Entscheidungen zu § 2 EStG
2.707 Entscheidungen · Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
-
BFH, 14.10.1980 – VIII R 22/76
Urteil
Leitsatz Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dürfen auch die für eine spätere Instandsetzung vorgesehenen Einnahmen - abgesehen von gesetzlichen Ausnahmen - nicht abweichend vom Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Verausgabun…
-
BFH, 30.09.1980 – VIII R 201/78
Urteil
Leitsatz Das Finanzamt darf den Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG nur dann ermitteln, wenn die Wahl dieser Ermittlungsart durch den Steuerpflichtigen angenommen werden kann. Dies ist nicht der…
-
BFH, 18.07.1980 – VI R 97/77
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung können nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden, soweit sie auf einen Arbeitslohn entfallen, der nach dem Montage-Erlaß von d…
-
BFH, 12.06.1980 – IV R 124/77
Urteil
Leitsatz § 34 Abs. 4 EStG setzt voraus, daß derjenige, der die Nebeneinkünfte aus wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Tätigkeit erzielt hat, auch die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder der Beruf…
-
BFH, 14.05.1980 – I R 135/77
Urteil
Leitsatz Die Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Grund des Steueranspruchs ist von Amts wegen und nicht nur aufgrund einer Rüge zu prüfen (Abweichung von der nicht veröffentlichten BFH-Entscheidung vom 24. Juli 1970 VI R …
-
BFH, 13.05.1980 – VIII R 63/79
Urteil
Leitsatz 1. Ob nach einer Nießbrauchsbestellung dem Nießbraucher oder weiterhin dem Nießbrauchsbesteller die Einkünfte zuzurechnen sind, hängt davon ab, wer von beiden den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllt. 2. Minderjä…
-
BFH, 24.04.1980 – IV R 149/76
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des FA, das Einvernehmen (Zustimmung) zur Umstellung des Wirtschaftsjahres auf ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr zu versagen, ist ermessensfehlerfrei, wenn für die Umstellung keine bea…
-
BFH, 06.03.1980 – IV R 182/78
Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Nichtlandwirt ein heruntergewirtschaftetes landwirtschaftliches Anwesen mit dazugehörigen landwirtschaftlichen Nutzflächen, aber ohne lebendes und totes Inventar (38 ha) und baut er es in vier Jahren durch er…
-
BFH, 29.02.1980 – VI R 165/78
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines Arbeitnehmers aus einer zugunsten seines Arbeitgebers übernommenen Bürgschaft können auch dann als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn sich der Arbeitnehmer nicht in erster Linie zur …
-
BFH, 21.02.1980 – V R 113/73
Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer, der seinen landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet und dessen unternehmerische Betätigung im Bereich der Landwirtschaft sich in dieser Verpachtung erschöpft, betreibt mit der Verpachtung keinen landwirts…
-
BFH, 15.01.1980 – VIII R 70/78
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist der Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten für jeden zur Einkunftserzielung verwendeten Gegenstand jedenfalls dann getrennt zu ermitteln, wenn Einkünf…
-
BFH, 06.12.1979 – IV R 18/76
Urteil
Leitsatz Bei der Steuervergünstigung für Nebeneinkünfte aus selbständiger wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Tätigkeit sind die nach § 3 Nr. 41 EStG 1969 wegen eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerbef…
-
BFH, 14.11.1979 – I R 123/76
Urteil
Leitsatz Verpachten der zum Nießbrauch an einem Unternehmen Berechtigte und der Eigentümer das Unternehmen gemeinschaftlich an einen Dritten und vereinbaren sie, die Erträge aus der Verpachtung zu teilen, so können die Pachterträ…
-
BFH, 25.10.1979 – VIII R 153/78
Urteil
Leitsatz Wird die Hingabe eines privaten Berlindarlehens i. S. von § 17 Abs. 2 BerlinFG durch Aufnahme eines Kredits finanziert, so sind die Schuldzinsen in voller Höhe Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.
- FG Düsseldorf, 21.08.2026 – 1 K 917/24 Ki Urteil
- LG Arnsberg, 27.07.2026 – I-7 O 40/25 Urteil
-
LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2026 – L 22 R 381/23
Urteil
Leitsatz Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit des Erblassers stellen eige-ne Einkünfte des Erben aus freiberuflicher Tätigkeit dar, wenn dieser dieselbe Qualifikation als Freiberufler besitzt und sind als solche auch nac…
- FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 817/24 E Urteil
-
VG Köln, 18.03.2026 – 26 K 1420/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung. Bei der Prüfung der Freistellungsvoraussetzungen können individuelle finanzielle Belastungen über die von Gesetzes wegen vorgeseh…
-
FG Niedersachsen, 16.03.2026 – 9 K 170/24
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Entgeltlichkeit der Übertragung von Grundbesitz im Rahmen des Zugewinnausgleichs (BFH, Urteile vom 31. Juli 2002 X R 48/99, DStR 2003, 457; vom 15. Februar 1977 VIII R 175/74, BS…
- OVG Sachsen, 27.02.2026 – 3 A 462/23 Urteil
- FG Münster, 13.02.2026 – 4 K 1985/22 F Urteil
- LSG NRW, 06.02.2026 – L 13 EG 4/25 Urteil
- FG Münster, 28.01.2026 – 2 K 840/25 Kg Urteil
- FG Düsseldorf, 21.01.2026 – 9 K 1503/24 E,F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 02.01.2026 – 7 K 583/25 Urteil
-
LSG Schleswig, 27.11.2025 – L 1 EG 4/22
Urteil
Leitsatz Wenn die arbeitsvertragliche Vereinbarung in Verbindung mit einer Betriebsvereinbarung eine Mehrarbeitspauschale als Gegenleistung für eine zusätzliche Arbeitsstunde pro Woche vorsieht, dann ist die zweimal im Jahr ausge…
- VGH Hessen, 25.11.2025 – 5 A 766/25 Urteil
-
FG Niedersachsen, 18.11.2025 – 7 K 165/24
Urteil
Leitsatz Rentenzahlungen, die auf privaten Rentenversicherungsverträgen mit Kapitalwahlrecht beruhen, sind nicht den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004, sondern den sonstigen Einkünften gemäß § 22…
- FG Münster, 13.11.2025 – 12 K 1853/23 E Urteil
- VG Weimar, 12.11.2025 – 3 K 1868/22 We Urteil
- OVG NRW, 29.10.2025 – 12 A 206/23 Beschluss
- FG München, 16.10.2025 – 13 K 1234/22 Urteil
-
FG Schleswig, 07.10.2025 – 4 K 151/24
Urteil
Leitsatz 1. Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind, soweit nicht die Kapitalauszahlung gewählt wird, nach § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG n.F. mit de…
- FG Münster, 26.09.2025 – 12 K 619/21 E Gerichtsbescheid
- FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2605/20 E Urteil
- FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2606/20 E Urteil
- FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2609/20 E Urteil
-
LSG Schleswig, 04.09.2025 – L 1 EG 1/22
Urteil
Leitsatz Es fehlt im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz an einer gesetzlichen Regelung, die es erlaubt, Einkünfte, die während des Elterngeldbezuges erzielt werden, um gezahlte Altenteilleistungen zu mindern. Altenteilleist…
-
LG Kleve, 10.07.2025 – 6 O 1/22
Urteil
Leitsatz 1.Wenn sich der Berufsunfähigkeitsversicherer mit der Auszahlung der Berufsunfähigkeitsrente im Verzug befindet, hat der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Ersatz der durch die kumulierte Auszahlung mehrere…
- FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2025 – 5 K 5001/24 Urteil
- SG Hamburg, 30.06.2025 – S 67 EG 1/23 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 05.06.2025 – 9 K 9119/23 Urteil
- VG Düsseldorf, 04.06.2025 – 20 K 5580/21 Urteil
-
FG Hamburg, 22.04.2025 – 6 K 39/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG ist weder in persönlicher Hinsicht auf unbeschränkt Steuerpflichtige noch in sachlicher Hinsicht auf ausländische Einkünfte im Sinne des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr.…
- OLG Bamberg, 14.04.2025 – 7 UF 57/25 e Beschluss
- OLG Nürnberg, 09.04.2025 – 12 U 1004/21 Endurteil
- FG Düsseldorf, 08.04.2025 – 10 K 245/22 E Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2025 – L 2 EG 3/23 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.03.2025 – 7 K 2401/23 Urteil
Seite 36 von 55