Rechtsprechung / § 2 EStG

Entscheidungen zu § 2 EStG

2.707 Entscheidungen · Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

  1. BFH, 27.04.2006 – IV R 41/04 Urteil

    Leitsatz 1. Zuschüsse, die ein in der Rechtsform einer GbR betriebenes Kulturorchester aus öffentlichen Mitteln erhält, sind nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, soweit sie dazu bestimmt sind, die Vorabvergütungen der Gesellsch…

  2. BFH, 30.03.2006 – IV R 31/03 Urteil

    Leitsatz Die Begründung einer Betriebsaufspaltung durch Vermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen an eine GmbH schließt die vorangehende steuerbegünstigte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, zu dessen Betrieb…

  3. BFH, 07.09.2005 – I R 52/04 Urteil

    Leitsatz Eine Körperschaftsteuer ist auch dann i.S. des § 11 Abs. 2 AStG a.F. "für die vergangenen vier Kalenderjahre auf Hinzurechnungsbeträge entrichtet", wenn für jene Jahre wegen eines bestehenden Verlustabzugs keine Steuer z…

  4. BFH, 18.08.2005 – VI R 32/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse ist grundsätzlich möglich, wenn die Zuwendungen bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls gemischt …

  5. BFH, 17.08.2005 – IX R 23/03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch dann, wenn jemand aufgrund eines Finanzierungskonzepts eine Sofortrente als abgekürzte Leibrente (Rente I) durch ein endfälliges Darlehen finanziert und die auszuzahlenden Rentenleistungen u. a. dazu verwendet, u…

  6. BFH, 20.07.2005 – X R 22/02 Urteil

    Leitsatz Die verdeckte Einlage einer im Betriebsvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft, an welcher der einlegende Steuerpflichtige ebenfalls zu 100 % beteiligt i…

  7. BFH, 19.04.2005 – IX R 15/04 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht nicht entgegen der auf § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG beruhenden typisierenden Annahme, eine langfristige Vermietung werde in der Re…

  8. BFH, 19.04.2005 – IX R 10/04 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht nicht entgegen der auf § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG beruhenden typisierenden Annahme, eine langfristige Vermietung werde in der…

  9. BFH, 11.04.2005 – GrS 2/02 Beschluss

    Leitsatz Die verbindliche Entscheidung über die Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafters ist sowohl ihrer Art als auch ihrer Höhe nach durch das für die persönliche Beste…

  10. BFH, 11.01.2005 – IX R 66/03 Urteil

    Leitsatz Erlangt der Restitutionsberechtigte vom Verfügungsberechtigten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG Mietentgelte, so muss er sie nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG als Entschädigung versteuern.

  11. BFH, 20.12.2004 – VI R 182/97 Urteil

    Leitsatz Die Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen ist auch dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen.

  12. BFH, 07.12.2004 – VIII R 70/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Veranlassungsprinzip ist auch für die Steuerbarkeit von sonstigen Bezügen aus Aktien nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu beachten. Maßgeblich ist hiernach, ob bei wertender Beurteilung das …

  13. BFH, 27.10.2004 – VIII R 35/04 Urteil

    Leitsatz Erzielt ein Kind Einkünfte aus Gewerbebetrieb und bildet es im Rahmen seiner Gewinnermittlung eine Ansparrücklage gemäß § 7g EStG, so gehört der Betrag der Ansparrücklage jedenfalls nach der im Jahr 1998 geltenden Rechts…

  14. BFH, 26.10.2004 – IX R 53/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ermittelt jemand eine dem Rechtsträger selbst nicht bekannte Rechtsposition, so hat sich eine daraus ergebende Geschäftschance noch nicht wie eine sog. Zufallserfindung zu einem greifbaren Vermögenswert und damit zu e…

  15. BFH, 20.10.2004 – I R 11/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rangrücktritt eines Darlehensgläubigers lässt das Erfordernis zur Passivierung der Darlehensverbindlichkeit regelmäßig unberührt. "Haftungslose" Darlehen sind hingegen nicht zu passivieren.

  16. BFH, 06.10.2004 – IX R 53/01 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (Obergesellschaft) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft), so hat das nich…

  17. BFH, 16.09.2004 – X R 19/03 Urteil

    Leitsatz Eine vom Anleger anlässlich der Vermittlung eines komplexen und beratungsintensiven Kombinationsprodukts (hier: "Kombi-Rente", bestehend aus einer sofort beginnenden Leibrente gegen Einmalbeitrag, einem langfristigen Dar…

  18. BFH, 16.09.2004 – X R 25/01 Urteil

    Leitsatz Zur Vornahme der Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort beginnenden Leibrente.

  19. BFH, 24.08.2004 – VIII R 18/04 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsgemäß, dass der durch § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG i. d. F. des FamFöG für die Jahre 2000 und 2001 eingeführte Betreuungsfreibetrag nur für Kinder, welche das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder b…

  20. BFH, 16.06.2004 – XI R 55/03 Urteil

    Leitsatz Vorruhestandsgelder, die aufgrund eines Manteltarifvertrages vereinbart werden, sind Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Erstreckt sich die Zahlung der Vorruhestandsgelder über mehr als einen Veran…

  21. BSG, 02.06.2004 – B 7 AL 58/03 R Urteil
  22. BFH, 01.06.2004 – IX R 35/01 Urteil

    Leitsatz 1. Für Verluste aus Spekulationsgeschäften i. S. von § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 1…

  23. BFH, 26.05.2004 – I R 113/03 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  24. BFH, 18.05.2004 – IX R 63/02 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Steuerpflichtiger sein Grundstück an seinen Nachbarn, der mit dem Eigentumserwerb zugleich erreichen möchte, dass der Steuerpflichtige seine öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte gegen dessen Bauvorhaben nich…

  25. BFH, 02.03.2004 – IX R 68/02 Urteil

    Leitsatz Ein Versicherungsnehmer erbringt keine Leistung i. S. von § 22 Nr. 3 EStG, wenn er es durch eine Vereinbarung mit einem Versicherungsvertreter (lediglich) erreicht, dass dieser einen Teil seiner Provision an ihn weiterle…

  26. BFH, 02.03.2004 – IX R 43/03 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Eigentümer für die Inanspruchnahme seines Grundstücks im Zuge der Errichtung einer baulichen Anlage auf dem Nachbargrundstück ein Entgelt, so muss er dieses nach § 21 Abs. 1 EStG versteuern. EStG § 21 Abs. …

  27. BFH, 26.02.2004 – XI R 54/03 Urteil

    Leitsatz Erzielt ein Steuerpflichtiger aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind bei der Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) nur die Einnahmen au…

  28. BSG, 25.02.2004 – B 5 RJ 56/02 R Urteil
  29. BVerwG, 19.02.2004 – 2 C 20.03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Versorgung der Witwe eines im aktiven Dienst verstorbenen Beamten ist so zu regeln, als sei der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. 2. Der Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Eintritt…

  30. BFH, 28.01.2004 – I R 73/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= Steuerschuldners…

  31. BFH, 17.12.2003 – I R 14/02 Urteil

    Leitsatz Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981 enthält keine Rückfallklausel in dem Sinne, dass das Besteuerungsrecht für Einkünfte, die einem ausschließlichen Besteuerungsrecht des Quellenstaates unterfallen, bei Nichtausübung desselbe…

  32. BFH, 03.12.2003 – XI R 11/03 Urteil

    Leitsatz Bei der Kürzung des zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) ist in die Bemessungsgrundlage "Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit" nu…

  33. BFH, 19.11.2003 – I R 19/03 Urteil

    Leitsatz Verzieht ein Arbeitnehmer im Verlauf eines Kalenderjahres vom Ausland ins Inland, so sind seine in diesem Kalenderjahr vor dem Zuzug erzielten Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (Bestätigung …

  34. BFH, 19.11.2003 – I R 33/02 Urteil

    Leitsatz 1. Mehrere Motorsportveranstaltungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Vereins sind als ein einheitlicher Betrieb zu beurteilen, wenn sie gleichartig sind und der Verein für sie keine voneinander getrennte…

  35. BFH, 22.10.2003 – XI R 54/99 Beschluss
  36. BFH, 15.10.2003 – XI R 17/02 Urteil

    Leitsatz Für die Abgrenzung zwischen arbeitsvertraglichen Erfüllungsleistungen und Entschädigungen i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ist der im Aufhebungsvertrag vereinbarte Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses maß…

  37. BFH, 14.10.2003 – IX R 60/02 Urteil

    Leitsatz Öffentliche Fördermittel (Zuschüsse oder nicht rückzahlbare Darlehen), die ein Bauherr zur Förderung von Mietwohnraum im Rahmen des sog. Dritten Förderungswegs für Belegungs- und Mietpreisbindungen erhält, sind als Einna…

  38. BSG, 17.07.2003 – B 10 LW 15/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Gleichbehandlung von Land- und Forstwirtschaft in der Alterssicherung ist dadurch hinreichend begründet, dass in beiden Bereichen Pflanzen mit Hilfe der Naturkräfte gewonnen werden (Bestätigung und Fortführung von…

  39. BFH, 02.07.2003 – XI R 8/03 Urteil

    Leitsatz Die Zustimmung zum Realsplitting kann sowohl gegenüber dem Wohnsitz-FA des Unterhaltsleistenden als auch des Unterhaltsempfängers widerrufen werden. Ein Widerruf gegenüber dem Wohnsitz-FA des Unterhaltsempfängers schließ…

  40. BFH, 14.05.2003 – XI R 16/02 Urteil

    Leitsatz Wird in einem vom Arbeitgeber veranlassten Vertrag über die Aufhebung eines Arbeitsvertrages vereinbart, dass der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen mehrjährigen unbezahlten Übergangsurlaub ni…

  41. BFH, 14.04.2003 – XI B 226/02 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob der zusammenveranlagten Ehegatten für Vorsorgeaufwendungen zustehende Vorwegabzug (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) um 16 v. H. des Arbeitslohns des Ehegatten zu kürzen ist, für den keine Zukunf…

  42. BFH, 11.03.2003 – VIII R 16/02 Urteil

    Leitsatz Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG 2000 (jetzt: § 32 Abs. 4 Satz 9 EStG 2002) liegt vor, wenn ein Kind mit dem Ziel der Erhaltung des Kindergeldanspruchs Vereinbarungen tri…

  43. BFH, 06.03.2003 – XI R 13/02 Urteil

    Leitsatz Die Erteilung der Spendenbescheinigung nach § 48 Abs. 3 EStDV a. F. ist ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977.

  44. BFH, 06.03.2003 – XI R 46/01 Urteil

    Leitsatz Langjährige Verluste aus selbständiger Arbeit lassen bei einem bildenden Künstler, der als solcher sowohl selbständig als auch nichtselbständig tätig ist und aus seiner künstlerischen Tätigkeit insgesamt positive Einkünf…

  45. BFH, 06.03.2003 – XI R 24/02 Urteil

    Leitsatz Die an den typisch stillen Gesellschafter gezahlten Gewinnanteile sind insoweit nicht als Betriebsausgaben abziehbar, als der Geschäftsinhaber die Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters zu privaten Zwecken verwende…

  46. BFH, 16.01.2003 – IX B 172/02 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht zweifelhaft, dass Wohnräume im Haus der Eltern, die keine abgeschlossene Wohnung bilden, nicht mit steuerrechtlicher Wirkung an volljährige unterhaltsberechtigte Kinder vermietet werden können. EStG § 2, …

  47. BFH, 17.12.2002 – VI R 137/01 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, sofern sie beruflich veranlasst sind.

  48. BFH, 04.12.2002 – VI R 120/01 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Umschulungsmaßnahme, die die Grundlage dafür bildet, von einer Berufs- oder Erwerbsart zu einer anderen überzuwechseln, können vorab entstandene Werbungskosten sein (Änderung der Rechtsprechung).

  49. BFH, 05.11.2002 – IX R 48/01 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer langfristigen Vermietung ist grundsätzlich von dem Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen, solange der Mietzins nicht weniger als 75 v. H. der ortsüblichen Marktmiete beträgt (Abweichung von d…

  50. BFH, 19.09.2002 – X R 51/00 Urteil

    Leitsatz Die für die Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG erforderliche "voraussichtliche" Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts setzt eine hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition voraus. Di…

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