkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft z…

  7. BFH, 18.03.1986 – VI R 49/84 Urteil

    Leitsatz Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen sind als Arbeitslohn des einzelnen Arbeitnehmers anzusehen, wenn aus den Umständen (z.B. Häufigkeit, Dauer oder besondere Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung) gefolgert werden …

  8. BFH, 22.03.1985 – VI R 170/82 Urteil

    Leitsatz 1. Übliche Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind nicht allein deswegen durch das individuelle Dienstverhältnis eines jeden Arbeitnehmers veranlaßt und damit Arbeitslohn, weil sie die in Abschn. 20 LStR f…

  9. BFH, 22.03.1985 – VI R 82/83 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem jährlichen Betriebsausflug sind Aufwendungen eines Arbeitgebers für die Beförderung zu und die Bewirtung in einem gängigen Ausflugslokal nicht durch das individuelle Dienstverhältnis der teilnehmenden Arbeit…

  10. BFH, 15.03.1985 – VI R 30/81 Urteil

    Leitsatz Ein Bescheid, in dessen Tenor der Arbeitgeber vom FA als Haftender in Anspruch genommen wird, dessen Begründung aber eindeutig auf die Festsetzung einer pauschalen Lohnsteuer hinweist, ist unwirksam. AO 1977 § 119 Abs…

  11. BFH, 08.08.1980 – VI R 49/77 Urteil

    Leitsatz Geldzuwendungen einer Personengesellschaft aus Anlaß des 70. Geburtstags eines ihrer Gesellschafter, der zugleich der Firmengründer ist, an die Arbeitnehmer der Gesellschaft sind keine Iohnsteuerfreien Gelegenheitsgesche…

  12. FG Berlin-Brandenburg, 25.02.2026 – 7 K 7087/24 Urteil

    Leitsatz 1. Bei den Aufwendungen für die Reisekosten der Arbeitnehmer für die Teilnahme an einer Jubiläumsveranstaltung handelt es sich nicht um Aufwendungen, die ausschließlich den privaten Bedarf der Arbeitnehmer dienen, sodass…

  13. FG Rheinland-Pfalz, 30.08.2024 – 3 K 1285/22 Urteil

    Leitsatz 1. Lohnsteuer, die auf Grundlage der zum Zeitpunkt ihrer Entstehung geltenden Gesetzeslage korrekt einbehalten wurde, aber durch eine rückwirkende Gesetzesänderung erhöht wird, gilt als "zu wenig erhoben" und kann vom Ar…

  14. FG Niedersachsen, 17.04.2024 – 3 K 10/24 Urteil
  15. SG München, 22.11.2023 – S 11 BA 141/20 Urteil
  16. FG Berlin-Brandenburg, 28.12.2022 – 6 K 6129/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung beurteilen sich ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben (§ 40a Abs. 2 EStG, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV).(Rn.46) Es ist nicht mögl…

  17. FG Schleswig, 09.11.2022 – 4 K 145/20 Urteil

    Leitsatz Liegen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 EStG unstreitig vor, dann bildet der bloße Umstand, dass die Aufzeichnungen des Arbeitgebers keine genaue Anfangszeit und Schlusszeit der jeweiligen Nachta…

  18. FG Niedersachsen, 13.05.2022 – 14 K 212/19 Urteil
  19. FG Düsseldorf, 12.11.2021 – 1 K 2470/14 L Urteil
  20. LAG Baden-Württemberg, 27.05.2021 – 5 Ta 24/21 Beschluss
  21. FG Münster, 01.03.2021 – 9 K 3046/18 E Urteil
  22. LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 – L 12 AL 1738/18 Urteil

    Leitsatz Eine Schätzung des für die Berechnung der Winterbeschäftigungs-Umlage maßgeblichen Arbeitsentgelts unterliegt einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung im Sinne einer eigenen Schätzungsbefugnis, die auch die Anwendung …

  23. LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 – L 9 BA 112/18 Urteil
  24. BPatG, 30.06.2020 – 28 W (pat) 19/19 Beschluss
  25. FG Niedersachsen, 27.11.2019 – 1 K 167/17 Urteil
  26. FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 – 7 K 7250/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 37b Abs. 1 EStG bleibt auch noch nach Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen anwendbar, z.B. im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung (vgl. Rechtsprechung und Literatur) (Rn.50) . 2. Es bestehen dabei ke…

  27. EuGH, 13.12.2018 – C-385/17 Urteil
  28. FG Hessen, 05.12.2018 – 8 K 2175/15 Urteil
  29. FG Köln, 15.11.2018 – 1 K 1246/16 Urteil
  30. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2018 – C-385/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Arbeitsgerichts Verden (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen P…

  31. FG Düsseldorf, 22.02.2018 – 9 K 580/17 L Urteil
  32. FG Thüringen, 08.11.2017 – 3 K 337/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zahlung der Beiträge zur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung (Vermögensschadenshaftpflichtversicherung) einer Rechtsanwalts-GbR für ihre eigene "Tätigkeit als Rec…

  33. FG Thüringen, 26.09.2017 – 2 K 264/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen eines Vereins, die nur den tatsächlichen Aufwand des Sportlers abdecken sollen, verwirklichen noch nicht den Tatbestand der Einkunftserzielung, sondern bewegen sich im Bereich der Liebhaberei. Erhält der Spo…

  34. LSG NRW, 04.04.2017 – L 8 R 109/16 B ER Beschluss
  35. FG Niedersachsen, 21.02.2017 – 14 K 211/15 Urteil
  36. FG Hessen, 08.02.2017 – 4 K 1925/15 Urteil
  37. ArbG Siegburg, 05.07.2016 – 1 Ca 1504/16 Urteil
  38. ArbG Siegburg, 28.04.2016 – 1 Ca 525/16 Urteil

    Leitsatz Solo-Selbständige können, da sie keine Arbeitgeber sind, nicht auf der Grundlage eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung von Tarifvertragsparteien …

  39. FG Baden-Württemberg, 08.04.2016 – 10 K 2128/14 Urteil
  40. LAG Hamm, 02.02.2016 – 14 Sa 1074/15 Urteil
  41. LAG Hamm, 02.02.2016 – 14 Sa 717/15 Urteil
  42. FG Hamburg, 18.12.2015 – 2 K 281/14 Urteil
  43. FG Niedersachsen, 12.11.2015 – 7 K 94/13 Urteil
  44. ArbG Siegburg, 23.10.2015 – 3 Ca 1022/15 Urteil
  45. ArbG Herne, 17.06.2015 – 5 Ca 185/15 Urteil
  46. FG Schleswig, 25.06.2014 – 2 K 78/13 Urteil
  47. FG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 – 7 K 7058/13 Urteil

    Leitsatz 1. Lässt sich die Berechtigung des FA gegenüber einem Unternehmen bezogen auf dessen Betriebsstätte eine Lohnsteuer-Außenprüfung anzuordnen, allenfalls aus § 42f Abs. 1 EStG ableiten, ist die Prüfung von Gesetzes wegen a…

  48. FG Rheinland-Pfalz, 27.02.2014 – 6 K 1485/11 Urteil
  49. FG Niedersachsen, 16.01.2014 – 10 K 326/13 Urteil

    Leitsatz Die auf Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG entfallende Pauschalsteuer nach § 37b EStG ist nicht als Betriebsausgabe abziehbar.

  50. LSG NRW, 16.10.2013 – L 8 R 121/11 Urteil

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