Entscheidungen zu § 26 EStG

1. BFH, 21.02.2000 – VII B 157/99 Beschluss
2. BFH, 25.01.1996 – III R 137/93 Urteil

   Leitsatz Stellt ein Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem gemeinsamen Kind gegen ein Entgelt frei, das den geschätzten Unterhaltsansprüchen des Kindes entspricht, und bestreitet er dann…

3. BFH, 25.01.1995 – X R 146/93 Urteil

   Leitsatz Ein vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland ergangener Steuerbescheid ist jedenfalls dann i. S. von Art. 19 Satz 2 EinigVtr "mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar", w…

4. BFH, 12.10.1994 – X R 260/93 Urteil

   Leitsatz Bei zusammenveranlagten Ehegatten, die beide nichtselbständig tätig sind, ist der Kürzungsbetrag des zusätzlichen Vorwegabzugs für Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG getrennt in der Weise zu ermitteln, daß die für jede…

5. BFH, 16.07.1993 – III R 206/90 Beschluss

   Leitsatz Der III. Senat hält § 32 Abs. 6 EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 insoweit für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG, als danach Eltern mit einem Kind nur einen Kinderfreibetrag von (zusammen) 2.484 D…

6. BFH, 14.04.1993 – I R 29/92 Beschluss

   Leitsatz Es wird die Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art. 177 EG-Vertrag i. d. F. vom 7. Februar 1992 (BGBl II 1992, 1251) über folgende Rechtsfragen eingeholt: 1. Ist Art. 48 EG-Vertrag geeignet, das Recht der Bundesrepublik…

7. BFH, 25.02.1993 – III R 4/91 Urteil

   Leitsatz Ist im finanzgerichtlichen Verfahren streitig, ob der Kinderfreibetrag des anderen Elternteils auf den Antragsteller gemäß § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG zu übertragen ist, muß der andere Elternteil zum Verfahren notwendig beig…

8. BFH, 23.09.1992 – X R 159/90 Urteil

   Leitsatz Wird ein dem Ehemann gehörendes Einfamilienhaus auf Betreiben seiner Gläubiger zwangsversteigert und erhält die Ehefrau den Zuschlag, liegt keine Anschaffung "vom" Ehemann im Sinn von § 10 e Abs. 1 Satz 7 EStG 1987 vor. …

9. BFH, 20.05.1992 – III B 110/91 Beschluss

   Leitsatz Möchte ein Steuerpflichtiger nach einer bereits erfolgten Einkommensteuer-Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten durch Änderung seiner Wahl eine getrennte Veranlagung erreichen und besteht zwischen den Ehegatten Streit…

10. BFH, 04.12.1991 – I R 38/91 Urteil

    Leitsatz Wird ein Steuerpflichtiger, der im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von seinem Dienst als Lehrer unter Fortfall seiner Bezüge beurlaubt und schließt er mit dem Träger einer deutschen A…

11. BFH, 20.02.1991 – X R 191/87 Urteil

    Leitsatz Zahlungen eines Steuerpflichtigen, die dieser zur Erhaltung des unter Denkmalschutz stehenden Einfamilienhauses seiner mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau leistet, sind nicht als Spende (§ 10b Abs. 1…

12. BFH, 08.01.1991 – VII R 18/90 Urteil

    Leitsatz Das FA wird von seiner Leistungspflicht gegenüber dem erstattungsberechtigten Ehegatten nicht frei, wenn es den Steuererstattungsbetrag nach Scheidung der Ehe auf das ihm in der Einkommensteuererklärung benannte Konto üb…

13. BFH, 16.11.1990 – III R 104/88 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß die Gewährung des Haushaltsfreibetrags nach § 32 Abs. 7 EStG 1986 voraussetzt, daß bei dem Steuerpflichtigen ein Kinderfreibetrag tatsächlich zum Abzug kommt. Dies ist nicht der Fa…

14. BFH, 25.07.1990 – X R 137/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Unterhaltsleistenden gegenüber dem Unterhaltsempfänger auf Erteilung der Zustimmungserklärung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist ein zivilrechtlicher Anspruch. Ob die Verweigerung einer solchen Willenser…

15. BFH, 08.06.1990 – III R 14/90, III R 15/90, III R 16/90 Urteil

    Leitsatz Der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 EStG ist in den für die Jahre 1986 bis 1988 geltenden Fassungen mit dem GG vereinbar. EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 § 32a, § 52 Abs. 23b; EStG i.d.F. des StSenkErwG 1988 Art…

16. BFH, 23.05.1990 – III R 145/85 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen von Eltern für Besuchsfahrten zu ihrem eine Freiheitsstrafe verbüßenden volljährigen Kind in der Haftanstalt sind üblicherweise als durch den Grundfreibetrag und die Regelungen des sog. Kinderlastenausgle…

17. BFH, 05.04.1990 – VII R 2/89 Urteil

    Leitsatz Das FA wird von seiner Erstattungsverpflichtung gegenüber dem nach materiellem Recht erstattungsberechtigten Ehegatten nicht frei, wenn es in den Fällen der Zusammenveranlagung den Erstattungsbetrag nicht auf das ihm in …

18. BFH, 31.05.1989 – III R 166/86 Urteil

    Leitsatz Im Veranlagungszeitraum der Trennung sind Aufwendungen für den Unterhalt des dauernd getrennt lebenden Ehegatten nicht gemäß § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar. EStG 1980 §§ 26, 26a, 26b, 32a A…

19. BFH, 28.11.1988 – GrS 1/87 Beschluss

    Leitsatz Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm nicht dauernd getrennt lebenden, nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen anderen Ehegatten können als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33a Abs. 1 EStG abziehbar…

20. BFH, 27.09.1988 – VIII R 432/83 Urteil

    Leitsatz Mit der Gewährung des Verlustrücktrags ist insoweit eine Durchbrechung der Bestandskraft des für das Rücktragsjahr ergangenen Steuerbescheids verbunden, als - ausgehend von der bisherigen Steuerfestsetzung und den dafür …

21. BFH, 20.04.1988 – I R 219/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wer seine freiberufliche Tätigkeit im Inland ausübt, aber im Ausland wohnt, ist beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn er regelmäßig täglich an seinen Wohnsitz im Ausland zurückkehrt. 2. Die Besteuerung beschrän…

22. BFH, 24.04.1986 – III B 72/84 Beschluss

    Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn § 33a Abs. 2 Satz 5 EStG 1981 für eine andere als hälftige Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages eine einvernehmliche Erklärung beider unterhaltsleistenden Eltern…

23. BFH, 26.11.1985 – IX R 1/81 Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 10 Abs. 3 EStG, die im Unterschied zu der in § 10c Abs. 4 Satz 2 EStG für verwitwete Arbeitnehmer getroffenen Regelung keine Verdoppelung der Sonderausgabenhöchstbeträge anderer verwitweter Personen vor…

24. BFH, 26.03.1985 – VIII R 225/83 Urteil

    Leitsatz Im Geltungsbereich der AO 1977 ist zur Bekanntgabe eines zusammengefaßten Einkommensteuerbescheids an Ehegatten jedem Ehegatten eine Urschrift des Steuerbescheids zu übermitteln, wenn die Ehegatten sich nicht gegenseitig…

25. BFH, 25.01.1985 – VI R 31/82 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Kinderzuschlag zur Berlinzulage nach § 28 Abs. 5 Satz 1 BerlinFG i. d. F. vom 18. Februar 1976 ggf. beiden geschiedenen Elternteilen nicht zusteht, weil bei dem e…

26. BFH, 27.07.1984 – VI R 124/80 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Zuordnung eines Kindes geschiedener Eltern nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist der Tag der Ummeldung und nicht der Tag des Umzuges maßgebend.

27. BFH, 27.07.1983 – II R 21/83 Urteil

    Leitsatz Ein in glaubensverschiedener Ehe lebender Ehemann ist nicht befugt, einen Kirchensteuervorauszahlungsbescheid anzufechten, der gegen seine, einer steuerberechtigten Kirche angehörende Ehefrau ergangen ist, selbst wenn er…

28. BFH, 08.07.1983 – VI R 80/81 Urteil

    Leitsatz Eine eigenhändige Unterschrift i. S. des § 42 Abs. 2 Satz 4 EStG (§ 60 Abs. 1 Satz 2 EStDV) liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige auf einem Unterschriftsstreifen unterschreibt, der vom steuerlichen Berater nach Erst…

29. BFH, 08.03.1983 – VIII R 111/81 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß § 7 b EStG in den für die Veranlagungszeiträume vor dem 1. Januar 1977 maßgebenden Fassungen nicht "Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen" in Wochenendhausgebieten…

30. BFH, 04.06.1982 – VI R 29/79 Urteil

    Leitsatz Ein Kind wird auch dann nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG dem Elternteil zugeordnet, in dessen Wohnung es erstmals im Kalenderjahr mit Hauptwohnung gemeldet war, wenn dieser das Kind kurz vor Jahresbeginn an- und kurze Zeit s…

31. BFH, 14.08.1981 – VI R 33/78 Urteil

    Leitsatz Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist ein Kind dem Elternteil steuerrechtlich zuzurechnen, in dessen Wohnung es erstmals im Kalenderjahr mit Hauptwohnung gemeldet war. Das gilt auch dann, wenn das Kind schon seit Jahren in de…

32. BFH, 22.01.1980 – VIII R 74/77 Urteil

    Leitsatz 1. Als Einlagen sind Nutzungsrechte nur geeignet, wenn sie die Eigenschaft eines Wirtschaftsguts besitzen. Das ist nur der Fall, wenn sie einen feststellbaren wirtschaftlichen Wert haben.

33. FG Niedersachsen, 10.12.2025 – 3 K 203/25 Urteil
34. FG Düsseldorf, 12.11.2025 – 13 K 2122/24 E Urteil
35. FG Düsseldorf, 26.05.2025 – 14 K 1459/24 E Urteil
36. FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 804/21 Urteil
37. LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 – 18 Qs 27, 18 Qs 28/24 Beschluss
38. FG Münster, 10.12.2024 – 1 K 3869/18 E Urteil
39. FG Niedersachsen, 25.03.2024 – 4 K 1/24 Urteil
40. VG Schleswig, 20.03.2024 – 4 B 3/24 Beschluss
41. FG Köln, 20.03.2024 – 3 K 1764/22 Urteil
42. FG Hessen, 22.02.2024 – 10 K 1208/23 Urteil
43. OLG Brandenburg, 03.02.2023 – 13 UF 125/22 Beschluss
44. VG Mainz, 18.01.2023 – 3 K 1015/20.MZ Urteil
45. FG Nürnberg, 19.10.2022 – 3 K 51/22 Urteil
46. FG Nürnberg, 19.10.2022 – 3 K 1540/20 Urteil
47. FG Rheinland-Pfalz, 27.09.2022 – 3 K 1372/20 Urteil
48. VG Wiesbaden, 24.02.2022 – 7 K 6/21.WI Urteil
49. FG Münster, 23.09.2020 – 7 K 3909/18 E Urteil
50. OLG Thüringen, 29.11.2019 – 4 UF 175/19 Beschluss

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