Rechtsprechung / § 26 EStG

Entscheidungen zu § 26 EStG

443 Entscheidungen · Veranlagung von Ehegatten

  1. BFH, 28.04.2010 – III R 71/07 Urteil

    Leitsatz NV: Das Ende der ehelichen Lebensgemeinschaft muss aufgrund äußerer Umstände erkennbar sein, z.B. durch das Abholen der persönlichen Gegenstände aus der früheren gemeinsamen Wohnung und den Umzug in eine neue Wohnung. Di…

  2. BFH, 26.03.2009 – VI R 59/08 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten berechnet wird.

  3. BFH, 20.07.2006 – III R 8/04 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Unterhaltsleistungen an den anderen Pa…

  4. BFH, 07.07.2005 – IX R 74/03 Urteil

    Leitsatz Ehegatten, welche die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG erfüllen und die zwei in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte innerhalb des Förderzeitraums für das erste Objekt nacheinander hergestellt oder angeschafft ha…

  5. BFH, 22.09.2004 – III R 48/02 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Ehegatte von seinem verstorbenen Ehegatten infolge Erbfalls den Miteigentumsanteil an der gemeinsamen Wohnung hinzu und wird Alleineigentümer, kann er nach der Neuregelung durch das HBeglG 2004 Eigenheimzulag…

  6. BFH, 15.07.2004 – III R 19/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nach dem EigZulG begünstigtes Objekt, das sich im Gesamthandsvermögen einer Erbengemeinschaft befindet, ist für die Förderung nach dem EigZulG den Miterben anteilig entsprechend ihrem jeweiligen Erbanteil zuzurech…

  7. BFH, 28.06.2002 – IX R 37/01 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Eigenheimzulage für eine in räumlichem Zusammenhang zur selbstbewohnten Wohnung liegende, unentgeltlich an Angehörige überlassene Wohnung ist nicht durch die für Eheleute geltende Objektbeschränkung in §…

  8. BFH, 20.03.2002 – X R 9/00 Urteil

    Leitsatz Steht Ehegatten für ein gemeinsames Einfamilienhaus die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG zu und entfallen während des Abzugszeitraums die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG, kann der Ehegatte, der den Miteigentums…

  9. BFH, 24.01.2002 – III R 49/00 Urteil

    Leitsatz Sagt das FA in der mündlichen Verhandlung im Wege tatsächlicher Verständigung zu, die angefochtenen Einkommensteuerbescheide unter Ansatz geringerer gewerblicher Einkünfte zu ändern und wird daraufhin übereinstimmend der…

  10. BFH, 29.11.2000 – X R 13/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnis, den Abzug in einem Jahr nicht ausgenutzter Grundförderbeträge nach § 10e Abs. 1 und 2 EStG innerhalb des Abzugszeitraums nachzuholen, hängt nicht davon ab, dass der Steuerpflichtige im Jahr der Nachholun…

  11. BFH, 10.10.2000 – IX R 60/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der erhöhten Absetzungen i. S. von § 10e Abs. 4 Satz 3 EStG umfasst auch die nach § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG wie Sonderausgaben abziehbaren Beträge (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Oktober 1990 X R 54/90 , BF…

  12. BFH, 28.05.1998 – X R 21/95 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Darlehen für die Finanzierung einer eigengenutzten Wohnung - unter Einbehalt des vereinbarten Disagios - erst nach Bezug der Wohnung ausbezahlt, ist das Disagio nicht nach § 10e Abs. 6 EStG als Vorkosten abzi…

  13. BFH, 20.12.1994 – IX R 80/92 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Ehegatte bei der Scheidung den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzu und haben die Eheleute für das Gesamtobjekt erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG beansprucht, so gilt jeder Miteigentumsanteil f…

  14. BFH, 15.11.1994 – IX R 73/92 Urteil

    Leitsatz 1. Haben Eheleute bereits vor der Eheschließung gemeinsam ein nach § 7b EStG begünstigungsfähiges Objekt zu Miteigentum erworben, werden durch die Eheschließung während des laufenden Begünstigungszeitraumes die beiden Mi…

  15. BFH, 09.07.1992 – XI R 29/91 Urteil

    Leitsatz Wird die Einkommensteuer im Verlustrücktragsjahr durch Zusammenveranlagung auf 0 DM festgesetzt, obgleich vor Unanfechtbarkeit des Bescheids die getrennte Veranlagung beantragt wurde, die bei einem niedrigeren Verlustrüc…

  16. BFH, 12.06.1991 – III R 106/87 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Kläger im Klageverfahren der Beiziehung der familiengerichtlichen Scheidungsakten widersprochen, verstößt das FG gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn es die Akten dennoch beizieht u…

  17. BFH, 27.10.1989 – III R 205/82 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seinen Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft erwachsen nicht allein schon aufgrund des - auch auf Dauer angelegten - Zusammenlebens und wegen der gemeinsamen …

  18. BFH, 10.10.1986 – VI R 208/83 Urteil

    Leitsatz Ein rechtswirksamer Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich setzt nicht nur voraus, daß er beim FA innerhalb der Ausschlußfrist des § 42 Abs. 2 Satz 3 EStG 1980 (bis zum 30. September des dem Ausgleichsjahr folgenden Kalen…

  19. BFH, 24.04.1986 – IV R 82/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nach dem Tode des Ehemannes an "Herrn und Frau ... (Name der Ehefrau) ..." gerichteter Einkommensteuerbescheid für den letzten Zusammenveranlagungszeitraum der Eheleute ist jedenfalls dann hinreichend bestimmt und…

  20. BFH, 28.08.1981 – VI R 139/78 Urteil

    Leitsatz Ehegatten können sich von einem gemeinsam gestellten Antrag auf Zusammenveranlagung auch noch im Rechtsbehelfsverfahren gegen den daraufhin ergehenden Einkommensteuerbescheid durch einen einseitigen Antrag auf getrennte …

  21. FG Köln, 20.02.2025 – 7 K 1204/22 Beschluss
  22. FG Hessen, 22.06.2017 – 10 K 833/15 Urteil
  23. FG Köln, 30.09.2015 – 14 K 2679/12 Urteil
  24. FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 – 7 K 7337/11 Urteil
  25. FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2011 – 6 V 1158/11 Beschluss
  26. FG Rheinland-Pfalz, 26.11.2008 – 2 K 2118/08 Urteil
  27. EuGH, 25.01.2007 – C-329/05 Urteil

    Leitsatz Art, 52 EG Vertrag (nach Änderung jetzt Art, 43 EG) verbietet es, dass einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen von dem Staat, in dem er wohnt, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem Ehegatten, von dem e…

  28. FG Niedersachsen, 22.07.2005 – 15 K 125/05 Urteil
  29. FG Düsseldorf, 14.10.2004 – 16 K 567/01 E Urteil
  30. FG Niedersachsen, 09.09.2004 – 10 V 302/04 Beschluss
  31. FG Köln, 11.07.2002 – 7 K 3697/02 Urteil
  32. EuGH, 14.09.1999 – C-391/97 Urteil

    Leitsatz Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 2 EG) ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die gebietsansässigen Eheleuten eine Steuerv…

  33. BVerfG, 10.11.1998 – 2 BvL 42/93 Beschluss
  34. BVerfG, 10.11.1998 – 2 BvR 1057/91 Beschluss
  35. BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvL 31/62 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der keiner steuerberechtigten Kirche angehört, darf durch staatliches Gesetz nicht verpflichtet werden, Kirchensteuern nur deshalb zu zahlen, weil sein Ehegatte einer Kirche angehört.

  36. BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvR 606/60 Urteil

    Leitsatz 1. Der Halbteilungsgrundsatz des deutschen Kirchensteuerrechts, nach dem in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des einer steuerberechtigten Religionsgesellschaft angehörenden Ehegatten nach der Hälfte der zusam…

  37. BVerfG, 24.01.1962 – 1 BvR 232/60 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, angemessene Vergütungen aus Ehegatten-Arbeitsverträgen zugunsten der Beteiligten steuerlich anzuerkennen.

  38. BGH, 18.05.2011 – XII ZR 67/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter (im Anschlu…

  39. BFH, 02.04.2025 – X R 6/22 Urteil

    Leitsatz Die Tilgung eines von dem Ehegatten des Zulageberechtigten aufgenommenen Darlehens ist keine nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes begünstigte wohnungswirtschaftliche Verwendung des in einem Altersvo…

  40. BFH, 14.01.2025 – X B 72/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes hat das Gericht bei Streit über das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 24b Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes unabhängig von einem entsprechenden Be…

  41. BFH, 15.12.2021 – III R 24/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Vertei…

  42. BFH, 27.08.2021 – VIII B 36/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass die verlängerte Erklärungsfrist des § 149 Abs. 3 AO i.d.F. des StModernG nicht für die eigene Steuererklärung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe und seines mit ihm nach…

  43. BFH, 03.03.2021 – I R 35/19 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Person hält sich für die Anwendung des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat immer dann "nur in dieser Eigenschaft" im Inland auf, wenn nach den gesamten Lebensumständen erkennbar ist, dass sie in dem maßgeblichen Zei…

  44. BFH, 08.09.2020 – X R 16/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt die…

  45. BFH, 22.04.2020 – III R 25/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. 2. Eine Änderung des bestandskräftig…

  46. BFH, 10.03.2020 – IX R 24/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Über Grund und Höhe des Verlustrücktrags wird auch nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das JStG 2010 ausschließlich im Rahmen der Veranlagung des Rückt…

  47. BFH, 05.11.2015 – III R 17/14 Urteil

    Leitsatz NV: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG kann Steuerpflichtigen, welche die besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung (§ 26c EStG) gewählt haben, anteilig für die Monate d…

  48. BFH, 24.09.2015 – IV R 39/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte einer Mitunternehmerschaft ist nicht über die Höhe und die Gewährung des Freibetrags gemäß § 14a Abs. 4 EStG zu ents…

  49. BFH, 09.06.2015 – X R 40/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Beamte und die übrigen in § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 5 EStG genannten Personen haben nur dann Anspruch auf Altersvorsorgezulage, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Beitragsjahres gegenüber der in …

  50. BFH, 09.06.2015 – X R 38/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Beamte und die übrigen in § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 5 EStG genannten Personen haben nur dann Anspruch auf Altersvorsorgezulage, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Beitragsjahres gegenüber der in …

Seite 3 von 9