Entscheidungen zu § 2 EStG
2.707 Entscheidungen · Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
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BFH, 28.03.1995 – IX R 41/93
Urteil
Leitsatz Werden Aufwendungen, die als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen worden waren, nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung zurückgezahlt, kann dies zu Einnahmen im Rahmen dieser Einkun…
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BFH, 15.03.1995 – I R 85/94
Urteil
Leitsatz Der für konfessionsverschiedene Eheleute gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KiStG NW geltende Halbteilungsgrundsatz ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
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BFH, 08.03.1995 – X R 80/91
Urteil
Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß allein derjenige zum Abzug von Beiträgen für eine Haftpflichtversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 a EStG berechtigt ist, der die Beiträge nicht nur selbst entrichtet, sondern auch selbst ges…
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BFH, 07.03.1995 – VIII R 9/94
Urteil
Leitsatz 1. Werden Devisen – hier: US-Dollar – mit Kredit angeschafft, können die Schuldzinsen ab dem Zeitpunkt Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sein, ab dem der Schuldner den Entschluß zur Erzielung von Kapi…
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BFH, 26.01.1995 – IV R 23/93
Urteil
Leitsatz Bei der Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten ist von dem Betrag auszugehen, der sich nach Abzug des festgestellten Anteils an einem Veräußerungsgewinn von dem festgestellten Anteil am laufenden …
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BFH, 20.12.1994 – IX R 80/92
Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt ein Ehegatte bei der Scheidung den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzu und haben die Eheleute für das Gesamtobjekt erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG beansprucht, so gilt jeder Miteigentumsanteil f…
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BFH, 14.12.1994 – X R 106/92
Urteil
Leitsatz Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1, 2. Alternative BGB) sind weder als Leibrente noch als sonstige wiederkehrende Bezüge einkommensteuerbar (Anschluß an BF…
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BFH, 10.11.1994 – IV R 68/93
Urteil
Leitsatz Wird ein erworbener Holzbestand durch Kahlschlag verringert, so mindern die anteiligen Anschaffungskosten den Erlös aus der Veräußerung des Holzes.
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BFH, 28.07.1994 – III R 2/92
Urteil
Leitsatz Persönlich von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften steht die Investitionszulage nach § 19 BerlinFG nicht zu. BerlinFG § 19. Vorinstanz: FG Berlin
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BFH, 19.07.1994 – VIII R 58/92
Urteil
Leitsatz 1. Ein Einkommensteuerbescheid kann auch mit dem Ziel angefochten werden, die Einkommensteuer höher festzusetzen, wenn andernfalls die Anrechnung einer höheren Kapitalertragsteuer oder einer höheren Körperschaftsteuer ni…
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BFH, 25.01.1994 – IX R 143/90
Urteil
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der nach dem 31. Dezember 1986 eine Wohnung durch Schenkung erwirbt und sie selbst nutzt, erzielt insoweit keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG. Die Übergang…
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BFH, 13.01.1994 – IV R 117/92
Urteil
Leitsatz Wird ein Bausparvertrag vor Auszahlung von Bausparguthaben und Bauspardarlehen aus einem Privatvermögen in ein Betriebsvermögen eingelegt, so darf in den Einlagewert nicht der kapitalisierte Differenzbetrag zwischen mark…
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BFH, 15.12.1993 – X R 49/91
Urteil
Leitsatz 1. Ein unvollständig beurkundeter und deswegen nach § 313 Satz 1, § 125 BGB formunwirksamer Kaufvertrag über ein Grundstück kann nach § 41 Abs. 1 AO 1977 eine für die Berechnung der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. …
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BFH, 16.11.1993 – VIII R 33/92
Urteil
Leitsatz Zinsen aus kapitalersetzenden Darlehen gelten beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft so lange nicht als zugeflossen, als der Gesellschaft ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. EStG 1981 §§ 11 …
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BFH, 10.11.1993 – I R 53/91
Urteil
Leitsatz Der Verleiher von Arbeitnehmern, die an Bord von Seeschiffen eingesetzt werden, ist nicht Unternehmen i. S. des Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern. DBA-Zypern Art. 15 Abs. 3. Vorinstanz: Niedersächsisches FG
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BFH, 22.10.1993 – IX R 35/92
Urteil
Leitsatz Der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus gemäß § 21 Abs. 2 EStG ist – unter teilweisem Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung – anhand der Kostenmiete zu ermitteln, wenn sich in dem Wohnhaus eine Unterflurschwim…
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BFH, 22.09.1993 – X R 48/92
Urteil
Leitsatz Überträgt der Alleineigentümer einen landwirtschaftlichen Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge und werden hierbei Altenteilsleistungen auch zugunsten seiner Ehefrau als Gesamtberechtigter vereinbart, hat auch di…
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BFH, 25.08.1993 – XI R 8/93
Urteil
Leitsatz Die vertraglich nicht vereinbarte Abfindung einer Pensionsverpflichtung nach § 8 Abs. 2 BetrAVG beruht auf einer neuen Rechtsgrundlage. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a; BetrAVG § 8 Abs. 2. Vorinstanz: FG Baden-Württember…
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BFH, 25.08.1993 – XI R 7/93
Urteil
Leitsatz Eine die Anwendung des § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1 und 2 EStG rechtfertigende neue Rechtsgrundlage ist nicht gegeben, wenn unter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ein Wohnrecht abgelöst wird. EStG § 24 Nr. 1 …
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BFH, 22.07.1993 – VI R 122/92
Urteil
Leitsatz 1. Erfüllt die nebenberuflich ausgeübte Konzerttätigkeit eines hauptberuflich als Angestellter tätigen Musikpädagogen nicht die Voraussetzungen der Einkunftsart des § 18 EStG, weil die dafür erforderliche Überschußerziel…
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BFH, 29.04.1993 – IV R 16/92
Urteil
Leitsatz Die Erbin eines verstorbenen Kunstmalers erzielt durch Veräußerung der zum Nachlaß gehörenden Bilder nachträgliche Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit. EStG §§ 15, 18, 24 Nr. 2; GewStG § 2 Abs. 1. Vorinstanz: FG…
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BFH, 27.04.1993 – IX R 26/92
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der gemäß § 21 Abs. 2 Alternative 1 i. V. m. § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG (Große Übergangsregelung) steuerbaren Nutzung der eigenen Wohnung stehen, sind insoweit gemäß §…
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BFH, 24.03.1993 – X R 25/91
Urteil
Leitsatz Zu den nach § 10 e Abs. 6 EStG abziehbaren Vorkosten gehören auch laufende Grundstückskosten, wie z. B. Grundsteuer und Gebäudeversicherungsprämien, soweit sie auf die Zeit entfallen, in der die Wohnung zwischen Herstell…
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BFH, 24.03.1993 – I R 131/90
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gesellschafter kann auch Wirtschaftsgüter seines Privatvermögens in das Gesellschaftsvermögen seiner Kapitalgesellschaft einlegen. Dienen die Wirtschaftsgüter im Gesellschaftsvermögen unmittelbar oder mittelbar de…
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BFH, 16.12.1992 – I R 32/92
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt eine AG satzungsgemäß ihren Aktionären Ferienwohnungen zur zeitlich vorübergehenden Nutzung nach Maßgabe eines Wohnungsberechtigungspunktesystems, so erzielt der Aktionär einen sonstigen Bezug aus Aktien i. S…
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BFH, 16.12.1992 – X R 52/90
Urteil
Leitsatz 1. Die Fortführung eines bisher als Einzelunternehmen geführten Gewerbebetriebes durch eine Personengesellschaft bewirkt beim Einzelunternehmer die für eine tarifbegünstigte Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe erforderli…
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BFH, 23.10.1992 – VI R 59/91
Urteil
Leitsatz Ein Sportverein ist verpflichtet, Lohnsteuer für die von ihm eingesetzten Amateurspieler anzumelden und abzuführen, wenn die für den Trainings- und Spieleinsatz gezahlten Vergütungen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse …
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BFH, 22.09.1992 – VIII R 7/90
Urteil
Leitsatz 1. Bei Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft, der nach der vertraglichen Vereinbarung der Beteiligten "mit Wirkung vom 1. Januar" eines Jahres verkauft wird, ist nicht allein auf den Wortlaut des Vertra…
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BFH, 09.07.1992 – XI R 5/91
Urteil
Leitsatz Eine Tarifbegünstigung für außerordentliche Einkünfte bei Umwandlung zukünftiger Pensionsansprüche in eine Abfindungszahlung ist nicht möglich, wenn die Vertragsänderung vom Berechtigten aus freien Stücken herbeigeführt …
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BFH, 23.06.1992 – VI R 102/90
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Sachbezug ausschließlich freie Wohnung ohne Kost, so bemißt sich der dafür als Arbeitslohn anzusetzende Wert nach der ortsüblichen Miete und nicht nach pauschalen Beträgen…
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BFH, 08.05.1992 – III R 66/90
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung der anrechenbaren eigenen Einkünfte oder Bezüge der unterstützten unterhaltsbedürftigen Personen gemäß § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG sind unschädliche Beträge nur für solche Personen anzusetzen, für deren …
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BFH, 28.04.1992 – VII R 33/91
Urteil
Leitsatz Einkünfte, die nach dem Tode des Erblassers aus dem Nachlaß erzielt werden, sind auch im Falle der Anordnung der Nachlaßverwaltung dem Erben zuzurechnen. Bei der auf diese Einkünfte entfallenden Einkommensteuer handelt e…
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BFH, 07.04.1992 – VIII R 59/89
Urteil
Leitsatz Als Abfindung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht geleistete Rentenzahlungen sind regelmäßig wiederkehrende Bezüge i. S. von § 22 EStG.
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BFH, 24.03.1992 – VII R 39/91
Urteil
Leitsatz Ändert sich der rückständige Steuerbetrag infolge einer nachträglichen Anrechnung von Steuern gemäß § 36 Abs. 2 EStG, so ändert sich der Betrag des verwirkten Säumniszuschlags entsprechend; § 240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 fi…
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BFH, 11.03.1992 – II R 129/88
Beschluss
Leitsatz Die Erhebung von Versicherungsteuer auf die an ausländische Versicherungsunternehmen bezahlten Versicherungsentgelte ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit im Belastungserfolg mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Es steht…
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BFH, 22.01.1992 – I R 55/90
Urteil
Leitsatz Im Falle beschränkter Steuerpflicht nichtabzugsfähige Sonderausgaben sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie von dem beschränkt steuerpflichtigen Erben eines unbeschränkt Steuerpflichtigen geleistet werden und Zeiträu…
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BFH, 04.12.1991 – I R 26/91
Urteil
Leitsatz Schadensersatzforderungen einer GmbH gegen einen Berater wegen einer falschen Beratung hinsichtlich der Körperschaftsteuer erhöhen das zu versteuernde Einkommen.
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BFH, 04.12.1991 – I R 140/90
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verlustabzug gemäß § 2 Abs. 1 AIG setzt voraus, daß ohne Anwendung eines DBA nach deutschen einkommensteuerlichen Vorschriften ein Verlust entstünde.
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BFH, 11.09.1991 – XI R 15/90
Urteil
Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen gemäß § 20 UmwStG 1977 unter Fortführung der Buchwerte in eine GmbH eingebracht, hält der Einbringende aber betrieblich begründete Verbindlichkeiten zu…
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BFH, 31.07.1991 – I R 51/89
Urteil
Leitsatz Auf deutsche Ertragsteuern für die in einem Veranlagungszeitraum bezogenen Einkünfte aus der Schweiz sind nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Schweiz diejenigen schweizerischen Steuern anzurechnen, die für den gleichen Zeitrau…
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BFH, 30.07.1991 – IX R 49/90
Urteil
Leitsatz Ist wegen des Wegfalls der Nutzungswertbesteuerung ab Veranlagungszeitraum 1987 für die Zeit der Selbstnutzung eines vor dem 1. Januar 1987 hergestellten oder angeschafften Ferienhauses kein Nutzungswert zu erfassen, so …
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BFH, 05.06.1991 – XI R 26/89
Urteil
Leitsatz Im Fall der Nachlaßverwaltung sind Einkommensteuerbescheide, denen mit Mitteln des Nachlasses erzielte Einkünfte zugrunde liegen, an die Erben zu richten und ihnen bekanntzugeben.
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BFH, 04.06.1991 – X R 35/88
Urteil
Leitsatz 1. Über eine Steuerermäßigung nach § 34 c Abs. 1 EStG ist auch dann im Einkommensteuerfestsetzungsverfahren eines Gesellschafters zu entscheiden, wenn die ausländischen Einkünfte im Gewinnfeststellungsbescheid der Person…
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BFH, 08.05.1991 – I R 33/90
Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 4 EStG enthält eine sachliche Steuerbefreiung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Dezember 1975 VIII R 147/71 , BFHE 117, 557 , BStBl II 1976, 360 ).
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BFH, 27.02.1991 – XI R 8/87
Urteil
Leitsatz Eine bereits bei Abschluß oder während des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Abfindung, die für den Verlust späterer Pensionsansprüche infolge der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Wahl des Arbeitgebers in einem Bet…
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BFH, 13.12.1990 – IV R 1/89
Urteil
Leitsatz Gehören zu einem land- und forstwirtschaftlichen Gutshof eine Landwirtschaft und eine Forstwirtschaft, die beide von ihrer Größe her für sich lebensfähige Betriebe darstellen, so ist die Frage der nicht steuerbaren negat…
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BFH, 15.11.1990 – IV R 103/89
Urteil
Leitsatz Wird bei Gewinnermittlung durch Überschußrechnung ein Fremdwährungsdarlehen aufgenommen, so ist bei einer Teiltilgung der Kursverlust, der sich infolge Kursanstiegs der Fremdwährung ergibt, Betriebsausgabe des Jahres der…
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BFH, 07.11.1990 – I R 68/88
Urteil
Leitsatz 1. Wegen der in § 29 Abs. 1 KStG 1977 vorgeschriebenen Bindung der Ermittlung des verwendbaren Eigenkapitals an das in der Steuerbilanz ausgewiesene Betriebsvermögen ist die sonstige Vermögensmehrung i. S. des § 30 Abs. …
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BFH, 20.09.1990 – IV R 300/84
Urteil
Leitsatz Aufwendungen des Ehemannes für den von der Ehefrau betrieblich genutzten Teil des gemeinsamen Gebäudes können von dieser nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Die Ehefrau kann hierfür auch kein Nutzungsrecht anset…
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BFH, 18.09.1990 – VII R 99/89
Urteil
Leitsatz Erzielt ein geschiedener Steuerpflichtiger nach Scheidung der Ehe einen nach § 10d EStG abzugsfähigen Verlust und muß dieser Verlust im Wege des Verlustrücktrags in einem Veranlagungszeitraum abgezogen werden, für den di…
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