Rechtsprechung / § 2 EStG

Entscheidungen zu § 2 EStG

2.707 Entscheidungen · Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

  1. BFH, 21.08.1990 – VIII R 17/86 Urteil

    Leitsatz Die Abstandszahlung, die ein Mietinteressent nach Abschluß eines Vormietvertrages für die Entlassung aus diesem Vertrag an den Eigentümer des zu vermietenden Objekts leistet, unterliegt als Entschädigung für entgehende E…

  2. BFH, 11.07.1990 – III R 111/86 Urteil

    Leitsatz Für einen Unterhaltsberechtigten aufgewendete Krankheitskosten können - gegebenenfalls neben den nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen - insoweit beim Unterhaltspflichtigen zu einer Steuerermäßigung gem…

  3. BFH, 04.07.1990 – GrS 1/89 Beschluss

    Leitsatz Vorauszahlungen für ein Bauvorhaben, für die wegen des Konkurses des Bauunternehmers Herstellungsleistungen nicht erbracht worden sind, können vom Bauherrn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungsko…

  4. BFH, 26.06.1990 – VIII R 221/85 Urteil

    Leitsatz Wird eine Kapitalanlage veräußert, bezüglich derer eine steuerfreie Rücklage gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 EntwHStG 1968 gebildet worden war, so erhöht die anläßlich der Veräußerung erfolgende Auflösung der Rücklage den laufend…

  5. BFH, 16.05.1990 – I R 80/87 Urteil

    Leitsatz 1. § 10 Nr. 2 KStG 1977 verbietet den Abzug ausländischer Quellensteuern als Betriebsausgabe. 2. Die Rechtsfolge des § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1977 i.V.m. § 34c Abs. 2 EStG in der ab 1980 geltenden Fassung wirkt sich ni…

  6. BFH, 11.04.1990 – I R 38/89 Urteil

    Leitsatz 1. Bedenken gegen die materielle Rechtswirksamkeit eines Gewinnverteilungsbeschlusses ergeben sich nicht allein daraus, daß dieser mehr als sechs Jahre nach Ablauf des Geschäftsjahres gefaßt wird, auf das er sich bezieht…

  7. BFH, 11.04.1990 – I R 163/87 Urteil

    Leitsatz 1. § 34c Abs. 4 Satz 2 EStG definiert den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr als den Einsatz eines Schiffes zur Beförderung von Personen oder Gütern überwiegend im Verkehr mit oder zwischen ausländisc…

  8. BFH, 14.03.1990 – I R 64/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Unternehmen sanierungsbedürftig ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen, wie sie zu dem Zeitpunkt bestehen, zu dem der Forderungsverzicht vereinbart wurde (Anschluß an BFH-Urteile vom 22. November 1983 VIII …

  9. BFH, 14.03.1990 – I R 106/85 Urteil

    Leitsatz Für die Sanierungseignung genügt es, wenn es der Forderungserlaß dem Einzelunternehmer ermöglicht, das von ihm betriebene Unternehmen aufzugeben, ohne von weiter bestehenden Schulden beeinträchtigt zu sein (vgl. auch BFH…

  10. BFH, 24.01.1990 – I R 55/85 Urteil

    Leitsatz 1. Gewinnanteile des stillen Gesellschafters, die der Wiederauffüllung seiner durch Verluste geminderten Einlage dienen, sind Einnahmen aus Kapitalvermögen. 2. Dies gilt auch im Falle eines beschränkt steuerpflichtige…

  11. BFH, 15.12.1989 – VI R 44/86 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines nichtselbständig tätigen Handwerksgesellen im Zusammenhang mit der Ablegung der Meisterprüfung sind Berufsfortbildungskosten. 2. Werden zur Vorlage in der Meisterprüfung Aufwendungen zur Herstell…

  12. BFH, 13.12.1989 – I R 25/86 Urteil

    Leitsatz Erzielt ein beschränkt Steuerpflichtiger einen Veräußerungsgewinn i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c i.V.m. § 17 Abs. 1 EStG, so entfällt die Annahme steuerpflichtiger inländischer Einkünfte nicht deshalb, weil der Gew…

  13. BFH, 13.12.1989 – I R 98/86, I R 99/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Körperschaftsteuersubjektfähigkeit einer GmbH ist stets ab deren zivilrechtlich wirksamer Gründung anzuerkennen. Sie wirkt solange fort, als die GmbH zivilrechtlich besteht. 2. Einer GmbH sind steuerrechtlich d…

  14. BFH, 30.11.1989 – I R 14/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer ist nur insoweit eine "Unternehmenssteuer", als sie aus Praktikabilitätsgründen in verfahrensrechtlich-technischer Hinsicht vom Arbeitgeber erhoben wird und der Arbeitgeber formell gesehen all…

  15. BFH, 21.11.1989 – IX R 10/84 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger einen ursprünglich für allgemeine betriebliche Zwecke aufgenommenen Kredit nach der Aufgabe seines Betriebs nicht getilgt, obwohl ihm hierfür hinreichend Mittel zur Verfügung standen, so kann…

  16. BFH, 07.11.1989 – IX R 190/85 Urteil

    Leitsatz Bauzeitzinsen gehören zu den sofort abziehbaren Werbungskosten. Ein Wahlrecht, sie zu den Herstellungskosten des Gebäudes zu rechnen, besteht bei den Überschußeinkünften nicht. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 und 7, § 7…

  17. BFH, 26.10.1989 – IV R 25/88 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Veräußerung des Inventars eines Pachtbetriebs an den neuen Pächter kann es sich um die Veräußerung oder Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs handeln. 2. Zur Änderung nach § 174 Abs.…

  18. BFH, 03.10.1989 – VIII R 184/85 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörenden Wirtschaftsguts, das dem notwendigen Privatvermögen der Gesellschaft (der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Ve…

  19. BFH, 14.09.1989 – IV R 88/88 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA im Gewinnfeststellungsverfahren einen Gewinn aus Gewerbebetrieb festgestellt, kann der Steuerpflichtige geltend machen, daß ein Gewinn aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung festzustellen sei. 2. Di…

  20. BFH, 12.07.1989 – X R 8/84 Urteil

    Leitsatz Ein Einkommensteuerbescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern, wenn erst nach Eintritt der Bestandskraft sowohl die Zustimmung zur Anwendung des Realsplitting erteilt als auch der Antrag nach § 10 Abs.…

  21. BFH, 27.06.1989 – VIII R 337/83 Urteil

    Leitsatz Steht bei der Begründung einer Versorgungsrente, die die Witwe eines verstorbenen Gesellschafters von der Personengesellschaft erhält, der Gedanke der Entlohnung des verstorbenen Gesellschafters für Tätigkeiten im Dienst…

  22. BFH, 20.04.1989 – IV R 95/87 Urteil

    Leitsatz Wer einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entgeltlich erwirbt, ihn aber nicht selbst bewirtschaftet, sondern im unmittelbaren Anschluß an den Erwerb verpachtet, kann als Verpächter nur Einkünfte aus Vermietung un…

  23. BFH, 13.04.1989 – IV R 30/87 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Einordnung einer kleineren Privatwaldung als Forstbetrieb. EStG 1977 § 13 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG Köln

  24. BFH, 04.04.1989 – X R 14/85 Urteil

    Leitsatz Vom Erben aufgrund testamentarischer Anordnung erbrachte Grabpflegeaufwendungen können jedenfalls solange nicht als dauernde Last abgezogen werden, als sie den Wert des Nachlasses nicht übersteigen (Fortführung des BFH-U…

  25. BFH, 14.03.1989 – I R 20/87 Urteil

    Leitsatz Aufgrund des Art. 24 Abs. 1 DBA-Niederlande sind die Vorschriften des DBA-Italien auch auf niederländische Staatsangehörige anzuwenden, die in der Bundesrepublik unbeschränkt steuerpflichtig sind (Abweichung von BFH-Urte…

  26. BFH, 14.03.1989 – I R 83/85 Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein ohne Gegenleistung verliehener Geldpreis kann Betriebseinnahme i.R. eines gewerblichen Betriebs sein (Anschluß an BFH-Urteil vom 9. Mai 1985 IV R 184/82, BFHE 143, 466, BStBl II 1985, 427). 2. Ist der eine…

  27. BFH, 08.03.1989 – X R 16/85 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach § 1.268 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RVO gezahlte sog. große Witwen-/Witwerrente ist jedenfalls dann keine auf eine bestimmte Zeit beschränkte (abgekürzte) Leibrente, wenn sie voraussichtlich gezahlt wird, bis die/de…

  28. BFH, 26.01.1989 – IV R 300/84 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 3, hilfsweise gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage vorgelegt: Können Vorauszahlungen, die im Konkurs des Bauunternehmens ausgefallen sind, vom Besteller im Rahmen de…

  29. BFH, 15.12.1988 – IV R 36/84 Urteil

    Leitsatz Entfällt die personelle Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen und der Betriebskapitalgesellschaft, kommt es beim Besitzunternehmen zur Betriebsaufgabe und zur Versteuerung der stillen Reserven (Anschluß an BFH-Urte…

  30. BFH, 14.12.1988 – I R 148/87 Urteil

    Leitsatz Eine nichtselbständige Arbeit wird i.S. des Art. 11 Nr. 1 Buchst. d i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA-Italien auch dann in Italien ausgeübt, wenn der Arbeitnehmer italienisches Hoheitsgebiet lediglich überfliegt. DBA-It…

  31. BFH, 08.09.1988 – IV R 66/87 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann eine Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Überweisungs- und Ausza…

  32. BFH, 22.07.1988 – III R 175/86 Urteil

    Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, daß Zahlungen aufgrund einer Leibrente bei den gemäß § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anrechenbaren anderen Einkünften und Bezügen ohne Abzug des Versorgungsfr…

  33. BFH, 22.07.1988 – III R 253/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriff der anrechenbaren anderen Bezüge von Unterhaltsempfängern. 2. Die im Rahmen der Sozialhilfe geleisteten Beträge für Krankenhilfe (§ 37 BSHG), häusliche Pflege (§ 69 Abs. 2 BSHG) und Mehrbedarf (§ 23 Abs…

  34. BFH, 29.04.1988 – VI R 74/86 Urteil

    Leitsatz 1. Das im § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG genannte Arbeitslosengeld ist bei Anwendung des Progressionsvorbehalts nach Abs. 2 Nr. 1 dieser Vorschrift mit Bruttobeträgen zu erfassen. 2. Die Ermächtigung im § 51 Abs. 4 Nr. 2 ESt…

  35. BFH, 22.04.1988 – VI R 193/84 Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung der Berlin-Zulage nach § 28 Abs. 2 BerlinFG ist auch der Arbeitslohn einzubeziehen, der nach § 3 Nr. 26 EStG als Aufwandsentschädigung für die dort genannten nebenberuflichen Tätigkeiten gezahlt wird. …

  36. BFH, 02.03.1988 – I R 96/84 Urteil

    Leitsatz Eine Lehrkraft, die unter Fortfall ihrer Dienstbezüge vom inländischen Arbeitgeber beurlaubt und von einem französischen Schulträger angestellt ist, um an einer Schule in Frankreich zu unterrichten, ist nicht gemäß § 1 A…

  37. BFH, 26.02.1988 – III R 241/84 Urteil

    Leitsatz Die Aufwandsentschädigung, die eine Berufskammer ihrem ehrenamtlich tätigen Präsidenten, der den Beruf selbständig als Inhaber eines einschlägigen Betriebs ausübt, zahlt, gehört zum gewerbesteuerpflichtigen Ertrag aus de…

  38. BFH, 24.02.1988 – I R 143/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein in der Bundesrepublik ansässiger Arbeitnehmer für seinen im Inland ansässigen Arbeitgeber sowohl in dessen im Inland gelegenen Stammhaus als auch (weniger als 183 Tage) in dessen in der Schweiz gelegenen Betri…

  39. BFH, 11.12.1987 – III R 95/85 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für eine Heilkur können grundsätzlich nach § 33 EStG gesondert neben dem Pauschbetrag für Körperbehinderte abgezogen werden, sofern die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen nachgewiesen …

  40. BFH, 26.11.1987 – V R 130/82 Urteil

    Leitsatz Meldet das FA nichttitulierte Umsatzsteuerforderungen in einer Summe zur Konkurstabelle an, so ist die Anmeldung wirksam erfolgt, wenn durch den Inhalt der Anmeldung sichergestellt ist, daß nur bestimmte Sachverhalte erf…

  41. BFH, 17.09.1987 – III R 225/83 Urteil

    Leitsatz 1. Öffentliche Zuschüsse zur Liquiditätsstärkung eines Betriebs z.B. nach § 44 StBauFG sind als Betriebseinnahmen bei der steuerlichen Gewinnermittlung zu erfassen, wenn nicht besondere Vorschriften die Befreiung von der…

  42. BFH, 11.09.1987 – VI R 19/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der bis zum 31. Dezember 1983 gültige Montageerlaß ist nicht anzuwenden, wenn ein im Inland ansässiger Arbeitnehmer in einem ausländischen Staat tätig ist, mit dem die Bundesrepublik ein DBA abgeschlossen hat. 2. I…

  43. BFH, 22.07.1987 – I R 224/83 Urteil

    Leitsatz Einkünfte eines Gastlehrers aus Großbritannien aus einer Lehrtätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland sind nur dann gemäß Art. XIII DBA-Großbritannien steuerfrei, wenn der Aufenthalt des Gastlehrers in der Bundesrepub…

  44. BFH, 09.07.1987 – IV R 87/85 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich ein Steuerpflichtiger an einer Eigentumswohnungen errichtenden Bauherrengemeinschaft und erbringt er für diese entgeltlich Leistungen im Rahmen seines eigenen Betriebs, so sind die Entgelte, soweit sie …

  45. BFH, 10.06.1987 – I R 301/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine natürliche Person Komplementär bei mehreren KG, die ihrerseits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, so kann die Tätigkeit als Komplementär nicht als selbständiger Gewerbebetrieb i. S. des § 1 Ge…

  46. BFH, 19.05.1987 – VIII B 104/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Besteht Streit darüber, ob und inwieweit § 15a EStG anwendbar ist, so sind nicht nur die betroffenen Kommanditisten, sondern ist auch die Kommanditgesellschaft klagebefugt. 2. Ernstliche Zweifel i. S. des § 69 FGO …

  47. BFH, 24.03.1987 – IX R 31/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen für die Herstellung eines Gebäudes, die wegen des Konkurses des Bauunternehmers ohne Gegenleistung bleiben, sind keine sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Sie…

  48. BFH, 26.02.1987 – V R 114/79 Urteil

    Leitsatz Eine im Konkursverfahren nach Grund und Höhe angemeldete, jedoch bestritten gebliebene Umsatzsteuerforderung kann in dem Feststellungsbescheid des FA nach § 226 a AO (§ 251 Abs. 3 AO 1977) und in dem sich anschließenden …

  49. BFH, 13.02.1987 – VI R 230/83 Urteil

    Leitsatz Die einem angestellten Verkaufsberater im Arbeitsvertrag für eine Wettbewerbsenthaltung nach Vertragsbeendigung zugesagte Karenzentschädigung kann eine außerordentliche Einkunft im Sinne von § 34 Abs. 1 und 2 in Verbindu…

  50. BFH, 12.11.1986 – I R 38/83 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Verwerten i. S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist der Vorgang zu verstehen, durch den der Arbeitnehmer das Ergebnis seiner nichtselbständigen Arbeit seinem Arbeitgeber zuführt. 2. Unter Verwerten i. S. des § 49 …

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