Rechtsprechung / § 26 EStG

Entscheidungen zu § 26 EStG

396 Entscheidungen · Veranlagung von Ehegatten

  1. BVerfG, 07.05.2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 Beschluss

    Leitsatz Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vere…

  2. BVerfG, 17.01.1957 – 1 BvL 4/54 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 80 Abs. 4 BVerfGG ist nicht anzuwenden, wenn die Vorlage eines Gerichtes gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfa…

  3. FG Baden-Württemberg, 05.05.2014 – 6 K 2901/13 Urteil
  4. BFH, 03.05.1983 – VIII R 23/80 Urteil

    Leitsatz Der Alleineigentümer von zwei Objekten, für die während der Ehe erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG in Anspruch genommen wurden, hat nach Wegfall der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG keine Wahlmöglichkeit hinsichtlich…

  5. OVG Schleswig, 13.06.2024 – 17 LB 1/24 Urteil
  6. BVerfG, 12.12.1957 – 1 BvR 678/57 Beschluss

    Leitsatz § 26 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 13. November 1957 (BGBl. I S. 1793) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

  7. BFH, 21.09.2006 – VI R 80/04 Urteil

    Leitsatz Ist ein Ehegatte gemäß § 25 EStG zur Einkommensteuer zu veranlagen und wird auf seinen Antrag eine getrennte Veranlagung durchgeführt, ist auch der andere Ehegatte gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 EStG zwingend getrennt zu veran…

  8. OLG Naumburg, 28.06.2012 – 8 UF 12/12 Beschluss
  9. FG Saarland, 25.07.2003 – 1 K 168/02 Urteil
  10. BFH, 20.07.1982 – VIII R 162/81 Urteil

    Leitsatz Erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG 1977 für ein zweites Objekt – das nicht im Verhältnis von Erstobjekt und Folgeobjekt steht – sind nur so lange zulässig, als die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG erfüllt sind.

  11. BFH, 21.06.2007 – III R 59/06 Beschluss

    Leitsatz Das Veranlagungswahlrecht steht nach dem Tode eines Ehegatten dessen Erben zu. Das Einverständnis des Erben mit der Zusammenveranlagung kann nur dann nach § 26 Abs. 3 EStG unterstellt werden, wenn er Kenntnis von seiner …

  12. FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 – 3 K 825/13 Urteil
  13. BFH, 28.10.2021 – III R 57/20 Urteil

    Leitsatz Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Eheschließung (zeitanteilig) in Anspruch nehmen, sofer…

  14. BFH, 28.10.2021 – III R 17/20 Urteil

    Leitsatz Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig in Anspruch nehmen, sofern sie di…

  15. FG Niedersachsen, 23.06.2015 – 13 K 225/14 Urteil
  16. BGH, 03.11.2004 – XII ZR 128/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 3. November 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1353 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 1 Ein Ehegatte ist auch dann verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten ge- wünsc…

  17. FG Berlin-Brandenburg, 20.07.2011 – 1 K 2232/06 Urteil
  18. FG Münster, 22.11.2006 – 2 K 5809/04 E Urteil
  19. FG Saarland, 26.05.2004 – 1 K 323/00 Urteil
  20. FG Saarland, 24.09.2003 – 1 L 127/01 Urteil
  21. BFH, 16.10.2025 – III R 18/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch § 20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes ermöglichte Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) dar. 2. Na…

  22. FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 – 3 K 839/09 Urteil
  23. FG Baden-Württemberg, 01.12.2006 – 9 K 109/04 Urteil
  24. FG Köln, 19.01.2005 – 15 V 6203/04 Beschluss
  25. FG Niedersachsen, 31.01.2002 – 16 K 14585/00 Urteil
  26. BFH, 13.11.1979 – VIII R 193/77 Urteil

    Leitsatz 1. Schlägt ein Ehegatte die Erbschaft nach dem verstorbenen anderen Ehegatten aus, so ist zur Zusammenveranlagung im Todesjahr die Zustimmung des Erben erforderlich.

  27. FG Niedersachsen, 28.04.2010 – 2 K 380/09 Urteil
  28. FG Köln, 13.06.2005 – 15 K 284/04 Urteil
  29. BVerfG, 07.05.1957 – 1 BvR 289/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Einzelne kann aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Abwehrrecht gegen störende und schädigende Eingriffe des Staates in seine Ehe und seine Familie herleiten. 2. Zur Auslegung des § 95 Abs. 2 BVerfGG.

  30. BFH, 22.03.2011 – III B 114/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Lassen sich die einzelnen Teilprobleme der aufgeworfenen Rechtsfrage bereits mit Hilfe spezieller Rechtsprechung des BFH lösen, erfordert die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (Klärungsbedürftigkeit), warum …

  31. BFH, 03.03.2005 – III R 22/02 Urteil

    Leitsatz Wurden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und wählt ein Ehegatte vor Bestandskraft des ihm gegenüber ergangenen Bescheids die getrennte Veranlagung, sind die Ehegatten auch dann getrennt zur Einkommensteuer…

  32. BFH, 18.07.2001 – X R 39/97 Urteil

    Leitsatz 1. Steht Ehegatten für ein gemeinsames Einfamilienhaus die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG zu und entfallen während des Abzugszeitraums die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG, kann der Ehegatte, der den Miteigent…

  33. FG Hessen, 31.10.2024 – 8 V 1017/23 Beschluss
  34. FG Baden-Württemberg, 05.12.2011 – 12 K 848/11 Entscheidung
  35. LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 – L 8 AS 1358/07 Urteil
  36. BFH, 14.06.2018 – III R 20/17 Urteil

    Leitsatz 1. Erfüllen Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs. 1 EStG), können sie nach der im Jahr 2008 geltenden Rechtslage zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG), Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) …

  37. BFH, 22.02.2006 – I R 60/05 Urteil

    Leitsatz 1. Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland stehen nicht zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis und sind daher nicht nach § 1 Abs. 2 EStG 1997 unbeschr…

  38. BFH, 26.01.2006 – III R 51/05 Urteil

    Leitsatz Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs.

  39. BFH, 28.07.2005 – III R 48/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in dem Rechtsstreit zwischen FA und einem Ehegatten um die Zulässigkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung das FA gerichtlich verpflichtet, den Ehegatten getrennt zu veranlagen, erstreckt sich diese im Tenor…

  40. BFH, 19.05.2004 – III R 18/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Veranlagungswahlrecht darf zwar bis zur Unanfechtbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung auch während eines Einspruchs- und Klageverfahrens abweichend ausgeübt werden. Wegen der Verschiedenartigkeit der Veranlagung…

  41. BFH, 24.07.1996 – X R 20/93 Urteil

    Leitsatz Ehegatten steht für eine gemeinsam zur Eigennutzung angeschaffte Wohnung wegen Objektverbrauchs die Grundförderung nach § 10e EStG nicht zu, wenn beide bereits während einer früheren Ehe jeweils mit dem damaligen Ehepart…

  42. FG Münster, 04.10.2012 – 6 K 3016/10 E Urteil
  43. FG Düsseldorf, 06.12.2011 – 9 K 4599/10 EZ Urteil
  44. LG Krefeld, 25.05.2007 – 1 S 111/06 Urteil
  45. FG Köln, 16.01.2003 – 2 K 5717/01 Urteil
  46. BVerfG, 14.03.1963 – 1 BvL 28/62 Beschluss

    Leitsatz Beschränkt ein Gesetz die Rückwirkung einer begünstigenden steuerlichen Vorschrift auf die noch nicht rechtskräftig erledigten Fälle, so kann dies unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG allenfalls dann beanstandet …

  47. BFH, 28.02.2024 – I R 26/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Die (ergänzende) fiktive unbeschränkte Steuerpflicht von EU- und EWR-Familienangehörigen nach § 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) reicht nicht so weit, dass der im Ausland lebende und dort Einkünfte beziehende Eh…

  48. BFH, 25.10.2023 – I R 38/20 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Zusammenveranlagungsbescheid während des Klageverfahrens aufgehoben und werden stattdessen Einzelveranlagungsbescheide erlassen, dann werden diese nicht gemäß § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zum Gegenstand…

  49. BFH, 14.04.2021 – III R 34/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von einem auf den anderen Elternt…

  50. BFH, 23.04.2012 – III B 187/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wendet sich ein Steuerpflichtiger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Einkommensteuerbescheid, durch den er entgegen seinem Antrag nicht zusammen mit seinem Lebenspartner, sondern einzeln zur Eink…

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