Entscheidungen zu § 34 EStG
1.432 Entscheidungen · Außerordentliche Einkünfte
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BFH, 18.05.1994 – I B 209/93
Beschluss
Leitsatz Im Gewinnfeststellungsbescheid sind auch Verluste nach § 34 c Abs. 4 EStG gesondert festzustellen. EStG § 34 c Abs. 4. Vorinstanz: Niedersächsisches FG
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BFH, 10.02.1994 – IV R 37/92
Urteil
Leitsatz 1. Eine nach Grund und Höhe ungewisse betriebliche Schadensersatzforderung kann nicht aus dem Betriebsvermögen entnommen werden; sie bleibt auch nach der Aufgabe des Betriebs Betriebsvermögen. 2. Wird der Streit über …
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BFH, 25.08.1993 – XI R 8/93
Urteil
Leitsatz Die vertraglich nicht vereinbarte Abfindung einer Pensionsverpflichtung nach § 8 Abs. 2 BetrAVG beruht auf einer neuen Rechtsgrundlage. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a; BetrAVG § 8 Abs. 2. Vorinstanz: FG Baden-Württember…
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BFH, 25.08.1993 – XI R 7/93
Urteil
Leitsatz Eine die Anwendung des § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1 und 2 EStG rechtfertigende neue Rechtsgrundlage ist nicht gegeben, wenn unter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ein Wohnrecht abgelöst wird. EStG § 24 Nr. 1 …
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BFH, 17.06.1993 – IV R 110/91
Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Landwirt einen weiteren selbständigen landwirtschaftlichen Betrieb in der erklärten Absicht, ihn alsbald als eigenständigen Betrieb zu bewirtschaften, kommt es selbst dann zur Bildung von Betriebsvermögen, we…
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BFH, 04.11.1992 – X R 33/90
Urteil
Leitsatz § 17 EStG hat Vorrang vor § 22 Nr. 2 , § 23 EStG. Daher ist der Ausgleich eines Verlustes aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung ohne die Einschränkung des § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG zulässig (Änderung der Recht…
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BFH, 29.10.1992 – IV R 16/91
Urteil
Leitsatz Veräußert ein Tierarzt seine "Großtierpraxis" unter Zurückbehaltung der "Kleintierpraxis", so handelt es sich nicht um eine Teilbetriebsveräußerung i. S. des § 18 Abs. 3 EStG.
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BFH, 02.09.1992 – XI R 44/91
Urteil
Leitsatz Steuerfreie Einkünfte gemäß § 3 Nr. 9 EStG sind bei der Beurteilung der Zusammenballung von Einkünften gemäß § 34 Abs. 1 und 2 EStG nicht zu berücksichtigen.
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BFH, 08.07.1992 – XI R 54/89
Urteil
Leitsatz Wird ein Steuerbescheid nach § 174 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 AO 1977 durch Gerichtsentscheidung geändert, so rechtfertigt Halbsatz 2 der Vorschrift nicht die nochmalige Änderung desselben Bescheids durch die Verwaltungsbe…
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BFH, 03.07.1991 – X R 163/87, X R 164/87
Urteil
Leitsatz 1. Ein leitender Bankangestellter, der unter Ausnutzung seiner Vertrauensstellung Bankgeschäfte zu Lasten der Bank tätigt und sich dabei der fortgesetzten Untreue schuldig macht, handelt gewerblich. 2. Die Beendigung …
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BFH, 27.02.1991 – XI R 8/87
Urteil
Leitsatz Eine bereits bei Abschluß oder während des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Abfindung, die für den Verlust späterer Pensionsansprüche infolge der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Wahl des Arbeitgebers in einem Bet…
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BFH, 07.12.1990 – X R 72/89
Urteil
Leitsatz Die Steuerermäßigung des § 35 EStG steht einem Erben (Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigten) nur für die Einkünfte zu, die noch nicht bei dem Erblasser als Einkünfte erfaßt worden sind (z.B. stille Reserven, noch n…
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BFH, 21.08.1990 – VIII R 17/86
Urteil
Leitsatz Die Abstandszahlung, die ein Mietinteressent nach Abschluß eines Vormietvertrages für die Entlassung aus diesem Vertrag an den Eigentümer des zu vermietenden Objekts leistet, unterliegt als Entschädigung für entgehende E…
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BFH, 24.08.1989 – IV R 120/88
Urteil
Leitsatz Bei der Veräußerung einer Niederlassung einer Fahrschule kann es sich um die Veräußerung eines Teilbetriebs handeln. EStG § 16 Abs. 4, § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1 und 2. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
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BFH, 21.12.1988 – III B 15/88
Beschluss
Leitsatz Der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG ist nicht zu gewähren, wenn bei der Veräußerung eines Betriebs (Mitunternehmeranteils) gegen wiederkehrende Bezüge die Rentenzahlungen beim Veräußerer als laufende nachträgliche Einkün…
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BFH, 01.12.1988 – IV R 140/86
Urteil
Leitsatz Veräußert ein Gewerbetreibender während des Betriebsaufgabevorgangs den Restbestand der selbsterzeugten Waren, so können die Gewinne aus dieser Veräußerung zum begünstigten Aufgabegewinn gehören, wenn es sich -abweichend…
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BFH, 29.11.1988 – VIII R 316/82
Urteil
Leitsatz 1. Die Veräußerung von Produkten gehört nicht zum begünstigten Aufgabegewinn, wenn die Veräußerung wie im bisherigen laufenden Betrieb an den bisherigen Kundenkreis erfolgt und insoweit die bisherige normale Geschäftstät…
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BFH, 15.09.1988 – IV R 75/87
Urteil
Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft, an der eine hundertprozentige Beteiligung besteht, in der Weise aufgelöst und beendet, daß ihr Vermögen auf den Alleingesellschafter übertragen wird, so ist der hieraus beim Gesellschafter …
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BFH, 14.04.1988 – IV R 219/85
Urteil
Leitsatz Werden die in einem Grundlagenbescheid festgestellten Besteuerungsgrundlagen in einem Folgebescheid nicht zutreffend berücksichtigt, so ist der Folgebescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu ändern. AO 1977 § 175 Ab…
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BFH, 18.12.1987 – VI R 204/83
Urteil
Leitsatz Der Grenzbetrag des § 40b Abs. 2 EStG in Höhe von 2.400 DM vervielfältigt sich nicht, wenn der Arbeitgeber Beiträge für eine Direktversicherung für zurückliegende Jahre nachzuzahlen hat. Eine analoge Anwendung des § 40b …
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BFH, 09.10.1986 – IV R 331/84
Urteil
Leitsatz Die Mitglieder einer Realgemeinde können für die Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Anlagegüter, die ihnen gemäß § 3 Abs. 2 KStG und § 13 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft unmittelbar zuzu…
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BFH, 24.07.1986 – IV R 137/84
Urteil
Leitsatz Ein Landwirt mit Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen (§ 13a EStG) kann mangels nachgewiesener Verluste nicht geltend machen, sein Betrieb sei ein einkommensteuerlich nicht relevanter landwirtschaftlicher Liebhaberei…
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BFH, 15.07.1986 – VIII R 154/85
Urteil
Leitsatz Überträgt ein Vater einen Kommanditanteil unentgeltlich auf seine Kinder und wird der Anteil alsbald von den Kindern an Dritte veräußert, kann in der Person des Vaters ein Aufgabegewinn gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ES…
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BFH, 08.08.1985 – IV R 129/83
Urteil
Leitsatz Erwirbt der Miteigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücksflächen, die zum 1. Juli 1970 mit dem doppelten Ausgangsbetrag nach § 55 Abs. 1 EStG bewertet worden sind, nach dem 1. Juli 1970 den anderen Miteigentu…
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BFH, 28.03.1985 – IV R 88/81
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert ein Land- und Forstwirt seinen Betrieb, so steht die unmittelbar auf die Veräußerung erfolgende Verpachtung des Betriebs durch den Erwerber an den Veräußerer der Gewährung der Tarifvergünstigung nach § 34 Ab…
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BFH, 26.07.1984 – IV R 137/82
Urteil
Leitsatz Bei Veräußerung eines Teilbetriebs gegen eine Zeitrente mit einer Laufzeit von 25 Jahren kann ein Wahlrecht zwischen einer tarifbegünstigten Besteuerung eines Veräußerungsgewinns und einer nichttarifbegünstigten Besteuer…
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BFH, 22.09.1983 – IV R 109/83
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufhebung eines Steuerbescheids wegen örtlicher Unzuständigkeit des FA setzt nach § 127 AO 1977 voraus, daß das FG die materielle Unrichtigkeit des Steuerbescheids feststellt; zu diesem Zweck muß es über die Höhe …
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BFH, 28.04.1982 – I R 151/78
Urteil
Leitsatz 1. Abfindungen für den Verzicht auf Rechte aus langfristigen Pachtverträgen über in Frankreich gelegene Grundstücke gehören zu den Einkünften aus der Nutzung unbeweglichen Vermögens; die Besteuerung dieser Einkünfte ist …
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BFH, 18.12.1981 – III R 133/78
Urteil
Leitsatz 1. Der Abfindungsbegriff in § 3 Nr. 9 EStG i. d. F. vor dem Einkommensteuerreformgesetz 1975 ist an den Abfindungsbegriff der §§ 9 und 10 KSchG gebunden. 2. Der Zeitpunkt, der der Berechnung der steuerfreien Abfindung…
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BFH, 20.05.1980 – VIII R 64/78
Urteil
Leitsatz 1. Unter die nach § 3 Nr. 8 EStG steuerfreien Kapitalentschädigungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung national-sozialistischen Unrechts gewährt werden, fallen nicht die auf solche Entschädigun…
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BFH, 07.02.1980 – IV R 37/76
Urteil
Leitsatz Übernimmt ein Richter ohne Entlastung in seinem Amt zusätzlich die Leitung einer Arbeitsgemeinschaft für Rechtsreferendare, so besteht zwischen Haupt- und Nebentätigkeit kein unmittelbarer Zusammenhang. Ob die Nebentätig…
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BFH, 15.11.1979 – IV R 49/76
Urteil
Leitsatz Der außerordentliche Ertrag aus der Auflösung einer Rückstellung für eine Rentenverpflichtung, die durch den Tod des Verpflichteten, des Teilhabers einer freiberuflichen Praxis, erloschen ist, gehört zum laufenden Gewinn…
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BFH, 25.09.1979 – VIII R 34/78
Urteil
Leitsatz Der Verzicht des Inhabers eines eingetragenen Warenzeichens auf bestehende oder vermeintliche Abwehransprüche ist eine sonstige Leistung i. S. von § 22 Nr. 3 EStG. EStG § 22 Nr. 3.
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BFH, 12.10.1978 – IV R 1/77
Urteil
Leitsatz Eine Synchronsprecherin ist in der Regel selbständig tätig. EStG 1971 § 34 Abs. 4. Vorinstanz: FG Berlin
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FG Berlin-Brandenburg, 09.06.2026 – 4 K 2195/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Steuerpflichtigen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen vorzeitigen Ausübungsbetrag an den ehemaligen Arbeitgeber zu zahlen, um den Verfall von virtuellen Optionsrechten zu verhindern, be…
- FG Schleswig, 12.03.2026 – 3 K 26/25 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 06.06.2025 – 5 K 397/24
Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine juristische Person (hier: eine nicht gemeinnützige Stiftung) führt zur Aufdeckung der stillen Reserven; sie ist nicht nach § 6 Abs. 3 Satz 1 ESt…
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FG Berlin-Brandenburg, 11.03.2025 – 6 K 6099/21
Urteil
Leitsatz Die Feststellung einer außerordentlichen Holznutzung im Sinne von § 34b Abs. 1 Nr. 2 EStG ist im Bescheid über die gesonderte Feststellung zu treffen und nicht im Einkommensteuerbescheid.(Rn.27) Eine in einem unanfech…
- FG Köln, 04.12.2024 – 12 K 1271/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.09.2024 – 3 K 22206/21 Urteil
- FG Köln, 19.03.2024 – 8 K 530/22 Urteil
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FG Hessen, 11.12.2023 – 11 K 13/19
Urteil
Leitsatz Zur Aufteilung des Besteuerungsrechts hinsichtlich einer Abfindung zwischen Deutschland und Frankreich sowie zum Rückfall des Besteuerungsrechts gemäß § 50d Abs. 8 S. 1 Alt. 1 EStG.
- FG Köln, 27.04.2023 – 11 K 1493/16 Urteil
- FG Niedersachsen, 28.02.2023 – 8 K 152/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.09.2021 – 14 K 717/19 F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 – 4 K 4206/18
Urteil
Leitsatz 1. Abfindungen, die im Veranlagungszeitraum 2012 aus Anlass der Beendigung von Arbeitsverhältnissen als Entschädigungen für künftige Einnahmeausfälle bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der aus dem Unternehm…
- FG Baden-Württemberg, 15.06.2021 – 8 K 1764/18 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.06.2021 – 6 K 67/18 Urteil
- FG Münster, 05.11.2020 – 14 V 1655/20 F Beschluss
- FG Düsseldorf, 23.09.2020 – 15 K 2439/18 E Urteil
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