Entscheidungen zu § 26 EStG

1. BVerfG, 07.05.2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 Beschluss

   Leitsatz Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vere…

2. BVerfG, 17.01.1957 – 1 BvL 4/54 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 80 Abs. 4 BVerfGG ist nicht anzuwenden, wenn die Vorlage eines Gerichtes gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfa…

3. FG Baden-Württemberg, 05.05.2014 – 6 K 2901/13 Urteil
4. BFH, 03.05.1983 – VIII R 23/80 Urteil

   Leitsatz Der Alleineigentümer von zwei Objekten, für die während der Ehe erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG in Anspruch genommen wurden, hat nach Wegfall der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG keine Wahlmöglichkeit hinsichtlich…

5. OVG Schleswig, 13.06.2024 – 17 LB 1/24 Urteil
6. BVerfG, 12.12.1957 – 1 BvR 678/57 Beschluss

   Leitsatz § 26 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 13. November 1957 (BGBl. I S. 1793) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

7. BFH, 21.09.2006 – VI R 80/04 Urteil

   Leitsatz Ist ein Ehegatte gemäß § 25 EStG zur Einkommensteuer zu veranlagen und wird auf seinen Antrag eine getrennte Veranlagung durchgeführt, ist auch der andere Ehegatte gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 EStG zwingend getrennt zu veran…

8. BFH, 29.11.2000 – X R 5/99 Urteil

   Leitsatz Miteigentumsanteile an einem während der ersten Ehe nach § 7b EStG erhöht abgeschriebenen und vor der Scheidung verkauften Einfamilienhaus gelten wieder als ein Objekt, wenn die geschiedenen Ehegatten später erneut die E…

9. OLG Naumburg, 28.06.2012 – 8 UF 12/12 Beschluss
10. FG Saarland, 25.07.2003 – 1 K 168/02 Urteil
11. BFH, 20.07.1982 – VIII R 162/81 Urteil

    Leitsatz Erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG 1977 für ein zweites Objekt – das nicht im Verhältnis von Erstobjekt und Folgeobjekt steht – sind nur so lange zulässig, als die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG erfüllt sind.

12. BFH, 21.06.2007 – III R 59/06 Beschluss

    Leitsatz Das Veranlagungswahlrecht steht nach dem Tode eines Ehegatten dessen Erben zu. Das Einverständnis des Erben mit der Zusammenveranlagung kann nur dann nach § 26 Abs. 3 EStG unterstellt werden, wenn er Kenntnis von seiner …

13. BFH, 15.03.2000 – X R 56/97 Urteil

    Leitsatz Ehegatten steht für ein gemeinsames Einfamilienhaus wegen Objektverbrauchs keine Wohneigentumsförderung nach § 10e Abs. 1 EStG zu, wenn sie vor der Eheschließung in unterschiedlichen Kalenderjahren Miteigentumsanteile an…

14. BFH, 17.04.1998 – VI R 16/97 Urteil

    Leitsatz Eine Zusammenveranlagung kommt nicht in Betracht, wenn ägyptische Staatsangehörige, von denen einer außerdem die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, im Inland eine Ehe geschlossen haben, die zwar nach dem gemeinsamen H…

15. FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 – 3 K 825/13 Urteil
16. BFH, 28.10.2021 – III R 57/20 Urteil

    Leitsatz Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Eheschließung (zeitanteilig) in Anspruch nehmen, sofer…

17. BFH, 28.10.2021 – III R 17/20 Urteil

    Leitsatz Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig in Anspruch nehmen, sofern sie di…

18. BFH, 06.12.1985 – VI R 56/82 Urteil

    Leitsatz Die Zusammenveranlagung eines Steuerpflichtigen, der nach marokkanischem Recht mit zwei Frauen eine gültige Ehe geschlossen hat, mit seiner zweiten Ehefrau, kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn die erste Ehefrau nicht…

19. BFH, 22.10.1985 – IX R 145/83 Urteil

    Leitsatz Fallen bei Eheleuten, die erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG für ein ihnen gemeinsam gehörendes Bauwerk in Anspruch genommen haben, die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG weg, so ist nunmehr der Anteil eines jeden Ehe…

20. FG Niedersachsen, 23.06.2015 – 13 K 225/14 Urteil
21. BGH, 03.11.2004 – XII ZR 128/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 3. November 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1353 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 1 Ein Ehegatte ist auch dann verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten ge- wünsc…

22. FG Berlin-Brandenburg, 20.07.2011 – 1 K 2232/06 Urteil
23. FG Münster, 22.11.2006 – 2 K 5809/04 E Urteil
24. FG Saarland, 26.05.2004 – 1 K 323/00 Urteil
25. FG Saarland, 24.09.2003 – 1 L 127/01 Urteil
26. BFH, 16.10.2025 – III R 18/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch § 20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes ermöglichte Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) dar. 2. Na…

27. FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 – 3 K 839/09 Urteil
28. FG Baden-Württemberg, 01.12.2006 – 9 K 109/04 Urteil
29. FG Köln, 19.01.2005 – 15 V 6203/04 Beschluss
30. FG Niedersachsen, 31.01.2002 – 16 K 14585/00 Urteil
31. BFH, 30.10.1990 – IX R 162/86 Urteil

    Leitsatz Fallen bei Eheleuten, die erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG für ein ihnen gemeinsam gehörendes Bauwerk in Anspruch genommen haben, die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG durch den Tod eines Ehegatten weg, so ist der A…

32. BFH, 13.12.1985 – VI R 190/82 Urteil

    Leitsatz Auch wenn eine Ehe aufgrund des seit dem 1. Juli 1977 geltenden neuen Ehescheidungsrechts nach dem Zerrüttungsprinzip (§ 1.565 BGB n. F.) geschieden worden ist, weil die Ehegatten übereinstimmend vor dem Familiengericht …

33. BFH, 13.11.1979 – VIII R 193/77 Urteil

    Leitsatz 1. Schlägt ein Ehegatte die Erbschaft nach dem verstorbenen anderen Ehegatten aus, so ist zur Zusammenveranlagung im Todesjahr die Zustimmung des Erben erforderlich.

34. FG Köln, 19.10.2021 – 8 K 3282/18 Urteil
35. FG Niedersachsen, 28.04.2010 – 2 K 380/09 Urteil
36. FG Köln, 13.06.2005 – 15 K 284/04 Urteil
37. BVerfG, 07.05.1957 – 1 BvR 289/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Einzelne kann aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Abwehrrecht gegen störende und schädigende Eingriffe des Staates in seine Ehe und seine Familie herleiten. 2. Zur Auslegung des § 95 Abs. 2 BVerfGG.

38. BFH, 22.03.2011 – III B 114/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Lassen sich die einzelnen Teilprobleme der aufgeworfenen Rechtsfrage bereits mit Hilfe spezieller Rechtsprechung des BFH lösen, erfordert die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (Klärungsbedürftigkeit), warum …

39. BFH, 03.03.2005 – III R 22/02 Urteil

    Leitsatz Wurden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und wählt ein Ehegatte vor Bestandskraft des ihm gegenüber ergangenen Bescheids die getrennte Veranlagung, sind die Ehegatten auch dann getrennt zur Einkommensteuer…

40. BFH, 18.07.2001 – X R 39/97 Urteil

    Leitsatz 1. Steht Ehegatten für ein gemeinsames Einfamilienhaus die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG zu und entfallen während des Abzugszeitraums die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG, kann der Ehegatte, der den Miteigent…

41. BFH, 27.02.1998 – VI R 55/97 Urteil

    Leitsatz Die Einkommensteuer eines verwitweten Steuerpflichtigen ist in dem Veranlagungszeitraum, der auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist, nur dann nach der Splittingtabelle festzusetzen, wenn der Steue…

42. BFH, 30.11.1990 – III R 195/86 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger ist auch dann getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagen, wenn sein die getrennte Veranlagung wählender Ehegatte die Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG versäumt hat. EStG 1982 § 26 Abs. 1 …

43. FG Hessen, 31.10.2024 – 8 V 1017/23 Beschluss
44. FG Baden-Württemberg, 05.12.2011 – 12 K 848/11 Entscheidung
45. LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 – L 8 AS 1358/07 Urteil
46. BFH, 14.06.2018 – III R 20/17 Urteil

    Leitsatz 1. Erfüllen Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs. 1 EStG), können sie nach der im Jahr 2008 geltenden Rechtslage zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG), Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) …

47. BFH, 22.02.2006 – I R 60/05 Urteil

    Leitsatz 1. Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland stehen nicht zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis und sind daher nicht nach § 1 Abs. 2 EStG 1997 unbeschr…

48. BFH, 26.01.2006 – III R 51/05 Urteil

    Leitsatz Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs.

49. BFH, 28.07.2005 – III R 48/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in dem Rechtsstreit zwischen FA und einem Ehegatten um die Zulässigkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung das FA gerichtlich verpflichtet, den Ehegatten getrennt zu veranlagen, erstreckt sich diese im Tenor…

50. BFH, 19.05.2004 – III R 18/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Veranlagungswahlrecht darf zwar bis zur Unanfechtbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung auch während eines Einspruchs- und Klageverfahrens abweichend ausgeübt werden. Wegen der Verschiedenartigkeit der Veranlagung…

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