Rechtsprechung / § 40 EStG

Entscheidungen zu § 40 EStG

376 Entscheidungen · Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen

  1. LSG Hessen, 24.05.2012 – L 8 KR 200/09 Urteil
  2. BFH, 05.11.1982 – VI R 219/80 Urteil

    Leitsatz Die nach § 40 Abs. 1 EStG ermittelte pauschale Lohnsteuer ist ebenso wie die nach § 40 Abs. 2 , §§ 40 a oder 40 b EStG ermittelte pauschale Lohnsteuer eine Unternehmenssteuer eigener Art. Der nach § 40 Abs. 1 EStG zu erm…

  3. LSG Hessen, 24.05.2012 – L 8 KR 199/09 Urteil
  4. BFH, 24.09.2015 – VI R 69/14 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA einen Haftungsbescheid erlassen, darf das FG diesen Bescheid nicht aufheben und stattdessen einen (niedrigeren) Nachforderungsbetrag festsetzen. 2. Das Wahlrecht des Arbeitgebers, die Lohnsteuer für geldwer…

  5. BSG, 19.06.2001 – B 12 KR 16/00 R Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitgeber in einer größeren Zahl von Fällen die Lohnsteuer auf kostenlose Mahlzeiten seiner Beschäftigten nicht vorschriftsmäßig einbehalten und wird diese bei ihm nach Maßgabe des § 40 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG als …

  6. FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 – 4 K 1182/13 Urteil
  7. FG Münster, 21.11.2025 – 6 K 2300/23 L Urteil
  8. BSG, 26.01.2005 – B 12 KR 3/04 R Urteil
  9. BFH, 07.02.1997 – VI R 3/96 Urteil

    Leitsatz Während einer Betriebsveranstaltung (Weihnachtsfeier) überreichte Geldgeschenke, die kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG.

  10. FG Münster, 07.10.2003 – 13 K 6659/00 Urteil
  11. BFH, 27.03.2024 – VI R 5/22 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der ab dem Veranlagungszeitraum 2015 geltenden Legaldefinition in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann eine Betriebsveranstaltung auch dann vorliegen, wenn sie nicht allen Ange…

  12. FG Düsseldorf, 24.05.2018 – 11 K 3448/15 H (L) Urteil
  13. BFH, 07.11.2006 – VI R 58/04 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen einer Betriebsveranstaltung an alle Arbeitnehmer überreichte Goldmünzen unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG.

  14. BFH, 19.09.2012 – VI R 55/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG werden nur freiwillig geleistete Fahrtkostenzuschüsse erbr…

  15. BFH, 15.01.2009 – VI R 22/06 Urteil

    Leitsatz Eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung stellt mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine Betriebsveranstaltung i. S. des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Die Möglichkeit der Lohn…

  16. LSG Baden-Württemberg, 12.05.2023 – L 8 BA 373/22 Urteil
  17. BFH, 14.11.2013 – VI R 49/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, in…

  18. BFH, 14.11.2013 – VI R 50/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, in…

  19. BFH, 01.10.2009 – VI R 41/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn i. S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der arbeitsrechtlich geschuldete.

  20. BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 10/23 R Urteil

    Leitsatz Vereinbaren Arbeitgeber und Beschäftigte eine Reduzierung der Grundvergütung und gleichzeitig eine andere - auch freiwillige - Leistung, die den Verlust des Bruttobarlohns netto weitgehend kompensiert, bedarf es besonder…

  21. FG Münster, 20.02.2020 – 8 K 32/19 E,P,L Urteil
  22. FG Münster, 28.06.2017 – 6 K 2446/15 L Urteil
  23. LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2009 – L 4 KR 109/07 Beschluss
  24. FG Münster, 14.07.2004 – 7 K 3481/02 L Urteil
  25. BFH, 16.11.2005 – VI R 23/02 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitgeber eine Anrufungsauskunft eingeholt und ist er danach verfahren, ist das Betriebsstätten-FA im Lohnsteuer-Abzugsverfahren daran gebunden. Eine Nacherhebung der Lohnsteuer ist auch dann nicht zulässig, we…

  26. BSG, 23.04.2024 – B 12 BA 3/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen einer Arbeitgeberin für eine Betriebsfeier über 110 Euro pro Beschäftigten unterliegen als Arbeitsentgelt grundsätzlich der Beitragspflicht, wenn sie nicht zeitgleich mit der Entgeltabrechnung zumindest z…

  27. BFH, 30.03.2017 – IV R 13/14 Urteil

    Leitsatz Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen…

  28. BFH, 19.09.2012 – VI R 54/11 Urteil

    Leitsatz Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. der §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG werden nur freiwillige Arbeitgeberleistungen…

  29. BSG, 07.02.2002 – B 12 KR 12/01 R Urteil
  30. BSG, 07.02.2002 – B 12 KR 6/01 R Urteil

    Leitsatz Pauschal versteuerte Vorteile, die eine Fluggesellschaft ihren Beschäftigten als Freiflüge oder verbilligte Flüge einräumt, sind als Einmalzahlungen beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

  31. FG Köln, 07.10.2004 – 15 K 5594/02 Urteil
  32. BFH, 13.05.2020 – VI R 13/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Höhe des dem Arbeitnehmer zugeflossenen Sachbezugs --hier die Teilnahme an einer (betrieblichen) Veranstaltung-- im Wege einer Schätzung anhand der Kosten des Arbeitgebers bestimmt, sind in die Schätzungsgrun…

  33. BFH, 07.02.2002 – VI R 80/00 Urteil

    Leitsatz Ein nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ergangener Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid ist nicht deshalb nichtig, weil der Arbeitgeber keinen Pauschalierungsantrag gestellt hat.

  34. FG Köln, 22.02.2018 – 1 K 3154/15 Urteil
  35. FG Baden-Württemberg, 21.07.2010 – 1 K 2195/10 Urteil
  36. FG Düsseldorf, 16.04.2010 – 3 K 4569/07 L Urteil
  37. FG Düsseldorf, 20.03.2007 – 17 K 3765/05 E Urteil
  38. FG Baden-Württemberg, 23.11.2005 – 12 K 70/04 Urteil
  39. LSG NRW, 08.11.2001 – L 5 KR 124/00 Urteil
  40. BFH, 21.01.2026 – VI R 13/24 Urteil

    Leitsatz 1. Einwendungen gegen die Höhe der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Haftungsschuld können nicht auf das Vorliegen eines niedrigeren Pauschsteuersatzes nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gestützt werden. …

  41. BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 20/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen, die ein Verkehrsunternehmen seinen Beschäftigten im Jahr 2003 gewährte, sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, soweit die Lohnsteuer hierau…

  42. BFH, 10.10.2002 – VI R 13/01 Urteil

    Leitsatz Derjenige, der für den Arbeitgeber im Rahmen der Lohnsteuer-Außenprüfung auftritt, ist in der Regel nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht dazu befugt, einen Antrag auf Lohnsteuer-Pauschalierung zu stellen.

  43. BFH, 28.01.1983 – VI R 35/78 Urteil

    Leitsatz Die pauschale Lohnsteuer i. S. des § 40 Abs. 1 EStG ist durch einen Steuerbescheid festzusetzen. Eine derartige Steuerfestsetzung liegt nicht vor, wenn der pauschale Lohnsteuerbetrag mit einem Lohnsteuerhaftungsbetrag zu…

  44. FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 – 1 K 3014/09 Urteil
  45. FG Niedersachsen, 16.06.2011 – 11 K 81/10 Urteil
  46. FG Düsseldorf, 24.01.2002 – 14 K 871/97 L Urteil
  47. BFH, 19.11.2025 – VI R 5/24 Urteil

    Leitsatz NV: Pauschale Lohnsteuer kann (nur) durch Nachforderungsbescheid (Steuerbescheid), nicht aber durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden.

  48. BFH, 19.11.2025 – VI R 4/24 Urteil

    Leitsatz NV: Pauschale Lohnsteuer kann (nur) durch Nachforderungsbescheid (Steuerbescheid), nicht aber durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden.

  49. BFH, 01.08.2019 – VI R 32/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn i.S. der entsprechenden Vorschriften --wie beispielsweise § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 oder § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG-- ist derjenige Lohn, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne eine …

  50. BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 19/12 R Urteil

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