Rechtsprechung / § 2 EStG

Entscheidungen zu § 2 EStG

2.395 Entscheidungen · Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

  1. BFH, 09.12.1981 – I R 215/78 Urteil

    Leitsatz Ein Spitzenverband des Sports, der sich gegen Entgelt (Sachleistungen) verpflichtet, die Spieler der Nationalmannschaft bei bestimmten sportlichen Veranstaltungen in Sportschuhen eines bestimmten Herstellers auftreten zu…

  2. BFH, 21.10.1981 – I R 149/77 Urteil

    Leitsatz Bei Kapitalgesellschaften darf der nach § 10d EStG berücksichtigungsfähige Verlust der vorhergehenden Jahre durch die in den Verlustjahren geleisteten abzugsfähigen Spenden nicht gemindert werden. EStG § 10d; KStG 196…

  3. BFH, 31.07.1981 – VI R 67/78 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen der Eltern für den Unterhalt ihres aufgrund seiner Wehrpflicht Wehrdienst leistenden Sohnes können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähige Unterhaltsaufwendungen sein, wenn die eigenen Einkünf…

  4. BFH, 21.07.1981 – VIII R 32/80 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Angestelltenversicherung sind bei den sonstigen Einkünften in Gestalt wiederkehrender Bezüge in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar. ESt…

  5. BFH, 22.05.1981 – VI B 12/81 Beschluss

    Leitsatz Der zusätzliche Sonderausgabenabzugsbetrag für Versicherungsbeiträge nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1977 - früher sog. Vorwegabzug - steht zusammen veranlagten Ehegatten gemeinsam zu und ist nicht mit je 1.500 DM auf jeden …

  6. BFH, 24.02.1981 – VIII B 14/78 Beschluss

    Leitsatz § 155 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 AO 1977 i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 20. August 1980 (BGBl I 1980, 1545, BStBl I 1980, 589) sind auc…

  7. BFH, 11.02.1981 – I R 98/76 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung einer typischen stillen Beteiligung an einen Dritten hat als Vorgang in der privaten Vermögenssphäre grundsätzlich keine ertragsteuerlichen Auswirkungen. Ein über den Betrag der Einlage hinausgehender (Me…

  8. BFH, 05.02.1981 – IV R 163/77 Urteil

    Leitsatz Entsprechend seinem Wortlaut schließt § 2a EStG 1971 sämtliche Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung vom Ausgleich mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus anderen Einkunft…

  9. BFH, 20.11.1980 – IV R 117/79 Urteil

    Leitsatz Als Teilwert eines dem Ehemann von seiner Ehefrau unentgeltlich eingeräumten Nutzungsrechts ist die Summe der AfA-Beträge anzusetzen, die die Ehefrau während des vereinbarten Nutzungszeitraums hätte geltend machen können…

  10. BFH, 10.11.1980 – GrS 1/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem Kommanditisten, dessen gesellschaftsrechtliche Stellung sich im Innen- und Außenverhältnis nach den Vorschriften des HGB, insbesondere des § 167 Abs. 3 HGB, bestimmt, ist ein Verlustanteil, der nach dem allgemei…

  11. BFH, 04.11.1980 – VIII R 55/77 Urteil

    Leitsatz 1. Führt der Nießbraucher aufgrund eines ihm vom Erben in Erfüllung eines Vermächtnisses eingeräumten Nießbrauchs am Unternehmen den Gewerbebetrieb des Erblassers fort, so ist das Nießbrauchsrecht in der Bilanz seines Un…

  12. BFH, 17.10.1980 – VI R 98/77 Urteil

    Leitsatz 1. Unter die nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anzurechnenden "anderen" Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, fallen alle Leistungen, die keine Unterhaltszahlungen nach § 33a A…

  13. BFH, 14.10.1980 – VIII R 22/76 Urteil

    Leitsatz Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dürfen auch die für eine spätere Instandsetzung vorgesehenen Einnahmen - abgesehen von gesetzlichen Ausnahmen - nicht abweichend vom Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Verausgabun…

  14. BFH, 30.09.1980 – VIII R 201/78 Urteil

    Leitsatz Das Finanzamt darf den Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG nur dann ermitteln, wenn die Wahl dieser Ermittlungsart durch den Steuerpflichtigen angenommen werden kann. Dies ist nicht der…

  15. BFH, 18.07.1980 – VI R 97/77 Urteil

    Leitsatz Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung können nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden, soweit sie auf einen Arbeitslohn entfallen, der nach dem Montage-Erlaß von d…

  16. BFH, 12.06.1980 – IV R 124/77 Urteil

    Leitsatz § 34 Abs. 4 EStG setzt voraus, daß derjenige, der die Nebeneinkünfte aus wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Tätigkeit erzielt hat, auch die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder der Beruf…

  17. BFH, 14.05.1980 – I R 135/77 Urteil

    Leitsatz Die Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Grund des Steueranspruchs ist von Amts wegen und nicht nur aufgrund einer Rüge zu prüfen (Abweichung von der nicht veröffentlichten BFH-Entscheidung vom 24. Juli 1970 VI R …

  18. BFH, 13.05.1980 – VIII R 63/79 Urteil

    Leitsatz 1. Ob nach einer Nießbrauchsbestellung dem Nießbraucher oder weiterhin dem Nießbrauchsbesteller die Einkünfte zuzurechnen sind, hängt davon ab, wer von beiden den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllt. 2. Minderjä…

  19. BFH, 24.04.1980 – IV R 149/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des FA, das Einvernehmen (Zustimmung) zur Umstellung des Wirtschaftsjahres auf ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr zu versagen, ist ermessensfehlerfrei, wenn für die Umstellung keine bea…

  20. BFH, 06.03.1980 – IV R 182/78 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Nichtlandwirt ein heruntergewirtschaftetes landwirtschaftliches Anwesen mit dazugehörigen landwirtschaftlichen Nutzflächen, aber ohne lebendes und totes Inventar (38 ha) und baut er es in vier Jahren durch er…

  21. BFH, 29.02.1980 – VI R 165/78 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Arbeitnehmers aus einer zugunsten seines Arbeitgebers übernommenen Bürgschaft können auch dann als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn sich der Arbeitnehmer nicht in erster Linie zur …

  22. BFH, 21.02.1980 – V R 113/73 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer, der seinen landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet und dessen unternehmerische Betätigung im Bereich der Landwirtschaft sich in dieser Verpachtung erschöpft, betreibt mit der Verpachtung keinen landwirts…

  23. BFH, 15.01.1980 – VIII R 70/78 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist der Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten für jeden zur Einkunftserzielung verwendeten Gegenstand jedenfalls dann getrennt zu ermitteln, wenn Einkünf…

  24. BFH, 06.12.1979 – IV R 18/76 Urteil

    Leitsatz Bei der Steuervergünstigung für Nebeneinkünfte aus selbständiger wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Tätigkeit sind die nach § 3 Nr. 41 EStG 1969 wegen eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerbef…

  25. BFH, 14.11.1979 – I R 123/76 Urteil

    Leitsatz Verpachten der zum Nießbrauch an einem Unternehmen Berechtigte und der Eigentümer das Unternehmen gemeinschaftlich an einen Dritten und vereinbaren sie, die Erträge aus der Verpachtung zu teilen, so können die Pachterträ…

  26. BFH, 25.10.1979 – VIII R 153/78 Urteil

    Leitsatz Wird die Hingabe eines privaten Berlindarlehens i. S. von § 17 Abs. 2 BerlinFG durch Aufnahme eines Kredits finanziert, so sind die Schuldzinsen in voller Höhe Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

  27. BVerwG, 29.04.2026 – 1 WB 27.25 Beschluss

    Leitsatz Kann ein Mitgliedstaat von der Einführung des Vaterschaftsurlaubs nach den Ausnahmevorschriften des Art. 20 Abs. 6 und 7 Vereinbarkeitsrichtlinie absehen, wenn er Vätern und Müttern grundsätzlich - aber nicht ausnahmslos…

  28. FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 817/24 E Urteil
  29. VG Köln, 18.03.2026 – 26 K 1420/23 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung. Bei der Prüfung der Freistellungsvoraussetzungen können individuelle finanzielle Belastungen über die von Gesetzes wegen vorgeseh…

  30. OVG Sachsen, 27.02.2026 – 3 A 462/23 Urteil
  31. FG Münster, 13.02.2026 – 4 K 1985/22 F Urteil
  32. LSG NRW, 06.02.2026 – L 13 EG 4/25 Urteil
  33. FG Münster, 28.01.2026 – 2 K 840/25 Kg Urteil
  34. FG Düsseldorf, 21.01.2026 – 9 K 1503/24 E,F Urteil
  35. VGH Hessen, 25.11.2025 – 5 A 766/25 Urteil
  36. FG Münster, 13.11.2025 – 12 K 1853/23 E Urteil
  37. VG Weimar, 12.11.2025 – 3 K 1868/22 We Urteil
  38. OVG NRW, 29.10.2025 – 12 A 206/23 Beschluss
  39. FG München, 16.10.2025 – 13 K 1234/22 Urteil
  40. FG Schleswig, 07.10.2025 – 4 K 151/24 Urteil
  41. FG Münster, 26.09.2025 – 12 K 619/21 E Gerichtsbescheid
  42. FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2609/20 E Urteil
  43. FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2606/20 E Urteil
  44. FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2605/20 E Urteil
  45. FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2025 – 5 K 5001/24 Urteil
  46. SG Hamburg, 30.06.2025 – S 67 EG 1/23 Urteil
  47. FG Berlin-Brandenburg, 05.06.2025 – 9 K 9119/23 Urteil
  48. VG Düsseldorf, 04.06.2025 – 20 K 5580/21 Urteil
  49. FG Hamburg, 22.04.2025 – 6 K 39/23 Urteil
  50. OLG Bamberg, 14.04.2025 – 7 UF 57/25 e Beschluss

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