Rechtsprechung / § 34 EStG

Entscheidungen zu § 34 EStG

1.432 Entscheidungen · Außerordentliche Einkünfte

  1. BFH, 11.11.2010 – IV R 17/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen gehört zum Veräußerungserlös, wenn sie dem Gesellschafter einer landwirtschaftlichen GbR im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus der GbR bewilligt wurde . 2. Ein Wahlr…

  2. BFH, 24.09.2010 – IV B 34/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Gewinn aus dem Verkauf eines zunächst vermieteten WG (hier: Flugzeugleasing) führt zu einem laufenden Gewinn, wenn nach den Regelungen des Leasingvertrags die Vermietung des Flugzeugs mit dessen Ankauf und Verkau…

  3. BFH, 11.08.2010 – IV B 17/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Veräußerung des Flugzeugs einer jedenfalls gewerblich geprägten Personengesellschaft führt, wenn sie Teil einer einheitlichen unternehmerischen Tätigkeit ist (einheitliches Geschäftskonzept in Form von Ankauf,…

  4. BFH, 17.03.2010 – IV R 41/07 Urteil

    Leitsatz Der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG ist, auch wenn in Folge davon die originär gewerbliche Tätigkeit aufgegeben und fortan nur noch eine vermögensverwaltende Tätigkeit entfa…

  5. BFH, 16.12.2009 – IV R 22/08 Urteil

    Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der Personengesellschaft veräußert, mindert die nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallende Gewerbesteue…

  6. BFH, 03.09.2009 – IV R 17/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet worden ist, muss mangels rechtlicher oder faktischer Vollbeendigung zum Klageverfahren des Mitunternehmers (hier: Komma…

  7. BFH, 11.12.2008 – VI R 9/05 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein Arbeitnehmer Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung, die ihm keinen eigenen unentziehbaren Rechtsanspruch einräumt, so führen im Zeitpunkt der Leistun…

  8. BFH, 10.06.2008 – VIII R 79/05 Urteil

    Leitsatz 1. In den Veranlagungszeiträumen 1996 und 1997 war eine tarifbegünstigte Veräußerung auch von Bruchteilen eines Mitunternehmeranteils generell noch steuerrechtlich möglich, sofern gleichzeitig die zum notwendigen Sonderb…

  9. BFH, 28.02.2008 – VI R 62/06 Urteil

    Leitsatz Reicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige i. S. des § 153 Abs. 1 AO bei einem unzuständigen FA ein, so ist die Anzeige zwar erstattet; zur Berechnung der Ablaufhemmung nach §…

  10. BFH, 28.11.2007 – I R 34/07 Urteil

    Leitsatz Gehen infolge einer Kapitalerhöhung stille Reserven von einbringungsgeborenen Alt-Anteilen auf die neuen Anteile über, sind die neuen Anteile zu gleicher Quote steuerverhaftet. Dem Inhaber der neuen Anteile steht kein Wa…

  11. BFH, 13.11.2007 – VIII R 36/05 Urteil

    Leitsatz 1. Von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I unterliegen der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

  12. BFH, 17.10.2007 – I R 96/06 Urteil

    Leitsatz Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls vom 18. Oktober 1989 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien 1989 enthält eine sog. Rückfallklausel, weshalb der von einem unbeschränkt Steuerpflichtigen erzielte und in Italien im Umw…

  13. BFH, 10.11.2005 – IV R 7/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze, die die neuere Rechtsprechung des BFH zum Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage im Rahmen der Betriebsaufspaltung entwickelt hat, gelten auch im Bereich der Betriebsveräußerung und -aufgabe.

  14. BFH, 01.03.2005 – VIII R 92/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von bisher 25 v. H. auf 10 v. H. in § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 und die damit verbundene Erfassung von in der Vergangenheit gebildeten stillen Re…

  15. BFH, 11.01.2005 – IX R 66/03 Urteil

    Leitsatz Erlangt der Restitutionsberechtigte vom Verfügungsberechtigten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG Mietentgelte, so muss er sie nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG als Entschädigung versteuern.

  16. BFH, 10.11.2004 – XI R 51/03 Urteil

    Leitsatz Seit der Neufassung des § 3 Nr. 9 EStG durch das EStRG 1974 kommt es für die Steuerfreiheit einer Abfindung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses nicht mehr darauf an, ob dem Arbeitnehmer eine weitere Zusammenarbeit mi…

  17. BFH, 04.11.2004 – IV R 17/03 Urteil

    Leitsatz Ist ein freiberuflich tätiger Arzt sowohl als Allgemeinmediziner als auch auf arbeitsmedizinischem Gebiet tätig, übt er zwei ihrer Art nach verschiedene Tätigkeiten aus. Die Veräußerung eines dieser Praxisteile stellt ei…

  18. BFH, 15.06.2004 – VIII R 7/01 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer, soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Mitunternehmer sind.

  19. BFH, 21.01.2004 – XI R 15/03 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Steuersatzes, aus dem sich der auf einen Veräußerungsgewinn anzuwendende ermäßigte Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1997 errechnet, bleibt die Tarifbegrenzung für gewerbliche Ei…

  20. BFH, 10.09.2003 – XI R 9/02 Urteil

    Leitsatz Eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn bereits bei Beginn des Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung oder Nichtverlängerung des Diens…

  21. BFH, 14.05.2003 – XI R 12/00 Urteil

    Leitsatz Werden einem Arbeitnehmer in einer Vereinbarung über die vom Arbeitgeber veranlasste Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung und monatliche Übergangsgelder zugesagt und nimmt er in einer späteren Vereinbarung d…

  22. BFH, 10.04.2003 – XI R 4/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abfindung, die der Gesellschafter-Geschäftsführer, der seine GmbH-Anteile veräußert, für den Verzicht auf seine Pensionsansprüche gegen die GmbH erhält, kann eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG …

  23. BFH, 23.01.2003 – IV R 75/00 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens steht ungeachtet eines zeitlichen Zusammenfallens mit der Betriebsaufgabe nicht in dem – für die Annahme einer Veräußerung im Rahmen der Aufgabe des Betriebs i. S…

  24. BFH, 04.09.2002 – XI R 53/01 Urteil

    Leitsatz Erhält der anlässlich der Liquidation einer Gesellschaft entlassene Arbeitnehmer, der zugleich deren Gesellschafter ist, für die Aufgabe seiner Versorgungsansprüche eine Abfindung, so ist u. a. Voraussetzung für die Anna…

  25. BFH, 05.02.2002 – VIII R 53/99 Urteil

    Leitsatz Das in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 1990 für Entnahmen gewährte Wahlrecht zur Buchwertfortführung (sog. Buchwertprivileg) kann auch in Anspruch genommen werden, wenn Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens beim Tod …

  26. BFH, 12.12.2001 – XI R 56/00 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt erzielt als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie können unter den Voraussetzungen der sog. Vervielfältigungstheori…

  27. BFH, 10.10.2001 – XI R 54/00 Urteil

    Leitsatz Die Beurteilung des einem Arbeitnehmer geleisteten Ersatzes für entgangene oder entgehende Einnahmen als Entschädigung i. S. der § 24 Nr. 1 Buchst. a , § 34 Abs. 1 und 2 EStG setzt voraus, dass das zugrunde liegende Arbe…

  28. BFH, 21.06.2001 – III R 27/98 Urteil

    Leitsatz Gehört ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude zum Betriebsvermögen (Umlaufvermögen) eines gewerblichen Grundstückshandels und wird anschließend ein Teil des Gebäudes im Rahmen einer unechten Betriebsaufspaltung als eine…

  29. BFH, 24.01.2001 – I R 100/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein nicht handelbares Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis gewährt, so liegt darin zunächst nur die Einräumun…

  30. BFH, 06.09.2000 – IV R 18/99 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ist nicht tarifbegünstigt, wenn aufgrund einheitlicher Planung und in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung wesentliche Betriebsgrundlagen der…

  31. BFH, 06.09.2000 – XI R 19/00 Urteil
  32. BFH, 08.06.2000 – IV R 63/99 Urteil
  33. BFH, 12.04.2000 – XI R 1/99 Urteil
  34. BFH, 23.02.2000 – VIII R 66/98 Urteil
  35. BFH, 12.10.1999 – VIII R 21/97 Urteil

    Leitsatz § 24 Nr. 1 Buchst. c EStG ist auf Ausgleichszahlungen, die in entsprechender Anwendung des § 89b HGB an Kfz-Vertragshändler (Eigenhändler) geleistet werden, analog anwendbar.

  36. BFH, 19.08.1999 – IV R 67/98 Urteil

    Leitsatz Wird ein Gesellschaftsanteil gegen abgekürzte Leibrente veräußert und entscheidet sich der Steuerpflichtige für die Sofortversteuerung des Veräußerungsgewinns, so stellt der Tod des Rentenberechtigten vor dem Ende der La…

  37. BFH, 18.06.1998 – IV R 29/97 Urteil

    Leitsatz Keine "Zufallserfindung", sondern eine planmäßige Erfindertätigkeit liegt vor, wenn es nach einem spontan geborenen Gedanken weiterer Tätigkeiten bedarf, um die Erfindung bis zur Verwertungsreife zu fördern. EStG §§ 1…

  38. BFH, 28.04.1998 – VIII R 22/95 Urteil

    Leitsatz 1. Eine "Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke" i. S. von § 24 Nr. 3 EStG setzt voraus, daß sich ein öffentlich-rechtlicher Funktionsträger das Grundstück unter Einsatz oder Androhung von Hoheitsmitteln…

  39. BFH, 15.10.1997 – I R 33/97 Urteil

    Leitsatz 1. In Baden-Württemberg ist für evangelische Kirchensteuerangelegenheiten der Finanzrechtsweg eröffnet. 2. Die in Kirchensteuergesetzen für den Fall des Austritts aus der Kirche während eines Kalenderjahres vorgesehen…

  40. BFH, 16.07.1997 – XI R 13/97 Urteil

    Leitsatz Eine Entschädigung kann auch dann zu außerordentlichen Einkünften führen, wenn sie nur bis zum Jahresende (Ende des Veranlagungszeitraums) entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzt, der Steuerpflichtige aber weitere E…

  41. BFH, 11.07.1996 – IV R 103/94 Urteil

    Leitsatz Müssen Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft für einen betrieblich beteiligten Gesellschafter in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden, so hat dies grundsätzlich innerhalb der gesonderten Fests…

  42. BFH, 12.06.1996 – XI R 43/94 Urteil

    Leitsatz Das Entgelt für ein umfassendes Wettbewerbsverbot, das im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart worden ist, ist eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 22 Nr. 3 EStG (Änder…

  43. BFH, 29.03.1995 – X R 36/94 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Eigentümer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung erst nach deren Anschaffung oder Fertigstellung das Eigentum an dem dazu gehörenden Grund und Boden, steht ihm für die (hälftigen) Anschaffungskosten …

  44. BFH, 26.01.1995 – IV R 54/93 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Rüge des Verfahrensmangels unzureichender Sachverhaltsaufklärung, wenn geltend gemacht wird, das FG habe einen fehlerhaften Bilanzansatz berichtigen müssen.

  45. BFH, 25.01.1995 – X R 76/92 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein gewerblicher Grundstückshändler seinen gesamten Grundstücksbestand (Umlaufvermögen) an einen oder zwei Erwerber, ist ein laufender Gewinn – kein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn – gegeben. Ein solcher Gewin…

  46. BFH, 08.12.1994 – IV R 82/92 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil teilweise auf Rechnung des Einbringenden, teilweise auf Rechnung eines Dritten in eine Personengesellschaft eingebracht, der dafür dem Einbringenden ein Entgelt …

  47. BFH, 10.11.1994 – IV R 68/93 Urteil

    Leitsatz Wird ein erworbener Holzbestand durch Kahlschlag verringert, so mindern die anteiligen Anschaffungskosten den Erlös aus der Veräußerung des Holzes.

  48. BFH, 14.09.1994 – I R 12/94 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerrechtlich sind die durch Anwachsungen eintretenden Vermögensmehrungen wie eine Anteilsübertragung zu behandeln.

  49. BFH, 21.06.1994 – VIII R 5/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gesellschafter einer Personengesellschaft haben auch dann ein Wahlrecht zwischen der identitätswahrenden Fortführung der bisherigen Gesellschaft und der identitätsaufhebenden Umwandlung auf eine neu gegründete Per…

  50. BFH, 18.05.1994 – I R 109/93 Urteil

    Leitsatz Berät der Veräußerer einer freiberuflichen Praxis nach der Veräußerung frühere Mandanten auf Rechnung und im Namen des Erwerbers, so steht das der Anwendung der §§ 18 Abs. 3, 34 EStG auf den Veräußerungsvorgang nicht ent…

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