Rechtsprechung / § 2 EStG

Entscheidungen zu § 2 EStG

2.395 Entscheidungen · Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

  1. BFH, 26.01.2000 – IX R 77/98 Urteil
  2. BFH, 25.01.2000 – VIII R 63/98 Urteil

    Leitsatz Im Konkursverfahren über das Vermögen einer GmbH ist der Auflösungsverlust i. S. von § 17 Abs. 4 EStG regelmäßig erst mit Abschluss des Konkursverfahrens realisiert.

  3. BFH, 14.12.1999 – VIII R 24/99 Urteil
  4. BFH, 13.12.1999 – III B 15/99 Beschluss
  5. BFH, 21.10.1999 – I R 43/98, I R 44/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das wirtschaftliche Eigentum an einem Wirtschaftsgut geht auch dann auf den Erwerber über, wenn dieser alsbald nach Abschluss des Erwerbsgeschäfts dessen Aufhebung oder Rückabwicklung betreibt und das Geschäft später …

  6. BFH, 21.10.1999 – I R 43, 44/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das wirtschaftliche Eigentum an einem Wirtschaftsgut geht auch dann auf den Erwerber über, wenn dieser alsbald nach Abschluss des Erwerbsgeschäfts dessen Aufhebung oder Rückabwicklung betreibt und das Geschäft später …

  7. BFH, 12.10.1999 – VIII R 46/98 Urteil
  8. BFH, 23.09.1999 – VI R 106/98 Urteil
  9. BFH, 23.09.1999 – IV R 4/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die für einen reinen Forstbetrieb mögliche Umstellung eines mit dem Kalenderjahr übereinstimmenden Wirtschaftsjahrs auf das Wirtschaftsjahr vom 1. Oktober bis 30. September des Folgejahrs (sog. Forstwirtschaftsjahr) i…

  10. BFH, 23.09.1999 – IV R 41/98 Urteil

    Leitsatz Ermittelt ein Freiberufler seinen Gewinn für ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, kann die Gewinnermittlung der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden. Der im Kalenderjahr bezogene Gewinn ist im Wege der …

  11. BFH, 14.09.1999 – IX R 89/95 Urteil
  12. BFH, 14.09.1999 – III R 39/97 Urteil

    Leitsatz Vergütungen für einen ausschließlich zur Vermögenssorge bestellten Vormund/Betreuer stellen keine außergewöhnlichen Belastungen, sondern Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bei den mit dem verwalteten Vermögen erzielten…

  13. BFH, 23.08.1999 – GrS 2/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Erwerben der Steuerpflichtige und sein Ehegatte aus gemeinsamen Mitteln gleichzeitig jeweils einander gleiche Eigentumswohnungen, von denen die des Ehegatten gemeinsam zu Wohnzwecken genutzt wird, und nutzt der Steuer…

  14. BFH, 19.08.1999 – IV R 67/98 Urteil

    Leitsatz Wird ein Gesellschaftsanteil gegen abgekürzte Leibrente veräußert und entscheidet sich der Steuerpflichtige für die Sofortversteuerung des Veräußerungsgewinns, so stellt der Tod des Rentenberechtigten vor dem Ende der La…

  15. BFH, 27.07.1999 – VIII R 36/98 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger am Ende eines Jahres Bundesobligationen, dann scheitert trotz bestehender Überschußerzielungsabsicht die Berücksichtigung der gezahlten Stückzinsen als negative Einnahmen i. S. des § 20 Abs.…

  16. BFH, 23.06.1999 – X R 113/96 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Erfordernis eigenhändiger Unterschrift unter bestimmende Schriftsätze (hier: die Klageschrift sowie die Revision) ist genügt, wenn der Schriftzug gewährleistet, daß das Schriftstück vom Unterzeichner stammt, und e…

  17. BFH, 18.05.1999 – III R 65/97 Urteil

    Leitsatz Die bloße Vercharterung einer einzelnen, in einem üblichen Yachthafen stationierten Segelyacht mit Hilfe eines gewerblichen Vermittlungsunternehmens, das weitere Segelyachten anderer Eigner vermittelt und zusätzliche, ei…

  18. BSG, 28.01.1999 – B 12 KR 6/98 R Urteil

    Leitsatz Eine Abfindung, die wegen einer Rückführung auf die tarifliche Einstufung bei weiterbestehendem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gezahlt wird, ist beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

  19. BSG, 28.01.1999 – B 12 KR 14/98 R Urteil

    Leitsatz Eine Abfindung, die wegen Verringerung der Wochenarbeitszeit bei weiterbestehendem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gezahlt wird, ist beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (Abgrenzung zu BSG vom 21. 2. 1990…

  20. BFH, 21.01.1999 – IV R 27/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen führt hinsichtlich der bereits bestehenden Anteile zu einer Substanzabspaltung zugunsten der aufgrund der Bezugsrechte erworbenen neuen Anteile. 2. Die Substanzabspaltung hat zur…

  21. BFH, 17.12.1998 – I B 80/98 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß vorbereitende Aufwendungen für den beabsichtigten Erwerb einer stillen Beteiligung an einem ausländischen Handelsgewerbe auch dann zu negativen Einkünften gemäß § 2a Abs. 1 Satz 1 …

  22. BFH, 10.12.1998 – III R 61/97 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Kommanditist Anteile an vier Grundvermögen verwaltenden KG's in Höhe von jeweils 50 v. H. und veräußert er diese Anteile innerhalb von fünf Jahren wieder, so kann - vorbehaltlich des Vorliegens der weiteren V…

  23. BFH, 28.10.1998 – X R 96/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einem gerichtlichen Vergleich über die Höhe der Enteignungsentschädigung enthaltene Vereinbarung, daß Zinsen für die Zeit ab der Besitzeinweisung (§ 17 Abs. 3 LEG Rheinland-Pfalz vom 22. April 1966, GVBl 1966, …

  24. BFH, 09.09.1998 – I R 6/96 Beschluss

    Leitsatz Der I. Senat des BFH legt dem Großen Senat folgende Rechtsfrage wegen grundsätzlicher Bedeutung vor: Ist der BFH verpflichtet, Fragen nach dem Inhalt von Vorschriften der Vierten Richtlinie des Rates über den Jahresab…

  25. BFH, 11.08.1998 – VII R 118/95 Urteil

    Leitsatz Hat der Erblasser durch eine Rechtshandlung einen Geschehensablauf ins Werk gesetzt, kraft dessen es nach dem Erbfall und nach Eröffnung des Nachlaßkonkurses im Nachlaßvermögen zwangsläufig, ohne irgendein Handeln des Er…

  26. BFH, 29.07.1998 – X R 105/92 Urteil

    Leitsatz Der Gesetzgeber ist aufgrund Verfassungsrechts nicht verpflichtet, die Abziehbarkeit privat veranlaßter Schuldzinsen im Rahmen der Einkommensteuer wiedereinzuführen. EStG § 4 Abs. 4, § 10 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art…

  27. BFH, 17.06.1998 – X R 68/95 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Steuerpflichtigen gewerbliche Einkünfte aus einem Grundstückshandel zugerechnet werden können, wenn er mehrere Grundstücke in einem einzigen rechtsgeschäftlichen Vorgang an …

  28. BFH, 27.05.1998 – X R 17/95 Urteil

    Leitsatz Provisionen, die ein Versicherungsvertreter vom Versicherungsunternehmen für den Abschluß eigener privater Versicherungen (z. B. Lebensversicherungen für sich oder seine Ehefrau) in gleicher Weise erhält wie für die Verm…

  29. BSG, 13.05.1998 – B 14 EG 10/97 R Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens ist bei Ehegatten, die steuerlich zusammen veranlagt werden (Splitting), der auf den einen Ehegatten entfallende anteilige Sparer-Freibetrag (6.000 DM)…

  30. BFH, 19.02.1998 – IV R 59/96 Urteil

    Leitsatz Treten neue Kommanditisten unter Übernahme der negativen Kapitalkonten der ausscheidenden in eine KG ein, kommt es auch dann nicht zu einem Erwerbsverlust, wenn die negativen Kapitalkonten nicht durch stille Reserven ein…

  31. BFH, 11.12.1997 – III R 214/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Besprechung der sogenannten Opfergrenze ist der Arbeitnehmerpauschbetrag anzusetzen; das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige keine Werbungskosten hatte. EStG §§ 9a Satz 1 Nr. 1a, §§ 33 Abs. 2, 33a Abs. 1…

  32. BFH, 26.11.1997 – X R 114/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein geschenkter Geldbetrag entsprechend der Auflage des Schenkers vom Beschenkten in Anteilen an Investmentfonds angelegt, erzielt der Schenkungsempfänger hieraus auch dann Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn er die…

  33. BFH, 09.09.1997 – IX R 52/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der Wohnfläche, nach der sich bestimmt, ob bei der Ermittlung der für die Höhe des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus (§ 21 Abs. 2 EStG) maßgeblichen Rohmiete die Marktmiete oder – wegen Übersch…

  34. BFH, 27.08.1997 – I R 127/95 Urteil

    Leitsatz Bei Gewinnen oder Einkünften i. S. von Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada handelt es sich immer nur um solche im Sinne der einzelnen Einkunftsarten gemäß Art. 6 bis 21 DBA-Kanada. Werden die Gewinne oder Einkünfte im Rahmen einer…

  35. BFH, 30.07.1997 – I R 71/96 Urteil

    Leitsatz 1. Unter dem Verlust i. S. des § 33 Abs. 1 KStG ist ein negatives zu versteuerndes Einkommen zu verstehen. 2. § 33 Abs. 1 KStG läßt keine Aufteilung des negativen zu versteuernden Einkommens in positive ausländische E…

  36. BFH, 30.07.1997 – I R 90/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der gemäß § 57 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 10d EStG vorzunehmende Verlustrücktrag geht der Anrechnung des Steuerabzugsbetrags nach § 9 DBStÄndG DDR vor.

  37. BFH, 15.07.1997 – VIII R 56/93 Urteil

    Leitsatz Der Verlust aus der entgeltlichen Übertragung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung im Wege einer - auch steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennenden - Vereinbarungs-Treuhand ist steuerrechtlich nu…

  38. BFH, 09.04.1997 – I R 178/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 bb DBA-USA 1954/65 verwendete Ausdruck "Einkünfte aus Quellen innerhalb der Vereinigten Staaten" ist abkommensrechtlich auszulegen.

  39. BFH, 19.03.1997 – I R 69/96 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger kann mehrere Wohnungen und mehrere Wohnsitze i. S. des § 8 AO 1977 haben. Diese können im In- und/oder Ausland gelegen sein.

  40. BFH, 11.02.1997 – I R 36/96 Urteil

    Leitsatz Bezieht ein im Inland ansässiger Steuerpflichtiger von einem inländischen Arbeitgeber Lohn für eine Tätigkeit als Besatzungsmitglied eines unter philippinischer Flagge fahrenden Seeschiffs, so ist der Arbeitslohn im Inla…

  41. BFH, 04.12.1996 – I R 99/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewinneutralität sog. durchlaufender Posten ergibt sich bei einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich durch Aktivierung bzw. Passivierung gleichhoher Wertzu- und Wertabgänge.

  42. BFH, 01.10.1996 – VIII R 88/94 Urteil

    Leitsatz Ebenso wie die Veräußerung oder Teilveräußerung einer Kapitalforderung führt auch deren Einziehung (Erfüllung) oder Teileinziehung (teilweise Tilgung) zum gänzlichen oder teilweisen Wegfall der "Einkunftsquelle". Dies ha…

  43. BFH, 27.09.1996 – VI R 47/96 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden dürfen, wenn die beruflich…

  44. BFH, 04.09.1996 – XI R 50/96 Urteil

    Leitsatz Die Feststellung der Art der Steuerermäßigung im Grundlagenbescheid ist für die Folgebescheide bindend.

  45. BFH, 10.07.1996 – X R 103/95 Urteil

    Leitsatz Der Senat bleibt dabei, daß Erwerb und Veräußerung von (Unter-) Beteiligungen an einer Personengesellschaft auch dann nicht unter § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a. F. fielen, wenn das Gesellschaftsvermögen ausschließli…

  46. BFH, 12.06.1996 – XI R 56/95, XI R 57/95 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung einer Betriebsveräußerung i.S. der §§ 16, 34 EStG ist, daß der Gewerbetreibende nicht nur Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine mit dem veräußerten Betriebsvermögen verbundene Tätigkeit beendet (Ansc…

  47. BFH, 12.06.1996 – XI R 56, 57/95 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung einer Betriebsveräußerung i. S. der §§ 16 , 34 EStG ist, daß der Gewerbetreibende nicht nur Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine mit dem veräußerten Betriebsvermögen verbundene Tätigkeit beendet (An…

  48. BFH, 11.06.1996 – I R 8/96 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 2 Satz 2 DBA-USA 1989 ist i. S. einer subject-to-tax-clause zu verstehen.

  49. BFH, 15.04.1996 – VI R 98/95 Urteil

    Leitsatz Es bleibt offen, ob bei Aufhebung des Urteils eines Einzelrichters durch den BFH die Zurückverweisung der Sache gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO an den Vollsenat des FG und nicht an den Einzelrichter konstitutiv oder deklara…

  50. BFH, 27.03.1996 – I R 87/95 Urteil

    Leitsatz Die Körperschaftsteuer ist nicht gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG auf die Einkommensteuer anzurechnen, wenn die entsprechenden Einnahmen aus Kapitalvermögen bei der Veranlagung nicht erfaßt werden.

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