Entscheidungen zu § 26 EStG

1. BFH, 09.06.2015 – X R 38/14 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Beamte und die übrigen in § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 5 EStG genannten Personen haben nur dann Anspruch auf Altersvorsorgezulage, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Beitragsjahres gegenüber der in …

2. BFH, 13.05.2015 – VII R 38/14 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Rechtsprechung zur Tilgungsvermutung bei Zahlung eines Ehegatten auf die Gesamtschuld der Ehepartner (Urteil vom 22. März 2011 VII R 42/10, BStBl. II 2011, 607, BFHE 233, 10) gilt auch dann, wenn die Ehe zum Zeit…

3. BFH, 06.05.2015 – I R 16/14 Urteil

   Leitsatz Bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) für das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung in Fällen der fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG 2009…

4. BFH, 25.03.2015 – X R 20/14 Urteil

   Leitsatz Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht gemäß § 79 Satz 1 EStG unmittelbar altersvorsorgezulageberechtigt, ist er bei Erfüll…

5. BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 13/13 R Urteil

   Leitsatz Übersteigt das Familieneinkommen eines Elternpaars 500 000 Euro, schließt dies den Elterngeldanspruch beider Eltern aus, auch wenn nur ein Elternteil sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für die Elterngeldgewährung erfüllt…

6. BFH, 31.01.2013 – III R 15/10 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Bei der Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG a.F. kommt eine wesentliche Betriebserweiterung dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige seinen Unternehmensgegenstand auf einen weiteren Geschäftszweig ausde…

7. BFH, 26.09.2012 – III B 222/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsfähig, wenn sie auf der Annahme einer Tatsache beruht, die das FG so nicht festgestellt hat . 2. NV: Eine Rechtsfrage ist ebenfalls nicht klärungsfähig, wenn sie von der vorgreif…

8. BFH, 20.02.2012 – VII B 146/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Wird Branntwein aus einem Steuerlager entfernt, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, entsteht nach § 136 Abs. 1 BranntwMonG selbst dann die Steuer, wenn das Erzeugnis in ein Drittland…

9. BFH, 22.03.2011 – VII R 42/10 Urteil

   Leitsatz Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute sp…

10. BFH, 03.01.2011 – III B 204/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Feststellungen eines Zivilgerichts --hier zu der Frage des dauernden Getrenntlebens der Ehegatten-- sind für die steuerliche Beurteilung durch das FA und die Finanzgerichte nicht bindend. 2. NV: Für die Klage gege…

11. BFH, 08.09.2010 – I R 28/10 Urteil

    Leitsatz Seit der Neufassung des § 1a Abs. 1 EStG 2002 durch das JStG 2008 können unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Staatsangehörige der EU/des EWR die Zusammenveranlagung mit ihrem im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten auch …

12. BFH, 30.09.2008 – VII R 18/08 Urteil

    Leitsatz Werden Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zusammen veranlagter Eheleute ohne die ausdrückliche Bestimmung geleistet, dass mit der Zahlung nur die Schuld des Leistenden beglichen werden soll, muss das FA eine Überzah…

13. BFH, 19.10.2006 – III R 4/05 Urteil

    Leitsatz Die Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

14. BFH, 15.11.2005 – VII R 16/05 Urteil

    Leitsatz Werden Einkommensteuer-Vorauszahlungen für zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute geleistet, kann aus der Sicht des FA als Zahlungsempfänger mangels entgegenstehender ausdrücklicher Absichtsbekundungen aufgrund…

15. BFH, 28.06.2005 – I R 114/04 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt:

16. BFH, 03.03.2005 – III R 60/03 Urteil

    Leitsatz Beantragen Eheleute innerhalb der Frist für einen Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid die getrennte Veranlagung oder die besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung, ist das FA bei der daraufhin für jede…

17. BFH, 15.05.2002 – I R 40/01 Urteil

    Leitsatz 1. Verzieht ein Arbeitnehmer im Verlauf eines Kalenderjahres vom Inland ins Ausland, so sind seine in diesem Kalenderjahr nach dem Wegzug erzielten Einkünfte auch dann im Wege des Progressionsvorbehalts zu berücksichtige…

18. BFH, 28.06.2001 – IV R 40/00 Urteil

    Leitsatz Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 15 BerlinFG führt zum Eintritt des Objektverbrauchs gemäß § 10e Abs. 4 Satz 3 EStG. Daran ändert nichts, dass ein bereits zuvor (im Bundesgebiet) eingetretener Objektverb…

19. BFH, 13.12.2000 – X R 93/98 Urteil

    Leitsatz Gestalten Ehegatten, die jeweils Alleineigentümer einer Eigentumswohnung sind, die nebeneinander liegenden Wohnungen durch einen Mauerdurchbruch und Entfernung einer Küche zu einer Wohnung um, können die Anschaffungskost…

20. BFH, 06.04.2000 – IX R 90/97 Urteil

    Leitsatz 1. Ehegatten können als Miteigentümer einer Wohnung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG den Fördergrundbetrag jeweils nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil in Anspruch nehmen, auch wenn bei ihnen die Voraussetzungen des …

21. BFH, 23.08.1999 – GrS 1/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Beteiligt sich der Steuerpflichtige an den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes, das seinem Ehepartner gehört und in dem der Steuerpflichtige einen Raum (Arbeitszimmer) für seine beruflichen Zwecke (§ …

22. BFH, 25.09.1992 – VI R 109/87 Urteil

    Leitsatz Der Höchstbetrag von 1.200 DM gemäß § 33 a Abs. 3 Satz 1 EStG 1983 darf auch dann nur einmal abgezogen werden, wenn zwei Haushaltsangehörige schwer körperbehindert sind und deshalb zwei Haushaltshilfen beschäftigt werden…

23. BFH, 10.01.1992 – III R 103/87 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf getrennte Veranlagung des einkunftslosen Ehegatten ist auch dann unbeachtlich, wenn dem anderen Ehegatten eine Steuerstraftat zur Last gelegt wird.

24. BFH, 04.10.1990 – X R 54/90 Urteil

    Leitsatz Die Gleichstellung der Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 1 und 2 EStG mit den erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG (§ 10e Abs. 4 Satz 3 EStG) gilt auch für die den erhöhten Absetzungen entsprechenden Beträge, die gemäß § 52 A…

25. BFH, 08.06.1990 – III R 107/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung, wonach ein Steuerpflichtiger, dessen Kind gemeinsam mit dem nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten im ausländischen Familienhaushalt lebt, ab 1986 keinen Anspruch auf einen Haushaltsfrei…

26. BFH, 23.05.1990 – III R 63/85 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für den Besuch des eine Freiheitsstrafe verbüßenden Ehegatten in der Haftanstalt sind üblicherweise als durch den Grundfreibetrag des § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG abgegolten anzusehen und deshalb nicht als außerg…

27. BFH, 11.05.1988 – I R 12/86 Urteil

    Leitsatz 1. Der Lohnsteuer-Jahresausgleich ist nur gegenüber Arbeitnehmern durchzuführen. Auf Ehegatten bezogen bedeutet dies, daß nur der Ehegatte antragsberechtigt ist, der als Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbe…

28. BFH, 25.02.1988 – IV R 32/86 Urteil

    Leitsatz Hat von zusammenveranlagten Ehegatten der eine positive und der andere negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezogen, hängt die Höhe des nach § 13 Abs. 3 EStG zu gewährenden Freibetrags von den zusammengerechn…

29. BFH, 03.06.1987 – III R 49/86 Beschluss

    Leitsatz Der III. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Sind Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm nicht dauernd getrennt lebenden, nicht unbeschränkt einko…

30. BFH, 13.12.1985 – VI R 203/84 Urteil

    Leitsatz Als für die Zuordnung eines Kindes beim Vater erforderlicher Nachweis der Zugehörigkeit zu seinem Haushalt (§ 32 Abs. 4 Satz 3, 2. Alternative EStG) genügt es, wenn die zuständige Behörde bescheinigt, daß das Kind mit se…

31. BFH, 17.09.1982 – VI R 86/79 Urteil

    Leitsatz Kinder eines unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaares, bei dem die Voraussetzungen zur Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vorliegen, werden nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auch dann dem Elter…

32. BFH, 20.07.1982 – VIII R 207/80 Urteil

    Leitsatz Der Miteigentümer eines Einfamilienhauses, der von einem anderen Miteigentümer einen Anteil hinzuerwirbt, erhält ein zweites Objekt (Anteil), für das er erhöhte Absetzungen nach § 7b Abs. 1 EStG in Anspruch nehmen kann, …

33. BFH, 28.11.1980 – VI R 226/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die steuerliche Nichtberücksichtigung von Unterhaltsleistungen an die vom Steuerpflichtigen nicht dauernd getrennt lebende, aber im Ausland verbliebene Ehefrau verstößt nicht gegen Art. 6 GG. 2. Die Steuergerichte …

34. BFH, 04.12.1979 – VIII R 233/77 Urteil

    Leitsatz Ehegatten können nach § 7 b Abs. 6 Satz 2 EStG 1974 die Vergünstigung des § 7 b EStG für zwei Objekte nur in Anspruch nehmen, solange die Ehe besteht.

35. FG Sachsen-Anhalt, 22.02.2024 – 2 K 628/22 Urteil
36. FG Münster, 25.04.2022 – 6 K 1978/19 E Urteil
37. FG Münster, 08.02.2022 – 2 K 2243/21 Kg Urteil
38. FG Thüringen, 23.11.2021 – 3 K 799/18 Urteil
39. FG Münster, 18.12.2019 – 1 K 573/16 E Urteil
40. VG Meiningen, 20.08.2019 – 2 K 449/17 Urteil
41. FG Baden-Württemberg, 06.03.2019 – 2 K 317/17 Urteil
42. SG Aachen, 30.10.2018 – S 14 KR 455/17 Urteil
43. FG Hamburg, 16.10.2018 – 3 K 58/18 Urteil
44. LG Wuppertal, 12.10.2018 – 3 O 417/16 Urteil
45. FG Münster, 28.02.2018 – 9 K 3343/13 E Urteil
46. FG Berlin-Brandenburg, 29.06.2017 – 9 K 9157/14 Urteil
47. FG Münster, 22.02.2017 – 7 K 2441/15 E Urteil
48. FG Baden-Württemberg, 14.02.2017 – 11 K 370/15 Urteil
49. FG Niedersachsen, 02.12.2016 – 7 K 83/16 Vorlagebeschluss
50. FG Baden-Württemberg, 23.03.2016 – 7 K 3192/15 Urteil

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