Rechtsprechung / § 2 EStG

Entscheidungen zu § 2 EStG

2.707 Entscheidungen · Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

  1. BFH, 18.09.2002 – X R 28/00 Urteil

    Leitsatz 1. Werden bislang zum Anlagevermögen eines (ruhenden) Gewerbebetriebs gehörende gewerblich genutzte Räume in Eigentumswohnungen umgebaut, um diese anschließend zu veräußern, so gehen sie zum Buchwert aus dem Betriebsverm…

  2. BFH, 27.08.2002 – XI B 94/02 Beschluss

    Leitsatz Das rückwirkende In-Kraft-Treten des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 zum 1. Januar 1999 ist jedenfalls insoweit verfassungsgemäß, als hiervon Entschädigungen erfasst werden, die zu einem Z…

  3. BFH, 10.07.2002 – X R 46/01 Urteil

    Leitsatz Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen (hier: Krankengeld) erbracht und ist der Anspruch des Berechtigten auf diese infolge der Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente mit den Wirkungen entfallen, dass der für die e…

  4. BFH, 14.05.2002 – VIII R 57/00 Urteil

    Leitsatz Das einem Zivildienstleistenden gezahlte Entlassungsgeld entfällt auf die Zeit nach Beendigung des Zivildienstes. Es gehört zu den Bezügen i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und ist in voller Höhe im Jahr des Zuflusses zu…

  5. BFH, 26.03.2002 – VI B 1/02 Beschluss

    Leitsatz Die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 39 EStG entfällt auch dann, wenn die Summe der anderen Einkünfte des Arbeitnehmers deshalb positiv ist, weil innerhalb des Kalenderjahres von einer geringfügigen zu einer Teil- oder Vollze…

  6. BFH, 19.03.2002 – IX R 19/00 Urteil

    Leitsatz Im Fall der Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 21 EStG) gehören zu der an der Marktmiete orientierten Rohmiete auch die ortsüblichen umlagefähigen Nebenentgelte.…

  7. BFH, 06.03.2002 – XI R 51/00 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein Arbeitnehmer, der als Spitzenkandidat seiner Partei für eine Parlamentswahl kandidiert hat, für die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, so ist diese Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buch…

  8. BAG, 31.01.2002 – 6 AZR 41/01 Urteil
  9. BFH, 30.10.2001 – VIII R 29/00 Urteil

    Leitsatz Entsprechend den allgemeinen, die Überschusseinkünfte bestimmenden Besteuerungsgrundsätzen bedarf es auch bei der Ermittlung der sonstigen Einkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG (Leibrente, wiederkehrende Bezüge) der Abgrenzung …

  10. BFH, 10.10.2001 – XI R 54/00 Urteil

    Leitsatz Die Beurteilung des einem Arbeitnehmer geleisteten Ersatzes für entgangene oder entgehende Einnahmen als Entschädigung i. S. der § 24 Nr. 1 Buchst. a , § 34 Abs. 1 und 2 EStG setzt voraus, dass das zugrunde liegende Arbe…

  11. BFH, 08.08.2001 – I R 106/99 Urteil

    Leitsatz Tätigt eine Kapitalgesellschaft Risikogeschäfte (Devisentermingeschäfte), so rechtfertigt dies im Allgemeinen nicht die Annahme, die Geschäfte würden im privaten Interesse des (beherrschenden) Gesellschafters ausgeübt. D…

  12. BFH, 12.07.2001 – VII R 19/00, VII R 20/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über nicht näher konkretisierte Umsatzsteuervergütungsansprüche ist auch dann hinsichtlich der bei seiner Zustellung bereits entstandenen Ansprüche hinreichend bestimmt, wenn d…

  13. BFH, 21.06.2001 – III R 27/98 Urteil

    Leitsatz Gehört ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude zum Betriebsvermögen (Umlaufvermögen) eines gewerblichen Grundstückshandels und wird anschließend ein Teil des Gebäudes im Rahmen einer unechten Betriebsaufspaltung als eine…

  14. BFH, 29.03.2001 – IV R 88/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Dualismus der Einkunftsarten und einkunftsspezifische Besonderheiten (wie etwa – bis 1986 allgemein – die Erfassung des Nutzungswerts der Wohnung bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft) machen es erforde…

  15. BFH, 20.12.2000 – IX B 78/00 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ist ernstlich zweifelhaft, ob Erstjahr i. S. von § 5 EigZulG das Jahr ist, in dem ein Antragsteller alle Fördervoraussetzungen erfüllt, …

  16. BFH, 19.12.2000 – IX R 96/97 Urteil

    Leitsatz Ist der Steuerpflichtige als Grundstückseigentümer Inhaber eines dinglichen Rechts an einem Nachbargrundstück, dessen Bebaubarkeit dadurch eingeschränkt wird, und verzichtet er gegen Entgelt endgültig auf dieses Recht, s…

  17. BFH, 13.12.2000 – X R 93/98 Urteil

    Leitsatz Gestalten Ehegatten, die jeweils Alleineigentümer einer Eigentumswohnung sind, die nebeneinander liegenden Wohnungen durch einen Mauerdurchbruch und Entfernung einer Küche zu einer Wohnung um, können die Anschaffungskost…

  18. BFH, 12.12.2000 – VIII R 10/99 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzungen der Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe bei einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG.

  19. BFH, 12.12.2000 – VIII R 52/93 Urteil

    Leitsatz Wird einer GmbH durch einen nahen Angehörigen eines wesentlich beteiligten Gesellschafters ein Darlehen gewährt und kann die GmbH das Darlehen wegen Vermögenslosigkeit nicht zurückzahlen, kann der Wertverlust der Darlehe…

  20. BFH, 29.11.2000 – I R 102/99 Urteil

    Leitsatz 1. Führt der Arbeitgeber für zunächst als steuerfrei behandelten Arbeitslohn nachträglich Lohnsteuer an das FA ab, so fließt dem Arbeitnehmer hierdurch zusätzlicher Arbeitslohn zu. Das gilt unabhängig davon, ob die nacht…

  21. BFH, 07.11.2000 – III R 23/98 Urteil

    Leitsatz Durch die Antragstellung des Unterhaltsleistenden mit Zustimmung des Empfängers nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG werden die gesamten, in dem Kalenderjahr geleisteten Unterhaltsaufwendungen – unbeschadet einer betragsmäßigen B…

  22. BFH, 07.11.2000 – III R 79/97 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des Ausbildungsfreibetrages ist der Werbungskostenpauschbetrag des § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG bei der Ermittlung der anzurechnenden Einkünfte des Kindes zeitanteilig auf den Ausbildungszeitraum und die Kür…

  23. BFH, 02.11.2000 – X R 156/97 Beschluss
  24. BFH, 24.10.2000 – VI R 109/99 Urteil
  25. BFH, 10.10.2000 – IX R 52/97 Urteil
  26. BFH, 26.09.2000 – VI R 85/99 Urteil

    Leitsatz Einnahmen des Kindes in Höhe des Versorgungs-Freibetrages und des Sparer-Freibetrages sind keine Bezüge i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Sie sind daher auch nicht bei der Ermittlung des maßgeblichen Jahresgrenzbetrages…

  27. BFH, 24.08.2000 – IV R 46/99 Urteil

    Leitsatz Auch einen sog. Generationenbetrieb muss der Steuerpflichtige mit Gewinnerzielungsabsicht bewirtschaften, andernfalls Liebhaberei vorliegt. Handelt der Rechtsnachfolger in einem Liebhabereibetrieb wieder mit Gewinnerziel…

  28. BFH, 23.08.2000 – X R 106/97 Urteil
  29. BFH, 20.07.2000 – VI R 121/98 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes sind auch vorab entstandene Werbungskosten aus einer Fortbildungsmaßnahme zu berücksichtigen.

  30. BFH, 18.07.2000 – VII R 32/99, VII R 33/99 Urteil

    Leitsatz Festgesetzte Einkommensteuer wird nur in dem Umfang fällig, in dem in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung ausgewiesen wird. EStG § 25 Abs. 3 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4; AO 1977 §§ 118, 130, 220, …

  31. BFH, 17.07.2000 – XI B 127/99 Beschluss
  32. BFH, 14.06.2000 – X R 18/99 Urteil
  33. BFH, 31.05.2000 – IX R 73/96 Urteil
  34. BFH, 12.04.2000 – XI R 1/99 Urteil
  35. BFH, 12.04.2000 – XI R 127/96 Urteil

    Leitsatz Überlässt der geschiedene Ehemann seiner Ehefrau, die beide Miteigentümer eines Einfamilienhauses sind, aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung das Haus zur alleinigen Nutzung, so kann er den Mietwert seines Miteigentumsan…

  36. BFH, 06.04.2000 – IX R 90/97 Urteil

    Leitsatz 1. Ehegatten können als Miteigentümer einer Wohnung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG den Fördergrundbetrag jeweils nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil in Anspruch nehmen, auch wenn bei ihnen die Voraussetzungen des …

  37. BFH, 29.03.2000 – I R 15/99 Urteil

    Leitsatz Ob Refinanzierungskosten bei der Ermittlung ausländischer Einkünfte nach § 34d Nr. 6 EStG als Betriebsausgaben in Abzug zu bringen sind, ist auch bei Kreditinstituten nicht nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, …

  38. BFH, 28.03.2000 – VIII R 68/96 Urteil

    Leitsatz 1. Trägt ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Aufwendungen für ein Wirtschaftsgut, das er der Kapitalgesellschaft, an der nahe Angehörige beteiligt sind, unentgeltlich zur Nutzung überlässt, so kommt grundsätzlic…

  39. BFH, 26.01.2000 – IX R 77/98 Urteil
  40. BFH, 25.01.2000 – VIII R 63/98 Urteil

    Leitsatz Im Konkursverfahren über das Vermögen einer GmbH ist der Auflösungsverlust i. S. von § 17 Abs. 4 EStG regelmäßig erst mit Abschluss des Konkursverfahrens realisiert.

  41. BFH, 14.12.1999 – VIII R 24/99 Urteil
  42. BFH, 13.12.1999 – III B 15/99 Beschluss
  43. BVerwG, 10.11.1999 – 6 C 26.98 Urteil

    Leitsatz 1. Inhaber eines Gewerbebetriebes im Sinne des § 7 b USG ist der Gesellschafter einer GmbH jedenfalls dann, wenn er alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer dieser GmbH ist.

  44. BFH, 21.10.1999 – I R 43, 44/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das wirtschaftliche Eigentum an einem Wirtschaftsgut geht auch dann auf den Erwerber über, wenn dieser alsbald nach Abschluss des Erwerbsgeschäfts dessen Aufhebung oder Rückabwicklung betreibt und das Geschäft später …

  45. BFH, 21.10.1999 – I R 43/98, I R 44/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das wirtschaftliche Eigentum an einem Wirtschaftsgut geht auch dann auf den Erwerber über, wenn dieser alsbald nach Abschluss des Erwerbsgeschäfts dessen Aufhebung oder Rückabwicklung betreibt und das Geschäft später …

  46. BFH, 12.10.1999 – VIII R 46/98 Urteil
  47. BFH, 23.09.1999 – VI R 106/98 Urteil
  48. BFH, 23.09.1999 – IV R 4/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die für einen reinen Forstbetrieb mögliche Umstellung eines mit dem Kalenderjahr übereinstimmenden Wirtschaftsjahrs auf das Wirtschaftsjahr vom 1. Oktober bis 30. September des Folgejahrs (sog. Forstwirtschaftsjahr) i…

  49. BFH, 23.09.1999 – IV R 41/98 Urteil

    Leitsatz Ermittelt ein Freiberufler seinen Gewinn für ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, kann die Gewinnermittlung der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden. Der im Kalenderjahr bezogene Gewinn ist im Wege der …

  50. BFH, 14.09.1999 – IX R 89/95 Urteil

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