Rechtsprechung / § 26 EStG

Entscheidungen zu § 26 EStG

443 Entscheidungen · Veranlagung von Ehegatten

  1. BFH, 24.07.1996 – X R 20/93 Urteil

    Leitsatz Ehegatten steht für eine gemeinsam zur Eigennutzung angeschaffte Wohnung wegen Objektverbrauchs die Grundförderung nach § 10e EStG nicht zu, wenn beide bereits während einer früheren Ehe jeweils mit dem damaligen Ehepart…

  2. BFH, 25.06.1993 – III R 32/91 Urteil

    Leitsatz Die Anfechtungsbeschränkung des § 351 Abs. 1 AO 1977 findet keine Anwendung auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG. AO 1977 § 351 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG München

  3. BFH, 27.09.1990 – I R 181/87 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerfreie Einkünfte aus einer Tätigkeit beim Europäischen Patentamt sind in die Berechnung des Einkommensteuersatzes einzubeziehen. Sie führen unter den weiteren Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu einer V…

  4. FG Münster, 04.10.2012 – 6 K 3016/10 E Urteil
  5. FG Düsseldorf, 06.12.2011 – 9 K 4599/10 EZ Urteil
  6. LG Krefeld, 25.05.2007 – 1 S 111/06 Urteil
  7. FG Köln, 16.01.2003 – 2 K 5717/01 Urteil
  8. BVerfG, 14.03.1963 – 1 BvL 28/62 Beschluss

    Leitsatz Beschränkt ein Gesetz die Rückwirkung einer begünstigenden steuerlichen Vorschrift auf die noch nicht rechtskräftig erledigten Fälle, so kann dies unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG allenfalls dann beanstandet …

  9. BFH, 28.02.2024 – I R 26/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Die (ergänzende) fiktive unbeschränkte Steuerpflicht von EU- und EWR-Familienangehörigen nach § 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) reicht nicht so weit, dass der im Ausland lebende und dort Einkünfte beziehende Eh…

  10. BFH, 25.10.2023 – I R 38/20 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Zusammenveranlagungsbescheid während des Klageverfahrens aufgehoben und werden stattdessen Einzelveranlagungsbescheide erlassen, dann werden diese nicht gemäß § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zum Gegenstand…

  11. BFH, 14.04.2021 – III R 34/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von einem auf den anderen Elternt…

  12. BFH, 23.04.2012 – III B 187/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wendet sich ein Steuerpflichtiger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Einkommensteuerbescheid, durch den er entgegen seinem Antrag nicht zusammen mit seinem Lebenspartner, sondern einzeln zur Eink…

  13. BFH, 12.07.2006 – IX R 62/04 Urteil

    Leitsatz Miteigentumsanteile von Ehegatten an der von ihnen selbst genutzten Wohnung bilden auch dann ein Objekt i. S. von § 6 Abs. 2 Satz 2 EigZulG und können zudem zusammen Erstobjekt i. S. von § 6 Abs. 1 EigZulG sein, wenn ein…

  14. BFH, 31.05.2000 – X B 111/99 Beschluss
  15. BSG, 13.05.1998 – B 14 EG 10/97 R Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens ist bei Ehegatten, die steuerlich zusammen veranlagt werden (Splitting), der auf den einen Ehegatten entfallende anteilige Sparer-Freibetrag (6.000 DM)…

  16. BFH, 10.07.1996 – X R 72/93 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten, eigengenutzten Grundstücks entgeltlich den Miteigentumsanteil der bisherigen Lebensgefährtin im Jahr nach dem Grundstückserwerb hinzu, kann er die Grund…

  17. BFH, 24.05.1991 – III R 105/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ehegatten können ihr Veranlagungswahlrecht bei Erlaß eines Einkommensteueränderungsbescheids erneut ausüben. Die erneute Wahl wird allerdings gegenstandslos, wenn der Änderungsbescheid wieder aufgehoben wird.

  18. BFH, 21.02.1991 – IX R 199/87 Urteil

    Leitsatz Nach Hinzuerwerb des Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus nach der Scheidung kann der nunmehrige Alleineigentümer die erhöhten Absetzungen gemäß § 7b EStG nur von der Hälfte der Höchstbemessungsgrundlage in Anspr…

  19. BFH, 29.09.1982 – VIII R 225/81 Urteil

    Leitsatz Fallen bei Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG und damit des § 7 b Abs. 6 Satz 2 EStG weg, so sind Anteile der Eheleute an einem Bauwerk, das ihnen gemeinsam gehört, wieder als selbständige Objekte zu beha…

  20. BFH, 23.01.1981 – VI R 214/77 Urteil

    Leitsatz Das Recht von Ehegatten, für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung die besondere Veranlagung (nach § 26c EStG 1969 bis 1974) zu wählen, ist durch das Einkommensteuerreformgesetz vom 5. August 1974 mit Wirkung vom Ve…

  21. FG Münster, 15.12.2023 – 12 K 1324/21 E Urteil
  22. FG Schleswig, 17.05.2023 – 5 K 145/22 Urteil
  23. FG Rheinland-Pfalz, 26.01.2023 – 6 K 1165/21 Urteil
  24. FG Köln, 13.10.2022 – 14 K 642/21 Urteil
  25. FG Düsseldorf, 20.05.2021 – 9 K 3168/19 E Urteil
  26. FG Düsseldorf, 20.05.2021 – 9 K 3063/19 E Urteil
  27. FG Hamburg, 31.07.2018 – 1 K 92/18 Urteil
  28. FG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 – 6 K 6279/12 Urteil
  29. FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2014 – 1 K 385/11 Urteil
  30. FG Niedersachsen, 07.12.2011 – 7 V 56/11 Beschluss
  31. FG Köln, 16.06.2011 – 10 K 4736/07 Urteil
  32. EuGH, 19.11.2009 – C-314/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 43 EG und 49 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, wonach ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger nur dann Anspruch darauf hat, dass der Betrag der im Steuerjahr gezahlten Sozialversicherungsbeiträge …

  33. FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 – 3 K 3441/08 Urteil
  34. FG Baden-Württemberg, 16.11.2005 – 2 K 17/03 Urteil
  35. BVerfG, 30.06.1964 – 1 BvL 16/62, 1 BvL 17/62, 1 BvL 18/62, 1 BvL 19/62, 1 BvL 20/62, 1 BvL 21/62, 1 BvL 22/62, 1 BvL 23/62, 1 BvL 24/62, 1 BvL 25/62 Beschluss
  36. BVerfG, 24.01.1962 – 1 BvL 32/57 Urteil

    Leitsatz 1. Nur natürliche Personen können aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Grundrecht herleiten. 2. Ehegatten-Arbeitsverhältnisse dürfen wegen Besonderheiten, die nicht auf wirtschaftlichem Gebiet liegen, steuerrechtlich nicht ungünstig…

  37. BVerfG, 21.02.1961 – 1 BvL 29/57, 1 BvL 20/60 Urteil

    Leitsatz 1. § 29 Abs. 1 LAG ist nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn er dahin ausgelegt wird, daß der Freibetrag jedem Ehegatten gesondert zusteht. 2. Solange die Ehegatten Gesamtschuldner sind, darf bei verfassungsgemäße…

  38. BGH, 18.11.2009 – XII ZR 173/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 18. November 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2; EStG §§ 10 d, 26 Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem - der steuerlichen Entl…

  39. BGH, 24.05.2007 – IX ZR 8/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 80 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 2; AO § 34 Das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wird in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwal- ter und im vereinfa…

  40. BFH, 24.05.2023 – X R 22/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 10f Abs. 3 Satz 1 EStG enthaltene Beschränkung der Inanspruchnahme von Abzugsbeträgen nur "bei einem Objekt" bedeutet, dass der Steuerpflichtige von der Steuervergünstigung auf seine Lebenszeit bezogen nur fü…

  41. BFH, 14.04.2021 – X R 17/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die unzureichende Sachverhaltsdarstellung in einem tatrichterlichen Urteil stellt einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezügliche Rüge vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten ist und z…

  42. BFH, 15.03.2017 – III R 12/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden . 2. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung…

  43. BFH, 29.09.2016 – III R 62/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. 2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mi…

  44. BFH, 15.06.2016 – III R 18/15 Urteil

    Leitsatz Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, rechtfertigt nicht die Übertragung de…

  45. BFH, 09.12.2015 – X R 56/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist …

  46. BFH, 12.08.2015 – III B 50/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der bis zum Eintritt der Bestandskraft zulässige Wechsel des in § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG normierten Wahlrechts zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 23…

  47. BFH, 24.01.2013 – III B 113/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eheleute können auch in einer Wohnung dauernd getrennt leben; diese Möglichkeit sieht § 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB ausdrücklich vor. 2. NV: Das FG genügt seiner Begründungs- und Beachtungsplicht, wenn es die für seine…

  48. BFH, 30.08.2012 – III R 40/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die (nachträgliche) Wahl der getrennten Veranlagung ist nicht bereits dann rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO, wenn dies bei dem einen Ehegatten zur Erstattung von einbehaltener Lohnsteuer führt, während sich bei …

  49. BFH, 23.04.2012 – III B 183/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gebietet es, dass sich der Steuerpflichtige mit einem Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gegen einen Einkommensteuerbescheid wenden kann, durch den er …

  50. BFH, 27.07.2011 – VI R 13/10 Urteil

    Leitsatz Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern sind während der Ehe, ungeachtet des dauernd Getrenntlebens der Ehegatten, als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar .

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