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Rechtsprechung / § 40 EStG

Entscheidungen zu § 40 EStG

441 Entscheidungen · Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen

  1. LSG Hessen, 24.05.2012 – L 8 KR 200/09 Urteil
  2. BFH, 05.11.1982 – VI R 219/80 Urteil

    Leitsatz Die nach § 40 Abs. 1 EStG ermittelte pauschale Lohnsteuer ist ebenso wie die nach § 40 Abs. 2 , §§ 40 a oder 40 b EStG ermittelte pauschale Lohnsteuer eine Unternehmenssteuer eigener Art. Der nach § 40 Abs. 1 EStG zu erm…

  3. LSG Hessen, 24.05.2012 – L 8 KR 199/09 Urteil
  4. BFH, 24.09.2015 – VI R 69/14 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA einen Haftungsbescheid erlassen, darf das FG diesen Bescheid nicht aufheben und stattdessen einen (niedrigeren) Nachforderungsbetrag festsetzen. 2. Das Wahlrecht des Arbeitgebers, die Lohnsteuer für geldwer…

  5. BSG, 19.06.2001 – B 12 KR 16/00 R Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitgeber in einer größeren Zahl von Fällen die Lohnsteuer auf kostenlose Mahlzeiten seiner Beschäftigten nicht vorschriftsmäßig einbehalten und wird diese bei ihm nach Maßgabe des § 40 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG als …

  6. FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 – 4 K 1182/13 Urteil
  7. FG Münster, 21.11.2025 – 6 K 2300/23 L Urteil
  8. BFH, 26.07.2007 – VI R 48/03 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes für die pauschale Lohnsteuer nach § 40 Abs. 1 EStG werden die auf den Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer eingetragenen Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. EStG § 31, § 38a …

  9. BSG, 26.01.2005 – B 12 KR 3/04 R Urteil
  10. BFH, 26.08.1988 – VI R 50/87 Urteil

    Leitsatz Zur zeitlichen Anwendung des Bruttosteuersatzes bei der Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs. 1 EStG in sog. Übergangsfällen. EStG 1983 § 40 Abs. 1 Satz 2, § 52 Abs. 1. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1987,…

  11. FG Köln, 27.01.2022 – 6 K 2175/20 Urteil
  12. BFH, 30.11.1989 – I R 14/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer ist nur insoweit eine "Unternehmenssteuer", als sie aus Praktikabilitätsgründen in verfahrensrechtlich-technischer Hinsicht vom Arbeitgeber erhoben wird und der Arbeitgeber formell gesehen all…

  13. BFH, 07.02.1997 – VI R 3/96 Urteil

    Leitsatz Während einer Betriebsveranstaltung (Weihnachtsfeier) überreichte Geldgeschenke, die kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG.

  14. BFH, 11.03.1988 – VI R 106/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer im Rahmen eines sog. Sicherheitswettbewerbs Prämien, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn. 2. Zur Berechnung des Pauschsteuersatzes gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG. E…

  15. FG Münster, 07.10.2003 – 13 K 6659/00 Urteil
  16. BFH, 27.03.2024 – VI R 5/22 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der ab dem Veranlagungszeitraum 2015 geltenden Legaldefinition in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann eine Betriebsveranstaltung auch dann vorliegen, wenn sie nicht allen Ange…

  17. FG Düsseldorf, 24.05.2018 – 11 K 3448/15 H (L) Urteil
  18. BFH, 07.11.2006 – VI R 58/04 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen einer Betriebsveranstaltung an alle Arbeitnehmer überreichte Goldmünzen unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG.

  19. BFH, 19.09.2012 – VI R 55/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG werden nur freiwillig geleistete Fahrtkostenzuschüsse erbr…

  20. BFH, 15.01.2009 – VI R 22/06 Urteil

    Leitsatz Eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung stellt mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine Betriebsveranstaltung i. S. des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Die Möglichkeit der Lohn…

  21. LSG Baden-Württemberg, 12.05.2023 – L 8 BA 373/22 Urteil
  22. BFH, 14.11.2013 – VI R 49/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, in…

  23. BFH, 14.11.2013 – VI R 50/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, in…

  24. BFH, 01.10.2009 – VI R 41/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn i. S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der arbeitsrechtlich geschuldete.

  25. BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 10/23 R Urteil

    Leitsatz Vereinbaren Arbeitgeber und Beschäftigte eine Reduzierung der Grundvergütung und gleichzeitig eine andere - auch freiwillige - Leistung, die den Verlust des Bruttobarlohns netto weitgehend kompensiert, bedarf es besonder…

  26. BFH, 05.03.1993 – VI R 79/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber ist an seinen Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 1 EStG gebunden, sobald der Pauschalierungsbescheid wirksam wird. 2. War sich der Arbeitgeber über die Bedeutung und Rechtsfolg…

  27. FG Münster, 20.02.2020 – 8 K 32/19 E,P,L Urteil
  28. FG Münster, 28.06.2017 – 6 K 2446/15 L Urteil
  29. LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2009 – L 4 KR 109/07 Beschluss
  30. FG Münster, 14.07.2004 – 7 K 3481/02 L Urteil
  31. BFH, 16.11.2005 – VI R 23/02 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitgeber eine Anrufungsauskunft eingeholt und ist er danach verfahren, ist das Betriebsstätten-FA im Lohnsteuer-Abzugsverfahren daran gebunden. Eine Nacherhebung der Lohnsteuer ist auch dann nicht zulässig, we…

  32. BFH, 18.05.1984 – VI B 156/83 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 40 Abs. 1 Satz 2 EStG i. d. F. des Haushaltsbegleitgesetzes vom 20. Dezember 1982 (Lohnsteuerpauschalierung mit einem Nettosteuersatz) auch auf solche Sachverhalte anwendbar ist, bei de…

  33. FG Düsseldorf, 13.08.2020 – 14 K 2158/16 L Urteil
  34. BSG, 23.04.2024 – B 12 BA 3/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen einer Arbeitgeberin für eine Betriebsfeier über 110 Euro pro Beschäftigten unterliegen als Arbeitsentgelt grundsätzlich der Beitragspflicht, wenn sie nicht zeitgleich mit der Entgeltabrechnung zumindest z…

  35. BFH, 30.03.2017 – IV R 13/14 Urteil

    Leitsatz Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen…

  36. BFH, 19.09.2012 – VI R 54/11 Urteil

    Leitsatz Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. der §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG werden nur freiwillige Arbeitgeberleistungen…

  37. BSG, 07.02.2002 – B 12 KR 12/01 R Urteil
  38. BSG, 07.02.2002 – B 12 KR 6/01 R Urteil

    Leitsatz Pauschal versteuerte Vorteile, die eine Fluggesellschaft ihren Beschäftigten als Freiflüge oder verbilligte Flüge einräumt, sind als Einmalzahlungen beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

  39. FG Köln, 07.10.2004 – 15 K 5594/02 Urteil
  40. BFH, 13.05.2020 – VI R 13/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Höhe des dem Arbeitnehmer zugeflossenen Sachbezugs --hier die Teilnahme an einer (betrieblichen) Veranstaltung-- im Wege einer Schätzung anhand der Kosten des Arbeitgebers bestimmt, sind in die Schätzungsgrun…

  41. BFH, 07.02.2002 – VI R 80/00 Urteil

    Leitsatz Ein nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ergangener Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid ist nicht deshalb nichtig, weil der Arbeitgeber keinen Pauschalierungsantrag gestellt hat.

  42. BFH, 05.11.1993 – VI R 16/93 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber schuldet keine Hinterziehungszinsen nach § 235 Abs. 1 AO 1977, wenn er in einer größeren Zahl von Fällen einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer bewußt nicht einbehalten, sondern seinen Arbeitnehmern …

  43. FG Köln, 22.02.2018 – 1 K 3154/15 Urteil
  44. FG Baden-Württemberg, 21.07.2010 – 1 K 2195/10 Urteil
  45. FG Düsseldorf, 16.04.2010 – 3 K 4569/07 L Urteil
  46. FG Düsseldorf, 20.03.2007 – 17 K 3765/05 E Urteil
  47. FG Baden-Württemberg, 23.11.2005 – 12 K 70/04 Urteil
  48. LSG NRW, 08.11.2001 – L 5 KR 124/00 Urteil
  49. BFH, 21.01.2026 – VI R 13/24 Urteil

    Leitsatz 1. Einwendungen gegen die Höhe der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Haftungsschuld können nicht auf das Vorliegen eines niedrigeren Pauschsteuersatzes nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gestützt werden. …

  50. BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 20/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen, die ein Verkehrsunternehmen seinen Beschäftigten im Jahr 2003 gewährte, sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, soweit die Lohnsteuer hierau…

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